Das finde ich falsch. Wir hätten viel bessere Möglichkeiten. Wir könnten ganz einfach die Wahlkreise abschaffen und ein reines Listenwahlrecht schaffen. Dann hätte man mehr Möglichkeiten.
Das könnte man dadurch schaffen, dass die Parteien einfach nur sagen: Wir machen das Reißverschlusssystem in eigener Organisationshoheit.
Dann würden wir ganz nah an 50 % herankommen. Das könnten wir ohne Verfassungsänderung machen, wir bräuchten einfach nur das Wahlrecht so zu machen. Es ist natürlich die Frage, ob andere Parteien das wollen. Das ist eine andere Frage.
Aber es wäre jetzt schon möglich. Auch das ist ein Weg, um mehr Frauen in das Parlament zu bekommen, ohne lange an der Verfassung herumdoktern zu müssen. Für so etwas würde ich eher werben. Wir sollten im Ausschuss darüber beraten, ob nicht auch das ein Weg sein kann, um eine Parité von Männern und Frauen in diesem Parlament hinzubekommen. Das war jetzt die Antwort. - Haben Sie noch eine Frage?
Ich freue mich, wenn auch dieser Vorschlag im Ausschuss eine Rolle spielt. Wie Sie sich vorstellen können, haben die Grünen auch für diesen Vorschlag durchaus Sympathie. - Danke.
Es ist hier heute ein bisschen sperrig. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Touré?
Mir war es wichtig, mich noch einmal zu Wort zu melden, weil es im Laufe der Debatte oft passiert ist, dass die verschiedenen Modelle, die vorgeschlagen werden, durcheinandergeworfen wurden, und es besteht die Gefahr, dass man dann alles in einen Topf wirft und sagt, das ist das Ergebnis, aber das finden wir schlecht.
Zu den drei Optionen, die vorgeschlagen werden - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen -, gehört zum Beispiel das, was wir in Brandenburg haben, nämlich dass man sich auf eine quotierte Liste einigt. Dann kann man beispielsweise für die Wahlkreise verpflichtend vorgeben, dass eine Frau und ein Mann gewählt werden müssen.
Die dritte Option, die Frau Sütterlin-Waack in die Diskussion eingebracht hat, ist, dass der Wähler oder die Wählerin selbst entscheiden, ob sie eine Frau oder einen Mann wählen möchten. Das heißt, es gibt diese unterschiedlichen Optionen, die man diskutieren sollte. Ich halte es auch für sinnvoll, all diese Optionen im Ausschuss zu diskutieren und die Dinge nicht zusammenzuwerfen und dann zu sagen, das funktioniert nicht. Es war mir wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen.
- Darauf würde ich gerne antworten. Auf das Modell mit den quotierten Listen bin ich schon eingegangen. Ich habe in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt, dass ich ein Freund des Reißverschlusssystems bin. Ich muss allerdings eingestehen, dass meine Partei, obwohl unser Frauenanteil 50 % beträgt, bisher immer dagegen votiert hat. Das mag sich ändern. Aber das habe ich als Abgeordneter zu akzeptieren. Insofern ist das meine Privatmeinung.
Was die Frage angeht, dass man eine Frau oder einen Mann einfach wählen kann, so haben wir das in den Wahlkreisen ja jetzt schon.
(Aminata Touré [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Christopher Vogt [FDP]: Nein, in- nerhalb einer Partei!)
- Aber dann haben wir wieder das gleiche Problem, auf das ich eben schon bei Frau von Kalben eingegangen bin, dass es nicht verfassungsgemäß wäre und man die Verfassung ändern müsste. Das kann man wollen. Auch dafür habe ich Verständnis und Respekt, und das ist auch in Ordnung. Nur muss man sich darüber Gedanken machen. Ich fände es besser, das Wahlrecht zu ändern und es über das Listenwahlrecht zu machen. Gleichzeitig sollten die Parteien aufgefordert werden, freiwillig eine Diskussion darüber zu führen und dafür zu sorgen, dass Frauen über das Reißverschlussverfahren in die Listen kommen. Dann hätte man natürlich viel größere Chancen, tatsächlich eine Parité zu erreichen. Das wäre mein Modell. Aber auch das ist nur ein Modell von vielen.
Mir geht es darum, dass alle demokratischen Parteien hier im Parlament zum Ausdruck bringen, dass man gewillt ist, etwas zu machen, was Frauen bessere Möglichkeiten verschafft, um in die Parlamente zu kommen, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in allen anderen. So habe ich die Reden aller Vorredner bisher verstanden. Ich finde, es ist schon ein Wert an sich, dass wir bereit sind, im Ausschuss darüber zu reden. Das ist nach meiner Auffassung die wichtigste Erkenntnis, die wir heute haben sollten. - Ich schenke Ihnen jetzt die restlichen 22 Sekunden. - Vielen Dank.
Sehr geehrtes Landtagspräsidententeam! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, ich finde solche Debatten im Landtag eigentlich immer ganz gut. Die Debatten, bei denen man sich am meisten aufregt, bleiben am meisten hängen. Solche Debatten sind deutlich besser als die, bei denen alle Parteien im Landtag mehr oder weniger das Gleiche erzählen und sagen, wir sind für ein Verbot, oder wir sind dafür, dass das und das geändert wird, oder, oder. Das wird auch für einen Parlamentsneuling relativ schnell langweilig. So ist die Debatte lebhaft; in jeder Richtung fühlt sich der eine oder andere mal auf den Fuß getreten. Das ist eigentlich immer ganz gut; denn es zeigt, dass wir ein erns
Schauen wir uns einmal die Debatte im Speziellen an. Von der SPD-Fraktion und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir gehört, dass bei ihnen, was ihre Parteien und Wahllisten angeht, eine gleichberechtigte Besetzung stattfindet. Das ist also das Angebot dieser Parteien, das die Wähler bei der Wahl bekommen, ein Produkt, Partei SPD, Partei Grüne, mit einer Zusammensetzung 50 zu 50.
Jetzt sitzen andere Parteien im Landtag, deren Angebotspalette anders aussieht. Sie schmeckt eher männlich. Da kann man sich fragen: Warum wählt der Wähler die? Wenn Sie das alles so gut hinkriegen, dann können wir natürlich darüber diskutieren und sagen, bei Ihnen läuft das alles top, jetzt müssen wir eine gesetzliche Verpflichtung für die anderen Parteien einführen, bei denen wir meinen, dass es nicht so gut läuft. Das ist Ihre Ansicht.
Unsere Ansicht ist: Wir müssen es innerparteilich hinbekommen, Leute zu begeistern, dass sie freiwillig und selbstbestimmt sagen: Wir wollen hier kandidieren. Das ist unser Angebot. Am Ende muss der Wähler entscheiden. Am Ende straft der Wähler möglicherweise eine Partei ab, weil er sagt, es sind mir zu wenig Frauen auf der Liste, oder aber der Wähler einer Partei sagt, ich finde die Zusammensetzung ganz passend.
Schauen wir uns den Ursprung dieser Debatte an: Ursprung dieser Debatte ist nicht das Parité-Gesetz in Brandenburg, sondern Ursprung ist der Vorschlag einer CDU-Ministerin aus diesem Bundesland. Auch daran erkennt man, dass es innerhalb der einzelnen Parteien und Fraktionen eine lebhafte Diskussion darüber gibt: Wie können wir besser, wie können wir weiblicher werden, möglicherweise ohne gesetzlichen Zwang? Welche Mittel müssen wir einsetzen?
Ich glaube, es haben wirklich alle hier vertretenen demokratischen Parteien in ihren Statements klargemacht - Lars Harms hat es eben auch noch einmal gesagt -: Alle arbeiten daran. Wir streiten eigentlich nur über den Weg. Ich persönlich halte einen gesetzlichen Zwang aus den genannten Gründen für schwierig. Ich glaube, man sollte dem Wähler ein Angebot machen. Im Zweifel wählt er halt etwas anderes, wenn er die Zusammensetzung nicht so gut findet.
Sie sind ja ein kluger Abgeordneter und wissen, dass Sie sonst von mir abgewürgt worden wären. Also, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Kollegin von Kalben?
Ich möchte nur darauf hinweisen - ich gehe einmal davon aus, dass Sie das teilen -, dass Menschen aus ganz vielen verschiedenen Gründen ihre Wahl treffen. Da gehören neben der Parité und neben der Gendergerechtigkeit in diesem Haus natürlich auch andere inhaltliche Fragen dazu. Die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf eine Frage zu reduzieren, finde ich ein bisschen merkwürdig.
Zweitens ist es ja an Ihnen. Sie sagen, es könnte sein, dass man eine Wahlentscheidung nicht nur wegen dieses Themas trifft. Wenn die Wahlentscheidung nur deshalb getroffen würde, weil man sagt, die Zusammensetzung der Liste bei der SPD oder bei den Grünen ist 50 zu 50, und das Frauenthema ist mir wichtig, dann würden wahrscheinlich alle Sitze von da bis da mit SPD und Grünen besetzt sein. Offensichtlich scheinen Sie Inhalte zu vertreten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht für so toll gehalten werden; denn sonst wären Sie stärker im Landtag vertreten. Das heißt, es geht immer um die Zusammensetzung, und der Wähler ist doch berechtigt, in seiner Wahlentscheidung abzuschichten: Welches Thema halte ich für wichtig? Halte ich das Thema Parité für einzig und allein ausschlaggebend, oder gibt es andere Themen, die ich für wichtig halte? Am Ende des Prozesses trifft der Wähler eine selbstbestimmte, abgewogene Entscheidung.
Herr Kilian, wenn ich Ihre Argumentation teilen würde, würde das bedeuten, dass ich mich, wenn ich die CDU wähle, bewusst dafür entscheide, dass es keine Parité im Landtag gibt, und dass ich, wenn ich mich bei der Direktkandidatur für einen Mann entscheide, ihn deshalb wähle, weil er ein Mann ist und nicht eine Frau, und das tue ich als Wählerin nicht, sondern auch bei der Direktkandidatur schaue ich, mit welchen Werten eine Person antritt, völlig egal, ob Mann oder Frau, und ich entscheide dann bei meiner Wahl, ob ich diese Person wähle. Ich wähle sie nicht ausschließlich nach dem Geschlecht.
- Vielen Dank, Frau von Kalben, dass Sie mir Gelegenheit geben, das Missverständnis bei Ihnen noch einmal aufzuklären. Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, dass ein Wähler seiner Entscheidung jeden Grund zugrunde legen darf. Im Zweifel darf ein Wähler die Frage, welche Partei er wählt, einfach nur danach entscheiden, welche Farbe ihm am besten gefällt. Ein Wähler muss keine Rechenschaft darüber ablegen, warum er wen wählt.
Wenn es Wähler gibt, die sagen, ich wähle eine Partei nicht, weil ich finde, dass Parteien mit quotierten Listen, 50 zu 50, antreten sollten, dann ist es das gute Recht eines Wählers, eine derartige Entscheidung zu treffen.
Ich glaube, dass eine Vielzahl der Wähler in Schleswig-Holstein das nicht zum alleinigen Entscheidungskriterium macht.
Aber ich glaube, dass Wähler dies auch in ihre Entscheidung mit einfließen lassen. Deswegen hat unsere Partei, die CDU, ja gerade eine Klausurtagung zu der Frage durchgeführt, wie wir mehr Frauen in Parlamente bekommen können. Schauen Sie sich einmal unsere Abgeordneten an: Die haben fast alle zuvor Kommunalpolitik gemacht - bis auf ganz wenige Ausnahmen. Fast alle Mitglieder unserer Fraktion saßen zuvor in einer Gemeindevertretung oder