die Finanzierungsregelung im FAG ist überkompliziert, und die Richtlinien und Erlasse zur Regelung und Materie sind allein aufgrund ihrer gesamten Vielzahl schlicht nicht mehr überschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Dr. Stegner, natürlich kann man als Oppositionsführer - das ist sogar Ihre Aufgabe als Oppositionsführer - darauf hinweisen, dass das allein den Eltern nicht hilft. Richtig. Was aber hilft, ist vernünftiges und seriöses Regierungshandeln, um genau diesen Widerspruch endlich aufzulösen. Daran wird sich diese Landesregierung gerne auch von Ihnen, aber vor allem von den Eltern messen lassen. Sie sind mir nicht so wichtig.
Das werden Sie verstehen. Die Eltern im Land sind mir wesentlich wichtiger und dass die am Ende der Legislaturperiode ordentliche Ergebnisse vorgelegt bekommen.
Es kommen zu dem Finanzierungschaos verschiedene Vereinbarungen, die das Land mit den kommunalen Landesverbänden getroffen hat. An der Finanzierung eines Kita-Platzes sind inzwischen fünf verschiedene Geldgeber beteiligt: die Eltern, die Standortkommunen, die Kreise, das Land und die Einrichtungsträger. Wir arbeiten aktuell mit zehn verschiedenen Förderprogrammen allein im Bereich der Betriebskosten mit ganz unterschiedlichen Zeitfenstern und Voraussetzungen. All das - das wissen Sie doch auch, das weiß hier in Wahrheit auch jeder, der sich ernsthaft an der Debatte in den vergangenen zwei Jahrzehnten beteiligt hat - verursacht nicht nur einen irrsinnigen Verwaltungsaufwand bei Kita-Trägern, sondern bei allen anderen Finanzierungsbeteiligten ebenso. Zum Teil müssen sogar Mittel, die zur Verfügung stünden, zurückgegeben werden. Das kann und das will sich Schleswig-Holstein nicht länger leisten, und das wollen wir auch weder Eltern noch Kommunen länger zumuten.
Wir brauchen selbstverständlich, damit dieses dicke Vorhaben - also dieses Bohren dicker Bretter wirklich gelingt, einen breiten Beteiligungsprozess. Auch diesen Beteiligungsprozess haben wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Im engen Austausch mit den Kommunen, mit den Kita-Trägern, mit der Landeselternvertretung werden wir genau daran arbeiten. Ich sage einmal: Zur Umsetzung eines Koalitionsvertrags braucht es auch nicht zwingend einen Landtagsantrag der SPD-Opposition.
setz lässt heute die Höhe der Zuschüsse und der Beiträge komplett offen, es lässt offen, welche Beiträge angemessen sind. Das Resultat ist ein Beitragswildwuchs, den man in Wahrheit niemandem mehr vermitteln kann und auch niemandem mehr vermitteln will. Genau das werden wir ändern.
Vielleicht gibt es hier möglicherweise - Frau Midyatli wenn Sie mir noch einmal Ihr Ohr leihen ein Missverständnis. Vielleicht gibt es hier ein Missverständnis. Sie haben vorgerechnet, wie viel notwendig ist. Ich will einmal sagen: Die Mittel, die hier die Kolleginnen und Kollegen dargestellt haben, sind aufwachsende Mittel, die dann jährlich bezahlt werden. Wir reden ab 2022 von jährlich zusätzlich noch einmal 170 Millionen €. Es ist also nicht so, dass es sich hier um die reine Addition handelt. Wer hier von Kinkerlitzchen spricht, der weiß es, glaube ich, in Wahrheit besser, weil Sie lange genug regiert haben, um zu wissen, wieviel 170 Millionen € zusätzliche Mittel pro Jahr auch in dieser Sache bedeuten.
Wir werden die Finanzierungsstruktur an einheitlichen Kriterien und pädagogischen Standards ausrichten.
Wir werden eine Verstetigung der Mittel sowie eine Deckelung und damit endlich eine Vergleichbarkeit der Elternbeiträge umsetzen.
Selbstverständlich wird all das mit einem ganz klaren Fokus auf die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen einhergehen. Wir werden Ganztags-, Notfall- und Randzeitangebote schaffen, die Familie und Beruf tatsächlich miteinander vereinbar machen. Wir werden selbstverständlich die zweite Fachkraft am Nachmittag in Ganztagsgruppen bei den über Dreijährigen festschreiben und diese verstetigen. Der Aufwuchs der Betreuungsquote das ist schon angesprochen worden - erfordert mehr Fachkräfte und ist natürlich kein leichtes Unterfangen. Es gehört übrigens auch dazu, dass wir pfleglich mit denjenigen Menschen umgehen, die jeden Tag mit unseren Kindern arbeiten. Ansonsten wer
den wir keine zusätzlichen Fachkräfte gewinnen, wenn wir nicht auch das in den Fokus unserer Bemühungen stellen.
Wir werden genau das leisten, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Als nächste ganz konkrete Schritte im Sozialministerium stehen an: erstens die Formulierung von Leitlinien für eine Verschlankung und Vereinfachung des bisherigen intransparenten und bürokratieintensiven Nebeneinanders unterschiedlichster Finanzierungswege, die schon in aller Breite von Ihnen dargestellt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit den Beteiligten im Sinne einer zukunftsfähigen Kita-Finanzierung auf eine einvernehmliche Lösung werden verständigen können.
Zweitens werden wir bis April selbstverständlich dem Auftrag des Hohen Hauses folgen und Eckpunkte mit dem Ziel vorlegen, 2020 eine Neuregelung in Kraft treten zu lassen, die unter anderem eine Deckelung der Kita-Beiträge beinhalten wird, eine Deckelung, die für die Eltern im Land endlich tatsächlich eine dauerhafte und verlässliche Entlastung schaffen wird.
Die neue Landesregierung hat eine Kita-Politik versprochen, die erstens nicht zulasten der Kommunen geht, sondern diese entlasten wird, zweitens die Bereitstellung bedarfsgerechter Betreuungskapazitäten und Betreuungsqualitäten garantiert und drittens ich sage das vor allen den Eltern - Verlässlichkeit und faire Bedingungen bringt. Die Eltern, aber auch selbstverständlich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, können sich darauf verlassen, dass genau das am Ende auch die Leistung dieser Landesregierung sein wird. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Theoretisch würde das wieder allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich sehe aber, dass davon kein Gebrauch gemacht wird. Also liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/93 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Enthaltungen gibt es nicht.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/49, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der FDP, die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung eines Abgeordneten der SPD ist dieser Antrag angenommen worden.
Ich bitte Sie, gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreter der Jungsozialisten Schleswig-Flensburg und der Senioren-Union Mittelholstein zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich sehe, dass das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP hat Frau Abgeordnete Anita Klahn.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auf den Lehrer kommt es an - das ist nicht nur die zentrale Botschaft der anerkannten Hattie-Studie, sondern auch die Wahrnehmung aller, die sich im Bildungsbereich bewegen. Realität ist aber, dass die Lehrkräfte vielfältigen Belastungen ausgesetzt sind. Manchmal sind Räumlichkeiten und Ausstattung nicht so, wie wir uns das eigentlich vorstellen, Personalengpässe, Verwaltungsbürokratie und zusätzliche gesetzliche Vorgaben belasten. Manchmal sind Klassen einfach auf
grund ihrer Zusammensetzung eine größere Belastung. Auf Inklusion und Integration von Flüchtlingskindern fühlen sich viele Lehrkräfte nur unzureichend vorbereitet, und trotzdem versuchen sie, allen gerecht zu werden.
Die Interessenvertretung der Lehrkräfte hat erst kürzlich eine Umfrage zur Arbeitsbelastung gemacht, und im Ergebnis haben 76 % der Lehrkräfte ihre eigene zeitliche Belastung als oft und sehr anstrengend, schwierig, unbefriedigend, frustrierend und verbesserungswürdig beschrieben.
Eine bundesweite Studie der DAK aus dem letzten Jahr zeigt, dass jeder fünfte Lehrer an eine Frühpensionierung wegen Arbeitsüberlastung und Stress denkt. Das ist mehr als ein Alarmsignal. Wir wissen alle, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften durch eine Gemengelage vieler Faktoren gekennzeichnet ist - so formulierte es auch 2004 das Bundesverwaltungsgericht. Wir kennen auch die Bedenken gegen Arbeitszeitgutachten, die Kritik am Hamburger Arbeitszeitmodell und die Aussage der letzten Bildungsministerin dazu.
Aber soll die Schlussfolgerung daraus sein, dass wir weiter wegschauen? Wollen wir weiter die ansteigenden Zahlen von Erkrankungen einfach hinnehmen? Ignorieren wir weiter, dass - aus welchem Grund - insbesondere ältere Lehrkräfte in Teilzeit oder sogar in den vorgezogenen Ruhestand gehen und damit auch eine Schlechterstellung ihrer Altersversorgung hinnehmen?
Wir, die Jamaika-Koalitionäre, sagen ganz klar Nein. Das Land soll und will ein guter Arbeitgeber sein, Schleswig-Holstein hat eine Fürsorgepflicht gegenüber den 21.000 Lehrkräften, und dazu gehört ein gutes Gesundheitsmanagement.
Das Land muss doch ein ureigenes Interesse daran haben, für die Gesunderhaltung seiner Lehrkräfte zu sorgen. Das ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Mitarbeitern, sondern führt auch zu besserem Unterricht und zu weniger Unterrichtsausfall, und davon profitieren im Ergebnis auch die Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, wir wollen das Thema gesunde Schule in seiner Vielfalt vorantreiben. In unserem Koalitionsvertrag nennen wir dazu verschiedene Punkte. Der vorliegende Antrag ist der erste Aufschlag.
Gute Schule kann ohne gesunde und motivierte Lehrer nicht funktionieren. Die Landesregierung soll ein erstes Zwischenergebnis im ersten Quartal 2018 vorlegen. Auf dieser Grundlage können wir
dann über das weitere Vorgehen beraten. Wir wollen sehen, wie die 59er-Vereinbarung mit mehr Leben gefüllt werden kann. Wir müssen über Leitungszeiten und Poolstunden reden. Wichtig ist uns dabei, dass die Lehrerverbände in den Prozess eingebunden werden.
Kollege Vogel, ich freue mich, dass die SPD jetzt in der Opposition ihre Meinung in dieser Angelegenheit geändert hat. Während Sie in Regierungsverantwortung zweimal Initiativen von uns zu diesem Thema abgelehnt oder per Pressemitteilung erklärt haben, dass es genug Untersuchungen gebe, geht es Ihnen jetzt nicht schnell genug. Ich erinnere an die 45. Bildungsausschusssitzung am 28. August 2014,