Bereits 2017 lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch des Landes bei 156 %. Schleswig-Holstein ist damit Musterbeispiel bei der Dekarbonisierung des Stromsektors. Es ist vollkommen klar: Wir wollen und werden das auch bleiben. Es ist unser erklärtes Ziel, die Aufstellung der Regionalpläne Wind bis spätestens Ende kommenden Jahres abgeschlossen zu haben und damit den notwendigen Zubau der Windkraft an Land mit dem Ziel einer installierten Leistung von 10 GW bis 2025 rechtssicher zu ermöglichen. Mit diesem Vorgehen sorgen wir bundesweit vorbildlich dafür, dass der Windkraftausbau mit den Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern, des Naturschutzes und des Planungsrechts in Einklang gebracht wird. So schaffen wir Akzeptanz für einen Schritt, der mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele ein unverzichtbarer Baustein ist. Mit dem Vorantreiben von Sektorkopplung und Flexibilitäten haben wir bereits im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die Abregelungen von Windkraftanlagen deutlich seltener geworden sind.
Das alles ändert nichts daran, dass wir aufgrund der zögerlichen Politik des Bundes beim Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien und den massiven Versäumnissen im Wärme- und Verkehrssektor die vorhandenen Potenziale nicht ausnutzen können. Die vorbildlichen Klimaschutzbemühungen hierzulande, insbesondere im Strom- und Industriesektor, werden durch die Zielverfehlungen auf Bundesebene bei Wärme und Verkehr wieder aufgefressen. Das ist besonders ärgerlich, weil hier in Schleswig-Holstein gezeigt wird, wie es in diesen Bereichen große Schritte geben kann.
Letzten Donnerstag haben wir im Amt Hüttener Berge wieder die Gewinner der EnergieOlympiade ausgezeichnet. Alle 47 teilnehmenden Projekte aus über 30 Kommunen des Landes waren Aushängeschilder eines engagierten Klimaschutzes vor Ort.
Auch die norddeutschen Innovationsprojekte wie EnBW 4.0 und die Projekte in Heide zeigen: Die Akteure hierzulande und die Projekte stehen in den Startlöchern, aber der bundesrechtliche Rahmen bremst sie schon in den Startbemühungen aus.
Wir in der Jamaika-Koalition haben als erste Regierung in Deutschland den Aufschlag für eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich gemacht, um CO2 damit endlich ein Preisschild zu geben - ein Preisschild, das seinen Namen verdient und emissionsfreie Alternativen nicht länger benachteiligt. Wir sorgen im Land dafür, dass all jene Kommunen mit einer umfassenden Förderrichtlinie die notwendige Unterstützung von uns erhalten, die gegen die widrigen Bedingungen im Bund dennoch den Weg zu nachhaltiger Wärmeerzeugung gehen wollen.
Bereits seit einiger Zeit organisieren wir Beratung, Information und Kofinanzierung in diesem Bereich. Der Bürgerenergiefonds sorgt darüber hinaus für Startfinanzierungen bei Energiewendeprojekten von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade bei der Photovoltaik wollen wir künftig stärker Anreize für private Investitionen setzen.
Wir werden in weiteren Fragen neue Anstöße liefern. Das gilt für den Wärmesektor, wo der Bund gefordert ist, endlich eine klimaschutzpolitisch ambitionierte Reform des Gebäudeenergierechts auf den Weg zu bringen. Das gilt auch und gerade für den Verkehrsbereich, wo wir derzeit tatsächlich leider eine Leerstelle vorfinden. Einer der Hauptgründe, dass Deutschland seinen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht nachkommt und damit auch im europaweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz landet, ist die Leerstelle bei der Emissionsreduktion im Verkehrsbereich. Hier hat sich selbst dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Klimaabkommens von Paris nicht nur keine Reduktion eingestellt, sondern es hat sogar eine Zunahme des Treibhausgasausstoßes gegeben.
Gegen dieses Versagen auf Bundesebene kann die Landesebene nur bedingt angehen. Aber wir tun, was wir können. Mit unserer Landesstrategie EMobilität und einer umfassenden Förderrichtlinie für Ladesäulen sowie der Umstellung von Busbetrieben und Fuhrparken - übrigens auch der Landesverwaltung - legen wir den Grundstein, dass hier im echten Norden die besten Voraussetzungen für einen Wechsel bestehen.
Meine Damen und Herren, gerade die Landwirtinnen und Landwirte haben in der jüngsten Vergangenheit besonders spüren müssen, wie real der Klimawandel und seine Folgen bereits sind. Die Starkregenereignisse in 2017 und die lang anhaltende Dürre in 2018 machen uns deutlich, wie dringend sowohl die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels als auch die Anpassung an veränderte Klimabedingungen sind.
So groß der Beitrag der Landwirtschaft zu unseren Treibhausgasemissionen ist, so schwer ist es, sie kurzfristig zu mindern. Dennoch ist klar: Auch hier werden wir gemeinsam deutlich mehr tun müssen. Es ist daher wichtig, dass wir bereits jetzt - etwa im Rahmen der laufenden Diskussionen zum Düngerecht und der EU-Agrarförderung - die Grundlagen für weitere Reduktionsmaßnahmen in der Landwirtschaft legen. Mit dem Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft haben wir dafür einen geeigneten Ort, wo zum Beispiel die Verhinderung weiterer Kohlenstofffreisetzungen in den Mooren zur Debatte gestellt werden muss. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, wie wir sie eher binden, statt sie weiter freizusetzen.
An all diesen Punkten werden wir als Landesregierung auch weiterhin mit vollem Einsatz und gemeinsam arbeiten. Gleichzeitig erarbeitet die EKSH in unserem Auftrag bis Ende dieses Jahres integrierte Klimaschutz- und Energiewendeszenarien, auf deren Grundlage wir im kommenden Jahr das im Koalitionsvertrag vorgesehene integrierte Klimaschutz- und Energiewendekonzept für Schleswig-Holstein erstellen und mit allen Akteuren und der Öffentlichkeit diskutieren wollen. Ziel ist es, unser Land als Musterbeispiel der Energiewende und des Klimaschutzes in Deutschland, Europa, ja weltweit zu verankern. Wir alle werden davon enorm profitieren - nicht nur, weil wir unseren Beitrag für eine lebenswerte Zukunft leisten wollen und müssen, sondern weil schon heute absehbar ist, dass sich eine frühzeitige und engagierte Haltung in dieser Sache auszahlt. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Geduld.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir folgende geschäftsleitende Bemerkung: Ich hatte den Hinweis der parlamentarischen Geschäftsführungen so verstanden, dass die an sich vereinbarte Redezeit
geteilt werden soll. Da der Minister eben die Redezeit ausgenutzt hat, steht nach unserer Geschäftsordnung jetzt natürlich auch allen anderen Fraktionen die Redezeit von 10 Minuten schon bei diesem Durchgang zu. Ich sage dies, damit Sie sich darauf einstellen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Energiewende ist außer Rand und Band. Nicht nur die Bundesregierung, nein, auch diese Landesregierung hat es in den letzten 19 Jahren nicht geschafft, die Energiewende auf wirtschaftlich tragfähige und vor allem subventionsunabhängige Füße zu stellen.
Es ist offenkundig: Die von der Landesregierung angestrebte Energiewende stellt sich als gescheitertes Labor einer versuchten Stromwende heraus. Schauen Sie sich einmal die Windenergie an. Heute tragen über 30.000 Windenergieanlagen nur 4 % zu unserer Gesamtenergieversorgung bei. Dennoch hat die ewige Dauersubventionierung dazu geführt, dass sich Deutschland beim Strompreis Weltmeister nennen darf. Vor allem die Vertreter der CDU, von Frau Merkel bis hin zu Herrn Günther, haben die Belastbarkeitsgrenze unserer Bürger aus den Augen verloren. Für unsere Landesregierung erkennt man dies daran, dass der heute vorgestellte Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz zwar eingesparte Tonnen an CO2 erwähnt, aber nicht auf die enormen Kosten eingeht.
Auch der vorliegende Jamaika-Antrag für mehr Klimaschutz beim Städtebau ist in dieser Hinsicht überflüssig. Was dem Klima-Alarmismus aber die Krone aufsetzt, ist die von CDU und Grünen forcierte CO2-Steuer. Keine zwei Wochen ist es her, dass die Zeitung „Die Welt“ schrieb, der Windkraftwahn der Deutschen
„… dürfte - von Kriegen abgesehen - das teuerste und nutzloseste Investitionsprogramm aller Zeiten sein.“
schrittsbericht zur Energiewende bescheinigt der Bundesregierung nüchtern, wie sich die Apologeten der Energiewende im Mikromanagement einer unübersehbaren Zahl von Förderprogrammen verlieren, ohne dabei die nötigen Fortschritte zu erzielen.
Meine Damen und Herren, es wird wirklich höchste Zeit, diesen Versuchsballon platzen zu lassen, bevor die monetären Schäden noch größer werden. Konkret bedeutet dies: Abgekoppelte, grün-idyllische Förderoasen können wir uns nicht länger leisten. Die Bürger sind längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Energie darf nicht noch teurer werden.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, gehört wirklich auf den Müllhaufen der teuren politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren.
Lichten Sie daher mit uns das Dickicht des EEGFörderdschungels, und lassen Sie uns die dafür notwendigen Maßnahmen unverzüglich auf Bundesund Landesebene einleiten. Wem das vernichtende Fazit des Bundesrechnungshofs nicht als Begründung ausreicht, dem sei Folgendes gesagt: Die am Strommarkt erzielten Markterlöse von erneuerbarem Strom liegen seit Jahren konstant bei lächerlich geringen 11 bis 14 % der Gestehungskosten. Mit ihrem eigentlichen Produkt, dem Strom, erzielte die gesamte Branche im Jahr 2017 einen Erlös von nur rund 4,4 Milliarden €. Das scheint viel, aber erstaunlicherweise betrugen die Einnahmen der Anlagenbetreiber in diesem Jahr 30,4 Milliarden €. Das bedeutet: Der mit den Geldern der Stromverbraucher und gequälten Steuerzahler prall gefüllte Geldtopf der Fördersummen und Marktprämien war in diesem Jahr satte 26 Milliarden € schwer. Fakt ist, dass die Fördersummen für 2018 sogar noch höher zu Buche schlagen, nämlich mit rund 28 Milliarden €. Das entspricht einer Förderquote von 86 bis 89 %, die über die EEG-Umlage und weitere kleinere Umlagen ausschließlich auf dem Rücken der Stromkunden getragen wird.
Ein Ende dieser Fördermanie ist nicht abzusehen. Nehmen Sie nur einmal die Wortmeldung des Kollegen Petersdotter. Wir lesen seinen Kommentar zur Schuldenbremse, ich zitiere:
Herr Petersdotter, das ist grundsätzlich richtig, aber auch ungenau. Der vermeintliche Klimaschutz hat nämlich schon Milliarden gekostet. Herr Petersdot
ter, ehrlicherweise müssten Sie sagen: Liebe Stromkunden, wir haben euch in den letzten 19 Jahren mit insgesamt 450 Milliarden € über Gebühr belastet. Aber das reicht uns nicht. Die Energiewende wird leider sehr viel teurer als gedacht. Die erneuerbaren Energien sind leider ohne Förderung immer noch nicht wettbewerbsfähig. Das müssten Sie eigentlich sagen, Herr Petersdotter.
Aber das sagen Sie natürlich Ihren Wählern nicht. Dafür habe ich auch Verständnis. Deshalb habe ich das einmal für Sie in klare Worte gefasst.
Liebe EEG-Verfechter, Sie graben an den Reserven der Mittelschicht, also derjenigen, die bisher noch einigermaßen über die Runden kamen. Mit Ihrer Bepreisung von Energie und zukünftig auch noch der Besteuerung von CO2 geben Sie die Mittelschicht der Verarmung preis.
Das Schlimme ist, dass in der Ankündigung der Grünen noch nicht einmal ein Versprechen liegt, zum Beispiel ein Versprechen, dass es den Menschen danach besser geht als zuvor. Ihre politische Zustimmung für Mehrheiten besorgen Sie sich nämlich einzig und allein über die Vermittlung von Klima-Alarmismus und über grünen Populismus. Wir haben es eben von Ihrem Minister, Herrn Albrecht, gehört: Eine Klimahysterie, auf deren Grundlage Sie jetzt auch noch die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse über Bord schmeißen wollen. Sie alle hier haben wirklich längst den klaren Blick für die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie verloren. Traurig, aber wahr: Die CDU macht das mittlerweile alles mit und forciert es sogar, Stichwort CO2-Steuer.
Ein paar Zahlen noch zur Auflockerung der Debatte: Im Jahr 2016 brachten private Haushalte 31,4 Milliarden € für umweltbezogene Steuern auf. Das waren 54 %, bezogen auf das gesamte umweltbezogene Steueraufkommen in Höhe von 58,5 Milliarden €. Rechnen Sie nun die Milliarden dazu, die die Haushalte seit dem Jahr 2000 für die Förderung von erneuerbaren Energien gezahlt haben, dann kann die Konsequenz nur eine sein: Nachdem Sie unsere Bürger in den letzten 19 Jahren mit rund einer halben Billion € zusätzlich belastet haben, nur um größtenteils ungeklärte Klimawandelfolgen vermeintlich einzudämmen, sollten wir nun endlich da
Wir sollten die erneuerbaren Energien endlich in die Marktwirtschaft entlassen. Ich wiederhole mich: Das EEG gehört auf den Müllhaufen der teuersten politischen Fehlentscheidungen dieses Landes.
Dass die Steuerungswirkung von CO2-Zertifikaten nicht funktioniert, hat vor Kurzem das Potsdam-Institut für Klimawandelfolgen, PIK, errechnet. Selbst Gabriel Felbermayr, der neue Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sieht CO2-Zertifikate kritisch. Dass unsere Energiemärkte im jetzigen Modus versagt haben, zeigen unsere Erfahrungen mit den unrentablen Strommärkten, den Subventionierungsquoten bis 90 % für erneuerbare Energien, dem Trauerspiel von Emissionszertifikaten und dem Zusammenbruch des Marktes für Windkraftanlagen. Das falsche Antizipieren von Zertifikatspreisen hat zudem zu falschen Vermeidungsentscheidungen der Unternehmen geführt. Seit Jahren erkennen viele Unternehmen die Zeichen der Zeit und verlagern ihre Produktion ins Ausland. Verzerrte Märkte, wohin man schaut.
Mit Freude haben wir vernommen, dass sich die FDP in diesem Haus für mehr marktwirtschaftliche Lösungen ausspricht. Herr Vogt, ich kann Ihren Worten nur beipflichten, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren muss: Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Herr Vogt, wir sehen Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag daher mit Freude entgegen.