Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen, weil hier eine gute und eine schlechte Botschaft enthalten sind, nämlich auf den Punkt „Frauen in Führungspositionen“. Die gute Botschaft ist, dass wir in den Aufsichts- und Verwaltungsräten bei unseren bedeutenden Landesbeteiligungen deutlich besser geworden sind. Bei den Vertreterinnen und Vertretern liegt der Frauenanteil inzwischen bei 48 %. Das ist gut. 2013 lag er noch bei 33 %; hier geht es also voran. Keine gute Botschaft ist, dass unter den Geschäftsführungen und Vorständen nur vier Frauen unter 42 Personen als Geschäftsführerinnen tätig sind; hier sind wir also bei Weitem nicht dort, wo wir sein wollen und sein müssen. Die Quote liegt unter 10 %. Hier müssen wir besser werden. Das ist nicht einfach, aber wir arbeiten daran.
Ein gutes Beispiel - wenn es auch keine der Landesbeteiligungen betrifft - für einen Bereich, in dem es in den letzten Jahren wirklich gelungen ist, durch eine gute Personalentwicklungsplanung voranzukommen, ist die Steuerverwaltung. Von den 17 Finanzämtern im Land werden inzwischen acht von Frauen geführt. Das ist ausgesprochen gut. Bisher lag die Relation bei acht zu acht; eine Stelle war frei, diese hat jetzt ein Mann gewonnen, der sich darauf beworben hatte. Das ist auch voll in Ordnung.
An dieser Stelle sind wir schon da, wo wir sein wollen und wohin wir in anderen Bereichen erst noch kommen müssen. Wir brauchen dazu aber Empowerment, wir brauchen dazu eine geeignete Personalplanung; wir brauchen dazu aber auch eine Arbeitswelt, die so strukturiert ist, dass Frauen Lust haben, in Verantwortung, in Führung zu gehen, weil sie wissen, dass dies im Rahmen einer vernünftigen Work-Life-Balance geschehen kann. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Der zweite Bericht, den ich heute gebe, thematisiert die Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank. Sie kennen die Zahl: Es geht um rund 306 Millionen €. Sie kennen die beiden Kleinen Anfragen, die es dazu in Hamburg
gegeben hat; es geht um die Drucksachen 21/15770 und 21/11810. Sie haben das sicher alles gelesen. Da dies aber nochmals gewünscht wurde, berichte ich Ihnen hierüber gern.
Jetzt kommen ganz viele Zahlen. Ich habe dieses Zahlenwerk gestern bereits allen Fraktionen zur Verfügung gestellt, damit sie eine Chance haben, hierauf zu reagieren.
Ein Großteil der Kosten - Sie wissen, es geht um 168 Millionen € - wurde von der Bank gezahlt und der Rest von unseren Länderanstalten - anteilig Hamburg und Schleswig-Holstein. Aus dem Landeshaushalt wurden rund 110.000 € gezahlt; hiervon waren 560 € Notarkosten.
Ich möchte jetzt noch einmal aufschlüsseln, was die Ländergesellschaften gezahlt haben; da waren Notarkosten von 308.000 € noch der kleinere Teil. Der große Teil, den unsere Länderanstalten getragen haben, belief sich auf 139 Millionen €; dieser teilt sich auf in Kosten, die direkt dem Verkaufsprozess zuzuordnen sind, und Kosten, für die das nicht zutrifft, die aber in Teilbereichen möglicherweise durchaus damit zu tun haben; das lässt sich schwer auseinanderhalten.
Von diesen 67 Millionen €, die unmittelbar mit dem Verkaufsprozess der HSH Nordbank zusammenhängen, entfallen 24,9 Millionen € auf Rechtsberater, 39,5 Millionen € auf Unternehmens- und Privatisierungsberater, 2,6 Millionen € auf Wirtschaftsprüfer und 57.000 € auf Notare.
Kosten in Höhe von 16,4 Millionen € wurden davon von der HoldCo gezahlt, 50,8 Millionen € von der finfo. - Ich habe noch 37 Sekunden Redezeit. - Damit sind von den 139 Millionen € noch 72 Millionen € offen. Davon entfallen 39,6 Millionen € auf die finfo für Kosten der Treuhänder.
Es ging um die korrekte Abrechnung der Zweitverlustgarantie Hamburg/Schleswig-Holstein. Das mussten wir sehr präzise machen, um unser Landesvermögen zu schützen. 223.000 € wurden an die Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussrechnung der finfo gezahlt, die restlichen 32 Millionen € sind im Gesamtprozess aus europäischen Beihilfeverfahren und aus Privatisierung entstanden. Stützung und Verkauf - das hat sich im Prozess meist nicht klar trennen lassen, weil beide Prozesse ineinander übergegangen sind.
Von diesem Geld hat die portfoliomanagement AöR 29,5 Millionen € für Rechtsberatungen, Abschluss und Notarleistungen im Zusammenhang mit der Aufgabe des vermögenschonenden Abbaus des
Kreditportfolios gezahlt. Die finfo hat 2,2 Millionen € für Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer und Notare gezahlt.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Es wurden Ausgaben in erheblicher Millionenhöhe getätigt, um die dem Land drohenden Schäden in Milliardenhöhe nicht eintreten zu lassen und den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten. Wir brauchten die Expertise; wir brauchten professionelle Expertise von außen.
Ja, auch ich hätte jeden einzelnen Cent viel lieber für Kindertagesstätten und Schulen und für andere wichtige Dinge ausgegeben. Aber, meine Damen und Herren, zum ersten Mal in Deutschland wurde eine Landesbank verkauft; zum ersten Mal musste eine Landesbank abgewickelt oder verkauft werden. Ich bin froh, dass der Verkaufsprozess gelungen ist - dazu jedoch brauchte es die Expertise Dritter.
Glauben Sie mir: Wenn ich morgens auf NDR Info das Stichwort Landesbank höre, bekomme ich erst einmal einen Schreck, und dann freue ich mich, dass es sich nicht um die HSH, sondern um die Nord/LB handelt. Insofern sollten wir alle miteinander froh sein, dass dieser Verkaufsprozess geklappt hat.
Nun stehen wir zwar mit hohen Folgekosten da das ist bitter, und wir können es nicht ändern -, aber aus meiner Sicht war es zwingend notwendig, dass wir uns professionelle Hilfe eingekauft haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, sehr geehrte Frau Ministerin Heinold, für Ihren Bericht. Die Bundesregierung hat momentan 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Volumen von insgesamt 1,62 Milliarden € beauftragt. Dafür steht sie zu Recht in der Kritik, erst recht, wenn die Ergebnisse dieser Beratung so dürftig ausfallen wie bei der Gorch Fock. Die Häme war ebenso berechtigt wie vorhersehbar, als Frau von der
Leyen zur Bewältigung der Berateraffäre was tat? Genau, weitere Berater anzuheuern. Herzlich willkommen in der Beraterrepublik Deutschland, kann ich da nur sagen. Herzlich willkommen!
- Da haben Sie völlig recht, Herr Vogt. - Nun wollen wir zuerst vor der eigenen Haustür kehren, und da gibt es genug zu kehren, Herr Vogt, denn Berater wurden auch in Schleswig-Holstein, wie wir eben gehört haben, gern und reichlich in Anspruch genommen.
Seit 2015 wurden im Rahmen der Restrukturierung und des Verkaufs der HSH Nordbank mindestens 306 Millionen € für Anwälte, Treuhänder, Unternehmens- und Privatisierungsberater ausgegeben. Mindestens 306 Millionen €, weil die Zahlen für 2018 noch nicht einmal vollständig vorliegen.
Angesichts eines letztendlichen Verkaufserlöses in Höhe von 1 Milliarde € ist das nun wahrlich kein Pappenstiel. Das ist fast ein Drittel. Der Umfang der Kosten für externe Berater im Rahmen des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank übersteigt damit meine Befürchtungen um ein Vielfaches. Ich will den Einsatz spezieller Berater gar nicht kritisieren. Wir wissen, dass das notwendig und auch richtig war. Natürlich haben diese Berater ihren Preis. Auch das wissen wir. Einen solchen Berater bekommen Sie nicht für einen Stundensatz von 150 € pro Stunde. Diese Berater nehmen 450 €, 500 € die Stunde.
Auch das wissen wir. Man verkauft schließlich nicht jeden Tag eine Geschäftsbank mit angeschlossenem Seelenverkäufer-Abwrackbetrieb.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen. Mindestens 306 Millionen € hieße selbst bei einem sehr großzügig angenommenen Stundensatz von 500 € eine Stundenanzahl von über 512.000 Stunden. Verteilt auf vier Jahre sind das über 128.000 Stunden pro Jahr. Nehmen wir einmal einen ganz fleißigen Berater. Was arbeitet der pro Woche? Sagen wir einmal ganz feste 80 Stunden. Also bei fleißigen 80 Wochenstunden im Schnitt wären dann rund 30 Berater im Einsatz - vier Jahre lang, jede Woche ohne Urlaub, ohne Unterlass.
Wir wüssten also ganz gern, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang sich die Landesregierung und ihre Banker in welchen Bereichen haben beraten lassen. Die genannten Beträge erscheinen uns nämlich reichlich hoch, Frau Ministerin. Es ist wirklich traurig, dass angesichts der Milliardenverluste, die wir als Land durch das HSH-Debakel schon hinnehmen mussten, diese 306 Millionen € wie eine Randnotiz daherkommen. Über 306 Millionen € sind aber keine Randnotizen und dürfen es auch niemals sein.
Im Finanzfondsmanagement und Portfoliomanagement geht es unmittelbar um Vermögen des Landes. Allein hier reden wir über 139 Millionen €. Es gibt direkte Ergebnisauswirkungen durch die horrenden Beraterhonorare. Die in der HSH angefallenen Kosten dürften dagegen jedenfalls den Verkaufserlös geschmälert haben. Das ist mit 168 Millionen €, wie wir eben gehört haben, der Löwenanteil.
Während einige Kosten - das gehört zur Wahrheit dazu - sicherlich in allen denkbaren Szenarien angefallen wären, etwa für die Abwicklung der Zweitverlustgarantien, stellt sich bei jeder Beratungsleistung stets die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz.
Die Antworten auf die wirklich entscheidenden Fragen sind Sie uns heute leider schuldig geblieben. Sie haben uns nicht gesagt, wie viele Berater insgesamt tätig waren. Sie haben uns nicht gesagt, zu welchen Stundensätzen, sowohl von bis als auch im Schnitt die Berater tätig waren. Sie haben uns nicht gesagt, ob und wie die Wirtschaftlichkeit von Ihnen eingeschätzt wurde. Sie haben uns nicht gesagt, wie Sie die Gesamtkosten einschätzen. Ihr Bericht verharrt auf dem Stand vom Januar. Warum liegen denn für 2018 immer noch nicht alle Daten vor? Jetzt haben wir schon fast Mitte März.
Und zuletzt: Sie haben sich zur aktuellen Situation bezüglich der Beschäftigung von Beratern nicht geäußert. Wie viele Berater sind denn heute immer noch tätig? Wir sind nach Ihrem Bericht nicht viel schlauer als zuvor. Wir wissen lediglich, dass Hunderte Millionen Euro für Berater ausgegeben wurden, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns zu wenig. Die Aufklärung über diesen Teil der HSH Privatisierung beginnt heute erst. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Schleswig-Holstein ist an insgesamt 36 Unternehmen mit einem gezeichneten Kapital von insgesamt über 7 Milliarden € beteiligt und hält daran einen Anteil von insgesamt über 1,59 Milliarden €. Von der AKN bis hin zum Zentrum für Maritime Technologie und Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH sind die unterschiedlichsten Größen und Fachrichtungen dabei. Die UKSH stellt dabei die mit Abstand größte Unternehmung dar. In diesen 36 Unternehmen, von denen 26 bedeutend sind, waren zum Stichtag des Berichts 21.442 Personen, davon 942 Auszubildende, beschäftigt, und bei den Beschäftigten gab es insgesamt einen Frauenanteil von fast 60 %, sodass beim Frauenanteil in Führungspositionen, den Frau Heinold eben ansprach, in den Unternehmen auf jeden Fall Potenzial vorhanden ist.
Wir machen mit diesen Unternehmen Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik konkret in der Fläche. Anhand dieser Zahlen sehen wir, welche Bedeutung diese Unternehmen für unser Land haben.
Eine Beteiligung hat uns in den letzten Jahren besonders beschäftigt, die HSH Nordbank AG. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 2. Mai 2016 im Beihilfeverfahren entschieden, dass die HSH Nordbank bis zum 28. Februar 2018 in einem offenen, transparenten, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahren zu privatisieren sei. Nach langwierigen Verhandlungen mit möglichen Käufern kam es am 28. Februar 2018 zur Unterzeichnung des Anteilskaufvertrages. Mit der Erfüllung aller Vollzugsbedingungen konnte der Anteilskaufvertrag schließlich am 28. November letzten Jahres nach neun Monaten vollzogen werden, wobei die Erfüllung der Voraussetzungen, wie zum Beispiel die Übernahme im Haftungsverbund des Bundesverbandes deutscher Banken und die Verlängerung im Haftungsverbund des DSGV, sehr herausfordernd war; denn mit dem Wechsel vom öffentlichen in das private Sicherungssystem betrat man absolutes Neuland. Schlussendlich wurde die Privatisierung planbar umgesetzt, und die Bank hat ihren Eigentümer gewechselt. Damit haben die Länder die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 rechtzeitig umgesetzt.
Für dieses Verfahren sind in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt über 306 Millionen € an Dienstleistungskosten entstanden. Das waren vier harte Jahre, die geprägt waren von Unsicherheit, von Respekt vor der Aufgabe, die Bank so vermögensschonend wie möglich für die Länder zu privatisieren. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde in dieser Form eine Bank privatisiert - so etwas hat es vorher noch nicht gegeben -, insbesondere unter den Vorzeichen einer zwingenden Abwicklung beziehungsweise eines zwingenden Verkaufs zu einem von der EU-Kommission vorgegeben Datum. Das bedeutet, unsere Ausgangslage in diesem Verfahren war so ziemlich die schwierigste, die man sich vorstellen konnte.
Genau aus diesem Grund war es absolut richtig, dass sich die beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg externer Expertise bedient haben, um die Bank so rechtssicher wie möglich und vor allem so wirtschaftlich wie möglich zu verkaufen und die Risiken planbar zu machen. Angesichts dieser Tatsache halte ich die Kosten für die Dienstleistungen im Rahmen dieses Verkaufs an ein internationales Konsortium und insbesondere in der Dimension dieses Verfahrens für angemessen.
Man kann sich jetzt natürlich die einzelnen Zahlen anschauen und nur auf die Größe, auf das Volumen dieser Kosten hinweisen. Aber die Frage ist: Was steckt dahinter? Die AfD-Fraktion war seit Mai 2017 immer im Finanzausschuss dabei. Wir haben auch im Beteiligungsausschuss immer wieder mit den Beratern über diese Themen gesprochen. Und wenn man sich das Volumen dieser Verträge anschaut, dann ist klar: Es ist richtig gewesen, dass wir uns dieser Expertise bedient haben.