Das ist die Idee der CDU, jedenfalls im Deutschen Bundestag, im dortigen Gesundheitsausschuss. Damit ist der Vorschlag, den Heide Moser 1996 gemacht hat, jetzt auch bei der CDU im Bundestag angekommen. Meine Damen und Herren, darüber freuen wir uns. Die Widerstände in seiner Fraktion hält der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Übrigen für überwindbar. - Wir auch, meine Damen und Herren, wir auch!
Folgen Sie Ihrem prominenten Gesundheitspolitiker, und beteiligen Sie sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss unseres Parlaments hier an diesem Vorschlag. Ihr Koalitionsvertrag steht Ihnen ja nicht im Weg; Sie können also handeln.
Wir beantragen übrigens die Überweisung in den Sozialausschuss. Wenn Sie über Ihren Antrag heute abstimmen lassen möchten, dann werden wir dem natürlich zustimmen; wir bitten aber, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen, weil er ja weitergehend ist. Desgleichen bitten wir Sie, unseren Antrag - ich nenne ihn einmal so; er ist ja ein Antrag des SSW, aber ich fühle mich diesem Antrag sehr verbunden - zu überweisen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist so langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 - mein Vorredner hat es gerade erwähnt scheiterte die grüne Landesregierung mit einem An
Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus. Dabei ist in der Fachwelt, meine Damen und Herren - vereinzelt sogar bis in die CDU hinein; das wurde schon gesagt -, immer klarer geworden: Jegliche Prohibition gegen Genussmittel nützt nichts. Sie korrumpierte die Gesellschaft nachhaltig und musste zuletzt aufgegeben werden. Von der Prohibition von Kaffee im 18. Jahrhundert - das war in manchen deutschen Staaten verboten
bis zur Prohibition von Alkohol in den USA im 20. Jahrhundert waren solche Maßnahmen allesamt wirkungslos. Nur negative Folgen sind eindeutig belegt: Der Aufstieg der Mafia in den USA ist unmittelbar mit der Alkoholprohibition verbunden gewesen.
Meine Damen und Herren, diese Erkenntnis ist weder neu noch sensationell. 123 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren haben sich schon 2013 mit einer Resolution an den Bundestag gewandt und dringend die Legalisierung des Cannabisbesitzes gefordert - 123 Professorinnen und Professoren; das sind mehr als zwei Drittel aller Strafrechtsprofessoren an deutschen Universitäten.
Auch die Polizeigewerkschaften fordern, dass dieser Unsinn endlich beendet wird, zuletzt der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Erstens: Cannabiskonsum ist ohne Frage gefährlich, vor allem für Kinder und Jugendliche. Dies gilt jedoch für Tabak und Alkohol mindestens gleichermaßen. Cannabisbesitz wird mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt, bei Alkohol und Tabak gilt dies jedoch nicht. - Liebe Kollegin Tschacher, die eigentlichen Einstiegsdrogen sind Tabak und Alkohol.
Zweitens: Mit dem Verbot gibt der Staat die Kontrolle über den Jugendschutz und die Reinheit der Droge auf. Der gigantische Drogenhandel wird in den Schwarzmarkt verdrängt, und dort gibt es eben keinen Jugendschutz und auch keine Kontrolle über die Reinheit.
Drittens: Der Zweck, nämlich die Abschreckung, wird systematisch verfehlt. Alle seriösen Studien zeigen, dass es eine Kausalität zwischen Strafandrohung und Konsum eben nicht gibt.
Viertens: Prohibition schadet vor allem den Konsumentinnen und Konsumenten. Sie verhindert eine adäquate medizinische und psychotherapeutische Versorgung derjenigen Betroffenen, die wirklich ein Problem haben. Das Verbot kriminalisiert und stigmatisiert eine Straftat ohne Opfer.
Fünftens: Das Verbot erzeugt Beschaffungs- und Begleitkriminalität. Es fördert organisierte Kriminalität und korrumpiert den Rechtsstaat. Ein von Millionen Menschen gezeigtes Verhalten wird zwar unter Strafe gestellt, letztlich aber mangels Ressourcen überhaupt nicht effektiv verfolgt.
Sechstens: Prohibition produziert unsinnige Kosten. Die Mehrheit der Verfahren wird eingestellt, jährlich weit mehr als 100.000 in Deutschland. Das verschlingt bei Polizei und Staatsanwaltschaft Personal- und Sachmittel, die sich auf Kosten in Milliardenhöhe summieren. Der Staat gibt neunmal so viel für Sanktionsbemühungen in diesem Bereich aus als für Prävention. Das ist doch der Wahnsinn, wenn man sich das genau überlegt!
Siebtens: Alle „Feldversuche“ mit der Freigabe des Cannabiskonsums in den Niederlanden, der Schweiz, Spanien, Portugal und Tschechien belegen: Der Konsum weitet sich nicht aus.
Deswegen war es gut, dass wir den Modellversuch vereinbart haben. Aber wieder stellt die bisher zwingende Genehmigung nach § 3 Absatz 2 BtMG durch das eingangs erwähnte Bundesinstitut eine nicht zu nehmende Hürde dar. Der Antrag im Bundesrat, eine Länderöffnungsklausel durchzusetzen, den wir als Land unterstützt haben, schmort seit 2017 im Bundesrat, im dortigen Ausschuss, ohne dass ein Plenumsbeschluss gefasst wurde. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren; es ist einfach zum Mäusemelken!
Ich hätte nicht übel Lust, darauf hinzuwirken, dass unser Land dennoch einen erneuten Antrag stellt, um endlich die Möglichkeit zu haben, gerichtlich gegen den Ablehnungsbescheid vorzugehen.
Dann würden wir einmal weiterkommen. Dieser Stillstand ist unerträglich. Deshalb bitte ich darum, dass wir das im Innen- und Rechtsausschuss noch einmal genauer ventilieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat gute Gründe, dass das Thema Cannabis und seine Legalisierung in den Koalitionsverhandlungen von Jamaika bis zuletzt strittig gewesen ist. Schließlich treffen am Ende unterschiedliche Geisteshaltungen und Menschenbilder der Parteien aufeinander.
Ich will mich einmal zum Thema Cannabis outen. Auch wenn ich anders aussehe, habe ich noch nie in meinem Leben gekifft.
- Ich habe noch nie in meinem Leben gekifft, und ich werde es auch nicht tun, selbst wenn es legal wäre; denn ich persönlich finde kiffen schlecht.
Nun bin ich ja Mitglied der FDP. Nur, weil ich etwas persönlich schlecht finde, muss ich es anderen Volljährigen nicht automatisch verbieten.
Wir Freie Demokraten haben großes Vertrauen in den volljährigen, verständigen Bürger. Ich persönlich habe noch nie jemanden kennengelernt - ich weiß nicht, vielleicht Sie, Tobias Loose -, der sagt, er kiffe regelmäßig oder trinke extrem viel Wodka, weil er dann 120 Jahre alt oder noch älter werde. Die Menschen wissen, dass dies etwas ist, was ihre Gesundheit potenziell schädigt. Nach Meinung der FDP gibt es eine einzige Person, die einem Volljährigen vorschreiben kann, was er mit seinem Körper
tut. Das ist nicht Merkel, das ist nicht Spahn, das ist nicht Nahles - zugegeben, es ist auch nicht Lindner -, sondern das ist die volljährige Person selbst.
Aber der freie Wille und die Selbstbestimmung enden dort, wo die Suchterkrankung beginnt. Deswegen ist die Haltung zur Legalisierung von Cannabis nicht nur mit der Frage verbunden, welche Entscheidungen man den Menschen überlässt, sondern auch eine Frage der Gesundheitspolitik. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht spreche ich für eine kontrollierte Freigabe.
Die Bundesdrogenbeauftragte Mortler, CSU, sagt: Cannabis ist illegal, weil es verboten ist. - Das ist eine tolle, prägnante Logik. Ich übersetze es einmal kurz für alle. Das bedeutet, durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verbreitung von Cannabis eingeschränkt. - Das ist Realitätsverweigerung.
Das Verbot, das den Konsum und die Gesundheitsrisiken in Deutschland verhindern soll, ist gescheitert; denn Realität ist: Wer in Deutschland kiffen will, der kifft leider in Deutschland. Nach der Statistik gibt das auch leider schon jeder siebte Minderjährige in Deutschland zu. Und wo holt man sich im Zweifelsfall Cannabis? Beim Dealer. Der Dealer fragt nicht nach dem Alter, er fragt nicht nach Allergien, er kann keine Angabe über den THC-Gehalt machen, er sagt auch nicht, dass es mit Blei, Rattengift oder Quarzsand gestreckt ist. Im Zweifelsfall fragt er aber, ob man noch etwas Härteres will. So ebnet die Illegalität Cannabis den Weg als vermeintliche Einstiegsdroge.