Was bedeutet das nun? - Das bedeutet Planungssicherheit und Vertrauen für unsere Wissenschaft und Forschung, vor allem für unsere Forscherinnen und Forscher, auch im Land Schleswig-Holstein. Diese gemeinsame Kraftanstrengung setzt ein wichtiges politisches Zeichen für die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung, und zwar national und international. Auch das ist in der aktuellen politischen Situation, in der wir uns befinden, von großer Bedeutung.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch international, denn unser Wissenschaftsund Forschungssystem ist nicht nur landesweit auf einem hohen Niveau, sondern auch im internationalen Vergleich Weltklasse. Mit der Vereinbarung der Pakte geben wir Planungssicherheit für Hochschulen, für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und damit für viele tausend hochkarätige Forschungsprojekte und Beschäftigte.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Details sagen. Es ging um drei Pakte, zunächst um den Pakt Zukunftsvertrag Studium und Lehre. Der hieß bisher Hochschulpakt. Dabei ging es darum, dass ab 2021 vonseiten des Bundes 1,88 Milliarden € pro Jahr an die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschüttet werden. Die Länder geben den gleichen Anteil dazu. Ab 2024 steigt der Anteil des Bundes auf 2,05 Milliarden €. Die Länder werden auch diese Mittel kofinanzieren.
Geändert haben sich die Parameter der Verteiler. Früher ging es nur um Studienanfängerzahlen, zukünftig wird es einen Mix geben. Auch die Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit und die Zahl der Absolventen werden von Bedeutung sein. Es wird auch darum gehen, dass die einzelnen Hochschulen Selbstverpflichtungen abgeben, und darum, die Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Personals zu verbessern.
Als zweites ging es um den Pakt Innovation in der Hochschullehre. Dabei handelt es sich um den Nachfolgepakt für den Qualitätspakt Lehre, ein Pakt, aus dem auch die Hochschulen in SchleswigHolstein immer wieder erhebliche Forschungsgelder akquirieren können. Das ist insofern ein wichtiger Beitrag für Innovation und Qualitätsverbesserung in der Lehre, den wir dringend brauchen, um unser Hochschulsystem wettbewerbsfähig zu halten.
richtungen im Land. Das GEOMAR HelmholtzZentrum, die Fraunhofer Einrichtungen, die MaxPlanck-Institute, die Leibniz-Gesellschaften, aber auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft werden gemeinsam von Bund und Ländern aus diesem Pakt finanziert. Da geht es um richtig viel Geld über zehn Jahre mit der jährlichen Steigerung von 3 %. Damit Sie einmal eine Idee davon bekommen, was das für Schleswig-Holstein bedeutet: Es geht aufwachsend um 84 Millionen € im Jahr 2021 bis zu 128 Millionen € im Jahr 2030 - also wirklich sehr viel Geld.
Ich will nicht verhehlen, dass wir in SchleswigHolstein zwar sehr glücklich sind, dass es gelungen ist, zu dieser Verständigung zu kommen. Aber das bedeutet für das Land auch einen immensen finanziellen Kraftakt. Ich bin sehr froh, dass wir uns in der Landesregierung darüber einig sind, dass wir diesen Kraftakt trotzdem stemmen müssen. Ich bin deshalb besonders Monika Heinold dafür dankbar, dass sie bei den Verhandlungen über diese Pakte in der Schlussphase mit dabei war und sehr dazu beigetragen hat, dass wir uns am Ende gemeinsam mit der Finanzministerin und der Finanzministerkonferenz haben verständigen können.
Zwischenzeitlich haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Pakte unterzeichnet, nämlich am 6. Juni 2019, sodass sie jetzt in Kraft treten können.
Ich darf mich abschließend bei allen, die daran beteiligt waren, bedanken. Das ist ein großer Schritt für Schleswig-Holstein, ein großer Schritt für Wissenschaft und Forschung in unserem Land. - Vielen Dank.
Die Ministerin hat die Redezeit um 1 Minute und 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an die Ministerin für diesen Be
richt aussprechen, der eine besondere Bedeutung für unser Land hat. Er hat eine besondere Bedeutung für Wissenschaft und Forschung. Er zeigt aber auch klar auf, welchen Kraftaktes es bedurfte, zu diesem Ergebnis zu kommen, und welche Aufgaben wir in Schleswig-Holstein noch vor uns haben.
Mit den drei Pakten Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, Pakt für Forschung und Innovation und Innovation in der Hochschullehre haben wir nun eine gute Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Wissenschaftslandschaft gelegt. Sie sind ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Wissenschaft und Forschung in Deutschland und in Schleswig-Holstein und wegweisend für die Zukunft. Dies wird besonders an der Laufzeit von zehn Jahren deutlich. Hiermit wird Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen und bietet uns in Schleswig-Holstein die Chance, gutes wissenschaftliches Personal auszubilden und vor allen Dingen in Schleswig-Holstein zu halten.
Im Rahmen des Zukunftsvertrages Studium und Lehre stärken stellt der Bund den Ländern ab 2022 jährlich 1,88 Milliarden € für die universitäre Ausbildung zur Verfügung. Damit können die hohen Kapazitäten für Studienanfänger an den Hochschulen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, erhalten bleiben. Außerdem werden in diesem Pakt entscheidende Stellschrauben im Bereich der Qualität richtiggestellt. Wir alle kennen die Probleme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Sektor. An dieser Stelle werden erste richtige Schritte gemacht, um eine Verbesserung durch ein Mehr an unbefristeten Stellen herbeizuführen.
Mit dem Pakt für Innovation in der Hochschullehre, für den der Bund ab 2021 110 Millionen € bereitstellt, sollen die Qualität verbessert und die Innovationen gefördert werden.
Der Pakt für Forschung und Innovation ist entscheidend für die Finanzierung unserer erfolgreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Verständigung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich ist ein herausragendes Signal, denn es wird zum einen die Weiterführung des Paktes über die nächsten zehn Jahre und zum anderen die zwingend erforderliche Steigerung um jährlich 3 % sichergestellt. Die Ministerin wies auf die Zahlen hin.
Wie ich bereits ausführte, ist die Verständigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal für Wissenschaft und Forschung. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Hochschulrektorenkonferenz von einem „wichtigen politischen Zeichen“ für die
nationale Bedeutung der Hochschulbildung spricht und die Deutsche Forschungsgemeinschaft die GWK-Beschlüsse ausdrücklich begrüßt. Natürlich das ist überall so - gibt es auch kritische Stimmen, wie etwa vom Deutschen Hochschulverband, der lediglich von dem Allernotwendigsten spricht, mit dem die Hochschulen jetzt versorgt würden. Aber auch hier gilt, Maß und Mitte zu halten. Ich glaube, das ist gelungen.
Dass es zu dieser Einigung zwischen Bund und Ländern überhaupt gekommen ist, haben wir nicht zuletzt unserer Bildungsministerin und unserer Finanzministerin zu verdanken. Sie haben im Frühjahr - ich will einmal das Bild einer Löwin verwenden, die für ihre Jungen kämpft - bei den Verhandlungen um die Pakte für Schleswig-Holstein und für Deutschland gekämpft. Auch Ministerpräsidenten Daniel Günther hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz seinen Beitrag dazu geleistet.
Ich darf daran erinnern, dass es Bundesfinanzminister Olaf Scholz - Klammer auf: SPD; Klammer zu gewesen ist, der die Gelder aus dem Etat des Bundesbildungsministeriums herausstreichen wollte. Umso verwunderlicher ist es, dass die SPD auf Bundesebene feiert und Herrn Scholz als großzügigen Gönner für die Wissenschaft darstellt. Immerhin ist die SPD auf Landesebene nicht auf diesen Zug aufgesprungen. Das lässt doch ein Stück weit hoffen, dass zumindest die Landes-SPD erkannt hat, dass dies ein Fehler von Olaf Scholz gewesen ist. Ihnen würde es daher gut zu Gesicht stehen ich bin mir sicher, dass der Kollege Dunckel das machen wird -, der Landesregierung und den beiden Ministerinnen seinen Dank für die Erfolge auszusprechen.
Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass man sich auf der GWK-Sitzung am 3. Mai 2019 auf eine Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung der Deutschen Allianz für Meeresforschung verständigt hat. Hier werden fünf starke Forschungseinrichtungen aus Schleswig-Holstein eingebunden, welche dazu beitragen werden, dass wir eine internationale Spitzenposition in der Meeresforschung erlangen. Als Land zwischen den Meeren ist es für uns besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit der deutschen Meeresund Ozeanforschung gestärkt wird, um den guten internationalen Ruf weiter auszubauen. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, bedarf es zielgerich
Ich betone, dass wir in Schleswig-Holstein insgesamt exzellente Forschungseinrichtungen in den verschiedenen Disziplinen haben. Das ist auch gut so. Erst in der vergangenen Woche hat Professor Dr. Kipp den Bildungsausschuss über den Stand der Bewerbung der CAU um den Titel der Exzellenzuniversität berichtet. Die CDU-Fraktion - ich glaube, auch alle anderen Fraktionen hier im Parlament unterstützen die CAU und hoffen auf eine positive Entscheidung für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein am 19. Juli 2019.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. In der Tat, das Zusammenwirken zwischen dem Bund und den Ländern hat sich gelohnt. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat an drei hochschul- und wissenschaftspolitischen Baustellen, den sogenannten Pakten, die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit für ihre Schwerpunkte bekommen. Das können sich alle - ich sage das, Kollege Brockmann, damit das auch sicher ist - anrechnen, die in den Ländern und im Bund Regierungsverantwortung tragen.
Sehen Sie mir eine Feststellung nach: Ich glaube, dass das ohne das Engagement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz so nicht gelungen wäre.
nungshofs zur Kenntnis nehmen, dass das Geld aus dem früheren Hochschulpakt versickert sei und sich die Betreuung der Studierenden in der Lehre trotz aller Förderung verschlechtert habe. Umso wichtiger ist es, dass einer der Förderschwerpunkte auf die Verbesserung der Hochschuldidaktik gelegt wird. Wer sich in der Wissenschaftsgeschichte ein bisschen auskennt, weiß, dass große Forscher nicht unbedingt immer große Lehrer waren oder - andersherum - dass Kolleginnen und Kollegen Professoren, die in der Forschung eher seriös als brillant waren, durchaus gute Hochschullehrer waren. Insofern ist es wichtig und richtig, dass wir Hochschullehre so organisieren, dass sie interessant und motivierend für die Studierenden ist. Das ist durchaus ein Ansatz.
Ganz entscheidend für mich ist - das ist hier schon betont worden -, dass wir Möglichkeiten schaffen, die Beschäftigungssituation insbesondere des wissenschaftlichen Mittelbaus, des wissenschaftlichen Personals, zu verbessern. Das ist dringend notwendig. Das stellen Sie fest, wenn Sie sich einmal die Situation von Lehraufträgen et cetera ansehen.
Der Bund wird zwischen 2021 und 2023 jeweils 150 Millionen € zur Verfügung stellen. In den Folgejahren werden die Länder von diesem Betrag 40 Millionen € übernehmen.
Im Mittelpunkt des Interesses standen mit Sicherheit auch die Zukunft der Hochschulpakte, die für unsere Hochschulen längst zu einer unverzichtbaren Finanzierungsquelle geworden sind. Hier sollen nun - das ist auch schon betont worden - ab 2021 der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärker mit jährlich 4 Milliarden € finanziert werden. Unserem Land bleibt ein Kofinanzierungsanteil von 56 Millionen €, was eine hälftige - eine erhebliche - Finanzierung zwischen Bund und Ländern bedeutet. So ist es zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Das ist nicht wenig, allerdings weniger als die 90 Millionen € zurzeit für HSP III, wenn ich das richtig sehe.
Es ist eine richtige Entscheidung, trotz der konjunkturellen Eintrübung auch die Mittel für die Forschungseinrichtungen nicht nur stabil zu halten, sondern - die Frau Ministerin hat es schon gesagt jährlich um 3 % anwachsen zu lassen. Dass dies erstmals mit Zielvereinbarungen verbunden ist, begrüßen wir sehr. Hierzu gehört auch der Transfer der Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Gesellschaft, die Vernetzung und der Ausbau von Infrastruktur und ein Programm gegen den Braindrain, also die Abwanderung besonders hochqualifizierter
Abschließend ist aus unserer Sicht die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz ein Erfolg für die Hochschulen und die Wissenschaftseinrichtungen auch in Schleswig-Holstein, der möglich war, weil die Finanzpolitik des Bundes mittlerweile weniger restriktiv als in den vergangenen Jahren war, aber auch, weil sich viele engagiert für unser Land eingesetzt haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.