Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für den Hinweis. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bohn?
Wenn Sie mir noch die Redezeit anhalten würden, dann bin ich einverstanden mit dieser Zwischenfrage.
Lieber Kollege, Sie sagten gerade etwas von Kontingenten. Worauf beziehen Sie sich da genau bei den Kontingenten?
Auf die Gesundheitsversorgung insgesamt und die Kontingente, die die praktizierenden Ärzte in ihrem Budget haben. Das wissen Sie ja auch. Es ging um diese Kontingente. Das muss aufhören.
Dann kann ich fortfahren. Die demografische Entwicklung und die begrenzte Lohnsteigerung Anfang des letzten Jahrzehnts haben die Situation verschärft und zu spürbaren Beitragserhöhungen beigetragen. Die positive Beschäftigungsentwicklung ist nur eine vorübergehende Erleichterung, aber wohl keine Zukunftslösung. Dies wird aber eine Bürgerversicherung sein, in die alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.
Als ersten Schritt wollen wir zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zurückkehren, gerade um die kleinen und mittleren Einkommen sowie die Renten zu entlasten. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einer guten Absicherung und Vorsorge. Setzen Sie sich auf Bundesebene mit uns und anderen für die Bürgerversicherung ein. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht einmal drei Wochen her, da wurde die Bürgerversicherung im Bundestag mit den Stimmen der SPD, Herr Heinemann, abgelehnt. Und nun kommt die SPD mit einem Thema, das mehr im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt als hier im Landtag. Oder, Herr Heinemann, ist das eine gezielte Provokation von Jamaika mit einem Bundesthema?
Zum Antrag „Bürgerversicherung für ein gerechtes Gesundheitssystem einführen“ nach dem Motto Gerechtigkeit für alle.
Das Thema „Gerechtigkeit für alle“ kennen wir ja, und unter dem Schalmeiklang „Allen wohl und keinem weh“ wollen Sie, Herr Heinemann, die Axt an eines der erfolgreichsten und leistungsstärksten Gesundheitssysteme dieser Welt legen.
Über die Nebenwirkungen und dramatischen Folgen für die Zukunft lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren: Ob in der medizinischen Versorgung oder in der Wartezeitenproblematik, im europäischen Vergleich haben Einheitssysteme deutlich schlechtere Werte.
Nur der Wettbewerb - und das wissen wir alle - verhindert Trägheit. Das aktuelle duale System bestehend aus der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem entsprechenden Preisund Qualitätswettbewerb ist eine Grundlage auch dafür, dass wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem haben.
Insofern halten wir die Bürgerversicherung für ein gewagtes Experiment, und es ist und bleibt ein Thema des Bundes.
Aber hier in Schleswig-Holstein haben wir ja auch genug Themen, um die wir uns dringend kümmern müssen. Ob das die Landärzteversorgung ist oder die Geburtshilfeproblematik, es ist hier in Schleswig-Holstein genug zu tun, und darauf sollten wir uns konzentrieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gute medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein. Ich denke, da sind wir uns einig. Das ist sicherlich eins der besten Systeme der Welt, und wir können uns alle darüber freuen, dass es so ist. Es ist allerdings auch so, dass die aktuelle Entwicklung etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Für die Versicherten bedeutet das: Zuzahlung für Medikamente, Zuzahlung für Heil- und Hilfsmittel, Zuzahlungen bei der Krankenhausbehandlung, obwohl sie schon ihre Beiträge leisten. Das halten wir Grüne für falsch. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir Grüne sind für die Bürgerversicherung.
Auch wenn wir auf Landesebene ein JamaikaBündnis eingehen - und das ist ganz logisch, wir sind unterschiedliche Parteien -, heißt das noch lange nicht, dass wir immer einer Meinung sind und in den nächsten Jahren auch sein werden. Das ist auch völlig in Ordnung. Herr Kollege Neve, Sie haben es gerade schon angesprochen, dafür danke ich Ihnen.
Eins ist ganz klar: Die Entscheidung über die Bürgerversicherung fällt nicht an der Kieler Förde, sie fällt an der Berliner Spree, und sie fällt im September. Der Bundestagswahlkampf lässt grüßen.
Die Herausforderungen für das Gesundheitssystem - da sind wir uns meines Erachtens wieder einig sind groß. Wir brauchen eine stabile demografiefeste Finanzierung. Die Einnahmenseite muss verbessert und die Ausgabenseite stabilisiert werden. Ich denke, dass wir bei diesen grundsätzlichen Erwägungen alle in diesem Parlament - bis auf wenige einer Meinung sein werden.
Von grüner Seite ist es ganz klar: Wir halten die Parität für eine richtige Entscheidung. Es gibt andere, die tun das nicht. Auch da sage ich ganz deutlich: Es macht schon Sinn, dass wir uns überlegen, welche juristischen Fragen und welche Stolpersteine noch alle geklärt, welche demokratischen Mehrheiten entstehen müssen, damit wir endlich eine Bürgerversicherung haben werden.
Jetzt komme ich zur SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie wissen, dass wir da einer Meinung sind. Sie wissen allerdings auch, dass
wir zuzeiten der Küstenkoalition schon einmal einen gemeinsamen Antrag für eine Bürgerversicherung auf den Weg gebracht haben.
Das ist sehr bedauerlich, aber jetzt den Spaltpilz nach Jamaika zu tragen, wird leider nicht funktionieren.
Das Wichtigste zum Schluss: Wir konzentrieren uns in unserem Bündnis auf Landesebene auf das, was wir hier in Schleswig-Holstein bewegen können. Ich freue mich, und ich bin mir sicher, dass die Kollegin Pauls sich auch sehr freuen wird. Wir werden erstmals gemeinsam mit allen Beteiligten - und das ist jetzt das Allerwichtigste - in diesem Bereich eine vollständige Bestandsaufnahme darüber machen, wie die Versorgungssituation in allen Gesundheits- und Pflegeberufen hier bei uns im Land wirklich ist. Und - auch da sind Sie als stärkste Oppositionskraft gefordert - daraus werden wir konkrete Handlungsschritte ableiten und diese dem Parlament zuleiten.
Ich freue mich jetzt schon auf diese Debatte, die wir dazu führen werden. Ich freue mich auch auf die Auseinandersetzung, die das sicherlich innerhalb der Parteien bedeuten wird. Wir wollen eine ehrliche, eine offene Bilanz darüber erreichen, damit genau das, was Sie vorhin kritisiert haben, in Zukunft nicht mehr passiert.
Insofern, lieber Kollege Heinemann, wie immer ein versöhnliches Wort am Ende: Ich freue mich dann doch über den vorliegenden Antrag und beantrage für meine Fraktion Überweisung in den Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von den Freien Demokraten möchten ein Gesundheitswesen auf höchstem Niveau, welches aber auch nachhaltig von Bürgern und Gesellschaft finanziert werden kann.
In den letzten zehn Jahren sind die Gesundheitsausgaben pro Kopf um über 25 % gestiegen; das ist weit oberhalb der Inflations- und Lohnentwicklung. Auf der anderen Seite ist der Medizinbereich der Jobgarant in Schleswig-Holstein. Wir sprechen hier über ein Thema, welches im Endeffekt im Bundestag entschieden werden muss. Dass die Landes-Jamaikaner in einigen bundespolitischen Themen unterschiedlich positioniert sind, ist bekannt und auch in Ordnung. Schließlich sind wir drei unterschiedliche Parteien.
Solidarische Bürgerversicherung: Was ist denn in Ihrem Sinne solidarisch? Wie lautet Ihre Zielsetzung bei der Gesundheitspolitik? Macht Ihre Drucksache das Gesundheitswesen im Land besser? Werden Pflegekräfte besser bezahlt und mehr wertgeschätzt?
Gesundheit muss in diesem Land bezahlbar sein. Ihr Vorschlag verschlechtert die Finanzierung unseres Gesundheitssystems eher noch, weil es sämtliche Marktmechanismen, die es braucht, um eine Fortentwicklung sicherzustellen, ausschaltet. Sie würden ein weiteres sozialpolitisches Finanzdesaster schaffen, so wie wir es derzeit mit der gesetzlichen Rentenversicherung haben, die nur aufgrund der Subventionierung