Sehr geehrter Herr Präsident! Das wird ja tatsächlich immer besser. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident.
In der Tat liegen uns heute die Eckpunkte - das ist mir besonders wichtig - zur Reform vor. Das ist ein Zwischenstand, Herr Minister Dr. Garg, das haben Sie hier auch ausgeführt.
Noch einmal zur Historie: Der Beteiligungsprozess ist tatsächlich vorbildlich. Das bekommen wir von den Beteiligungspartnern - jetzt sitzen die auf der Besuchertribüne auch noch alle in der ersten Reihe: Herzlich willkommen an die Wohlfahrtsverbände hier im Land! -
Was war die Vorgeschichte? - Es wurde immer in diesem Raum, aber auch öffentlich gesagt, dass alle Eltern im Land mit der neuen Kita-Reform entlastet werden sollten. Es sollten durch Sie überall im Land Qualitätssteigerungen stattfinden, und die Kommunen sollten deutlich von den hohen Kosten denn sie tragen immer noch mehr als die Hälfte der Gesamtkosten bei den Kita-Kosten - entlastet werden. Das ist das Versprechen gewesen. Beziehungsweise so sind Sie -
Es ging darum, die Kommunen von den hohen Kosten zu entlasten. Das war sozusagen das Versprechen. Wir hatten ja auch einen ausführlichen Bericht. Ich hatte Ihnen damals schon gesagt, dass das, was Sie vorhaben, wirklich sehr groß ist. Schon damals haben Sie gesagt, dass sei „das“ Regierungsvorhaben in dieser Legislaturperiode, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir jetzt zu den Eckpunkten. Wie gesagt, alle Eltern sollten entlastet werden, überall sollten Qualitätssteigerungen entstehen, und die Kommunen sollten deutlich - deutlich! - von ihren Kosten entlastet werden. Das ist das, was Sie jedes Mal hier in diesem Parlament klargestellt haben.
Nun gucken wir uns diesen Deckel an. Ich komme jetzt zu den einzelnen Eckpunkten. Der Deckel für die Kita-Kosten sollte alle Eltern entlasten. Wir stellen jetzt aber fest - das haben Sie hier auch ausführlich dargelegt -: Wir werden nicht zu einer Entlastung aller Eltern in Schleswig-Holstein kommen. Das ist ein Fakt. Das müssen wir hier einmal festhalten.
Hinzu kommt, dass Ihr so verschmähtes Kita-Geld, das für die Eltern nichts gebracht hat, jetzt tatsächlich eher dazu führt, dass es durch den Wegfall des Kita-Geldes in vielen Städten sogar zu einer Mehrbelastung der Eltern kommen wird. Auch das denke ich mir nicht aus, das ist ein Fakt.
Ich kenne dieses Argument: „Die Kommunen bekommen jetzt so viel Geld von uns, dann müssen sie auch nicht die Gebühren erhöhen!“, irgendwoher. Genau das war damals auch das Argument liebe Monika Heinold, du wirst dich daran erinnern, als wir damals das Kita-Geld eingeführt haben, hatten wir die Kommunen auch entlastet, sie haben von uns damals mehr Mittel bekommen -, und wir haben gesagt: Wir führen jetzt das Kita-Geld ein, weil wir keine andere Regelung gefunden haben, natürlich in der Hoffnung, dass die Kommunen mit dem zusätzlichen Geld, das sie von uns bekommen, nicht das Kita-Geld einkassieren. - Das Gegenteil ist eingetroffen.
Ich sage nur: Das, wofür wir die gesamte Zeit über kritisiert worden sind, ist genau das gleiche Argument, mit dem Sie jetzt kommen: „Wir geben euch jetzt so viel Geld, also bitte erhöht die Kita-Kosten nicht!“
- Herr Koch, was vor Ort passieren wird, werden wir erst noch erleben. Das hat mit dem Deckel überhaupt nichts zu tun. Ich war im Kreis Rendsburg-Eckernförde bei den Kreiselternvertretungen,
die dort eine Information für die Eltern durchgeführt haben. Da hat sich eine Mutter gemeldet und gesagt: „Frau Midyatli, mein Bürgermeister hat schon gesagt, wir liegen unterhalb des Deckels, dann können wir ja jetzt schön anheben!“ - Ich sage ja nur, was passieren kann, was aber nicht passieren muss.
- Das war in Rendsburg-Eckernförde, eine kleinere Gemeinde im Kreis. Das war nicht der Bürgermeister aus Rendsburg. Es war eine Mutter aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Kreiselternvertretung hatte Eltern aus dem gesamten Kreis eingeladen.
Sie werden tatsächlich mit sehr, sehr vielen reden müssen, denn Fakt ist - da waren wir uns hier im Haus alle einig -: Wir werden das, was an Qualitätsverbesserung, an Elternentlastung und an Entlastung der Kommunen vor Ort ankommt, erst am Ende der Reform tatsächlich feststellen können. Das Konstrukt ist nämlich leider immer noch sehr intransparent. Wir können es nicht kurz auf drei Seiten erklären, sondern müssen jedes Mal einen Abgeordneten, eine Abgeordnete oder sogar einen Mitarbeiter aus dem Ministerium schicken, um es zu erklären. Es wird also Transparenz in der gewünschten Form nicht geben. Erst am Ende, wenn Sie die Reform umgesetzt haben, werden wir wissen, wie viel davon vor Ort ankommt und was die Gemeinden mit den Ergebnissen machen werden. Das ist etwas, was zumindest die Kreiselternvertretung, aber auch die Landeselternvertretung und auch die kommunalen Vertretungen gesagt haben.
Die Kritik kommt tatsächlich überwiegend aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich höre von FDP-Gemeindevertretern, von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU aus Rendsburg-Eckernförde, dass das, was bisher vorgelegt worden ist, nicht das erfüllen wird, was Sie den Menschen vorher im Land versprochen haben. Das muss ich hier einmal so festhalten.
Ganz zu schweigen von den Kosten für die Kieler Kinder, die Lübecker Kinder, die Flensburger Kinder und die Norderstedter Kinder. Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben die Zahlen aus ihren Wahlkreisen schon errechnet. Vielleicht mag sich der eine oder der andere nachher noch zu Wort melden. Es heißt
Herr Minister - das finde ich echt ein bisschen schräg -, Sie haben gesagt, die Kommunen bekommen mehr Geld von uns, und wenn sie wollen, können sie die Eltern weiter entlasten oder noch mehr Qualität anbieten oder all das tun, was sie noch zusätzlich machen wollen. Im gleichen Atemzug nennen Sie uns die horrenden Millionenbeiträge und sagen: Mehr Geld ist aber für all das, was noch zusätzlich gemacht werden könnte, was die Wünsche angeht, nicht drin. Das passt nicht zusammen.
Den Kommunen, die bereits jetzt in die Familienfreundlichkeit investiert haben, Krippenplätze, Kita-Plätze ausgebaut haben, die schon in eine riesige Vorleistung gegangen sind und niedrige Kita-Gebühren und Krippengebühren haben, sagen Sie jetzt: Wenn ihr noch mehr machen wollt - Sie sind ja schon in Vorleistung gegangen -
Meine Damen und Herren! - Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Vielleicht verständigen wir uns darauf, dass jetzt die Abgeordnete Midyatli das Wort hat. Ansonsten ist es, glaube ich, nicht möglich, eine durchgängige Rede zu halten. Ich bitte Sie sehr darum.
Danke schön. Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Damen und Herren, reden Sie doch bitte mit den kommunalen Landesverbänden. Sie haben sich von dieser Landesregierung viel mehr Entlastung erhofft. Das wissen Sie doch. Das ist keine Kritik, die allein ich vorbringe, sondern das ist das, was jetzt tatsächlich im Land passiert.
Ich gehe nur auf das ein, was versprochen worden ist, und das, was jetzt vorliegt. Wir sind jetzt nur bei den Eckpunkten. Das heißt, wir sind noch nicht am Ende. Im Mai soll es, glaube ich, ins Kabinett gehen, und dann geht es ins parlamentarische Verfahren. Lassen Sie uns die Zeit nutzen, Verbesserungen vorzunehmen.
Liebe Frau Midyatli, Sie haben gesagt, Sie hätten sich die Zahlen für die Städten oder Kommunen angeschaut, aus denen Ihre Abgeordneten kommen. Ist Ihnen bewusst, dass zum Beispiel die Stadt Kiel circa 30 Millionen € pro Jahr mehr für den KitaBereich bekommen wird? Wenn Ihnen das bewusst ist, wovon gehen Sie aus, wofür die Stadt Kiel dieses Geld zukünftig ausgeben, für Straßen oder für Kitas?
- Da wir uns bei dem Reformprozess darauf geeinigt haben, dass dieses Geld tatsächlich nur für Kita ausgegeben werden darf, wird die Stadt Kiel das Geld - das wird mit der Referenz-Kita auch festgezogen - dafür ausgeben. Die Gelder sollen dort ankommen, wo sie hin sollen. Aber, liebe Frau Kollegin Eka von Kalben, die Stadt Kiel hat jetzt schon niedrigere Beiträge. Der Stadt Kiel fehlen immer noch 1.500 Krippen- und Kita-Plätze.
Die Zahl wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Also nur zu sagen, wir haben jetzt den IstStand und geben das Geld für den Ist-Stand, reicht nicht aus. Kiel wird weitere Krippen- und KitaPlätze bauen müssen.