Denken Sie an die Initiative „Blühendes SchleswigHolstein“; jedes Jahr werden 150.000 € in den Haushalt eingestellt. Sie sind sofort vergriffen, weil Flächen, die in öffentlicher Hand sind, mit Blühmischungen besät werden und somit für Arten- und Insektenvielfalt gesorgt wird. Das ist ein hervorragendes Programm. Es gibt allerdings auch Agrarumweltmaßnahmen, die darauf abzielen, dass sich auch dort Insekten ansiedeln. Im Jagdrecht gibt es eine Veränderung: Wer zukünftig Wildschaden ersetzt haben will, der muss eine Blühschneise schaffen, eine Jagdschneise mit diesen Blühmischungen besäen.
Es gibt auch einen ganz neuen Trend: In der Landwirtschaft wird Geld damit verdient, dass man Patenschaftsflächen vergibt, Blühflächen, für ein blühendes Schleswig-Holstein. Halten Sie sich fest: Man erlangt bis zu 20 Cent Pacht pro Quadratmeter und Jahr, wenn man als Landwirt die Fläche zur Verfügung stellt und mit einer Blühmischung besät, sodass sich dort letztlich die Artenvielfalt entwickeln kann. Es tut sich unwahrscheinlich viel.
Nach wie vor ist die Frage der Verkehrssicherung mit Blick auf den vorliegenden Antrag aus unserer Sicht die wichtigste. Kleinstlebewesen halten sich natürlich dort auf, wo viel wächst. Also ist die Gefahr, dass sie zu einem Unfall beitragen, groß, wenn die Fläche nicht rechtzeitig gemäht wird. Sie müssen die Straßen einsehen können, ohne dass Sie jemanden gefährden. Und Sie müssen natürlich, wenn Sie den Aufwuchs sehr lang wachsen lassen, am Ende darüber nachdenken, wie Sie ihn mähen das haben Sie angesprochen, Herr Schnurrbusch und wie Sie ihn danach wegtransportieren. Ist es dann Abfall, oder muss er in eine Kompostanlage? Spätestens dann werden wir unterschiedlicher Meinung sein. Wir denken, es muss so bleiben, wie es im Moment ist.
Zusammenfassend will ich sagen: Wir sind uns einig: Die Wirtschaft brummt, der Verkehr brummt, und was uns fehlt, sind Insekten, die an den Straßen etwas mehr brummen. Wenn wir es schaffen, dies im Rahmen der 30.000 km Straßen, Verkehrswege und Radwege in Schleswig-Holstein ein wenig mit auf den Weg zu bringen, dann sind wir auf dem
richtigen Weg. Deswegen unser Alternativantrag. Ich hoffe, dass wir einiges erreichen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Artenvielfalt, insektenfreundliche Gärten und Landschaften, Biodiversität - das alles sind Begriffe, die zurzeit in aller Munde sind. Dabei darf die AfD natürlich nicht fehlen. Allerdings finde ich das erstaunlich, denn Vielfalt ist doch sonst eigentlich nicht so Ihr Ding.
(Beifall und Heiterkeit SPD, Dennys Born- höft [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] - Zurufe AfD)
- Nun regen Sie sich doch nicht so auf! - Der Antrag fordert Punkte, die schon umgesetzt werden, sich gerade in einer Projektphase befinden oder geplant sind, soweit sie denn aus Verkehrssicherheitsgründen überhaupt möglich sind. Dieser Aspekt findet in Ihrem Antrag überhaupt keine Berücksichtigung.
Lassen Sie mich kurz einige Maßnahmen zur Artenvielfalt nennen, denn die Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, sollen nicht so stehen bleiben. Stellen Sie sich vor: Das Thema Biotopverbund kannten wir auch schon vor Ihnen!
„Schleswig-Holstein blüht auf“ - mein Kollege hat es eben angesprochen -: Land und DVL stellen unter anderem kostenlos Saatgut für Landwirte, Kommunen und Unternehmen zur Verfügung, um neue Blühflächen zu schaffen. Regio-Saatgut, also in Schleswig-Holstein gewonnene Wildsaat aus Grasund Krautarten, wird zusammengestellt und sorgt für blühende Flächen.
Der Heimatbund hilft zusammen mit verschiedenen Projektpartnern mit seinem Projekt „BlütenReich Schleswig-Holstein“ blütensuchenden Insekten und sorgt mit seiner Beratung und Netzwerkbildung für ein gutes Wissen im Bereich der biologischen Vielfalt.
Der Bauernverband - beispielgebend in Ostholstein - hat ein gut angenommenes Blühstreifenprogramm auf den Weg gebracht. Damit sollen maximal 12 m
breite Streifen an Wegen, Straßen und Knicks angelegt werden. Die Blühflächen werden als ökologische Vorrangfläche anerkannt.
Natürlich gehört dazu auch das Programm „BlütenMeer 2020“ der Stiftung Naturschutz. Arnika, Heidenelken, Flockenblume und viele Arten mehr sollen wieder ein Zuhause finden. Mit vielen Partnerinnen und Partnern schafft das Stiftungsteam „BlütenMeer 2020“ ein Netzwerk für blütenbunte Wildwiesen. In vielen Kommunen haben wir begeisterte Mitmacher gefunden, zum Beispiel in Sollerup, Trappenkamp oder Bad Schwartau, um nur einige wenige zu nennen. Die Nachfrage ist so groß, dass die Stiftung das Projekt ausweiten will, besser gesagt: ausweiten muss.
Da geht es zum Beispiel an der A 7 um die Anlage und Pflege artenreicher Wiesen- und Rasenflächen an Straßen und Wegen.
Vor wenigen Wochen wurden in Koblenz auf einem Kongress zur Landschaftspflege Maßnahmen vorgestellt, wie man unter anderem die angesprochenen Böschungen, also eigentlich die eher schwierigen Flächen, mit mehr Saat für insektenanziehende Pflanzen bestücken kann. Dies wird aufgegriffen werden. Ich gehe davon aus - Herr Umweltminister, es reicht, wenn Sie jetzt nicken -, dass das mit dem Wirtschaftsminister so vereinbart worden ist. - Na ja, gut, dann werden wir noch dafür sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bundesweit haben wir circa 3 % Straßenbegleitflächen. Natürlich muss und wird auch an zukünftigen Projekten und Ideen gearbeitet, wie zum Beispiel am Entwicklungsvorhaben Klappertopf, wo es um die aktive Entwicklung von biologischer Vielfalt im Straßenbegleitgrün geht. Das ist nämlich gar nicht so einfach, wie man annehmen könnte. Der Klappertopf ist in der Lage, die Gräserdominanz zu brechen und wäre daher gerade in dem Bereich gut geeignet. Untersuchungsergebnisse werden zurzeit genauer unter die Lupe genommen. Stiftung Naturschutz, CAU und Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
Sie merken: Vieles ist bereits auf dem Weg, allerdings muss dies vernünftig abgestimmt sein - wie im Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW beschrieben. Verkehrssicherheit und biologische Vielfalt sollen sich nicht ausschließen, daran arbeiten wir. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Um Zustimmung zu unserem Antrag muss ich nicht bitten, denn er stammt ja von uns allen. - Danke schön.
Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nobis, gestern wollten Sie mit 300 km/h durchs Land fahren und haben über das Aroma von Diesel schwadroniert, heute legen Sie uns diesen Antrag vor. Gestern Ökosau, heute die Welt retten - das ist maximal unglaubwürdig, und das lassen wir Ihnen in diesem Haus auch nicht durchgehen. Das ist klimaschutztechnische Trittbrettfahrerei.
Meine Damen und Herren, 1992 wurde auf dem UN-Umweltgipfel nicht nur die Serie der Klimakonferenzen begonnen, sondern auch die etwas weniger bekannte Konvention über die biologische Vielfalt - kurz CBD - unterzeichnet. Sie ist am 29. Dezember 1993 völkerrechtlich in Kraft getreten und wurde auch von Deutschland ratifiziert.
Ziel war es, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt signifikant zu verlangsamen. Daraufhin wurden ein strategischer Plan mit 20 konkret messbaren Indikatoren hinterlegt und Ziele aufgestellt. Wie der Bericht des Weltbiodiversitätsrats zeigte, ist von den geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit inzwischen rund 1 Million vom Aussterben bedroht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Bundesetat 2018 anschauen, sehen Sie, das 1,9 Millionen € für das Thema Artenvielfalt in den Haushalt eingestellt worden und 38,5 Millionen € in den Rüstungsetat geflossen sind. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, den Rüstungsetat zu verdoppeln.
Das heißt, Sie setzen im Deutschen Bundestag völlig andere Prioritäten. Ihnen ist der Artenschutz schnurzpiepegal, und Sie halten sich auch nicht an internationale Abkommen. Das ist die Wahrheit, das muss man hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch einmal so sagen.
Meine Damen und Herren, mittlerweile ist klar, dass neben dem Klimaschutz das Thema Artenschutz populär ist. Wir müssen handeln, Taten sind gefragt. Wenn Sie suggerieren, Schleswig-Holstein mache nichts, die Landesregierung schlafe da - oder was auch immer Sie da vermuten -, kann ich sagen: Das ist mitnichten der Fall. Seit Jahren steht das Thema in diesem Haus fraktionsübergreifend auf der Tagesordnung. Deshalb bedanke ich mich auch sehr dafür, dass wir diesen Antrag gemeinsam hinbekommen haben. Er zeigt, was Schleswig-Holstein in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat.
„Schleswig-Holstein blüht auf“, das ist ein Programm, das unser Land bunter macht. Die Bemühungen sind deutlich zu erkennen, noch weitere Flächen zu akquirieren.
700 km² unseres Landes sind Verkehrsflächen, hauptsächlich Straßen. Nebenbei möchte ich bemerken, das ist doppelt so viel Fläche für Straßen wie für die Windkraft. Das Hauptproblem besteht also tatsächlich durch die Straße. 10 % der Verkehrsflächen sind im Rahmen des Straßenbegleitgrüns als Grün- oder Offenland vorgesehen. Das Thema Flächenfraß bedrückt uns in der Tat alle. Wenn wir einigermaßen signifikant etwas daran ändern wollen, müssen wir überall dort, wo es möglich ist, Grünflächen schaffen. Das gilt nicht nur für Straßenbegleitgrün, sondern das gilt auch für unsere Hinterhöfe beim Wohnungsbau. Das ist etwas, was wir als Jamaika-Koalition uns auf den Arbeitsplan gesetzt haben.
Das Potenzial, das sich aus der Nutzung des Straßenbegleitgrüns und für die Biodiversität ergibt, wichtig und muss gehoben werden.
Richtig ist, dass dabei die Verkehrssicherheit nicht unberücksichtigt bleiben darf. Ich spreche hier heute auch als Verkehrsexperte. Das versteht sich aber von selbst, ich glaube, darüber müssen wir nicht großartig diskutieren.
Ich möchte die Landesregierung an dieser Stelle ausdrücklich loben. Sie handelt nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich, sondern stellt ihre Kompetenz auch den Kommunen zur Verfügung.
Der Handlungsleitfaden für Straßenmeistereien in den Kreisen, Städten und Gemeinden wird gut nachgefragt. Auch das Förderprogramm „Begleitgrün“ ist in diesem Land gelaufen wie geschnitten Brot - wie man so schön sagt. Das heißt, die Mittel aus dem Programm waren schnell vergriffen. Das zeigt, dass es wirkt und dass es sich lohnt, das weiter zu verstetigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss zusammenfassen: Ihr AfD-Antrag ist völlig überflüssig. Wir machen schon viel in SchleswigHolstein, und wir werden weiterhin viel machen. Artenvielfalt und Klimaschutz gehören zusammen. Die Zukunft der Menschheit hängt von beidem ab. Biodiversität ist ein zentrales Thema. Für das Thema Umweltschutz und auch andere Themen sind Sie dagegen verzichtbar. Lassen Sie doch die Showeffekte und die Trittbrettfahrerei, das zahlt sich nicht aus. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Sprache hat für alles ein Wort, auch für Dinge, von denen man nie dachte, dass man für sie ein eigenes Wort benötigt. Das, was beispielsweise neben der Straße wächst, nimmt man nicht immer bewusst wahr, es sei denn, man pflückt es. Viele würden das vielleicht geringschätzig einfach nur Gras oder Gestrüpp nennen, aber die deutsche Verwaltungssprache hat auch dafür ein spezielles Wort, das Straßenbegleitgrün.
Was sich hier im Straßenbegleitgrün jenseits unserer alltäglichen Wahrnehmung versteckt, ist mehr als nur ein wenig Grün. Es besteht die Möglichkeit, in ihm für allerlei Insekten einen Rückzugsraum zu schaffen.
Die deutsche Sprache hat für alles ein Wort, und wir in Schleswig-Holstein haben meistens auch auf alles eine Antwort. Die Landesregierung führt das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ für das sogenannte Straßenbegleitgrün durch. Gemeinden werden blütenreiche Saatgutmischungen zur Verfügung gestellt, und diese Saat kann eingesetzt werden, um allerlei Flächen, wo es sich eben aus Sicht der Gemeinden anbietet, mit mehr als nur einfachem Rasen auszustatten. Bunte, abwechslungsrei