Großbritannien ist viertgrößter Handelspartner Schleswig-Holsteins. Schon im April wird das Königreich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören. Dann ändern sich sämtliche Zoll- und Einfuhrregelungen. Diese Änderungen werden auch auf das schleswig-holsteinische Import- und Exportgeschäft durchschlagen. Da darf man sich nichts vormachen.
Wenn es also um die Forderung geht, sich möglichst gut auf zukünftige Herausforderungen durch den Brexit vorzubereiten, bin ich ganz bei der SPD. Noch dazu ist völlig klar, dass wir uns hier regelmäßig mit dem Thema Brexit beschäftigen müssen. Aber aus meiner Sicht kann es jetzt nicht in erster Linie darum gehen, dass wir hierfür eine Beauftragtenstelle schaffen oder nicht.
Im Übrigen zweifeln wir daran, dass durch die Berufung eines oder einer Beauftragten die gewünschte Brexit-Strategie für Schleswig-Holstein oder sogar ein fertiges Beratungskonzept entstehen kann. Viel wichtiger ist heute, dass dort, wo es im Vorfeld möglich ist, die gesetzlichen Grundlagen und damit die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt, das gerade vom Bundestag beschlossen wurde. Dieses Gesetz tritt nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt.
rend der Übergangsphase zu schaffen. So sollen zum Beispiel Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in einem bestimmten Zeitraum weiter möglich sein. Es ist gut und richtig, dass Entsprechendes auch schon in Bezug auf unser Landesrecht geprüft wird. Wir halten das für den richtigen Weg, weil hier vorausschauend und vor allem im Sinne der betroffenen Menschen gehandelt wird.
So bedauerlich dieser Schritt der Briten auch ist, können wir für dieses unsichere Szenario letztlich keine allumfassende Strategie entwickeln. Entscheidend ist und bleibt der Wille, Brücken nicht abbrechen zu lassen und überall Unterstützung zu organisieren. Bund und Länder müssen vor allem dort helfen, wo es neue Formen der Zusammenarbeit mit unseren britischen Freunden braucht.
Keiner kann mit Sicherheit sagen, was uns mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erwartet. Fest steht nur, dass es Veränderungen geben wird. Wir sollten uns nicht davor scheuen, diese Veränderungen anzunehmen und die Herausforderungen in den einzelnen Bereichen individuell anzugehen. Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist sehr deutlich geworden, wo die Gemeinsamkeiten und wo die Unterschiede sind: Die Gemeinsamkeiten bestehen zwischen den demokratischen Fraktionen, die Unterschiede gegenüber den anderen. Deswegen haben wir uns eben noch einmal unterhalten und gesagt: Es ist vielleicht doch vernünftiger, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen und zu versuchen, ob man die Ansätze nicht zusammenbringen kann.
Uns geht es nicht darum, dass eine Person allein handelt, sondern dass vielleicht jemand in der Taskforce - als Bild nach außen - Koordinator wird. Wir brauchen sicherlich auch eine Hotline, bei der Leute zu einem solchen Thema anrufen können. Über all solche Dinge kann man reden; das sollte man im Ausschuss sicher schnell machen. Es ist viel besser, wenn wir beim Thema Europa nicht gegeneinander
Lassen Sie mich noch kurz einen zweiten Punkt ansprechen: Einer der Redner hat davon gesprochen, sich das Land zurückzuholen. Was heißt das eigentlich, sich das Land zurückzuholen, wenn man aus der Europäischen Union austritt? Das heißt, das zu revidieren, was die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist.
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Jörg Nobis [AfD]: Nein, das heißt Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen!)
Das nämlich heißt es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn es noch einen weiteren Beweises bedurft hätte, dass das rechtsextremistische Auffassungen sind, dann ist das dieser Satz gewesen. Das Ergebnis dieser europäischen Friedensordnung waren die Demokratie,
der Pluralismus, die Werteordnung und das Grundgesetz, die wir haben. Das ist das Beste, was Deutschland und Schleswig-Holstein je passiert ist. Daran müssen wir festhalten, damit das nie wieder in Gefahr gerät.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass dieses Haus einiges bewegen kann, wenn man sich einig ist. Das Einzige, was mich an der Debatte gestört hat, ist, dass nichtwissende Populisten wieder einmal versuchen, hier einen Keil einzutreiben.
Herr Nobis, Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass Sie von dem Thema überhaupt keine Ahnung haben gar keine.
Ich kenne die Entwicklungen in Großbritannien, die dazu geführt haben, dass es das Brexit-Referendum und das Votum zum Ausstieg aus der Europäischen Union gegeben hat. Das waren Nationalisten.
Es gibt eine Menge Engländer - meine Frau gehört dazu -, die seit 20 Jahren sagen: Ich brauche den deutschen Pass nicht. - Warum nicht? Nicht, weil sie nicht Deutsche werden wollen, sondern weil sie sagen: Ich bin Europäer! - Das soll gern so bleiben.
Leute wie Sie kommen daher und haben - genauso wie die Demagogen in Großbritannien Boris Johnson und Nigel Farage - die Wahrheit der Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, nie belegt. Wo sind denn die 300 Millionen €, die man wöchentlich einzahlt? In den ganzen Quatsch, der da erzählt worden ist, reihen Sie sich ein. Dafür kann ich mich herzlich bedanken.
(Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Jörg No- bis [AfD]: Danke schön!)
zwar nicht Ihr Freund, aber Sie haben eben, wenn ich das richtig gehört habe, über die Hälfte der britischen Bevölkerung oder zumindest diejenigen, die an diesem Referendum teilgenommen haben, als Nationalisten bezeichnet.
- Erkennen Sie doch einfach einmal an, dass sich das britische Volk in einer freien Entscheidung, in einem freien Volksentscheid gegen den Verbleib in der EU entschieden hat!
Was ist die EU? Sie setzen immer die EU und Europa gleich. Die EU ist nicht Europa. Wir sind uns doch einig, dass Moskau eine europäische Hauptstadt ist.
Sie denken immer, es bricht alles zusammen, wenn jemand aus der EU austritt. Großbritannien wird zeigen, dass es nicht zusammenbricht. Die Insel bleibt dort stehen, es wird weiter Handelsbeziehungen und bilaterale Abkommen geben.