Unabhängig von der Steuerschätzung setzen wir als Landesregierung selbstverständlich die Dinge um, die wir zugesagt haben, die mit den Gewerkschaften besprochen sind. Ich weiß, dass wir auch zugesagt haben, uns im Rahmen der Besoldungsstruktur über weitere Themen zu unterhalten. Das werden wir machen. Sie wissen: Der Forderungskatalog der Gewerkschaften ist groß. Sie wissen auch, dass ich als Finanzministerin immer wieder sage und sagen
In diesem Sinne freue ich mich, dass es gelungen ist, 7,8 % - so soll es ja in dieser Woche beschlossen werden - mehr für unsere Beschäftigten innerhalb der Finanzplanung zu mobilisieren. Das ist gut, das ist richtig, das ist notwendig, auch wenn es in der Finanzplanung spürbar ist. Das ist ein richtiger Schritt. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Parlament noch in dieser Woche den Gesetzentwurf beschließt.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute erweitert. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schnell und verlässlich übernimmt das Land den Tarifabschluss, und das tun wir gern. Wir werden auch gern jetzt schon im Mai in beiden Lesungen dafür sorgen, dass das Geld dann schnell auf das Konto kommt.
Das ist ein starkes Attraktivitätssignal für die Beamtinnen und Beamten, eine Wertschätzung ihrer Arbeit. 7,8 % für Zweidreivierteljahre - das kann sich sehen lassen.
Es ist auch Geld, was unsere Beamtinnen und Beamten - wie auch die Angestellten - verdient haben. Sie arbeiten hart. Der öffentliche Dienst ist heute in besonderer Weise häufig Fachkräftearbeit. Hier wird viel verlangt. Für diese harte Arbeit muss auch anständig bezahlt werden.
Es ist nur richtig, dass dieses in den ganz überwiegenden Aspekten zeit- und wirkungsgleich für die Beamten übernommen wird. Dies war übrigens nicht immer selbstverständlich. Dieser Tarifabschluss bedeutet für das Land etwa 250 Millionen € Mehrausgaben, für die Kommunen 31,5 Millionen €. Wenn bei der Einmalzahlung der Versorgungsempfänger als einzigem Punkt derzeit mit den
Gewerkschaften und dem Beamtenbund keine Einigung erzielt werden konnte, dann ist dies etwas, womit man einfach leben muss. Es gibt viele Übereinstimmungen, und da kann es auch einmal sein, dass in einem Punkt nicht Einvernehmen erzielt wird. Die Frau Ministerin hat die Gründe dargelegt.
Über strukturelle Fragen wie den Besoldungseinstieg werden wir im Laufe des Jahres in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren miteinander sprechen. Deswegen konnte auch bei der einen oder anderen Einzelfrage keine Einigkeit erzielt werden.
Wichtig scheinen mir folgende Hinweise: In dem Gesetzentwurf wird sehr ausführlich dargelegt, dass die Angemessenheit der Alimentation nicht infrage steht. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Über die Frage des Abstandsgebotes, über das wir uns auch hier unterhalten haben und bei dem es vielleicht ein bisschen enger werden könnte, werden wir uns mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf unterhalten.
Ab 2020 greift die Schuldenbremse, das heißt, es dürfen keine Einnahmen aus Krediten mehr generiert werden. Die Steuereinnahmen sind nach wie vor sehr gut, aber sie sind geringer als prognostiziert. Weitere Risiken können hinzukommen. Daher ist mit Blick auf weitere Veränderungen das Machbare angesagt. Ich kann der Frau Ministerin dort nur zustimmen.
Ich möchte hinzufügen und ergänzen, dass dank der guten Vorsorge von 3 % in der Planung, wie sie seit einiger Zeit besteht, dieser Tarifabschluss konfliktfrei übertragen werden kann. Auch das ist etwas, was durchaus erwähnt gehört: Hier sind keine zusätzlichen Kraftakte vonnöten. Das ist gut so.
Diese etwas relativierenden Einschätzungen zu den konjunkturellen und steuerlichen Erwartungen müssen auch klarmachen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Wir haben in SchleswigHolstein in jüngerer Zeit einiges für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten getan. Wir haben einiges für die Polizei getan. Wir machen eine ganze Reihe auch bei der Lehrerbesoldung. Wir kommen heute noch einmal auf das Thema.
Wir haben Neueinstellungen vorgenommen. Wir haben große Vorhaben, die Geld kosten. Ich nenne nur das Stichwort Kita-Reform. Wer glaubt, wir
Die Grenzen des Haushalts 2020 und künftiger Haushalte sind für jeden, der sich damit beschäftigt, erkennbar. Wir werden uns möglicherweise schon über kleinere Beträge intensiv unterhalten müssen. Wenn ich nach all dem, was wir im Land geleistet haben - auch das sage ich hier offen und klar -, die Forderung der GdP nach einer 35-Stunden-Woche höre, kann ich mich darüber nur wundern. Das Geld für 1.000 zusätzliche Polizeibeamte haben wir in Schleswig-Holstein nicht.
- Das muss zu dieser Diskussion in einem Parlament einmal gesagt werden. Wir werden sicherlich vernünftig darüber sprechen, ob und in welcher Größenordnung wir beim Thema Weihnachtsgeld zu Ergebnissen kommen können. Wer gestalten will, wer nach vorn gehen will, der darf nicht den letzten Euro verplanen.
Wie wichtig die Schuldenbremse und die nötige Risikovorsorge ist, hat sich hier wieder gezeigt. Auch die politische Gestaltung, die wir vornehmen wollen, das Generationendenken, dies alles muss das Gesamtbild ausmachen, das zu Entscheidungen führt.
Es darf durchaus auch einmal ein Euro mehr für die Schuldentilgung ausgegeben werden. Auch das gehört zum Generationendenken und zur Generationengerechtigkeit.
Seit einiger Zeit hören wir bei allen Themen, auch im sozialen Bereich - ich stehe nicht in der Gefahr, als nicht sozial eingestuft zu werden -: Die Finanzierung nehmen wir steuerfinanziert vor. Nein, nur mit Steuerfinanzierung werden wir die Probleme der Zukunft nicht lösen können. Die müssen auch ordnungspolitisch angegangen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Wer Beamter ist, hat einen guten, einen sicheren Arbeitsplatz. Der Staat kann sich auf ihn verlassen, und er kann sich auf den Staat verlassen - lebenslang, mit einem ange
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kalinka, ich hoffe, viele Beamtinnen und Beamte haben gehört, was Sie gerade gesagt haben. Mich hat das an eine Rede erinnert, die der damalige Finanzsenator Peiner vor den Beamten in Hamburg gehalten hat, nach dem Motto: Ihr könnt froh sein, dass ihr so einen tollen Arbeitsplatz habt; seid froh, dass ihr nicht noch Geld mitbringen müsst! - Was ist das für ein Verständnis von den Beamtinnen und Beamten!
Meine Damen und Herren, die Landesregierung lässt sich heute erneut für eine Selbstverständlichkeit feiern, nämlich für die Übernahme des Tarifabschlusses und dafür, dass das alles so schnell gehe. Ja, es war jahrelang nicht so, und alle Parteien, in allen Landes- und Bundesregierungen, waren daran beteiligt. Also hören wir auf, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Sagen wir, es ist selbstverständlich, freuen wir uns: Toll, habt ihr fein gemacht!
Im Januar 2019 hat der Ministerpräsident noch davon geredet - in einem Interview in den „Kieler Nachrichten“ -, der Abschluss werde eins zu eins übernommen. Die Finanzministerin hat sehr viel feiner formuliert und von der zeit- und systemgerechten Übernahme geredet. Wir wissen jetzt, was das heißt, nämlich dass die Bediensteten weniger bekommen als die Erhöhung für die Angestellten vorsieht. Jetzt versucht man, mit vielen Worten zu erklären, warum das so ist. Es wird mit der Zusage begründet, dass das nicht übertragene Restvolumen von 0,4 % für die Verbesserung der Struktur genutzt werden solle. Dieser Gesetzentwurf vollzieht aber erst einmal die linearen Erhöhungen.
Dass die Bediensteten 2019 eine Einmalzahlung von 100 € erhalten, finde ich mehr als gerecht. Die Frau Ministerin und Herr Kalinka haben schon gesagt, dass nur die aktiven Beamtinnen und Beamten von den 100 € profitieren und die Versorgungsemp
fängerinnen und -empfänger diese Zahlung nicht erhalten. Das ist zu kritisieren. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das die Wertschätzung, von der Sie hier immer reden? Ist das der Respekt, den Sie den Menschen entgegenbringen, die in der Vergangenheit ihren Beitrag für unser Land geleistet haben,
für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die auf der Straße ihre Knochen hingehalten haben, und viele andere? Warum haben die kein Anrecht auf diese Einmalzahlung?
Als wäre das nicht schon schlimm genug, setzt die Gesetzesbegründung dem noch eine Krone auf, in der es heißt, das seien 2 Millionen € mehr, die man dann bei den aktiven Beamtinnen und Beamten einsparen müsste, sonst käme es nicht zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.