Und natürlich bleiben wir da nicht stehen. Die Landesregierung und die Jamaika-Koalition setzen sich auch weiter dafür ein, die Rahmenbedingungen für Meisterinnen und Meister zu verbessern.
Warum liegen uns die Meisterinnen und Meister denn so am Herzen? Warum bemühen wir uns so, die Rahmenbedingungen für die Meisterinnen und Meister zu verbessern? Warum sind die Meisterinnen und Meister so wichtig für unsere Wirtschaft? Meister sind zu einem großen Teil Unternehmerinnen und Unternehmer, zumindest aber Teil der Betriebsführung.
Und Meisterbetriebe bieten unserer Wirtschaft sehr viele Vorteile: Meisterbetriebe sind überlebensfähiger. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ein Meister erhält während seiner anspruchsvollen fachlichen Ausbildung auch ein betriebswirtschaftliches Rüstzeug. Außerdem bilden Meisterbetriebe mehr aus, sorgen also für den Nachwuchs im eigenen Gewerbe. Das ist ebenfalls nicht verwunderlich, denn die Meisterausbildung enthält neben anspruchsvoller fachlicher und betriebswirtschaftlicher Ausbildung auch pädagogisch-didaktisches Rüstzeug. Eine Meisterausbildung ist also die umfassende, die fundierte, die ideale Vorbereitung auf die Führung eines Betriebes. Wir haben deshalb ein großes Interesse daran, möglichst viele stabile, ausbildende Handwerksbetriebe im Land zu haben.
Für mich persönlich gibt es noch einen weiteren Punkt: Für mich steht die hohe Qualität der handwerklichen Arbeit bei uns in direktem Zusammenhang mit dem Meisterstand. Das sollten wir auf alle Fälle fördern und nicht aufs Spiel setzen.
Trotz all dieser Punkte gibt es hier eine Schieflage: Warum ist ein Studium umsonst, während Meisterinnen und Meister fünfstellige Beträge für ihre Ausbildung bezahlen müssen?
Wir wollen, dass die Erneuerung des AFBG dazu genutzt wird, um diese Schieflage zu begradigen. Dazu ist die Landesregierung, dazu ist FDP-Minister Buchholz bereits in Gesprächen mit dem Bundesbildungsministerium. - Das finden wir gut, wir stehen hinter Ihnen und unterstützen das sehr gern.
Im Bundestag setzt sich übrigens auch die FDPBundestagsfraktion für eine kostenfreie Ausbildung für Meisterinnen und Meister ein. Denn wir wissen: In der Wirtschaft ist der Meister so viel wert wie ein Master. Eine finanzielle Benachteiligung ergibt gerade volkswirtschaftlich überhaupt keinen Sinn.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, war schon einmal Gegenstand unserer Beratungen. Das klang ja schon einmal an. Warum Sie ihn wortgleich noch einmal stellen, erschließt sich nicht. Wir haben damals im Frühjahr 2018 einen Alternativantrag mit dem Inhalt beschlossen, dass sich die Landesregierung für Verbesserungen einsetzt. Dieser Beschluss gilt auch heute noch, und die Landesregierung handelt danach.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der FDP und wir in Jamaika wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Mit der 10.000-€-Meistergründungsprämie sind wir diesem Ziel wieder einen großen Schritt näher gekommen.
Natürlich lassen wir auch weiterhin nicht nach, wenn es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen geht. Liebe Meisterinnen und Meister, ich weiß, Sie brauchen für die Zukunft Ihres Berufsstands ein starkes politisches Bekenntnis. Dieses Bekenntnis haben Sie bereits von uns bekommen, und dieses Bekenntnis möchte ich hier nochmals erneuern: Wir wissen, was Sie für dieses Land leisten, wir stehen hinter Ihnen; wir tun alles, um die Rahmenbedingungen für Sie so zu gestalten, dass Sie auch weiterhin Ihr Bestes für unser Land geben können! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir jetzt beim Film wären, und manchmal habe ich das Gefühl, wir sind hier beim Film, würde es heißen: Gebührenfreie Meisterprüfung die Zweite. Denn der Antragstext als solches ist gegenüber seinem Vorläufer aus dem Oktober 2017 nahezu unverändert. Lediglich in der Begrün
dung werden jetzt Fachkräftemangel und Unternehmensnachfolge als Herausforderung in Zeiten des demografischen Wandels genannt. - Soweit auch korrekt.
Trotzdem ist für uns nicht nachvollziehbar, warum wir heute die Debatte zu diesem bereits abgelehnten Ansinnen noch einmal aufrollen sollen. Die ursprüngliche Zielsetzung der SPD war es damals, die gebührenfreie Meisterausbildung mit der Meistergründungsprämie zu koppeln. Nachdem dies nicht geklappt hat, wird nun erneut die Übernahme von Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren gefordert.
Doch wir sagen es gern noch einmal: Der Ansatz über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist problematisch. Denn nach diesem Gesetz können nur diejenigen berücksichtigt werden, die auch Leistungen nach diesem Gesetz selbst beziehen.
Die Landesregierung hat mit ihrem im Dezember 2018 vorgelegten Bericht den Schwerpunkt der finanziellen Förderung zu Recht auf den Bereich der Gründungen von Meisterbetrieben gelegt. Diese Priorität halten auch wir für richtig und konsequent, denn die Rahmenbedingungen für die Handwerksbetriebe sind auch weiterhin alles andere als günstig.
Seit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 und der Festlegung zahlreicher Handwerksberufe als zulassungsfrei ist die berufliche Qualifikation der Existenzgründer in diesem Bereich stark zurückgegangen. Der Anteil der Meistergründungen ist von 2003 bis 2007 deutschlandweit von 76 auf 33,5 % zurückgegangen. Handwerksbetriebe ohne Meister weisen demgegenüber oft nur eine geringe Größe auf und bilden weniger Auszubildende aus. Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von kleinen und Kleinstbetrieben ist stark eingeschränkt.
Zu dieser Problematik passen aktuelle Zahlen vom Dezember 2018, wonach die Anzahl sämtlicher gewerblicher Neugründungen in Schleswig-Holstein weiter rückläufig ist und nur 19 % dieser Gründungen eine größere Betriebsstruktur aufweisen.
Das bedeutet: 81 % der gewerblichen Neuanmeldungen entfallen auf Kleingewerbe- und Nebenerwerbsbetriebe. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen übersteigt nach wie vor die Zahl der Neugründungen. Das ist keine gute Entwicklung.
Die Perspektiven für Meisterbetriebe müssen sich in Deutschland grundsätzlich verbessern. Landespolitische Maßnahmen wie die Meistergründungsprämie leisten hierzu einen Beitrag. Das von der
Landesregierung veranschlagte Fördervolumen von zunächst 1 Million € im ersten Förderjahr bis hin zu 2,7 Millionen € in den Folgejahren setzt hierfür den richtigen Schwerpunkt. Wir befürworten es daher, dass das Konzept der Meistergründungsprämie, das auch wir unterstützen, erst einmal in der Praxis startet und entsprechende Förderrichtlinien Gestalt annehmen. Parallele Bundesratsinitiativen, die auf eine zusätzliche Ausweitung dieser Förderung abzielen, halten wir derzeit nicht für notwendig. Deshalb werden wir den Antrag auch dieses Mal ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Schleswig-Holstein wurden laut Statistik im zweiten Jahr in Folge weniger Betriebe gegründet als im Vorjahr. 2018 wurden 3.670 Betriebe gegründet; das waren 4 % weniger als 2017 mit 3.837 Unternehmen. Und im Jahr davor lag die Zahl der Gründungen um 5 % höher. Der Wirtschaftsminister erklärt den Rückgang mit der guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel. Das weiß man schon länger: Existenzgründungen werden von der Konjunktur und der Arbeitsmarktentwicklung beeinflusst. Ärgerlicherweise sind damit auch einer Wirtschaftspolitik enge Grenzen gesetzt. Unternehmertum und Gründergeist lassen sich nicht staatlich verordnen. Was wir als Politik dazu beitragen können, sind transparente Regeln, barrierefreie Zugänge und attraktive Rahmenbedingungen.
Damit liegt der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion voll im Trend. Allerdings haben wir genau über dieses Thema bereits vertieft diskutiert - inklusive einer Anhörung im Landtag und einer gründlichen Diskussion.
Der Wirtschaftsausschuss hat vor genau einem Jahr, am 28. März 2018, den Antrag unter dem Titel „Gebührenfreie Meisterprüfung ermöglichen und Meistergründungsprämie schaffen“ abgelehnt und stattdessen mit der Jamaika-Mehrheit die Einführung des Meister-BAföGs empfohlen.
Im Übrigen teile ich nicht die Meinung, dass es ohne Meister zwangsläufig zu einer Dequalifizierungstendenz von Gründerinnen und Gründern im Handwerk komme, wie in der Begründung ausgeführt wird. Wer es ernst damit meint, die Gründerkultur in Schleswig-Holstein zu stärken und weiter voranzubringen, der sollte nicht von vornherein anfangen zu differenzieren oder, wie im vorliegenden Fall, den Gründern ohne Meisterabschluss eine Nichtqualifizierung unterstellen. Wenn SchleswigHolstein den Mittelstand unterstützen will, sollten alle Gründer unterstützt werden, unabhängig davon, ob sie vorher einen Meisterabschluss erworben haben.
Wer den Schritt in die Selbstständigkeit wagt, wird vor großen Herausforderungen stehen. Das gilt für alle Existenzgründer gleichermaßen.
Im Oktober beklagte die „Deutsche Handwerks Zeitung“, dass sich viele Handwerkerinnen und Handwerker von den Kosten der Weiterbildung abschrecken ließen. Allerdings wurden auch große Unterschiede zwischen den Gewerken deutlich: So kosten günstigere Fortbildungen zum Meister - wie die zum Fleischer- oder zum Friseurmeister - um die 4.000 €. Bei anderen dagegen - wie zum Elektrikermeister - kommen Kosten von bis zu 9.000 € zusammen. Dazukommen noch, jeweils abhängig von der Entfernung zur Meisterschule, Kosten für Fahrten und Unterkunft. Die Handwerks Zeitung beruhigt aber; denn Fachleute gehen davon aus, dass diese Kosten wohl durchschnittlich nach vier bis fünf Jahren wieder eingefahren werden können.
Die IHK Schleswig-Holstein hat in ihrer Stellungnahme zu dem letzten Antrag darauf hingewiesen, dass im deutschen Qualifikationsrahmen die Bachelor-Prüfung an einer Hochschule und die Abschlüsse der Aufstiegsfortbildung zum Meister oder zur Meisterin auf einem Niveau gleichgestellt werden. Eine Studentin oder ein Student muss aber keine Prüfungsgebühren berappen und muss - bis auf die Semestergebühren - natürlich auch keine weiteren Kosten befürchten.
Diese Ungerechtigkeit ist mir schon ein Dorn im Auge. Ich bin davon überzeugt, dass die Motivation der Meisterschülerinnen und Meisterschüler unter Kostenfreiheit nicht abnehmen wird. Im Gegenteil, wenn die Ausbildung kostenlos ist, werden sich vielleicht mehr junge Menschen an diese Weiterqualifikation herantrauen. Dazu benötigen wir letztlich eine bundesweite Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Damit wäre einem even
tuellen Fördertourismus, zum Beispiel im Hamburger Speckgürtel, mittels einer bundeseinheitlichen Regelung ein Riegel vorgeschoben. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass wir alles dafür tun, dass Qualifizierungen im Handwerk stattfinden. Es soll mehr dieser Qualifizierungen geben. Wir schicken alles auf die Reise, was dazu einen positiven Beitrag leistet.
Wir haben das mit einer Meistergründungsprämie getan. Dabei haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die Gründungsthemen gesetzt. In der Tat müssen wir uns irgendwann entscheiden, ob wir das eine oder das andere machen.
Lieber Herr Hölck, ich habe, ehrlich gesagt, mit Ihrem Antrag so meine Schwierigkeiten. Es ist ja nun mehrfach gesagt worden: Am 10. Oktober 2017 wurde er eingebracht. Das war die Zeit, als Sie, die Sozialdemokraten, noch still beobachteten, wie andere Sondierungsgespräche für Jamaika in Berlin führten.