Bis Anfang Februar mögen sich einige der Anbieter ja noch im Graubereich bewegt haben. Inzwischen aber, nachdem die Lizenzen ausgelaufen sind, ist klar, dass das, was in Schleswig-Holstein stattfindet, schlicht und ergreifend illegal ist, nicht mehr und nicht weniger.
Die Landesregierung beschädigt das Ansehen unseres Landes und das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn sie überhaupt nichts dagegen tut, sondern dafür sogar noch Werbung macht. Sie sollten sich eigentlich in Grund und Boden dafür schämen, dass Sie so etwas machen.
obwohl er über die Fristabläufe bestens informiert war. Das Innenministerium aber hat nach Presseberichten gesagt, man müsse das erst einmal prüfen, man wisse davon gar nichts. Wer soll Ihnen das eigentlich glauben, meine sehr verehrten Damen und
Wie erklären Sie eigentlich den anständigen Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, denen, die sich an Vorschriften halten und sich für das, was sie tun, Genehmigungen holen, was Sie hier mit schwarz-grün-gelber Mehrheit durchziehen wollen? Das ist doch wirklich eine Schande für dieses Land!
Ich muss Sie auch fragen: Was tun Sie, um den gegenwärtigen Zustand zu überwinden? Was an Ihrem Verhalten ist eigentlich christlich, was liberal und was im Himmel grün? Ihr Motto ist doch: Legal, illegal, sch - - Das dritte Wort sage ich nicht; das wäre unparlamentarisch. Aber Sie wissen, wie es weitergeht. Dass das ausgerechnet das Motto Ihrer Regierung ist, finde ich wirklich erstaunlich.
Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie eine Straße befahren wollen, vor der ein großes rotes Schild mit einem weißen Balken steht, dann wissen Sie, was dabei passieren kann. Ich will den ehemaligen FBI-Chef J. Edgar Hoover zitieren, der gesagt hat: „Es gibt Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass auch die Mehrheit recht hat.“ Ich sage Ihnen: 13 der 16 Bundesländer wollen eine vernünftige Regelung, Sie blockieren diese. Das ist Chaospolitik. Das fördert im Übrigen die Anarchie im Land.
- Natürlich tut es das! - Ehrlich gesagt, ich verstehe Unternehmer sehr gut, die sagen: Wir müssen uns in so vielen Bereichen an Vorschriften halten und tun das auch. Sie aber fördern eine Branche, die sich einen Dreck darum schert. Das ist nicht in Ordnung.
Dann ist die SPD gern allein in diesem Haus, weil wir Vertreter von Recht und Gesetz sind. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Stegner, ich bin ein bisschen enttäuscht. Die Rede, die Sie heute gehalten haben, ist die gleiche, die Sie vor sechs Jahren gehalten haben. Sie haben inhaltlich nichts, aber auch nichts dazugelernt. Deshalb will ich jetzt noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären, damit Sie verstehen, wovon wir eigentlich reden.
- Nein. - Sie haben soeben auf die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Bezug genommen. Frau Mortler ist übrigens nicht Mitglied der CDU, sondern Mitglied der CSU; aber das ist an dieser Stelle egal.
„Im Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten - und doch wird im Netz wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel, die eine Grenze zwischen halbwegs sauberem Spiel und den vielen in jeder Hinsicht windigen Angeboten klar und transparent ziehen! Und diese Grenze sollten die Länder mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ziehen, den wir endlich benötigen.“
Wir benötigen endlich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag - auch das sagt Frau Mortler. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens ihr. Sie hat ja recht!
Herr Dr. Stegner, wir sagen: Was zurzeit passiert, ist eigentlich ein Staatsversagen. Hier gibt es einen großen Markt. Als wir vor sieben, acht Jahren darüber diskutierten, schätzte man den Onlinemarkt im Bereich der Casinospiele auf 10 Milliarden €; heute wird er auf 50 Milliarden € geschätzt. Die Menschen halten sich nicht daran. Sie sagen: Es ist da, es ist im Netz, und ich spiele. - Der einzige Unterschied: Wir in Schleswig-Holstein können über den SAFE-Server des Innenministeriums jede Transaktion kontrollieren.
- Wir haben wenigstens etwas gemacht. Die anderen 15 Bundesländer haben nichts gemacht, Herr Dr. Stegner, weder die Bundesländer, in denen Ihre SPD den Ministerpräsidenten stellt, noch die anderen Bundesländer, in denen die CDU den Ministerpräsidenten stellt. Überall das Gleiche! Sie haben das alles geduldet; aber niemand hat eingegriffen. Niemand hat kontrolliert, ob es jemals Spielerschutz gegeben hat, ob die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Das alles haben die anderen Bundesländer nicht gemacht.
Die Unternehmen haben aber - das müssen Sie wissen - rund 1 Milliarde € Umsatzsteuer gezahlt. Über die Frage der Abgabe haben wir hier schon diskutiert. Nach dem neuen EU-Recht ist die Umsatzsteuer in dem Land fällig, in dem auch die Tätigkeit stattfindet. Diese 1 Milliarde € sind aber nicht nach Schleswig-Holstein geflossen, weil der Bund gesagt hat: Diese Umsatzsteuer wird von uns - indirekt an die Länder verteilt.
Auch die zweite Aussage, die Sie getroffen haben, stimmt nicht. Wir haben damals die SportwettenEinnahmen auf 40 Millionen bis 50 Millionen € geschätzt. Tatsächlich sind im vergangenen Jahr fast 400 Millionen € eingenommen worden. Nur weil der Bund das Rennwett- und Lotteriegesetz unserem Gesetz übergestülpt hat, sind die Mittel in den Ländern leider nicht in dieser Höhe angekommen. Das konnten wir zu jenem Zeitpunkt nicht wissen, Herr Dr. Stegner.
- Herr Dr. Stegner, das können Sie doch einfach einmal glauben. Ich höre Ihnen doch auch zu. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es hier beschlossen haben, hat kein Mensch geglaubt, dass der Bund daherkommen und sagen würde: Das Geld wollen wir jetzt über die Länder verteilen. - Es sind also nicht 40 Millionen bis 50 Millionen € an Steuern und Abgaben geflossen, sondern fast 400 Millionen €. Das ist der Unterschied.
Es ist also viel mehr. Wir hatten nie geglaubt, dass der Markt so groß wird, dass er so wächst. Das ist die Realität, vor der wir stehen, und diese müssen wir akzeptieren. Da ist es nur richtig, dass jeder Abgeordnete seine Verantwortung wahrnimmt und sagt: Wenn es diesen großen Markt gibt - die Suchtgefährdung gibt es; das streitet niemand ab -, dann
wollen wir ihn auch kontrollieren. Aber wie wollen wir ihn kontrollieren, wenn wir nicht einmal wissen, wo er stattfindet? - Also sagen wir: Wir müssen wissen, wo er stattfindet, damit wir ihn auch kontrollieren können.
Nur unser System garantiert, dass wir kontrollieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Innenministerium es richtig gemacht hat.
Nächster Punkt! Sie sprechen immer von „Las Vegas in Schleswig-Holstein“. Davon haben wir nie gesprochen. Es ging uns nie um die Offline-Casinos. Wir wollten nie die Anzahl der Spielcasinos erhöhen, sondern wir haben immer nur vom Onlinemarkt gesprochen, Herr Dr. Stegner. Online ist nun mal etwas anderes als offline; das müssen auch Sie irgendwann verstehen. Das, was im Internet gespielt wird, nennt man Online-Spiel. Dafür braucht man keine großen Gebäude; da muss man hier nichts machen.
Zur Frage, warum es zu keiner Ansiedlung gekommen ist: Nachdem Sie die Regierung übernommen haben, haben Sie - nicht die Grünen oder der SSW immer wieder über Geldwäsche und Prostitution geredet; das alles will ich gar nicht wiederholen. Glauben Sie, das ist Willkommenskultur, ein Grund für die Unternehmen, nach Schleswig-Holstein zu kommen? Die Unternehmen sagen: „Ist das das Land, in dem Herr Stegner immer über uns pöbelt?“ - „Ja, dieses Land ist es.“ - „Warum sollen wir gerade da hingehen?“
Wahrscheinlich werden wir die Lizenzen auslaufen lassen. Das kann ich nicht entscheiden; es wird wahrscheinlich so kommen. Das Innenministerium entscheidet darüber, nicht wir, die Abgeordneten; das wissen Sie. Wir können nur ein neues Gesetz auflegen. Wir sind gerade dabei.
Was passiert nun? Glauben Sie, dass ein Unternehmen wegen der angesprochenen Maßnahmen seinen Server abstellt? Der Server wird weiter bedient, allerdings dann von Malta, Gibraltar oder London aus. Der Markt wird nicht zusammenbrechen. Er ist auch bislang nicht zusammengebrochen, wenn ein SPD-Ministerpräsident in irgendeinem Bundesland entsprechend vorgegangen ist. Das ist die Realität.