Meine Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden, auch in Schleswig-Holstein gibt es einige Projekte, die sich für die Millionenförderung des Bundes förmlich aufdrängen. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den beteiligten Ministerien, die die Bewerbungen voranbringen, bedanken. So gibt es beispielsweise in Heide den Schwerpunkt Wasserstoff. Das ist gerade deswegen so interessant, weil die nächste Stufe der Energiewende nur mit Sektorenkopplung zu erreichen ist. Strom muss gespeichert und umgewandelt werden, um auch an anderer Stelle und in einer Vielzahl von Anwendungen nutzbar zu sein. Dafür eignet sich die Umwandlung in Wasserstoff. Genau für solche Projekte wurde das Reallabor von der Bundesregierung aufgelegt. Der engagierte, technologieoffene Ansatz dieser Landesregierung rennt hier wirklich offene Türen ein.
Gerade in Schleswig-Holstein kann der Bund Hightech-Einrichtungen fördern, die die Energiewende richtig voranbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die anstehenden Förderentscheidungen für die Westküste, für Schleswig-Holstein und für die Energiewende trifft. Beispielsweise wäre Itzehoe mit ISIT und IZET der perfekte Standort für eine Batterieforschungsfabrik. Lassen Sie uns gemeinsam für den Standort Itzehoe werben. Gute Argumente liegen auf der Hand. Klar ist auch: Eine
Batterieforschungsfabrik in Itzehoe wäre ein echter Gewinn für das Innovationsland Schleswig-Holstein.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir heute in großer Einheitlichkeit und Einheit diskutieren und dass ich selbst bei einer Rede von Thomas Hölck geklatscht habe - was auch an ihm liegt. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen, um auch auf Bundesebene für diese Projekte zu werben. Es wäre wirklich eine schöne Sache, wenn das gelingt. - Vielen Dank.
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring von den LINKEN.- Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister Albrecht, für Ihren Bericht. Der Schriftsteller und Naturwissenschaftler Adolf Pichler hat einmal gesagt:
Wie aber nicht anders zu erwarten war, entsteht heute der Eindruck, dass die Regierungsparteien mit dem vorliegenden Antrag nichts anderes als die Auswüchse ihrer eigenen Energiepolitik präsentieren. Es ist ein Bericht, der die selbstbeworbene Energiewende wie eine selbsterfüllende Prophezeiung vor sich herträgt.
Forschung muss mehr sein als politisierte Wissenschaft, meine Damen und Herren. Der erste Deutsche Professor für Experimentalphysik Georg Christoph Lichtenberg sagte zu diesem Phänomen:
„Wo die Menschen nicht mehr hinsehen, was jedermann für fertig erklärt hält, verdient am meisten erforscht zu werden.“
Diese Erkenntnis würde uns eigentlich direkt zur Kernforschung bringen, meine Damen und Herren. Nur, weil Kanzlerin Angela Merkel nach Fukushi
ma den Ausstieg aus der Kernkraft beschloss, heißt das nicht, dass Deutschland nicht weiter Kernforschung betreiben sollte. Statt Uran sollte das Element Thorium stärker in den Fokus der Forschung rücken. Lassen Sie uns hier, aber auch bei der Erforschung von Kernfusion international auf Ballhöhe bleiben, damit wir in diesem wichtigen Bereich der Energieforschung nicht weltweit abgehängt werden. Es geht in der Energieforschung nämlich um weit mehr als immer nur um Sektorenkopplung, Power-to-X, Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff. Die Zukunft der Windenergie in SchleswigHolstein liegt unserer Auffassung nach sowieso nicht mehr an Land, sondern nur noch Offshore.
Um diesen Strom überhaupt abtransportieren zu können, muss natürlich die Infrastruktur zur Abnahme dieses Stroms geschaffen werden. Energiespeicherlösungen, wie Batterien und Akkus, sind ebenfalls wichtig. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Batterien - das wissen wir alle - hat in der letzten Zeit große Entwicklungssprünge gemacht. Die Bemühungen um eine Batterieforschungsfabrik in Itzehoe begrüßen wir daher ausdrücklich. Wir sollten uns wirklich darum bemühen, Zukunftstechnologien nach Schleswig-Holstein zu holen, auch wenn das Forschungsgebiet nicht zwingend mit Windenergieanlagen zusammenhängt. Idealerweise wird der hier produzierte Strom direkt vor Ort verbraucht. Ideen von einer technischen Herstellung von Wasserstoff durch Überschussstrom zeugen allerdings nur von einer ineffizienten Energieumwandlung. Dass Brennstoffzellenautos eine größere Reichweite versprechen als Elektroautos, wird durch den Nachteil einer geringeren Energieeffizienz unter Verwendung von Edelmetallen wie Platin aber aufgewogen.
Wenn wir Energie von einer Energieform in eine andere wandeln, muss dies immer möglichst unter Vermeidung von Energieverlusten geschehen. Die Brennstoffzellentechnik ist ein wunderbares Beispiel für ineffiziente Energie. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe dafür, warum in Deutschland von 64 Millionen Fahrzeugen bislang erst 329 PKW, 16 Busse und zwei LKW mit Wasserstoff fahren. Allein schon wegen der recht guten thermischen Wirkungsgrade muss daher auch die Forschung an modernen Kraftwerkstechnologien weitergehen. Wenn es in Schleswig-Holstein keine wesentlichen Forschungsverbünde hierzu gibt, dann muss sich unsere Forschungslandschaft über die Elbe hinaus in Kooperationen zusammentun, zum
Aus Gründen der Energieeffizienz sehen wir die Entwicklung von sogenannten Blue Crudes als zweifelhaft an. Die Umformung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff durch Windstrom, die nachfolgende Synthese mit CO2 zu Methanol und die Schlusssynthese dann zu Dieselkerosin oder Methan ist so ziemlich die ineffektivste Kraftstofferzeugung, die man sich vorstellen kann. In der Presse war zu lesen, Blue-Crude-Kerosin würde seitens Lufthansa nun vielleicht auch gekauft werden, wenn es denn irgendwann auch produziert würde. Wir haben einmal beim Konzern nachgefragt. Richtig ist, dass man eine Absichtserklärung abgegeben hat, nun aber erst einmal ganz entspannt abwartet, zu welchem Preis denn der künstlich hergestellte Kraftstoff dann tatsächlich auch irgendwann angeboten werden kann. Ich vermute einmal da liege ich bestimmt nicht falsch -, ohne die üblichen manipulatorischen Eingriffe des Staates bei grüner Mitregierung werden die Blue Crudes wohl nicht wettbewerbsfähig sein.
Meine Damen und Herren, kaum etwas bewegt uns heute mehr als die offenen Energiefragen. Allerdings kann man nicht nur aussteigen - Stichwort: Kernkraft, Kohle oder auch Gas -, man muss auch woanders mal einsteigen. Windkraft und Sektorenkopplung werden da alleine nicht ausreichend sein. Es ist daher wünschenswert, dass wir der Energieforschung in Zukunft noch mehr Beachtung schenken, aber eben bitte technologieoffen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Beschluss der Energiewende wurde ein neues Zeitalter für die Energieproduktion und -versorgung eingeläutet. Damit haben wir uns eine energiepolitische Herkulesaufgabe auferlegt; denn mit der Energiewende geht ein kompletter Systemwechsel einher. Wenn wir nur 15 bis 20 Jahre zurückdenken, so waren die Schlagworte im Energiebereich: erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder Energieeinsparung. Diese Begriffe haben auch heute noch ihre Berechtigung. Der Ausbau der regenerativen Energien bleibt weiter notwendig, um die Energiewende durchzuführen. Das
Gleiche gilt für Energieeffizienz und -einsparung; denn alles, was wir an Energie einsparen, muss nicht produziert werden.
Doch wenn wir uns heute das Spektrum ansehen, über das wir mittlerweile reden, dann stellen wir fest, dass es so umfangreich geworden ist, wie wir es uns seinerzeit kaum vorstellen konnten. Daher wäre es dem Thema angemessen gewesen, wenn wir statt eines mündlichen Berichts einen schriftlichen Bericht bekommen hätten. Wir wissen zwar, dass sich die Energieforschung hier bei uns im Land in den letzten Jahren extrem ausgedehnt hat. Aber es wäre der Sache angemessen gewesen, wenn das Parlament hier schriftlich über das informiert worden wäre, was die Landesregierung über weitere norddeutsche Kooperationen zu berichten hat oder welche Planungen sie bezüglich der Ausgestaltung im Energiesektor hat. Ich verstehe nicht ganz, warum Jamaika hier nur einen mündlichen Bericht gefordert hat. Wie gesagt, dem Thema angemessen gewesen wäre meiner Meinung nach hier wirklich ein schriftlicher Bericht.
Aber dank der Broschüre der Gesellschaft für Energieforschung und Klimaschutz Schleswig-Holstein, die im letzten Jahr herausgegeben wurde, haben wir einen eindrucksvollen Nachweis über das, was in Schleswig-Holstein in der Energieforschung angeboten und geleistet wird. In Zahlen bedeutet das: 90 Köpfe der Energieforschung mit über 150 Forschungs- und Entwicklungsprojekten, 15 Kompetenzzentren und Großprojekte sowie 29 Studiengänge mit Energiebezug. Damit haben wir eine Übersicht der Energieforschungsangebote in SchleswigHolstein, und es geht deutlich daraus hervor, wie sich der Forschungssektor verändert hat. Er ist wesentlich komplexer geworden, weil kaum ein Thema noch isoliert betrachtet wird, weil Energie heute wesentlich mehr ist als nur die Produktion von Strom. Wie lässt sich Strom speichern? Wie können wir den Strom umwandeln, sprich: Power-to-X, oder wie weit sind wir in der Sektorenkopplung?
Viele der Technologien stehen schon bereit und werden auch eingesetzt oder erprobt. Aber wir müssen uns ehrlich machen und uns eingestehen, dass wir in weiten Teilen erst am Anfang stehen. Angesichts des enormen Umfangs im Bereich der Energieforschung muss uns klar sein, dass hier noch eine Menge für Forschung und Entwicklung getan werden muss. Das muss Schleswig-Holstein aber nicht allein leisten - das können wir auch gar nicht -, sondern hier müssen wir auch andere Partner ins Boot holen. Dabei spielt natürlich die Zu
Wir müssen aber auch über den Tellerrand hinausschauen und sehen, wo wir eine Kooperation in Norddeutschland oder jenseits der Grenze in Dänemark hinbekommen können. Gleichwohl denke ich, dass wir in Schleswig-Holstein durchaus gut aufgestellt sind; denn wir haben uns bereits früh für den Ausbau der regenerativen Energien starkgemacht und die Energiewende hier im Land entsprechend zeitig beschritten. Das war politisch nicht immer einfach, und das ist es teilweise immer noch nicht. Aber ich denke, dass wir im Großen und Ganzen auch hier auf einem sehr guten Weg sind. Die Ideen sind da, Konzepte liegen vor, und es ist jetzt an der Politik, zu entscheiden, wie groß die Schritte sein dürfen, um die Energiewende zu bestreiten. Sie ist technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll. - Jo tak.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/1312 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne somit die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Rother.
Vielen Dank. - Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem zunächst liebe Frauen: Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag! Dieser Frauentag kann auch ein richtig guter Tag werden, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.
Vor wenigen Tagen jährte sich zum 100. Mal die erste Rede einer Frau in der Deutschen Nationalversammlung, nämlich die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchacz. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die, ausgehend vom Rat der Volksbeauftragten, das demo
Das ist, meine Damen und Herren, nicht nur in diesem Landtag Anlass gewesen, darüber zu debattieren, wo wir nun, nach 100 Jahren, stehen. Zweifellos ist festzustellen, dass der Frauenanteil in den Parlamenten und auch in anderen Vertretungskörperschaften noch immer deutlich geringer ist als der Anteil der Männer. - Ein Blick von mir aus auf die rechte Seite dieses Hauses reicht als empirischer Beleg eigentlich schon aus.
Deshalb legen wir Ihnen heute den Versuch vor, die Grundlagen dafür zu schaffen, diesen ungerechten Zustand zu beseitigen. Es geht uns nämlich darum, eine offenkundig strukturell bedingte Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Die Potenziale vieler qualifizierter und engagierter Frauen kommen zu wenig zum Tragen; das gilt für alle politischen Ebenen.
Beiträge, die eher aus dem Reich der Esoterik zu stammen scheinen und Frauen - insbesondere und in noch viel höherem Maß den Müttern - ganz besondere Fähigkeiten zuschreiben, sollten wir in diesem Feenbereich belassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Frauen und Mütter können bekanntlich ja sogar Krieg führen.
Genauso wenig geht es darum, einer ausufernden Quotierung nach immer mehr Kriterien die Tür zu öffnen. Das Grundgesetz hebt ausdrücklich hervor, dass Männer und Frauen - und nicht andere gleichberechtigt sind.