Herr Richert, man könnte Ihren Beitrag veröffentlichen, um deutlich zu machen, dass das, was bei Ihnen mittelstandsfreundlichstes Bundesland heißt, arbeitnehmerfeindlichstes Bundesland ist. Das haben Sie mit Ihrem Beitrag unterstrichen.
Immer wieder die gleichen Behauptungen. Auch in der Fleischereibranche und Baubranche hat die Sozialdemokratie das gegen massive Widerstände aus Ihren Reihen durchgesetzt. Sie behaupten immer, es sei Bürokratie, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Sie haben die Mindestlöhne bekämpft
und behauptet, dann verschwänden Hunderttausende Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist erfolgt. Der Mindestlohn ist nicht nur gut für Arbeitnehmer, sondern wirkt auch dem Dumping-Wettbewerb entgegen.
Ganz ehrlich: Wo liegt die Bürokratie, wenn Arbeitszeiten aufgeschrieben werden? Das machen Handwerker seit Hunderten von Jahren. Es ist doch eine Frechheit, von Bürokratie zu reden, wenn die Arbeitszeit erfasst wird.
Herr Minister Garg, die konkrete Frage, die Ihnen der Kollege Baasch gestellt hat, die man simpel hätte beantworten können, haben Sie nicht beantwortet. Ich vermute, das liegt daran, dass wir wieder damit zu rechnen haben, dass die Jamaika-Regierung im Bundesrat Nein sagt oder sich enthält, wenn es darum geht, das umzusetzen. Das ist, was die Debatte hier ergeben hat. Dagegen sind wir strikt. Schön, wenn Sie sich mit uns über die Verhältnisse empören; besser wäre es, Sie wollten mit uns gemeinsam die Verhältnisse ändern. Wir tun das, Sie nicht - das ist der Unterschied.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat gar kein Defizit, was das Wissen anbetrifft. Ich möchte gern jemanden erwähnen, der einen ganz guten Überblick über die Branche hat nicht nur über diese Branche -: Das ist der DGB. Der hat nämlich im März erklärt - unter der Überschrift „Paketdienste: Mafiösen Strukturen das Handwerk legen“ -, dass wir in genau diesem Bereich ein riesiges Problem haben, und zwar nicht nur mit Details. Ich will nur den Vorspann zitieren: „Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Mindest
lohnverstöße, 16-Stunden-Schichten“ und so weiter und so fort. Das ist bekannt, das weiß der DGB seit vielen Jahren. Insofern hat der DGB völlig zu Recht gefordert - die Forderung richtet sich an uns -, die Nachunternehmerhaftung endlich auf die Logistikbranche auszuweiten. Das ist völlig vernünftig und sinnvoll.
Insofern ist beides richtig, Herr Minister: Die Nachunternehmerhaftung können wir jetzt beschließen. Der Antrag liegt vor. Natürlich haben Sie recht das liegt durchaus in Ihrer Hand; wir werden uns wahrscheinlich im Herbst über Arbeits- und Gesundheitsschutz unterhalten, und das wird ein wichtiges Thema sein -, dass wir das personell unterfüttern müssen. Das ist Ihnen durchaus erlaubt. Wenn Sie ehrgeizig sein wollen, können Sie personell sicherlich nachlegen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakten entstehen - sagt man in der Werbung - nicht durch Tatsachen, sondern durch Wiederholung. Herr Dr. Stegner, ich habe das Gefühl, Sie wollen diesen alten Satz unter Beweis stellen. Auch Worthülsen kommen bei Ihnen sehr zuverlässig; das kann man dann immer abhaken.
Eins haben Sie noch nicht angesprochen: Das Preisdumping in der Paketbranche hat noch weitere Auswirkungen. Es wundert mich - oder vielleicht auch eher nicht -, dass Sie darauf nicht gekommen sind. Das Preisdumping hat auch massive Auswirkungen auf den Einzelhandel. Warum bestellen die Leute ihre Waren hauptsächlich per Internet? Sie tun dies nicht nur, weil es bequemer ist, sondern auch, weil es günstiger ist. Das liegt natürlich mit an dem Lohndumping, das dort passiert. Von daher haben wir selbstverständlich ein Interesse daran, dass das geregelt und geahndet wird.
Ich will auf Ihre Wortbeiträge eingehen, und zwar nicht auf das ganze Drumherum, sondern auf den Kern der Wortbeiträge, die Sie gebracht haben. Herr Meyer, Sie haben gesagt: Es ist alles schon geregelt, die Kontrollen sind nicht ausreichend. - Herr Hölck, Sie haben gesagt: Die Kontrollen sind nicht ausrei
chend. - Herr Baasch, auch Sie haben gesagt: Die Kontrollen sind nicht ausreichend. - Herr Dr. Stegner, Sie haben gesagt: Alle Empörung nützt uns nichts; man muss doch jetzt einmal etwas machen.
- Ja, das stimmt. Ich frage Sie aber: Was wollen Sie denn machen? - Was Sie hier propagieren, ist nicht, dass wir jetzt tätig werden und die Gesetze anwenden. Sie sagen: Oh! Ein Teil der Wirtschaft wendet die Gesetze nicht an. Was machen wir? Wir wenden uns einfach etwas anderem zu; vielleicht machen sie das ja. - Was machen denn Sie, wenn sie das nicht wollen?
Es kommen einige Abgeordnete aus dem nördlichen Landesteil. Ihnen ist bestimmt aufgefallen, dass ein bestimmter Zusteller dort nicht mehr so massiv zustellt. Das ist der Zusteller Hermes. Wissen Sie, warum das so ist? - Offensichtlich nicht. Im Juni 2018 ist Hermes massiv überprüft worden, und zwar auf Scheinselbstständigkeit. Da ist massiv durchgegriffen worden. Das ist genau das richtige Signal. Deswegen findet dort jetzt wieder mehr Zustellung durch die originären Unternehmer und weniger durch Nachunternehmer statt. Das wünsche ich mir sehr viel mehr.
Anstatt uns durch Aktionismus hervorzutun, sollten wir wirklich handeln. Das ist auch das, was Sie sagen. Wenn ich mir angucke, dass die Bundesregierung, die für den Zoll zuständig ist, den Zoll jetzt aufstockt - Sie haben es gerade gesagt -, finde ich es gut, wenn das wirklich so kommt. Das ist, worauf wir uns konzentrieren sollten, und weniger darauf, Dinge, die einfach nicht funktionieren, durch Aktionismus zu überdecken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier keine unnötigen Gräben aufreißen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus unserer landes
Es war ein Antrag im Sozialausschuss. Wir sind umfassend mehrfach von Minister Dr. Garg informiert worden. Es war alle Gelegenheit zum Durchleuchten, zu Gesprächen und so weiter und so fort. Einige Zeit später war zu lesen, dass das Ministerium weitere Kontrollmechanismen und -maßnahmen eingeleitet hat. Ich habe seither nichts mehr -
- Wissen Sie, Sie sollten sich solche Geschichten nicht zu einfach machen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie aus einem Ministerium dazu beigetragen wurde, tatsächlich vorhandene Missstände und Probleme sorgfältig und zielgerichtet aufzuarbeiten.
Dass man die Probleme anspricht, ist völlig in Ordnung; aber es gehört in einem Parlament auch vorgetragen, wo konkret gearbeitet und was verändert wird. So verstehe ich eine Aufarbeitung und einen lösungsorientierten Ansatz. Das ist beispielsweise in diesem Punkt in der Zuständigkeit des Sozialministers in guter Weise geschehen. Dafür möchte ich Danke schön sagen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1444 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/1481 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend -
(Bernd Voß [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss!)
- federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Verschärfung der Basler Konvention Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1476