Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir wissen, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand gerade von den angrenzenden Gemeinden durchaus positiv bewertet wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Reaktivierung fester Bestandteil des landesweiten Nahverkehrsplans, und das seit 1997.
Gute Gründe dafür gibt es durchaus. Aus verkehrspolitischer Sicht und damit auch aus umweltpolitischer Sicht wäre die Reaktivierung ein Gewinn für die gesamte Kieler Region in dem Bereich. Insgesamt würde sich die Fahrtzeit auf der Strecke im Vergleich zum Busverkehr halbieren und würde dann nur 30 Minuten dauern. Mittels eines kombinierten Bus-Bahn-Angebotes ließen sich die umliegenden Gemeinden an die Strecke anbinden. Zugegeben, das schafft Attraktivität und könnte durchaus Pendler dazu bewegen, auf die Bahn umzusteigen. Darüber hinaus werben die Umlandgemeinden damit, dass sie mit einer vernünftigen Bahnverbindung zur Wohnraumentwicklung in der gesamten Kieler Region positiv beitragen könnten. - Also, es spricht durchaus vieles für die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand.
Diese Vorteile haben wir als Küstenkoalition erkannt, und wir haben uns positiv zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand ausgesprochen und sie auch eingeleitet. Gleichwohl haben wir als SSW darauf hingewiesen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen eine solche Reaktivierung hergeben müsse. Das haben wir damals gesagt, und das haben wir auch im Zusammenhang mit der Reaktivierung anderer Strecken gesagt. Das gilt auch vor dem Hintergrund, wenn bereits ein entsprechender Ersatzverkehr vorhanden ist. Entscheidend ist letztendlich für uns die Finanzierung der Strecke. Daraus haben wir niemals einen Hehl gemacht. Das halten wir nicht nur für zulässig, sondern auch für verantwortungsvoll.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, wenn wir heute erneut über den weiteren Ausbau der Strecke Kiel-Schönberger Strand diskutieren. Die seinerzeit
prognostizierten Kosten für den kompletten Ausbau der Strecke lagen bei rund 30 Millionen €. Mittlerweile stehen dafür rund 50 Millionen € im Raum. Das ist eine Erhöhung, die man nicht so einfach wegwischen kann. Daher gebe ich der Koalition recht, dass wir erst einmal eine aktuelle Kostenschätzung benötigen, denn nur so können wir das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Wirtschaftlichkeit neu bewerten.
Ich kann die Reaktion der betroffenen Gemeinden der Probstei auf die derzeitige Ungewissheit durchaus verstehen. Sie haben sich jahrelang für die Reaktivierung der Strecke eingesetzt und zuletzt den Erfolg in greifbarer Nähe gesehen. Das soll nun alles erneut auf den Prüfstand. Da kann ich gut verstehen, dass sie mit der Situation unzufrieden sind und jetzt die Fortführung dieses Infrastrukturprojektes einfordern.
Aber wir müssen als Landesparlament hier auch ehrlich sein und ganz klar sagen, dass das Projekt nicht um jeden Preis realisierbar ist. Die Reaktivierung der Strecke von Kiel nach Oppendorf ist bereits vollzogen. Aber daraus jetzt den Schluss zu ziehen, dass dann auch der Rest, der deutlich länger ist, automatisch folgen muss, unabhängig von den Kostensteigerungen, halte ich für den falschen Ansatz. Das wäre nicht in Übereinstimmung mit unserer früheren Forderung in Bezug auf die finanziellen Rahmenbedingungen.
Lassen Sie uns also herausfinden, was das Projekt unterm Strich kostet, und dann sehen, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch gegeben ist. Durch die steigenden Belastungen im Verkehr und die Staus, die wir jetzt in Kiel erleben, bin ich davon überzeugt, dass der Kosten-Nutzen-Faktor trotz der Kostensteigerungen noch gegeben ist und damit auch die Wirtschaftlichkeit. Deshalb hoffe ich immer noch, dass wir diese Bahnstrecke reaktivieren können, aber das muss eben auf einer reellen Grundlage geschehen. - Jo tak.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Wie kann es anders sein, denn ich ver
trete ja das Kieler Ostufer. Wir haben viele Probleme rund um den Ostring. Dieser steht kurz davor, der neue Theodor-Heuss-Ring zu werden.
Meine Damen und Herren, das ist eine Katastrophe. Ich biete Ihnen die Chance, heute nach der Landtagssitzung, am frühen oder späten Nachmittag oder wann auch immer wir Zeit haben, einmal den Ostring im Berufsverkehr zu benutzen. Sie werden viel Zeit brauchen. Sie werden ein Problem haben, in die Probstei zu kommen. Sie kommen da gar nicht hin. Das Problem wird sich in den nächsten Monaten noch verstärken.
Wir haben einen prosperierenden Ostuferhafen, und wir haben das Problem, dass wir dort wahrscheinlich demnächst auch eine S-Bahn-Anbindung an diese Ostuferbahn benötigen, weil der Verkehr in den Sommermonaten immer weiter zunimmt. Wir haben dort neue Kreuzfahrtanleger gebaut. Auch dadurch wird ein Bedarf entstehen, und diese Bahn wird als Abzweigung der Ostuferbahn benötigt.
Es geht um viel mehr als um die Frage, ob eine Bahn durch die Probstei fährt. Es geht um die Frage, ob und wie sich Kiel entwickeln kann. Das ist alles in diese Preisfindung hineinzurechnen, lieber Herr Minister Buchholz. Schauen Sie sich das alles ganz genau an, schauen Sie sich die Konsequenzen an, die es hat, wenn der Ostring weiterhin zum Infarkt geführt wird. Denken Sie einfach größer als an das kleine Stück Bahn, bei dem ein bisschen Sand durch Schotter ersetzt werden muss. Auch wenn es 15 Millionen € kostet, ist das eine langfristige Investition und keine Verwaltungsausgabe.
Ich bitte Sie, denken Sie in großen Zusammenhängen, und denken Sie den Ostring mit. Denken Sie die Menschen mit, die diesen Ostring brauchen, um irgendwann einmal in Schönberg anzukommen. Es werden im Berufsverkehr übrigens mehr als 10, 15, 20 oder 30 Minuten sein, die man einspart. Man spart unter Umständen eine ganze Stunde ein, wenn Sie den Ostring richtig mitrechnen. Das tut keiner, sondert man rechnet einfach mal den fließenden Verkehr, der meinetwegen nachts um 4 Uhr am Ostring herrscht.
Das ist falsch kalkuliert. Deswegen: Setzen Sie sich ein für die dringend benötigte Verbindung in die Probstei, und lassen Sie die 13 Bürgermeister nicht hängen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Meyer hat recht: Wir bewegen uns bei den Kosten von 30 auf mindestens 52 Millionen € zu. Ich glaube, es ist nicht nur statthaft, sondern es ist auch notwendig, bei einer solchen Größenordnung zu fragen, ob dieses finanziell die richtige Ausgabe ist.
Das gilt umso mehr, als wir nach dem ersten Jahr auf der Strecke zwischen Kiel und Oppendorf bei einem Fassungsvermögen der Züge von 128 Personen durchschnittlich pro Fahrt 8 Fahrgäste haben. Das heißt, es ist absehbar, welche Defizite laufend hinzukommen. Ich gebe dies hier nur der Information halber bekannt und füge hinzu: Die Aussage, bei Straßen würden wir keine Kostenkalkulation machen, ist falsch. Ich habe da eine andere Erinnerung: Wir haben sehr genau für jede Jahresplanung berechnet, welche Ausgaben für welches Projekt kommen sollen.
Zweitens. Es sei eine schwach angebundene Region, schreiben Sie. Wissen Sie, ich kann es nicht gut vertragen, wenn ein Zerrbild über meine Heimat gezeichnet wird.
- Ja, ein Zerrbild in der ganzen Sache, anders kann ich es nicht sagen. Wir haben hochattraktive Gebiete von Schrevenborn über Schwentinental bis hin zur Probstei. Wir haben eine Bauentwicklung, die unheimlich stark ist. Wir haben Busverbindungen, die 23 Haltepunkte in 37 Minuten ansteuern. Sie haben es richtig gehört.
Wenn ein Zug 30 Minuten braucht, dann ist dies eine minimale Differenz, die man reduzieren würde. Wir richten in diesem Jahr in der Probstei ALFASysteme ein, sodass man mit dem Taxi zum Buspreis fahren kann. Wir haben Radwege. So zu tun, als hätten wir einen Entwicklungsstau, weise ich ganz entschieden zurück.
Dritter Punkt. Die Fehleinschätzung zum Unterbau: Wir als CDU-Kreistagsfraktion haben 2013 ein Planfeststellungsverfahren vorgeschlagen. Sie haben es abgelehnt. Wir fahren durchs Hagener Moor. Dass dort mooriger Untergrund ist, dass dort Sand ist, das ist doch ganz klar. Das weiß doch auch jeder bei uns. Schauen Sie sich einmal die Brücke in Probsteierhagen an.
Es ist doch klar, dass Bürger zumindest über die Situation diskutieren wollen. Die Probstei ist bei diesem Thema gespalten. Das müssen Sie doch zumindest ein bisschen akzeptieren. Wie wird das BusBahn-Konzept aussehen? Fährt jede halbe Stunde ein Bus, von 5:30 Uhr bis Mitternacht? Was kostet es? Wer zahlt es? Der Kreis? Wer trägt die Kosten der Bahnhöfe, der Bahnhofsumfelder? Die Frage einer engen Bebauung in Neubaugebieten, die wir dort zum Teil haben, die Frage der Übergänge für die Landwirtschaft - das alles sind doch Fragestellungen, bei denen Sie zumindest akzeptieren müssen, dass man darüber sprechen sollte.
Beim Thema Bus diskutieren wir im Augenblick die Frage, ob wir auf E-Mobilität umstellen wollen. Wir sind auch bereit, Wasserstoff und andere schadstoffarme Lösungen bei uns einzusetzen. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, haben Sie uns als CDU nicht nur an Ihrer Seite, sondern als Motor dieser ganzen Diskussion.
Ich bin vermutlich der einzige in diesem Haus, der regelmäßig mit „Hein Schönberg“ gefahren ist - zur Schule, zum Fußball und überall hin. Es geht überhaupt nicht um die Frage, ob man gegen ein Infrastrukturprojekt ist, es geht aber darum - darum ersuche ich Sie auch -, zumindest allen Bürgern die Chance einer sorgsamen Abwägung und der Nachvollziehbarkeit zu geben. Es kann nicht so sein,
dass man sagt: Hier ist ein Projekt, und da spielt Geld keine Rolle. Das wäre eine falsche Botschaft.