Sie sagen, es reiche nicht aus, auf die kommunale Verantwortung zu verweisen, wenn es darum geht, was sozusagen on top gemacht wird. Ich frage mich: Was sollen wir da machen? Wie wollen Sie denn gesetzgeberisch festschreiben, dass diejenigen, die bisher schon viel getan haben, weiterhin über die Standards hinausgehen müssen? Dieser Punkt ist aus meiner Sicht nicht ganz klar. Wenn Sie behaupten, das sei zu wenig, müssen Sie doch auch sagen, was wir tun sollen. Das verstehe ich bei Ihnen nicht. Ich sehe keinen vernünftigen Weg, wie wir das im Kita-Gesetz festschreiben können.
- Herr Kollege Vogt, auf den Umstand, dass es bei Konsolidierungskommunen nicht nur so kommen könnte, sondern sogar so kommen müsste, hat der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck aufmerksam gemacht. Dass es geregelt worden ist, ist richtig und gut. Meine Kritik ist: In den Eckpunkten hatte man darauf nicht Rücksicht genommen. Darüber war man nicht einmal gestolpert. Man hatte anscheinend vorher gar nicht miteinander geredet. Man musste es erst nachträglich klarstellen. Das macht deutlich, dass die Eckpunkte mit zu heißer Nadel gestrickt worden sind; zumindest ist unzureichend darüber nachgedacht worden.
Sind Sie noch in der Beantwortung, oder sind Sie dabei, zu Ihrer Rede überzugehen? Der Abgeordnete Vogt hat nämlich eine weitere Frage an Sie.
Gut, die eigentliche Frage war eine andere - die wollten Sie sicherlich gerade beantworten -: Wie wollen Sie die Umsetzung Ihrer Forderung gewährleisten, wenn Sie sagen, unser Ansatz reiche nicht aus? Das ist ja ein spannender Punkt. Ich würde mich freuen, wenn Sie das beantworten könnten.
Mit Blick auf Lübeck und die Konsolidierungskommunen will ich sagen: Bürgermeister Lindenau hatte diese Frage aufgeworfen, und es ist noch einmal eine Klarstellung erfolgt. Es war schon vorher klar; aber Herr Lindenau hatte das offenbar nicht ganz mitbekommen. Wir haben es noch einmal klargestellt, und alle sind glücklich an dieser Stelle.
Den anderen Punkt müssten Sie uns noch einmal erläutern: Wie sollen wir gesetzgeberisch klarstellen, dass man nicht nur die Standards des Landes erfüllen, sondern auch on top gehen soll? Wie wir das gesetzgeberisch festschreiben sollen, habe ich nicht ganz verstanden.
- Lieber Herr Kollege Vogt, bringen wir den Punkt mit Lübeck zuerst zu Ende: Es gab ein gemeinsames Interview des Bürgermeisters und der Finanzministerin. Die Finanzministerin war überrascht, dass diese Frage kam. Sie hat geantwortet, sie nehme diese Frage mit. Anscheinend konnte sie es mit dem Ministerkollegen klären, das heißt, es ist klargestellt. Wenn es selbst die Regierung intern nicht gewusst hat, insbesondere nicht die Finanzministerin, die die Oberhoheit hat, was die finanzielle Struktur anbelangt, dann war es wohl nicht abgestimmt. Aber gut, Jamaika deckt immer den Mantel des Versöhnens darüber. Das soll dann auch hier so
Das Zweite ist: Natürlich bedeutet ein Deckel, dass man nicht darüber hinausgehen darf. Das ist logisch, und das kann auch ich gut nachvollziehen.
Ich sehe einen solchen Deckel, wenn man nicht auf Beitragsfreiheit gehen will, an sich auch erst einmal als einen Schritt. Das ist genauso wie mit der Unterstützung der Eltern durch das Krippengeld, das ist auch ein möglicher Schritt. Wenn ich eine komplette Qualitätsverbesserung haben will und auch die unterschiedlichen Niveaus dieser Qualitätsverbesserung in den Kommunen nicht nivellieren kann, muss ich trotzdem dafür sorgen, dass das gesamte Geld, was auch von den Kommunen in die Qualität geflossen ist, erhalten und bestehen bleibt. Ich darf nicht zulassen, dass eventuell Kommunen, weil das hier ja auch gesagt wurde, von diesem Geld Straßen oder Sonstiges bauen. Nein. Deswegen müssen wir genau festschreiben, dass die Mittel, die in dem Bereich sind, auch dort bleiben. Und ich finde, diese Verantwortung hat die Landesregierung, und sie kann umsetzen.
Ich hatte zur Inklusion etwas angemerkt, und ich will auch noch einmal kurz auf die Sozialstaffel eingehen. Da ist der Ansatz, dass wir eine landesweit einheitliche Sozialstaffel haben wollen, nicht aufgegriffen und auch nicht umgesetzt worden. Ich finde, das macht wieder deutlich, dass diese KitaReform, die angekündigt ist, erheblichen Nachbesserungsbedarf hat. Diese Kita-Reform hat erheblich weiteren Diskussionsbedarf. Natürlich wird man sich dieser Diskussion nicht verweigern, allerdings bin ich der Auffassung, dass man mit dem Ziel der Beitragsfreiheit erheblich dazu beitragen sollte, diese gesamte Frage der Verrechnung der Gelder aus diesem Bereich herauszunehmen und Eltern davon zu befreien, weil sie durch die Beitragsfreiheit lernen, dass Kita erstens Bildung ist und zweitens dass das, was dort in der Kommune für sie geleistet wird, tatsächlich aus dem Steuersäckel bezahlt wird. Den Eltern ist es dann egal, ob es das Geld der Kommune, des Landes oder des Bundes ist. Für sie ist entscheidend, dass gute Qualität in der Kita vorhanden und das Angebot bei ihnen vor Ort gegeben ist. Deswegen wäre die Akzeptanz für die KitaErziehung, für die frühkindliche Bildung wesentlich größer, wenn wir uns diesen Streit endlich
schenken könnten und dafür sorgen würden, dass die Beitragsfreiheit unser aller Ziel ist und endlich umgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor das gleich wieder kommt, habe ich noch eine kurze Anmerkung. Die Opposition ist nicht dazu da, Vorschläge zur Umsetzung der Versprechungen zu machen, die die Regierungsfraktionen gemacht haben.
- Dann haben wir ein unterschiedliches Staatsverständnis. - Sie ist aber sehr wohl dazu da, Sie daran zu erinnern, wenn Sie Ihre Versprechen nicht einhalten.
Der Euphemismus des Tages kam heute zum Thema „Entlastung der Eltern“, und zwar, dass nicht alle entlastet würden. Es werden durch Ihre Reform nicht nur einige nicht entlastet, sondern es werden sogar einige belastet. Herr Koch hat etwas anderes gesagt, das können wir gern im Protokoll nachlesen und einen schönen Vergleich machen.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ich habe aus meinem Wahlkreis eine Kita herausgesucht, und zwar keinen „Billigheimer“, sondern eine mit einem Elternbeitrag von 30 %. Daran kann ich es Ihnen gern vorrechnen: Wenn Sie den derzeitigen Elternbeitrag von 311 € auf 288 € deckeln, sparen die Eltern 23 € im Monat. Das ist der Bereich Krippe. Dann verbleiben für sie 77 € negativ aus dem Krippenbereich. - So weit mitgeschrieben, Herr Koch?
Das nehmen Sie jetzt mal 24. Im U-3-Bereich ist der Betrag 242 € jetzt auf 233 € gedeckelt. Die Ersparnis beträgt 9 €. Diese 9 € multiplizieren Sie jetzt mit 36, und dann schauen Sie, ob Sie auf die gleiche Zahl kommen, wie 77 € mal 24. Meinetwegen können Sie auch mit einer Einschulung von 7 Jahren rechnen. Damit habe ich gar kein Problem. - Brauchen Sie jetzt dafür ernsthaft einen Taschenrechner?
Das Krippengeld wird gestrichen. Das heißt, im Krippenbereich haben die Eltern eine Nettobelastung, da beißt die Maus keinen Faden ab, von 77 € und werden großzügig über 3 Jahre mit einem Betrag von 9 € entlastet.
- Darum geht es nicht. Es geht darum, dass Herr Koch gesagt hat, über die gesamte Strecke gerechnet würden alle Eltern entlastet. Und das ist nicht der Fall, schlicht und ergreifend.
Angesichts der steigenden Kosten ist es auch ein bisschen komisch, den Kommunen jetzt zu sagen, dass sie das Geld nun in die Beitragssenkung geben sollen. Alle wissen - und der nicht ganz SPD-nahe Landrat von Rendsburg-Eckernförde hat am Montag im Kreistag gesagt, und darauf gab es von den CDU-Kommunalpolitikern keinen Widerspruch -, dass die Gemeinde Rendsburg-Eckernförde 10 Millionen € Mehrkosten pro Jahr am Ende der gesamten Saldierung zu stemmen hat. 100 Millionen € ist die Finanzlücke. Herr Garg, wir werden es am Ende der Wahlperiode sehen, was dabei herausgekommen ist. Da bin ich mir ziemlich sicher, weil Sie in Ihrer Rechnung noch ziemlich viele Unbekannte haben, zum Beispiel ob die 4 % überhaupt ausreichen, die Sie berechnet haben, und auf die Kreise übertragen werden, das Thema Leerstandsfinanzierung -
Die Einsparungen in der Sozialstaffel, die mit einem zweistelligen Millionenbetrag gegengerechnet worden sind, sind alle noch nicht eingepreist.
Herr Koch, wenn wir so etwas gemacht hätten, hätten Sie gesagt: Das sind Unseriösitäten im mehrfachen Millionenbereich! Außerdem haben Sie auch noch etwas zum Thema FAG ausgeführt.
Reform aus. Das haben Sie damals gesagt, weil wir nicht 100 % nachgewiesen haben. Da Sie auch die FAG-Reform machen, bin ich gespannt, ob Sie das schaffen werden. Am Ende wird abgerechnet, und wir sehen uns dazu in zwei Jahren wieder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Hunger mir noch 3 Minuten zugestehen. Ich möchte nur drei Punkte kurz konkret am Beispiel Flensburg deutlich machen. Bezogen auf Flensburg, Herr Minister, sind viele Eltern keine Gewinner, sondern Verlierer. Das ist Ihnen schon vorgetragen worden. Im U-3-Bereich sind wir unter dem Deckel. In der Konsequenz werden die Eltern die 100 € Kita-Geld verlieren. Das heißt, das sind die Verlierer. Im Ü-3-Bereich wird das in Flensburg nicht kompensiert. Das heißt, sie werden tatsächlich verlieren. Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Sie müssen wissen, dass die Stadt Flensburg bereits im Jahr 2016 besondere Anstrengungen unternommen hat, um diese Qualitätsstandards zu erreichen beziehungsweise überzuerfüllen. Sie haben zwei Probleme mit Ihrem, wie das so schön heißt, Qualitätsstandard-Kosten-Modell. Das Erste ist, die Kommune wird sich daran orientieren. Sie haben in Ihren Eckpunkten gesagt, dass es sich dabei um eine gesetzliche Normierung handele: „Das ist eine Norm, es wird eine Norm definiert, es wird eine Norm bestimmt.“
- Ich sage das Richtung CDU. Es ist nicht aus der Luft gegriffen, wenn nämlich der Flensburger CDU-Fraktionschef formuliert, dass die Grundsteuererhöhung teilweise wieder zurückgenommen werden solle. Das betont er öffentlich.