Kein Schüler wird sich zur Gewalt gegen die Polizei bereit erklären, weil er diesen Film eingebettet in einen aufklärenden Unterricht über die Problematik geguckt hat, die in diesem Film zum Ausdruck kommt. Das ist einfach so, und da haben wir einen Bildungsauftrag.
Ich will an dieser Stelle noch etwas anderes sagen: Ihnen vorzuwerfen, sich mit Menschen, die diese Bombendrohung ausgesprochen haben, gemeinzumachen, liegt - es tut mir leid - nahe, denn Ihre Zielrichtung ist die gleiche.
Herr Schaffer, ganz ehrlich: Ihre Partei ist auch für das AfD-Lehrer-Pranger-Portal oder das Petzportal verantwortlich. Das zeigt, welche Haltung Sie zur Schulpolitik haben. Es tut mir leid: Das können wir hier nicht durchgehen lassen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich wollte ich mich in diese Debatte gar nicht groß einmischen oder noch einmal in sie hi
neingehen, aber es ist dann doch bemerkenswert, wenn gerade von Ihnen, Herr Brodehl, dem vornehmlichen guten Gewissen der AfD - zumindest nach außen hin -, eine Aufforderung zu einer Positionierung an alle anderen ausgesprochen wird. Sie, der Sie sich immer wieder verweigern, sich zu allem, was die AfD überall äußert, zu positionieren; Sie, der Sie nie der Meinung sind, dass Sie damit etwas zu tun hätten und nur immer wieder betonen, dass Sie eine ganz eigenständige Gruppe seien: „Okay gut, die eine müssen wir jetzt gerade einmal rausnehmen!“; „Okay, die paar Debatten zur Europapolitik nehmen wir jetzt auch einmal raus!“; „Eigentlich sind wir so wahnsinnig liberal, wir haben mit all den anderen nichts zu tun!“. All dieses ignorieren Sie hier in dieser Diskussion und verlangen von den anderen plötzlich eine knallharte Positionierung.
Gerade in der Fragestellung, die Sie geäußert haben, in der Fragestellung, wie man sich bei einer rechten Dokumentation oder einer rechten Band verhalten hätte, wäre es viel interessanter zu erfahren, ob Ihr Aufschrei bei einer rechten Dokumentation ebenso gewesen wäre.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Ich glaube, ja! Er wäre sogar noch lauter gewesen!)
Ich möchte mich absolut nicht zur Punkkritik der AfD äußern. Wenn jetzt hier Texte vorgelesen werden, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Textzeilen und diese Inhalte Leute zur Gewalt aufrufen, dann ist es interessant zu erfahren, was Sie zu AfDReden sagen. Es gibt über 400 Seiten, die Sie nachlesen können, die den Verfassungsschutz dazu veranlassen, die AfD zu überprüfen. All diese Seiten dokumentieren sehr minutiös, was die AfD geäußert hat. Sind Sie eigentlich der Meinung, dass all die Reden von Gauland, Höcke und all den anderen auch zu Gewalt führen? Verhalten Sie sich gefälligst dazu, denn das ist eine Partei, die das äußert, und nicht eine Punkband!
nicht feiern muss, wenn man ihn gesehen hat. Ich habe ihn mit linksfeministischen Freundinnen und Freunden geschaut, von denen viele gesagt haben, das sei ein reiner Machokult, der da gezeigt werde. Da kann man auch der linksradikalen Szene gegenüber kritisch sein. Auch das ist eine Kritik, die man in solchen Diskussionen in der Schule äußern kann, dass da nur Typen erzählen, wie geil sie sind. Auch das ist etwas, was ich in meinem feministischen Freundinnen- und Freundeskreis nicht gut finde. Insofern: Keine Sorge!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch einmal zu illustrieren, welch Geistes Kind die AfD eigentlich ist, braucht man sich nur anzuschauen, welche Abgeordneten hier in der ersten Runde der Aussprache die Bombendrohung angesprochen haben. Einer hat es nicht getan, das war Herr Brodehl, den hat das nicht interessiert. Alle anderen fünf Abgeordneten haben das angesprochen, weil das eben auch das eigentliche Thema ist.
der vor- und nachbereitet in einer Schule gezeigt wird, sondern das eigentliche Problem ist immer noch, dass daraufhin Bombendrohungen eingegangen sind, und davon hat man sich distanziert.
In der Tat, Kollege Schaffer, haben Sie gerade gefragt, wie es denn gewesen wäre, wenn in irgendeiner Art und Weise etwas von rechts behandelt worden wäre. Ich sage Ihnen ganz deutlich: In der Schule über die Böhsen Onkelz und über Freiwild zu reden, Filme zu zeigen, egal in welcher Form, das aber mit Vorbereitung und Nachbereitung, damit hätte ich kein Problem. Das kann überhaupt keinen Schmerz machen, weil auch das dazu dienen
Das große Problem ist, wenn solche Songs - egal, ob man sie gut findet, ob sie von links oder von rechts kommen - einfach so im Raum stehen. Ich finde, es ist gesellschaftlicher Auftrag von Schulen, auch über diese Songtexte aufzuklären und darüber zu diskutieren, damit die jungen Leute eine Chance haben, sich ihre eigene Meinung dazu zu bilden.
Deswegen darf es auch keine Vorschriften dazu für Lehrer geben. Die sind klug genug. Davon bin ich fest überzeugt. Sie bekommen das gut hin, denn sie sind gut ausgebildet, und sie wissen, was sie tun.
Herr Harms, ich habe eine Frage - wenn das Mikrofon an ist -: Sie sagten gerade, Sie seien fest davon überzeugt, dass die jungen Leute sich selbst eine gute Meinung über diese Songtexte bilden könnten. Bitte erklären Sie mir, welche gute Meinung denn dabei herauskommen soll, wenn man zur Gewalt gegen die Polizei aufruft.
- Zum Beispiel die gute Haltung, dass man sagt: Ich bin nicht der Auffassung, dass man Gewalt gegen die Polizei anwenden sollte! Auch das kann bei einem Diskurs herauskommen.
Lieber Kollege Schaffer, diese Meinung müssen sich die jungen Leute selber bilden können. Wenn ich ihnen das vorschreibe, indem ich ihnen Songtexte vorenthalte, ihnen nur vorgeprüfte Musikstücke vorspiele und zu ihnen sage: „Das ist die richtige Meinung, der musst du folgen!“, dann sind wir
auf dem falschen Weg. Die jungen Leute müssen das aus Überzeugung machen, und das geht nur in einem Diskurs.
(Vereinzelter Beifall SPD - Zuruf Jörg Nobis [AfD] - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon politische Bildung, was der Kollege Harms hier macht! - weitere Zurufe)