und das liegt eben nicht an der Wahl und an der Jamaika-Koalition, sondern das liegt an der Bundesregierung.
Insofern wäre es schön, wenn Sie als SPD ab und zu in den Spiegel guckten und auch ein bisschen Selbstkritik übten.
An die AfD noch einen Hinweis zum Thema „Belastung der Stromkunden“: Niemand möchte gern Stromkundinnen und Stromkunden mehr belasten, weil es Spaß macht, weil es irgendwie toll ist, den Preis zu erhöhen und sich dadurch unbeliebt zu machen. Wir wissen aber auch, dass uns ein Nichtstun existenziell viel stärker bedrohen würde und dass das Menschen in anderen Regionen - ich erwähnte das bereits schon - jetzt schon spüren und nicht erst irgendwann. Deshalb müssen wir es uns leisten, auch Klimaschutz zu machen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz funktioniert nicht ohne Verkehrswende. Wir brauchen saubere, effiziente Mobilität und weniger Individualverkehr. Deshalb wollen wir den Ausbau von E
Mir ist aber auch wichtig zu sagen: Bei aller Technologieoffenheit - irgendwann muss ein Staat auch Infrastrukturentscheidungen fällen. Deshalb hat diese Regierung eine Infrastrukturentscheidung getroffen und sich dafür entschieden, die E-Ladetankstellen auszubauen. Ansonsten ist es wie bei der Henne und dem Ei: Wenn ich keine Ladetankstellen habe, kaufe ich mir kein E-Auto. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Entscheidung gefällt haben und dort kräftig vorangehen.
In Jamaika haben wir die XMU-Ausschreibung für elektrische Triebwagen ohne Oberleitung abgeschlossen, welche wir in der Küstenkoalition schon angeschoben haben. Das ist der Einstieg vom Ausstieg aus dem Dieselantrieb.
Dadurch, meine Damen und Herren, werden Oberleitungen nicht überflüssig, worüber wir hier am Freitag im Haus auch noch einmal diskutieren werden. Aber E-Antrieb hin oder her - wir brauchen einen Switch zu weniger Individualverkehr auf der Straße und zu mehr ÖPNV. Deshalb haben wir unter anderem eine Netzstudie für den Schienenverkehr angeschoben, um im Herbst zu entscheiden, wie wir die Schiene im Land voranbringen können. Dafür danke ich auch dem Verkehrsminister.
Außerdem wird zurzeit eine Radverkehrsstrategie entwickelt. Denn am besten für das Klima ist natürlich die Fortbewegung auf dem Rad oder zu Fuß. Auch die Digitalisierung und ein guter Breitbandausbau im ländlichen Raum können erheblich zur Einsparung von Verkehr beitragen. Insofern ist das ein breites Feld und bezieht sich eben nicht nur auf den Ausbau der Erneuerbaren.
Ganz wichtig ist auch die energetische Sanierung. In diesem und im letzten Haushaltsjahr haben wir 900.000 € in die Erarbeitung einer Strategie zur Erreichung der Klimaschutzziele für die Landesverwaltung gesteckt, insbesondere für eine CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung. Übrigens werden auch die Fenster unseres Landeshauses mit einer beträchtlichen Summe energetisch saniert.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz kostet, das ist klar. Am Nachtragshaushalt - auch in dieser Landtagstagung - sehen wir, was Klimaschutz kosten kann, der nicht umgesetzt wird.
Die Landwirtschaft ist schon jetzt besonders stark vom Klimawandel betroffen. Gleichzeitig ist sie auch ein beträchtlicher Emittent von Klimagasen. Deshalb liegt es auf der Hand, dass sie auch einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von Treibhausgasen leisten können muss. Da hilft uns der Ökolandbau, weil er nämlich gleichzeitig die Ziele des Gewässer- und Artenschutzes vorantreibt. Wir dürfen Klimaschutz nicht nur isoliert an einer Stelle betrachten, sondern wir müssen unsere Umwelt und unser Klima im Gesamtzusammenhang sehen.
Deshalb fördern wir weiter den Ökolandbau und fordern eine Reduzierung der Tierzahlen, insbesondere der Rinderzahlen, weil auch das den Ausstoß an Klimagasen erheblich senken würde.
Liebe SPD, Sie kritisieren uns wegen der Düngemittelverordnung, weil wir einer Bundesinitiative, die Sie vorgelegt haben, hier nicht zustimmen konnten. Dass wir hier aber diese Düngemittelverordnung haben, ist doch keine Entscheidung des Landes, das ist doch eine Entscheidung des Bundes. Da frage ich mich auch, ob da nicht wieder einmal ein Spiegel, Selbstkritik angebracht wäre.
Fakt ist, meine Damen und Herren, wenn wir nicht - egal, in welchem Sektor - zu fairen Preisen und zu einer Bepreisung von CO2 kommen, dann kann Klimaschutz nicht funktionieren.
Ich teile Ihre Auffassung, dass das nicht alles ist. Die Marktwirtschaft wird vermutlich nicht alles allein regeln können. Sie ist aber auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag und existenziell, um voranzukommen.
Ich komme nun zu unserem vorliegenden Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich freue mich wirklich sehr, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass Städtebauförderung auf einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet werden muss. Ganz besonders freue ich mich, dass wir mit Ihnen, Herr Grote, einen CDUInnenminister haben, der diesen Schritt ausdrücklich unterstützt und darauf hingewiesen hat.
den müssen Klima- und Umweltschutz letzten Endes in den Kommunen. Eine Kommune allein kann die Welt natürlich nicht verändern. Aber wenn in möglichst vielen Kommunen möglichst viel passiert, dann hat das einen enormen Einfluss. Wie die Teile eines Puzzles bestimmen die Kommunen über das Gesamtbild, das sich aus ihnen ergibt.
Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Begriffes, den ich jetzt nicht noch einmal erwähnen will. Trotzdem finde ich es super, dass sich in Schleswig-Holstein so viele Kommunen auf den Weg machen, um dieses Ziel voranzubringen.
Übrigens wirkt sich eine nachhaltige Stadtentwicklung auch positiv auf die Lebensqualität der Menschen aus. Wir haben bei unserer Fraktionsreise in Holland erlebt, was es bedeutet, wenn Städte wie Den Haag, aber auch Haarlem Fahrradkonzepte entwickeln und man in Straßencafés sitzt und eben keine Autos an einem vorbeifahren, sondern eine ganz andere Bewegung in der Stadt ist, eine ganz andere Dynamik und eine bessere Luft.
Deshalb freue ich mich über den Antrag und würde mich auch sehr über die Unterstützung der demokratischen Opposition freuen.
Meine Damen und Herren, in Kommunen und im Land können wir viel Gutes tun, auch wenn wir verhältnismäßig kleine Schrauben im System sind da kommt manchmal die Idee: Das ist alles viel zu wenig; wenn nicht China irgendetwas ganz anderes macht, brauchen wir auch nichts zu tun. Ich dagegen glaube, diese vielen kleinen Schrauben im System können etwas bewegen, wenn wir sie in die richtige Richtung drehen.
Unerlässlich dafür ist es aber auch, dass sich die große Schraube der Bundesrepublik endlich vorwärtsdreht. So ein Klimakabinett ist ja nett. Aber liebe GroKo, was zählt, ist nicht der Name, sondern das Tun: Kohleausstieg - zu spät, Erneuerbare - ausgebremst, Verkehrssektor - nur auf das Auto und die Straße reduziert, Landwirtschaft - Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie. Das geht so nicht.
Mein Appell geht Richtung Berlin. Ich hoffe, dass am Ende des Sommers das sogenannte Klimakabinett einen wirklich klugen Maßnahmenvorschlag vorlegt, der uns alle voranbringt.
Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass wir die Zukunft verändern und gestalten können, ohne unsere Lebensweise zu verändern, der macht sich etwas vor. Aber Veränderungen müssen ja nicht nur schlecht sein. 2030 wird nicht schlechter, sondern anders. Damit dies gelingt, müssen diese Veränderungen nicht nur hier im Parlament, sondern auch breit in der Bevölkerung beraten werden. Meine Damen und Herren, ich glaube -
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt starten, weil es ein dringliches Thema ist. Ich danke der Landesregierung für Ihr Vorgehen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. - Danke.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz ist eine gewaltige globale Herausforderung für die Menschheit und erfordert viel mehr gemeinsames internationales Handeln als bisher. Abkommen sind richtig und notwendig, allerdings müssen sie auch mit Leben gefüllt werden. Deutschland sollte auf jeden Fall Vorreiter beim Klimaschutz sein, und SchleswigHolstein mit seinen eigentlich hervorragenden Voraussetzungen ganz besonders. Wir als freie Demokraten sehen darin auch viele Chancen, die wir nutzen sollten, und nicht nur Probleme. Das sollte man an der Stelle vielleicht auch betonen.
- Ich freue mich, dass bei den Grundsätzen der Applaus zuerst von den Grünen kommt. Mal schauen, wie es im weiteren Verlauf der Rede sein wird.
sollten an der Stelle aus meiner Sicht - das sage ich sehr deutlich - nicht wieder schlafen, wie das übrigens in früheren Jahrzehnten im IT-Bereich war, wo Europa und Deutschland mittlerweile den USA und China hinterherhinken. Das sollte uns beim Thema Umwelttechnologie und anderen Technologien nicht wieder passieren.