Sie bis heute noch nicht feststellen konnten, ob weitere bauliche Maßnahmen durchgeführt worden sind? Da kann man doch den Eindruck haben, dass das Verhältnis zwischen DEGES und Verkehrsministerium nicht richtig geklärt ist.
- Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, das wissen auch Sie, Herr Minister. - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umfasst alle Arbeiten am vierten Bauabschnitt, und daran hat sich die DEGES nach der Urteilsverkündung nach unserem Eindruck definitiv nicht gehalten. Wir fordern die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass nur noch da gebaut wird, wo es erlaubt ist, und zurzeit ist dies in keinem Bauabschnitt der A 20 erlaubt.
Wir fragen uns, welche Maßnahmen Sie aktuell für eine weitere Realisierung der A 20 planen und inwiefern Sie die vom Gericht benannten Punkte, die zu einem Baustopp geführt haben, abarbeiten. Wie sieht Ihr konkreter Vorschlag gegenüber den Naturschutzverbänden zu einem weiteren Trassenverlauf aus? Handeln Sie endlich, statt weiter immer nur anzukündigen! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister Bernd Buchholz, zunächst ein herzliches Dankeschön für den umfänglichen Bericht, der sehr aufschlussreich war, weit in die Details ging - jetzt könnt ihr ruhig klatschen
und übrigens in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses genauso umfänglich erteilt wurde. Für die Teilnehmer der Wirtschaftsausschusssitzung war das heute nichts Neues. Deshalb habe ich mich gefragt, was dieser Tagesordnungspunkt hier und heute soll. Das ist ein Beitrag, den man im Fachausschuss diskutiert, der aber mit Sicherheit nicht das Niveau des Landtags erreicht. Dadurch konnte Bernd Buchholz aber noch einmal deutlich machen, wie sehr sich die Regierung mit den Verbänden auseinandersetzt und bemüht, einen Dialog hinzubekommen.
- Ich überlege, ob das meine 88. oder 89. Rede zur A 20 ist. Deshalb muss ich hier nicht noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, wie sehr ich den Bau der A 20 befürworte. Das habe ich schon 88-mal an dieser und anderer Stelle gesagt.
Ich finde gut, dass wir hier eine breite Übereinstimmung haben, auch mit den Sozialdemokraten. Lieber Kollege Vogel, das streite ich gar nicht ab. Nur Ihr kraftvoller Auftritt eben macht mir ein bisschen Sorgen. Ich glaube, die Rolle der Opposition werden Sie noch lange innehaben. Herr Stegner, wir werden sogar Sie noch überleben.
Lieber Herr Kollege Arp, ich möchte Ihnen gern erklären, warum es dem Niveau des Landtags entspricht, dass das hier noch einmal erörtert wird. Die Frage, was da stattgefunden hat, ist das eine; das mag der Fachausschuss klären. Ihre viel gelobte Vielfalt in der Koalition, dass Sie Meinungsunterschiede so gern austragen, führt dazu, dass sich der Minister für Wirtschaft hier hinstellt und mit breit ausgestreckten Armen sagt: Sie sind mir alle herzlich willkommen. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU redet im Holzfällerstil über Naturschutzverbände. Das finden wir hier in der Regel vor. Für die Öffentlichkeit ist es wichtig zu erfahren, ob Sie die entweder jetzt bekehrt haben, sodass sie verstanden haben, dass es unklug ist, so zu handeln, und sich vielleicht anders verhalten wollen, oder ob Sie es für einen Ausdruck von Vielfalt und Niveau halten, wenn man die Arbeitsteilung so wählt, wie Sie das machen.
- Herr Dr. Stegner, seit wann sind Sie gegen Meinungsvielfalt? Das ist ja vollkommen neu. Gerade Sie leben das doch in Ihrer Partei. Ich habe mich an dieser Stelle dafür entschuldigt, und nach der Entschuldigung muss das auch einmal gut sein. Ich muss an dieser Stelle nicht noch einmal erwähnen, wie man parlamentarisch mit solchen Dingen umgeht.
Meine Damen und Herren, da wir ja wissen, wie der Einzelne zur A 20 steht, brauchen wir die Diskussion nicht noch einmal zu führen. Wir müssen wissen, dass andere Bundesländer beobachten, wie wir das Problem lösen - nicht nur in Deutschland, sondern auch europäische Länder. Schleswig-Holstein hat eine besondere Brückenfunktion zwischen Zentraleuropa und Skandinavien. Der Bau der A 7, der von der DEGES durchgeführt wurde, war hervorragend. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen, dass die DEGES die weiteren Abschnitte der A 20 weiter plant. Wenn wir weitere Arbeitsplätze schaffen und weitere Firmen ansiedeln wollen, brauchen wir eine vernünftige Infrastruktur, und dafür ist die A 20 wichtig.
Zum eigentlichen Fall hat Bernd Buchholz sowohl im Fachausschuss als auch an dieser Stelle alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! A-20-Debatten um fünf Minuten vor sechs in diesem Haus sind immer sehr problematisch. In diesem Fall möchte ich mich kurzfassen.
Wir haben die Auseinandersetzung im Wirtschaftsausschuss geführt. Herr Minister, vielen Dank für den Bericht, den ich zweimal gehört habe. Sie haben auch heute frei darüber geredet und uns den Sachverhalt erläutert. Das zeigt, dass Sie im Thema sind.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie schnell reagiert haben. Das ist zu loben. - Das ist wunderbar, ich habe nichts zu kritisieren. - Herr Kollege Vogel, was Sie in Ihrer Rede angeregt haben, ist in der Tat etwas, worüber wir in diesem Haus reden sollten, nämlich in welcher Weise wir in diesem Haus und in der schleswig-holsteinischen Landespolitik über Naturschutz reden und wie wir Vertrauen schaffen, damit wir gemeinsam mit dem Naturschutz Großprojekte im Land so voranbringen können, dass wir sie, wenn sie geplant werden, nicht verhindern, sondern sie den Gesetzmäßigkeiten eines guten Naturschutzes entsprechen.
Es geht einerseits um die Sachebene. Da wird man sehr schnell auf beiden Seiten fachlich gut versierte Menschen finden. Wenn man mit Naturschützern über diese Projekte redet, sind sie in der Tat sehr gut vorbereitet, sehr gut eingearbeitet und rechtlich und fachlich bestens informiert. Andererseits geht es auch um Psychologie und nicht nur darum, wie man miteinander redet, sondern auch darum, wie man übereinander redet. Respekt und Wertschätzung sind wichtige Voraussetzungen, wenn man Dialog voranbringen will.
Darüber sollten wir uns in diesem Haus immer wieder klar sein. Wir tragen selbst dazu bei, dass wir die politische Dialogkultur bei diesen Projekten voranbringen.
Natürlich liegen hinter all diesen Themen auch Wertekonflikte. Die einen wollen die Natur schützen. Ich sage das auch für meine Partei. Wir wollen weniger Flächenfraß. Wir halten es tatsächlich für wert, darüber nachzudenken, den Auto- und Straßenverkehr in unserer Welt weniger voranzubringen. Die anderen sagen, die Straße diene der wirtschaftlichen Entwicklung und Verkehr schaffe Arbeitsplätze.
Wichtig ist, dass wir, wenn wir Eingriffe vornehmen - das müssen wir in der Politik leisten -, ausreichend Ausgleichsmöglichkeiten schaffen und die Eingriffe in die Natur so wenig wie möglich und so naturgerecht wie möglich vornehmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, eine gesellschaftliche Aufgabe, wenn wir über das Thema Infrastrukturausbau reden - ob das die Straße ist, ob das die Bahn ist oder ob das die Stromnetze und grüne Energie in Deutschland sind. Das wollen wir in dieser Debatte immer wieder klar hervorheben.
Bei uns in der grünen Partei ist das nicht nur eine theoretische Debatte. Ich will daran erinnern, dass der Kollege Habeck sowohl in der Küstenkoalition der letzten Legislaturperiode als auch in der jetzigen Jamaika-Koalition versucht hat, das Thema Infrastrukturausbau im Ausgleich der verschiedenen Interessen möglich zu machen. Er hat nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch gezeigt, dass das möglich ist und dass man Projekte, wenn man es wirklich will, im Ausgleich zwischen Naturschutzbelangen und Infrastruktur tatsächlich voranbringen kann.
Meine Damen und Herren, wenn das bei Stromleitungen geht, warum soll das nicht bei Straßen oder Schienen gehen? Da haben wir eine ganze Menge miteinander voranzubringen.
Ich hatte ursprünglich eine gewisse Skepsis gegenüber dem Dialogforum Fehmarnbelt-Querung, weil wir eine kritische Haltung gegenüber der Fehmarnbelt-Querung hatten. Aber der Tag in Großenbrode, die Kultur und die hohe Fachlichkeit, die wir in diesem Dialogforum feststellen können, zeigen, dass es sich lohnt, als Landespolitik dieses Instrumentarium frühzeitig geschaffen zu haben und zu finanzieren. Und Herr Dr. Jensen macht das hervorragend. Das sind vertrauensbildende Maßnahmen und Strukturen, die ich gern weiterentwickeln möchte.
Ich habe ja gesagt: Ich fasse mich kurz. Sie haben uns immer an der Seite, wenn wir jetzt tatsächlich einmal die Reset-Taste drücken und sagen, dass wir an dem Thema arbeiten, wie wir miteinander reden - Respekt, Wertschätzung -, auch in gemeinsamer Verantwortlichkeit für die Infrastrukturprojekte in unserem Land. Daran werden meine Fraktion und ich konstruktiv mitwirken. Das ist die gesellschaftliche Aufgabe, die wir in Zeiten des Klimawandels und in Zeiten der hohen Skepsis von Menschen gegenüber Infrastrukturmaßnahmen haben. Das erleben wir allenthalben. Da haben wir eine große Aufgabe vor uns. Ich werbe sehr dafür, dass wir sie gemeinsam angehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im November 2018, also in der vorletzten Tagung, hörten wir einen Bericht des Verkehrsministers zum Planungsstand der A 20, einen ehrlichen, einen transparenten Bericht ohne Schönrednerei, in dem Öffentlichkeit und Parlament der tatsächliche Sachstand dargelegt wurde. Redner aller Fraktionen haben das gewürdigt, und zwar zu Recht, wie ich finde.
Außerdem haben wir über das Planungsrecht debattiert: Warum dauern Planungen für Großprojekte so lange? Warum ist es nicht möglich, eine Straße innerhalb von einer Generation zu planen? - Auch hier waren sich die Redner fast aller Fraktionen ei
nig, dass das Planungsrecht verbessert werden muss, etwa durch Legalplanung, frühzeitige Einbindung der relevanten Verbände oder auch - da waren wir uns dann nicht mehr so einig - eventuell durch andere Möglichkeiten.
Es kann wirklich nicht sein, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Umwelt und Naturschutz gar nicht das wirkliche Anliegen der agierenden Menschen hier seien. Dafür sind der rücksichtsvolle Umgang mit der Natur, das Schonen der Ressourcen und der Schutz der Umwelt viel zu wichtig. Außerdem wirft dieser - wie ich hoffe falsche - Eindruck einen Schatten auf den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Engagierten vor Ort. Das haben weder diese Menschen noch die gute Sache verdient.
Ressourcenschonende Planung, Schonung von Wasser, Luft, Boden, Rücksichtnahme auf Tiere und Pflanzen sind und bleiben das Ziel einer jeden Planung unter der FDP in Jamaika. Schließlich wollen wir alle saubere Atemluft, klares Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel aus gesunden Böden.
(Sandra Redmann [SPD]: Was ist denn mit euch los? - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Grün wirkt! - Sandra Redmann [SPD]: Völlig fassungslos! - Hei- terkeit)
Natürlich wollen wir auch unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der das noch möglich ist. Deswegen werden bei allen Planungen das Schutzgut Wasser, das Schutzgut Luft, die Schutzgüter Boden, Landschaft, Tiere und Pflanzen untersucht.
Es gibt auch noch das Schutzgut Mensch; denn die Menschen sind es, deren Leben wir durch moderne Infrastruktur wie die A 20 leichter, besser und auch gesünder machen wollen. Es gibt die vielen Tausend Menschen in den betroffenen Orten zwischen Weede und Glückstadt, die sich nach einer Entlastung durch die A 20 sehnen, weil sich die Autos in ihren Wohnungen im Durchgangsverkehr stauen