Herr von Pein hat sich für die SPD gewünscht, dass die Landesregierung Druck macht. Ich mache schon länger Druck, was die Reform des Sozialgesetzbuchs VIII anbelangt. Diese Landesregierung hätte es ausgesprochen begrüßt, auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Legislaturperiode, wenn bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein reformiertes Sozialgesetzbuch VIII verabschiedet worden wäre.
Sie wissen, dass ich Bundesfamilienministerin Giffey außerordentlich schätze. An dieser Stelle sage ich: Ich wünsche mir eine Beschleunigung des Reformprozesses, weil wir diesen Reformprozess gerade auch wegen des von Ihnen zu Recht vorgetragenen Anliegens dringend brauchen.
Ich sage Ihnen zu, dass die Landesregierung weiter Druck machen wird, um den Reformprozess zu beschleunigen. Es sind Beteiligungsformate gefunden worden und jetzt ins Laufen gekommen.
Ich glaube, dass man bestimmte Fragen schneller zum Abschluss bringen kann. An Schleswig-Holstein wird eine zügige Reform des Sozialgesetzbuches VIII mit Sicherheit nicht scheitern. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Arp.
Die Anträge sind zu selbstständigen Anträgen erklärt worden. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden.
Ich komme zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 19/1515. Wer der Ausschussüberweisung dieses Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1554. Wer der Überweisung dieses Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache über den Antrag Drucksache 19/1554. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfDFraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgen
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr.