Der Antrag der SPD-Fraktion setzt natürlich zunächst einmal die Annahme voraus, dass man das Klima überhaupt schützen könne. Der Klimawandel ist in aller Munde und begegnet uns jeden Tag aufs Neue in den Medien. Nicht immer wird dabei sorgsam zwischen Wetter und Klima unterschieden. Manchmal, so habe ich den Eindruck, ist es wie folgt: Ist es kalt und nass, dann ist es natürlich das Wetter. Ist es jedoch warm und trocken, ist es natürlich der böse Klimawandel. - Bevor wir also in die Debatte einsteigen und gegebenenfalls auch Hand an unsere Verfassung legen, sollten wir einmal die Begrifflichkeiten klären. Was ist Klima überhaupt? Ich zitiere Wikipedia:
„Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren. Damit beschreibt es die Gesamtheit aller an einem Ort möglichen Wetterzustände, einschließlich ihrer typischen Aufeinanderfolge sowie ihrer tages- und jahreszeitlichen Schwankungen.“
Das Klima soll nun also Schutzobjekt unserer Verfassung werden. Ganz konkret wollen Sie den statistischen Durchschnitt des Wettergeschehens der
vergangenen 30 Jahre schützen. Korrekterweise müssten Sie, Herr Dr. Stegner, noch sagen, welches Klima Sie gern schützen möchten: Das von Kiel? Das von List auf Sylt? Das von Flensburg? Oder das von Norderstedt? Sie haben es ja soeben gehört: Klima gilt immer nur für einen Ort oder einen sehr eng begrenzten Raum. Mutmaßlich meinen Sie mit Klimaschutz den Schutz der Durchschnittstemperatur der letzten 30 Jahre in ganz Schleswig-Holstein. Oder wollen Sie, liebe Genossen, mit dem Begriff „Klimaschutz“ einfach nur die staatliche Legitimation für die Einführung einer CO2-Steuer in der Verfassung festschreiben?
Meine Damen und Herren, das sogenannte globale Klima ist nichts anderes als ein virtuelles Datenmodell aus mindestens 30 Jahren gesammelten Rohwetterdaten.
Ein virtuelles Datenmodell lässt sich nicht schützen. Das hat schon Professor Dr. Kirstein gesagt, seines Zeichen studierter Klimatologe.
Dabei ist unstrittig, dass es einen Klimawandel gibt; das streiten wir gar nicht ab. Ja, es gibt einen Klimawandel, und ja, es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich derzeit die langjährigen Durchschnittstemperaturen, erdgeschichtlich betrachtet, relativ schnell ändern. Doch genau an dieser Stelle kommt jetzt die Wissenschaft ins Spiel. In der Erdgeschichte hat es schon etliche Klimawandel gegeben, teilweise durchaus sehr rasche Klimawandel, innerhalb weniger Jahrzehnte. Denken Sie beispielsweise an die kleine Eiszeit von 1570 bis 1630
und von 1675 bis 1715 oder auch an das Ende der letzten Eiszeit vor rund 12.000 Jahren. Damals lag Kiel unter meterdickem Eis. Der damalige Klimawandel war sicherlich nicht menschenverursacht. Da sind wir uns vermutlich einig, Frau von Kalben: Das Ende der Eiszeit war nicht menschenverursacht. Dennoch war es sehr gravierend in den Auswirkungen für Europa.
Sind wir uns einig, dass die Eiszeit, von der Sie zuletzt gesprochen haben, nicht in wenigen Jahrzehnten zustande gekommen ist?
- Da sind wir uns einig; die Eiszeit dauerte etwas länger. Aber es gab auch rasche Klimawandel, und zwar innerhalb von wenigen Jahrzehnten. Die kleine Eiszeit ist ein Beispiel dafür. Es ist deutlich kälter geworden, es gab erhebliche Missernten, und das war noch weit vor der Industrialisierung. Auch da sind wir uns sicherlich einig. - Danke, Herr Präsident, jetzt können Sie die Uhr wieder laufen lassen.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Auch die sogenannten Treibhausgase haben einen gewissen Anteil daran, dass die Erde weniger Energie ins Weltall abstrahlt. Diese Gase absorbieren Teile des Infrarotspektrums, das von der Erde sonst ungehindert wieder ins Weltall abgestrahlt würde. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer stetiger Änderungen: Die Sonnenaktivität und die Ekliptik, also die Umlaufbahn der Erde um die Sonne, und auch die Neigung der Erdachse zur Ekliptik ändern sich. Es gibt also viele vom Menschen nicht beeinflussbare Ursachen dafür, warum sich das Klima auf der Erde ändert.
Es gibt einen natürlichen Treibhauseffekt; denn sonst läge die globale Durchschnittstemperatur nicht bei plus 15 °C, sondern bei rund minus 18 °C. Es bleibt also letztlich die Frage, wie groß der Einfluss des Menschen in diesem System ist. Ist der Mensch wirklich der größte Klimafaktor? Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es einen anthropogenen Einfluss auf unser Klima gibt. Ich weiß nur nicht - das kann niemand sagen -, wie groß dieser menschliche Klimafaktor ist und wodurch er hauptsächlich verursacht wird.
Auch die Wissenschaft ist sich in dieser Frage längst nicht so einig, wie immer behauptet wird. Ist wirklich einzig und allein der vom Menschen verursachte Kohlendioxidausstoß Schuld am Klimawandel, oder gibt es auch andere anthropogene Klimafaktoren? Diese wirklich wichtige Frage muss wissenschaftlich fundiert beantwortet werden, bevor
Wenn Sie von „wissenschaftlich fundiert“ sprechen, meinen Sie damit Veranstaltungen wie Ihre mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie, einem Verein, der keinerlei Anbindung an irgendeine wissenschaftliche Institution hat, nicht wissenschaftlich veröffentlicht und von Geschichtswissenschaftlern und anderen geführt wird?
- Wir haben an dem Abend kontrovers diskutiert. Sie hätten gern kommen können. Es waren auch andere da. Wie gesagt, wir haben sehr kontrovers diskutiert. Es ging auch um das Thema Wasserdampf. Dazu werde ich gleich vielleicht noch einen Dreiminüter halten. Da gibt es sehr weitreichende andere Erkenntnisse. Auch die Klimatologen, die Sie alle nennen, hochstudiert, sind sich nicht alle einig, und das wissen Sie auch.
Also: Gibt es auch andere anthropogene Klimafaktoren? Diese wirklich wichtige Frage muss wissenschaftlich fundiert beantwortet werden, bevor weitreichende politische Entscheidungen getroffen werden; denn zur Wahrheit gehört auch, dass mit dem angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel weltweit Milliardensummen eingenommen werden. Klimawandel ist auch ein riesiges Geschäft, politisch gestützt. Der CO2-Zertifikatehandel, die Debatte um den Kohleausstieg und nicht zuletzt die wahnsinnig teure Energiewende sowie neuerdings die Idee zur Einführung einer CO2-Steuer, all das beruht auf der hoffnungsvollen Annahme, dass der Mensch den Klimawandel abbremsen, ja, vielleicht sogar aufhalten könnte, ja, wenn der Mensch nur kein CO2 mehr emittieren würde.
Nur einmal als Information am Rande: Das Institut für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf hat einmal die Gesamtkosten der Energiewende berechnet. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden € aufgewendet werden. Das heißt, für eine vierköpfige Familie fallen somit rund 25.000 € für die Energiewende an, de facto staatlich verordnet. All das wird uns heute schon, Frau von Kalben, unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes teuer verkauft. Meine Damen und Herren, statt mit einem wissenschaftlich fundierten Klimawandel haben wir es mit einem politogenen Klimawandel zu tun, einem politogenen Klimawandel, dessen Apologeten die Energiewende mit unbezahlbaren Strompreisen durchdrücken möchten.
Der Vorschlag der SPD ist lediglich Ausdruck eines populistischen Klimaalarmismus und verfolgt ganz offensichtlich das Ziel, dem rasant fortschreitenden Niedergang der Partei entgegenzuwirken. Durch die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung würde am Ende die Energiewende zum Staatsziel erhoben. Die Energiewende aber ist am Ende nicht mehr und nicht weniger als ein parteipolitisches Konzept, das vor allem von linksgrüner Weltanschauung und Ideologie geprägt ist. Durch Aufnahme in die Landesverfassung erhielte sie Verfassungsrang und entzöge sich damit ab sofort jeder politischen Debatte, weil sie dann ja, quasi von Staats wegen, immer richtig wäre. Diesen parteipolitischen Missbrauch unserer Verfassung lehnt die AfD ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Klimawandel und Klimaschutz sind politische Themen, die seit Jahrzehnten weltweit diskutiert werden, weil sie für uns alle von Bedeutung sind. Nicht zuletzt die internationalen Klimakonferenzen haben den Stellenwert des Klimawandels und insbesondere dessen Auswirkungen deutlich gemacht und die Staatengemeinschaften aufs Neue zum Handeln verpflichtet. Noch zu Beginn der Klimadebatten wurde kontrovers über die Ursachen der schnellen Erwärmung diskutiert. Unterliegen Klimaschwankungen allein natürlichen Prozessen, oder wie weit nimmt der Mensch durch sein Handeln Einfluss auf den Klimawandel? Wie gesagt, diese Fragen wurden wissenschaftlich und politisch lange diskutiert.
Doch heute gibt es keinen Zweifel mehr: Die Datenlage bestätigt den anthropogenen Einfluss auf den Klimawandel. Das wird auch vom UN-Weltklimarat bestätigt. Der jüngste Sonderbericht wurde im Herbst des letzten Jahres veröffentlicht.
Doch wir erleben immer wieder, dass dieser wissenschaftliche Konsens von wenigen angezweifelt und abgestritten wird. Wir haben ja gerade wieder hören müssen: Hysterie, Alarmismus, politogener Klimawandel. Damit verschaffen sich diese Gruppierungen die Rechtfertigung für eine Politik des „Weiter so wie bisher“.
Dass viele das so nicht mehr akzeptieren, erleben wir ja zurzeit bei den Demonstrationen Fridays for Future. Hier sind es die jungen Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen und von der Politik konkrete Maßnahmen einfordern. Sie fordern dabei nichts Unmögliches, sondern sie fordern schlichtweg die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris, also etwas, was die Politik sich bereits selbst auferlegt hat.
Im Mittelpunkt dieser Verpflichtungen geht es immer wieder um die Eindämmung der von Menschen verursachten schädlichen Klimaveränderungen. Dabei ist es insbesondere der Verbrauch der fossilen Energieträger wie Kohle und Öl, der den Treibhausgasausstoß verursacht. Immer wieder wurden internationale Vereinbarungen getroffen, mit denen die Nationen eine Selbstverpflichtung eingehen; so hat das auch Deutschland getan. Faktisch bedeutet die Einhaltung des Pariser Abkommens langfristig den vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas spätestens bis zum Jahr 2050.
Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und insbesondere mit der Energiewende hat Deutschland einen wichtigen politischen Schritt auf dem Weg unternommen, die Klimaschutzziele zu erfüllen.
Dass diese Schritte nicht immer groß genug erscheinen und das Tempo nicht immer schnell genug, wird am Beispiel des jüngst beschlossenen Kohleausstiegs für 2030 deutlich. Vielen geht der Ausstieg aus der Kohle nicht schnell genug. Zugegeben - wir hätten längst weiter sein können, wenn Deutschland einen Plan dafür gehabt hätte, wie es die Energiewende tatsächlich vollziehen will. Dazu gehört neben dem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern auch der Ausbau der großen Leitungsnetze. Diese wurden nicht zügig und schnell gebaut, weil sie de facto politisch verhindert und verzögert
wurden. Das wissen wir in Schleswig-Holstein, glaube ich, am besten. Wir haben hier schon recht früh verstanden, was der Klimawandel bewirkt, und wir wissen, dass wir als Land zwischen den Meeren sehr direkt von den Auswirkungen betroffen sind. Das haben wir schnell erkannt, und daher haben wir den Ausbau der regenerativen Energien hier im Land stets positiv begleitet und ihn vorangebracht.
Wir haben es in Schleswig-Holstein erreicht, dass sich die Windenergiebranche zu einem Wirtschaftsmotor entwickelt hat, der für qualifizierte Arbeitsplätze sorgt. Unsere Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien haben eine Wertschöpfung herbeigeführt, die in Deutschland einzigartig war. Daher ist es umso bedauerlicher, dass der weitere Ausbau der Windenergie unter Jamaika nun so dermaßen ins Stocken geraten ist, dass wir beim Ausbau der entsprechenden Anlagen mittlerweile nicht mehr Spitzenreiter sind.
Trotzdem erkennen wir die bislang vollbrachte Leistung hier im Land durchaus an. Wir können stolz darauf sein, dass wir unseren Strombedarf mittlerweile zu 150 % aus erneuerbaren Energieträgern decken. Wir in Schleswig-Holstein haben also bereits einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele geleistet.