Bevor ich das Wort dem Abgeordneten der SPDFraktion, Herrn Kai Vogel, erteile, begrüße ich auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr, Ralf Wrobel, mit Kollegen der Straßenmeisterei.
- Gesundheit, Herr Callsen. - Lieber Vertreter des Personalrats Ralf Wrobel! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des LBV und der Niederlassungen! Mit der Entscheidung, die Verwaltung der Bundesautobahnen an eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu geben, haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode sehr, sehr schwergetan. Wir haben schlussendlich für unser Bundesland diesem Übergang nur zugestimmt, weil gleichzeitig für uns drei Aspekte sehr wichtig und nicht verhandelbar waren: Der Kurs des Wechsels der Zuständigkeit durfte erstens kein Eingangstor für eine Privatisierung der Autobahnen sein.
Zweitens durfte die Mittelverteilung beim BundLänder-Finanzausgleich nicht zu einer Verschlechterung der Situation Schleswig-Holsteins führen. In diesem Punkt hat unser ehemaliger Ministerpräsident Torsten Albig für unser Bundesland sehr gut verhandelt.
Drittens - das ist entscheidend für heute -: Die Interessen der Beschäftigten stehen für uns im Mittelpunkt.
Für uns heißt das: Die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV müssen gewahrt sein. Hier meinen wir nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch den Ort, an dem sie arbeiten, und keine schlechtere tarifvertragliche Bindung als bisher. Wir haben mit dem Übergang der Verantwortung von der Bundeswasserstraßenverwaltung von den Ländern in die Hoheit des Bundes leidvolle Erfahrungen gemacht. Eine Hängepartie bei allen Planungsprozessen von vielen Monaten, eine Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über Monate teilweise nicht wussten, welche ursprüngliche Niederlassung bestehen bleibt und wel
che nicht - das darf es nicht wieder geben. Der Koalition dagegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV herzlich egal.
Es ist den Beschäftigten des LBV definitiv nicht zuzumuten, heute - im Jahr 2017 - nicht zu wissen, wie die inhaltliche Arbeit gestaltet und wo der Arbeitsplatz überhaupt sein wird.
Mit dem Antrag der Regierungskoalition legen Sie genau diese Hängepartie für die Beschäftigten weiter fest. Am 31. Dezember 2018 brauchen Sie erst zu entscheiden, wie Sie verfahren. Treffen Sie diese Entscheidung, dann haben Sie noch bis zum 1. Januar 2021 Zeit, diese Übergabe an den Bund zu vollziehen. Sie verordnen den Beschäftigten des LBV eine Ungewissheit des eigenen Arbeitsplatzes. In Zahlen heißt das: Von heute an gerechnet für 180 Wochen von der Regierungskoalition verordnete Ungewissheit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Kollege Vogel. Ich finde es gut, wie mannhaft Sie sich hier hinstellen, Herr Vogel, und sich um die Beschäftigten bemühen. Aber habe ich es richtig in Erinnerung, dass es Ihr Ministerpräsident war, der trotz anderslautender Ankündigungen diese ganze Geschichte mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene erst aufs Gleis gesetzt hat?
- Herr Vogt, da haben Sie mir wahrscheinlich nicht richtig zuhören können, oder Sie waren eben nicht im Saal. Das habe ich eben in dem Moment wirklich nicht verfolgt. Nein, nicht erst der Ministerpräsident hat es auf die Schiene gebracht. Das ist in den Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs auf den Weg gebracht worden, in diesem
Verhandlungspaket. Das wissen Sie auch. Sie waren am Anfang - gemeinsam mit SSW und uns, muss ich sagen - voller Überzeugung, dass die Bundesautobahnen auch weiterhin in die Verwaltung der Länder gehören. Am Ende hat es diese Finanzverhandlungen gegeben, und Sie wissen, dass wir uns im Namen der Finanzverhandlungen dann schweren Herzens dafür ausgesprochen haben, die Bundesautobahnen - wir sprechen heute auch nicht über die Bundesautobahnen, sondern über die Bundesstraßen - in die Verwaltung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft zu geben.
Also noch einmal: 180 Wochen von der Regierungskoalition verordnete Ungewissheit. So geht gute Arbeit für die Beschäftigten definitiv nicht, geschweige denn, dass Sie damit neues Personal anwerben können - wie im 100-Tage-Programm proklamiert. Wer bindet sich an einen Arbeitgeber, den es morgen vielleicht nicht mehr gibt? Wer kauft sich denn eine Immobilie, wenn der Arbeitsort nicht sicher ist oder wenn unsicher ist, für wen und unter welchen Bedingungen man demnächst arbeiten wird?
Ich gebe zu, dass ich den LBV - ich hatte gedacht, dass das die Frage von Ihnen wäre, Herr Vogt - in der vergangenen Woche kritisiert habe. Das war aber nie eine Schelte für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe die Hausleitung kritisiert, die ihrer gebotenen Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Kritik an einer Behördenleitung zu äußern, geht für mich nicht damit einher, auch eine Zerschlagung der Behörde zu fordern. Diese Zerschlagung plant die Koalition.
Ich weiß, dass der LBV gute und qualifizierte Arbeit leisten kann. Diese qualifizierte Arbeit wollen wir beim Landesbetrieb in Schleswig-Holstein halten. Bei einem Gespräch zur A 21 - ich weiß, eine Autobahn -, an dem auch mehrere Abgeordnete aus dem Haus teilgenommen haben, zu dem uns einzelne Bürgermeister des Barkauer Landes eingeladen
haben, ist mir dieser regionale Bezug so deutlich geworden wie nie zuvor. Alle Abgeordneten und die Mitarbeiter des LBV kannten das Problem vor Ort, das es zu lösen galt, aus eigener Erfahrung. Wie fern und aus dem Blickfeld sind die Interessen der Menschen vor Ort aber aus Berlin? - Wie da Bürgernähe und Dialogkultur entstehen sollen, ist mir schleierhaft. Ein wesentlicher Mangel Ihres Antrags ist, dass mit dem Bund nicht über die Anhebung der Erstattung der Planungskosten gesprochen wurde. Das wäre aber Grundbedingung, um Ihre Vorstellung einer Landesbehörde zu realisieren. Dieses Problem lässt sich aus dem Weg schaffen, wenn es die Landesregierung nur will. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu, dann geben Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Gewissheit eines sicheren Arbeitsplatzes. Dies haben die Beschäftigten des LBV verdient. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will die Mitarbeiter und die Betriebsräte des Landesbetriebs herzlich begrüßen und ihnen sagen: Herzlichen Dank für den Dialog, den wir in der Vergangenheit miteinander geführt haben. Den erhalten wir auch weiterhin aufrecht.
Meine Damen und Herren, worum geht es? - Wir haben im Koalitionsvertrag ganz deutlich gesagt: Bis zum Ende 2018 werden wir darüber entscheiden, wenn wir wissen, welche Strukturen da sind. Aber genauso sicher ist doch - das ist auf Ebene der Großen Koalition in Berlin entschieden worden, Herr Kollege Vogel, mit den Stimmen Ihrer Genossen -, dass die Mitarbeiter eine Arbeitsplatzgarantie erhalten,
dass die Straßenmeistereien erhalten bleiben und dass sie ein individuelles Widerspruchsrecht haben, falls sie irgendwelche Versetzungen befürchten müssen. Kündigungen gibt es sowieso nicht. Die Mitarbeiter müssen sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen. Wir wissen, dass wir gute und hoch qualifizierte Mitarbeiter im Landesbetrieb für Straßenbau haben. Bernd Buchholz hat das gestern gesagt.
Die Kritik, die wir am LBV geübt haben, galt nicht den Mitarbeitern, sondern der Aufstellung und den Strukturen. Dafür war Ihr Minister und Ihr Staatssekretär verantwortlich und kein anderer.
Warum hat der Bund eigentlich gesagt, wir wollen eine eigene Bundesinfrastrukturgesellschaft gründen? Das ist die erste Frage. Eine solche Gesellschaft hat es in den letzten 60 Jahren nicht gegeben. - Weil es Länder wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - beides SPD-geführte Länder waren, bei denen der Bund die große Sorge hatte, dass der Bundesverkehrswegeplan, der mit reichlich Geld hinterlegt ist, nicht umgesetzt werden kann.
Das war doch der Grund zu sagen: Pass mal auf, wir stellen jetzt Geld bereit und entscheiden auf Bundesebene, welche Bundesverkehrswege für uns wichtig sind, die müssen hineingebracht werden, dafür stellen wir das Geld zur Verfügung. Wenn die Länder durch unfähige Verkehrsminister nicht mehr in der Lage sind, dieses umzusetzen, dann müssen wir als Bund das in Zukunft selbst machen. - Das ist das Argument des Bundes.