Wenn Klimawandel ein weltweites Problem ist, und ich gehe davon aus, dass Sie dem zustimmen, und CO2-Zertifikate bewiesenermaßen sinnlos sind und keinerlei Wirkung in Bezug auf eine CO2-Reduktion haben, dann macht die nationale Besteuerung von CO2 erst recht keinen Sinn, außer dass sie den Bürger noch mehr zur Kasse bittet. Da ist es jetzt wirklich langsam an der Zeit, umzudenken. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Klimaschutzdebatte wird stark geprägt von Forderungen nach Ausrufung des Klimanotstands - das haben wir heute Morgen schon gehört -, nach Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung oder von dem Ruf nach neuen Klimaschutzgesetzen. All das erinnert eher an Aktionismus, mit dem entschlossenes Handeln demonstriert werden soll. Dem Klima hilft solche Symbolpolitik leider kein Stück weiter. Schließlich mangelt es der Klimapolitik nicht an Zielen, die es einzuhalten gilt. Prozentsätze und Jahreszahlen gibt es bereits reichlich. Wenn diese aber nicht eingehalten werden, dann wird das Problem auch nicht dadurch gelöst, dass für die nächste Zielmarke umso höhere Ziele ausgerufen werden.
Das, meine Damen und Herren, macht auch der vorliegende Energiewende- und Klimaschutzbericht der Landesregierung einmal mehr deutlich. Die bei der Beschlussfassung Anfang 2017 gesetzte Zielmarke für die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 wird auch im Energiewendeland Schleswig-Holstein aller Voraussicht nach nicht erreicht werden. Statt die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um die gesetzten 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, weist der Bericht aktuell - für das Jahr 2017 - eine Einsparung um nur 25,3 % aus. Gegenüber dem Jahr 2016 ist das sogar eine leichte Verschlechterung; denn bis dahin war bereits eine Reduktion um 25,7 % verzeichnet worden.
Nun waren die Einflussmöglichkeiten der neuen Jamaika-Regierung auf diese Entwicklung im Jahr 2017, das heißt in dem halben Jahr nach der Regierungsbildung Ende Juni 2017, äußerst begrenzt. Diese Entwicklung wird man wohl noch auf das Konto der Vorgängerregierung buchen müssen. Jedenfalls lässt sich die Verschlechterung des Jahres 2017 nicht mit dem Regierungswechsel begründen, auch wenn sich das in einem Video mit einer einzigen Grafik, die sogar mit einer Quellenangabe versehen werden könnte, möglicherweise ganz leicht behaupten ließe.
(Christopher Vogt [FDP]: Ihr könntet ja ein Video machen wie Philipp Amthor! - Dennys Bornhöft [FDP]: Du alter Zerstörer!)
Meine Damen und Herren, dieses Beispiel zeigt, dass es mit Klimaschutzgesetzen allein nicht getan ist. Entscheidend sind vielmehr die konkreten Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Genau auf diesen Weg haben wir uns gemeinsam - Jamaika - in den
vergangenen zwei Jahren in Schleswig-Holstein gemacht. Wir beschaffen für einen dreistelligen Millionenbetrag neue Triebwagen im Schienenpersonennahverkehr, um damit die bislang auf unserem Schienennetz genutzten Dieseltriebwagen abzulösen. Die CO2-Einsparung, die dadurch erreicht wird, wird gewaltig sein.
Wir fördern in dieser Wahlperiode mit 10 Millionen € den Ausbau der Elektromobilität und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Wir unterstützen die Region Heide bei der Bewerbung um ein Reallabor der Energiewende im Bereich der Wasserstofftechnologie.
Wir haben die Bewerbung für eine BatteriezellenForschungsfabrik am Standort Itzehoe auf den Weg gebracht und sind im Falle des Zuschlags bereit, die notwendige Landesförderung von stolzen 145 Millionen € aufzubringen.
Es kommt dabei weniger auf die Anzahl der Windkraftanlagen an, auf die der Kollege Hölck immer wieder abstellt, sondern auf die installierte Leistung.
Mit mittlerweile 6,9 GW sind wir dem 10-GW-Ziel bis 2025 auch während des Moratoriums in den letzten Jahren immer näher gekommen.
Dazu gehört last but not least auch der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel. Die Herkunft des Flüssiggases und die Einhaltung von Sicherheitsabständen mögen dabei umstritten sein. Klar ist aber auch: Es handelt sich um einen Beitrag zum Klimaschutz, wenn dadurch - das wurde heute Morgen bereits ausgeführt - auf Schweröl im Schiffsverkehr verzichtet werden kann und wenn durch Versorgungssicherheit im Gasbereich auch der Kohleausstieg in Deutschland ermöglicht wird.
Hinzu kommt, dass uns das LNG-Terminal dazu befähigt, mögliche Energieträger aus dem Power-toX-Verfahren transportfähig zu machen.
Meine Damen und Herren, all das sind ganz konkrete Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen. Nur mit solchen Maßnahmen wird es gelingen, die
Klimaschutzziele tatsächlich einzuhalten. Deshalb sind wir bereit, mit der gleichzeitigen Umsetzung all dieser Projekte einen echten Kraftakt zu stemmen, der für ein kleines und nicht sehr reiches Bundesland wie Schleswig-Holstein an die Grenzen der Belastbarkeit geht.
Viel größer als auf Landesebene ist der Hebel allerdings bei Maßnahmen auf Bundesebene. Deshalb bringen wir als Jamaika uns auch dort mit Initiativen ein. Das haben wir im vergangenen Jahr getan, als es darum ging, die Ausbauziele für OffshoreWindenergie anzuheben. Wir machen das seit Anfang dieses Jahres mit unserer Bundesratsinitiative zur CO2-Bepreisung, die im Erfolgsfall, Herr Nobis, dazu führen wird, dass die EEG-Umlage wegfallen oder deutlich reduziert werden kann.
Die von der AfD-Fraktion beantragte sofortige Abschaffung der EEG-Umlage bei gleichzeitigem Bestandsschutz für die zugesagten Förderungen hätte dagegen keinen nennenswerten Effekt. Mit der Umstellung auf Ausschreibungsverfahren ist nämlich bereits dafür gesorgt worden, dass die neuen Förderzusagen deutlich reduziert werden können. Mit Einführung einer CO2-Bepreisung könnten wir darüber hinaus die bereits zugesagten Fördermittel für Anlagen, die in der Vergangenheit errichtet worden sind, zukünftig aus dem Bundeshaushalt finanzieren und müssten sie nicht mehr über die Stromrechnung abrechnen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Jamaika-Vorschlag dem AfD-Antrag inhaltlich um Längen überlegen. Wir werden Ihren Antrag deshalb heute ablehnen.
Gleichzeitig kommt mit dem heutigen Tag eine weitere Initiative auf Bundesebene hinzu, mit der wir ganz konkret im Hinblick auf Klimaschutzziele umsteuern wollen. Ich bin unserem Innenminister Hans-Joachim Grote sehr dankbar für diese Idee, die auf ihn persönlich zurückgeht und die wir als Jamaika-Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag sehr gern aufgegriffen haben, nämlich die Ausrichtung der Städtebauförderung auf Umwelt- und Klimaschutz.
Im Rahmen der Städtebauförderung kennen wir eine ganze Reihe von Programmen, zum Beispiel zur sozialen Stadt, zum städtebaulichen Denkmalschutz oder für aktive Stadt- und Ortszentren. Von den über 1,6 Milliarden €, die Bund und Länder auf die
sem Weg jährlich investieren, fließen aber gerade einmal 3 %, nämlich 50 Millionen €, in das Programm „Stadtgrün“, welches noch am ehesten einen Bezug zu Umwelt- und Klimapolitik aufweist.
Genau an dieser Stelle wollen wir mit unserer Initiative ansetzen. Wir wollen erreichen, dass mit der Städtebauförderung auch ein Anreiz zur umweltund klimafreundlichen Verkehrsentwicklung geschaffen wird. Das wäre wirklich etwas ganz Neues. Wir hätten eine viel größere Hebelwirkung als allein mit einem Landesprogramm.
Die dabei vorstellbare Themenbandbreite ist äußerst vielfältig: Sie reicht von ressourcenschonendem Bauen über Flächenrecycling, Dach- oder Fassadenbegrünung, Regenwassernutzung bis hin zum Urban Gardening, also dem Gärtnern in der Stadt. Dazu gehört auch die Einbeziehung von Mobilitätskonzepten wie Carsharing, E-Roller, E-Bikes, Ladestationen und so weiter. All das, meine Damen und Herren, finden Sie in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wieder.
Darüber hinaus könnten wir uns vorstellen, dass wir nicht nur bei der Städtebauförderung Veränderungen herbeiführen, sondern auch bei dem bestehenden KfW-Programm zur energetischen Stadtsanierung ansetzen. Bislang wird die Erstellung von Konzepten zur Erhöhung der energetischen Effizienz mit bis zu 65 % von der KfW gefördert. Wie ist es aber mit innovativen Planungen, die nicht nur die Effizienz verbessern wollen, sondern als „KlimaCity“ oder „Klima-Quartier“ sogar CO2-Neutralität anstreben? Kann es dafür besondere Fördermöglichkeiten geben? Das würden wir gern prüfen lassen.
Meine Damen und Herren, das ist Jamaika, wie es leibt und lebt. Ökologie und Ökonomie miteinander zu vereinbaren - das war für uns nicht nur ein schönes Motto für den Koalitionsvertrag, sondern das leben wir auch tagtäglich im konkreten Regierungshandeln.
Das haben wir vor den Fridays-for-Future-Demonstrationen so gehandhabt, und das werden wir auch zukünftig mit Engagement und Kreativität umsetzen.
Umwelt- und Klimaschutzziele sind von existenzieller Bedeutung. Die Welt, in der wir leben, ist aber viel zu komplex, als dass sich politisches Handeln eindimensional auf ein einziges Thema ausrichten ließe. Stets wird es darum gehen, auch andere Be
lange wie soziale Fragen, Bildungsaspekte, internationale Zusammenarbeit und vieles mehr in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Deshalb ist das, was wir als Jamaika-Koalition in SchleswigHolstein mit CDU, Grünen und FDP gemeinsam auf den Weg bringen, wirklich vorbildlich für die ganze Bundesrepublik. Uns gelingt hier ein Miteinander, ein gesellschaftlicher Konsens, der wirklich beispielhaft ist.
- Ja, da kann man durchaus klatschen. - Wenn in Berlin und anderen Ländern genauso an einem Strang gezogen würde, wie wir es in SchleswigHolstein tun, dann wären wir beim Umwelt- und Klimaschutz ein ganzes Stück weiter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz und der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sind nicht zu trennen. Nur wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energiequellen in den kommenden Jahren drastisch reduzieren, haben wir eine Chance, ebenso notwendige wie ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Eine vertretbare Alternative zum Klimaschutz gibt es nicht. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln eine Welt zu hinterlassen, die einigermaßen heil ist, und auf der der steigende Meeresspiegel, Wetterextreme und Dürren eben nicht der Normalzustand sind.
Darüber haben viele Menschen, die am Sonntag beim Tag der offenen Tür hier waren, mit uns gesprochen. Ich möchte mich dem Dank des Herrn Landtagspräsidenten anschließen: Es war ein großartiges Fest der Demokratie in diesem Haus, wo über solche Fragen diskutiert worden ist.
Aber wir müssen uns beim Thema Klimaschutz ehrlich machen: Es ist beinahe zu spät. Sicherlich wäre es heute bequemer, wenn früher mehr getan
worden wäre. Aber das wurde von zu vielen verschlafen, und viele verkennen den Ernst der Lage nach wie vor. Konsequenter Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab, und das bedeutet für uns als Politikerinnen und Politiker, unbequeme und zum Teil unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen.