Aber leider haben Desinformationskampagnen Konjunktur, beim Klimaschutz wie beim Brexit. Gegen gezielte Desinformationen anzugehen ist ebenso wie das Vorhaben, Europa zu vermitteln unsere zentrale Aufgabe, nicht nur, aber vor allem in diesem Wahljahr.
Beispiel soziale Dimension des Binnenmarkts: Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist eine wichtige Voraussetzung für die europäische Freizügigkeit, für ein Gelingen von Leben und Arbeiten in der Grenzregion von Schleswig-Holstein und Dänemark.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere Beratung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission zusammen mit unserem gemeinsamen Antrag im Ausschuss. Über unser Bekenntnis zur Ostseepolitik sollten wir heute in der Sache abstimmen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Gäste der CDU-Landtagsfraktion. - Herzlich willkommen bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für Europa ist dieses Jahr ein besonderes Jahr. Die Kollegen haben das schon gesagt. Vor diesem Hintergrund hat natürlich auch unsere Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und zu dem Begleitantrag, den wir dazu immer gemeinsam stellen, einen anderen Stellenwert und eine andere Bedeutung. Wir sind nicht in der Situation, dass wir in Brüssel ein volles Kalenderjahr mit Aktivitäten der EU-Kommission haben werden, sondern nach der Wahl am 26. Mai 2019 wird sich die EU-Kommission erst einmal konstituieren, und das wird wahrscheinlich den Rest des Jahres in Anspruch nehmen.
Zu den Punkten im Antrag und zu der Schwerpunktsetzung hat die Kollegin Poersch schon einiges Richtiges gesagt; deswegen will ich dazu jetzt nicht mehr sagen, dem schließe ich mich an.
Ich möchte zu den nachbarschaftlichen Beziehungen sprechen, denn da können wir unabhängig von Konstituierungsprozessen in Brüssel aus dem Land heraus aktiv sein. Der Bericht zum Thema Hanse
Office bietet einen guten Anlass, um darüber ins Gespräch zu kommen. Wir Grüne glauben, dass nachbarschaftliche Beziehungen in Zeiten von Abschottung und Nationalismus wichtiger denn je sind. Wir glauben, dass wir darüber sprechen müssen, wie wir diese Aktivitäten verstärken können. Die Kollegen sind darauf schon eingegangen.
Anfang der 90er-Jahre sind an unterschiedlichen Stellen im Ostseeraum Hanse-Offices gegründet worden; einige gibt es noch, und die arbeiten gut, bei anderen ist das ins Stocken geraten. Diese Büros waren in den letzten Jahrzehnten oftmals Brückenbauer und Anlaufstelle für unterschiedliche Aktivitäten aus Schleswig-Holstein heraus in den Nachbarstaaten. Allen Menschen, die daran mitgewirkt haben, gebührt unser Dank.
Ja, auch jetzt findet noch viel statt, egal, ob wir über Jugendaustausch reden, ob wir über deutsch-russische Filmtage sprechen, ob wir über wirtschaftlichen Austausch oder die politischen Gremien sprechen, die die Kollegen schon genannt haben. Überall passiert sehr viel in der Ostseekooperation. Wir machen das mit den unterschiedlichen Regionen, und wir machen das bewusst nicht nur zwischen zwei Ländern, sondern gemeinsam mit allen, weil wir glauben, dass wir durch die Vielfalt im Ostseeraum von den unterschiedlichen Stärken profitieren können. Deswegen ist es uns ein Anliegen, Skandinavier, Balten, Polen und in einigen Zusammenhängen auch Russen an einem Tisch zu haben, um gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Ostseeregion entwickeln wollen. Das ist richtig so, das sollten wir weiter machen.
Wir Grüne wollen uns auch im Ausschuss gern stärker darüber unterhalten - deswegen beantragen wir die Überweisung des Berichts zu den Hanse-Offices an den Europaausschuss -, wie wir das zivilgesellschaftliche Engagement auf breitere Füße stellen können. Das bedeutet, zum Beispiel darüber nachzudenken, ob man sich die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frauenrechte, Rechte von LGBTIQ im Ostseeraum noch stärker angucken sollte, dass wir auch auf der Ebene Austausche organisieren.
Wir Grüne haben in Flensburg mit vielen anderen Fraktionen durchgesetzt, dass es in Flensburg dieses Jahr einen Austausch für den Bereich LGBTIQ mit unserer polnischen Partnerschaft Slupsk geben wird. Was wir in Flensburg machen, könnten wir auch als Land unterstützen. Ich denke an Polen oder Russland: Auch da gibt es den Bedarf, Menschenrechtsarbeit konkret zu unterstützen. Wir sollten darüber im Ausschuss reden.
Wir Grüne glauben, dass diese Kooperationen sehr zentral sind und wir zivilgesellschaftlichen Austausch brauchen - zum einen beim Thema Menschenrechte, zum anderen aber auch beim Thema Klimaschutz. Wir werden durch die Fridays-for-Future-Bewegung daran erinnert, dass wir Themen haben, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die international, europäisch und vor allem im Ostseeraum sehr stark verankert ist. Auch da könnte man überlegen, ob man nicht einmal Fridays-for-Future-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Polen oder aus Schweden zu uns nach Schleswig-Holstein einlädt und auf dieser Ebene einen konkreten Austausch organisiert. Wir Grüne würden das begrüßen und uns freuen, wenn wir das im Ausschuss gemeinsam beschließen könnten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist ganz schön, nach diesem heutigen Nachmittag zu einem Thema zu sprechen, bei dem wir in ganz großen Teilen des Hauses eine Meinung haben, bei dem wir gemeinsam vorangehen und gemeinsam Ziele erreichen wollen. Deshalb freut es mich, dass ich heute ein bisschen im Konsens sprechen darf und wir uns nicht allzu sehr in die Haare bekommen werden.
Ich danke der Frau Ministerin ganz herzlich für ihren Bericht. Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen in der kurzen Zeit, die ich für die vielen Themen habe. Es ist vorhin schon von dem einen oder anderen Kollegen angesprochen worden: Jedes der Themen, über das wir heute sprechen,
wäre einer eigenen Debatte wert. In dem Jahr der Europawahl wäre das für dieses Parlament, für die Menschen in diesem Land ganz interessant. Lassen Sie mich kurz einige Anmerkungen machen.
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Der Kollege Rasmus Andressen hat schon ganz deutlich gesagt: Dieses Jahr wird nicht das Jahr der großen Entscheidungen in Europa werden. Es wird ein Jahr der großen Entscheidungen, was die Wahl zum Europaparlament betrifft, das ist klar; aber die Arbeit der Kommission befindet sich derzeit im Auslaufen und wird erst danach wieder langsam anlaufen. Nichtsdestotrotz finde ich es wichtig, dass wir die Arbeitspakete, die heute schon bekannt sind und die für Schleswig-Holstein, für uns ganz besonders wichtig sind, benennen, um uns selber ins Gedächtnis zu rufen, welches unsere Schwerpunkte sein sollten. Dabei steht bei uns im Vordergrund: „Was können wir als Schleswig-Holsteiner direkt beeinflussen?“, aber auch: „Was beeinflusst uns in Schleswig-Holstein direkt? Was beeinflusst die Menschen in Schleswig-Holstein direkt?“. Das sind die Themen, über die wir gern regelmäßig mit der Landesregierung in Dialog treten und entsprechende Berichte in Empfang nehmen.
Zum Bereich der Hanse-Offices. Es ist vollkommen richtig, dass die Hanse-Offices in den letzten vielen Jahren Türöffner waren. Sie haben den Weg in Richtung europäische Partnerländer geebnet. Sie waren in vielen Teilen Osteuropas Türöffner. Sie haben zum Teil tolle Arbeit geleistet. Ich stimme Ihnen, Frau Ministerin, aber auch zu: Wir müssen die Situation, das Konzept von vor 30 Jahren überdenken und sehen: Wie weit wirkt es?
Mich bewegen zwei Dinge. Das Thema Digitalisierung haben Sie in Ihrem Bericht angesprochen. Mich bewegen aber auch die Rahmenbedingungen. Jedes der Offices arbeitet unter bestimmten Rahmenbedingungen. Wenn wir in Russland in die Situation des ausländischen Agenten hineingeraten juristisch haben wir es gelöst -, wenn wir in Polen in eine Situation hineingeraten, dass das Interesse mancher Gastregionen an der Zusammenarbeit mit dem Hanse-Office abnimmt, wenn die Zahl der Fälle, der Anfragen, die wir bearbeiten, zurückgeht, müssen wir uns schon fragen: Wie bringen wir das in eine Balance? Wie können wir die Hanse-Offices wieder als Türöffner in diese Gesellschaften nutzen, um beispielsweise unsere gemeinsamen kulturellen und freiheitlichen Ideen dort voranzubringen und dort für diese zu werben? - Wenn uns das gelingt, haben die Hanse-Offices eine gute Zukunft. An
sonsten müssen wir in der Tat auf Effizienz schauen und sehen, wie wir diese Ziele besser erreichen können.
Lassen Sie mich in den letzten Sekunden kurz auf die Kooperation mit Polen eingehen. Der vorliegende Antrag legt einen klaren Schwerpunkt auf die bilaterale Kooperation mit Polen. Ich glaube, wir sind uns über eines einig: Wir wollen mit Polen kooperieren. Wir wollen mehr Kontakte. Der Landtag hat dies in den letzten Jahren immer wieder ganz deutlich gemacht - auch mit den jetzt geplanten Aktivitäten. Wir setzen auf die Kooperation mit Polen.
Ich möchte aber auch eine Sache sehr deutlich machen. Das ist der wesentliche Punkt für unseren Alternativantrag. Mit Polen werden wir - gerade bei den rechtsstaatlichen Problemen, die wir dort sehen - dann besonders gut zusammenarbeiten können, wenn wir in der Lage sind, Polen in die europäische Kooperation hineinzubringen, in die Ostseekooperation hineinzubringen,
mit den anderen Partnern gemeinsam in eine Runde hineinzubringen, um Polen dort noch besser zu integrieren und in der gesamten Ostseefamilie zusammenzuarbeiten. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn ich beachte, dass man in Polen an der einen oder anderen Stelle - denken Sie an die Diskussion in Polen zum EuGH-Urteil zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts - langsam, nach und nach, Schritt für Schritt versucht, sich ein bisschen aus der europäischen Kooperation zu lösen und stattdessen eher auf bilaterale denn auf multilaterale Vereinbarungen zu setzen, dann möchte ich ganz besonders das Zeichen setzen, dass wir als Europäer - ich sage bewusst: als Europäer - gemeinsam mit Polen
die Beziehungen weiterentwickeln wollen. Deshalb glaube ich, dass unser Antrag deutlich weitergeht, dass er deutlich besser in die richtige Richtung geht und wir eine Gemeinsamkeit zwischen Polen und der gesamten Ostseeregion herstellen. Das nutzt auch der Freiheit in Polen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Gerade aus der Perspektive von Schleswig-Holstein sollte die regionale Kooperation mit Osteuropa, und zwar mit ganz Osteuropa, Frau Poersch, gestärkt werden. Hier setzen wir als AfD-Fraktion mit unserem Antrag an, der auf den Ausbau der bereits bestehenden Beziehungen zu den polnischen Woiwodschaften in Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren abzielt.
Neue politische Initiativen sind hier sinnvoll, denn die deutsch-polnische Zusammenarbeit hat ja zuletzt Einschnitte hinnehmen müssen. Die Beziehungen zu Pommern wurden weitgehend in das Parlamentsforum Südliche Ostsee und in das Netzwerk BSSSC überführt. Das Hanse-Office in Danzig musste ganz geschlossen werden, weil kein neuer Träger zu finden war. Das ist bedauerlich, sollte aber nicht der Endpunkt der Bemühungen sein.
Nach unserer Überzeugung kann eine überregionale Zusammenarbeit die Vorteile direkter regionaler Kooperationen nicht ersetzen. Daher sollte auch die Eröffnung neuer Hanse-Offices wieder angestrebt werden, wenn sie sich tragen - völlig richtig -, denn diese erfüllen eine wichtige Funktion bei regionalen Partnerschaften und den Kontakten zwischen Verbänden und Unternehmen.
Der Ausbau direkter Kooperationen leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Pflege deutsch-polnischer Beziehungen, die in den letzten Jahren durchaus gelitten haben, nicht nur aus Gründen, die wir zu verantworten haben, sondern die auch auf der polnischen Seite liegen - das will ich gern konstatieren. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir die Hand wieder ausstrecken.
Wir beantragen daher die Überweisung unseres Antrages in den Europaausschuss, um den gut eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen.