Meine Damen und Herren, der Vorwurf von SPD und SSW, dass die Jamaika-Koalition die Energiewende an die Wand fahre, ist völlig an den Haaren herbeigezogen; das Gegenteil ist der Fall. Wir kümmern uns um die wichtigen Energiebereiche, die wir auch auf dem Schirm haben. Es handelt sich um den Netzausbau, die Sektorkopplung, die Elektromobilität; es geht um das Thema Wasserstoff, um das Thema Power-to-X. Die Energiewende umfasst mehr als die Regionalpläne Wind. Natürlich sind die Regionalpläne Wind sehr wichtig für die Energiewende, aber zum Thema Energiewende gehört noch viel mehr. Dazu kommt von Ihnen, von der SPD und vom SSW, in den letzten Jahren nichts, gar nichts.
Wahrscheinlich wird mir gleich entgegnet, dass SPD und SSW eine Landesnetzagentur beantragt hätten - ganz großes Tennis. Sie hatten fünf Jahre Zeit, das Thema umzusetzen. Wir haben das Thema letzte Woche im Wirtschaftsausschuss mit einem sehr guten Antrag vorangebracht. Dann hat die SPD
beantragt, dass sich der Landtag zum bestehenden Energiewende- und Klimaschutzgesetz - ganz großes energiepolitisches Highlight in dieser Legislaturperiode - bekennen solle. Das haben wir einstimmig gemacht. Mehr kam von Ihnen im Bereich Energiepolitik nicht. Man kann sich fast schon glücklich schätzen, dass die Grünen damals in der Küstenkoalition beteiligt waren; sonst wäre gar nichts gekommen.
- Man kann sich sogar sehr glücklich schätzen, dass die Grünen beteiligt gewesen sind. Mit dem Netzausbau ist wirklich etwas passiert. Von Ihnen, von der SPD und vom SSW, müssen wir uns jetzt nicht vorwerfen lassen, dass wir die Energiewende nicht voranbringen. Außer pastoralem Geschwafel kam von der SPD in den letzten Jahren nichts.
Herr Dr. Stegner, Sie haben sicherlich wieder bewusst die Tatsache verschwiegen, dass wir ein neues EEG haben, für das Sie auf Bundesebene federführend verantwortlich waren.
Dieses neue EEG ist der Grund dafür, warum in Sachen Windenergie in Schleswig-Holstein weniger möglich ist.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass das, was Sie uns vorwerfen, reine Luftnummern sind. Der von der Landesregierung vorgeschlagene Weg - einerseits das laufende Planverfahren durch eine Verlängerung des Moratoriums zu sichern und andererseits mit einer Ausnahmegenehmigung den Ausbau voranzutreiben, und zwar an den Stellen, an denen dies möglich ist -, findet die Unterstützung der FDP-Fraktion. Der Planungsprozess im gesamten Land wird gesetzlich abgesichert. Bestehende Verwaltungsabläufe bleiben unverändert. Die Landesregierung plant nun gründlich und verlässlich weiter. Ziel sind rechtssichere Regionalpläne.
Ich möchte abschließend noch einmal sagen, dass uns die Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist. Ich möchte abschließend einen großen Vordenker dieses Landes zitieren, und zwar Sie, Herr Dr. Stegner. Sie sagten am 8. Juni 2016 hier im Plenum zu Daniel Günther und zu mir - ich spiele das Ihnen sozusagen eins zu eins zurück -:
„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin gut zuhören - das ist übrigens auch interessanter, als Ihnen zuzuhören bei dem, was Sie hier vorgetragen haben - …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Ich habe das Schwarzer-Peter-Spiel gut verfolgen können. Ich habe nicht ganz verstanden, bei wem der Schwarze Peter letztlich geblieben ist.
Man kann jedenfalls feststellen: Die Energiewendepolitik dieser Landesregierung, aber auch der vorherigen Landesregierung ist krachend gescheitert. Die planwirtschaftlichen Mechanismen des EEG schaffen teure Fehlanreize und verteuern damit den Strom immer weiter. Die Wahlkampfversprechen der CDU sind längst kassiert. Die Bürger steigen auf die Barrikaden. Die über 5.200 Einwände zeigen dies deutlich, nach den bereits 6.000 Einwänden der letzten Runde und den, wie ich hörte, ausgedruckt 21.000 Seiten Synopse. Das dokumentiert einzig und allein das Machtstreben der CDU auf dem Rücken der Bürger.
Zu den Ausführungen von Frau von Kalben: Dass die Synopse 21.000 Seiten umfasst, spricht für mich nicht gerade für einen guten gesellschaftlichen Kompromiss, wie Sie es nennen. Vielmehr spricht das für mich für eine abnehmende Akzeptanz des Windkraftausbaus in der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, die Kritik von Herrn Dr. Stegner an der Jamaika-Koalition ist scheinheilig. Im Kern wollen Sie nichts anders machen. Sie nörgeln nur kleinteilig herum; Sie wollen eigentlich das Gleiche. Sie waren immer mit dabei, wenn es um den Ausbau der Windenergie an Land ging. Sie waren immer mit dabei, wenn in Deutschland und in Schleswig-Holstein vermeintlich das Weltklima gerettet werden sollte. Sie waren immer mit dabei, wenn dafür mit immer neuen Subventionen die erneuerbaren Energien gepampert wurden und zugleich die Strompreise immer weiter stiegen.
Nicht zuletzt waren Sie auch immer mit dabei, wenn neue Fehlanreize gesetzt wurden. Es ist daher bezeichnend, dass Sie heute das Instrument der Aktuellen Stunde nicht etwa wählen, um grundlegende Kritik zu äußern oder gar Alternativen aufzuzeigen, sondern nur, weil Sie zu ungeduldig sind, weil Ihnen die weitere, sozusagen, Verspargelung unseres schönen Bundeslands nicht schnell genug vorangeht.
Gleichwohl - das musste auch einmal gesagt werden; vielen Dank, Herr Dr. Stegner - nutzen wir die Gelegenheit gern, den von dem Thema Windkraft und den Strompreisen geplagten Bürgern Schleswig-Holsteins eine echte Alternative in der Energiepolitik aufzuzeigen.
Die Akzeptanz für Windkraft an Land und insbesondere für ihren weiteren Ausbau sinkt beständig. Das liegt erstens in der Natur der Sache; zweitens liegt es an den falschen Versprechungen des Ministerpräsidenten.
Meine Damen und Herren, wäre der hier produzierte Strom aus Windkraft nur für den lokalen, für den regionalen Verbrauch gedacht, dann gäbe es wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz; aber ein Großteil des hier produzierten Stroms wird heute bereits in anderen Teilen Deutschlands benötigt und eben nicht bei uns. Dafür werden eben immer mehr Stromtrassen notwendig.
Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen kommt der Netzausbau längst nicht so voran wie geplant. Was kaum ein Bürger weiß: Windanlagenbetreiber erhalten selbst dann ihre Einspeisevergütung, wenn sie ihren Strom nicht ins Netz einspeisen können. Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Das ist Zentralwirtschaft à la DDR. Das ist real existierender Windkraftsozialismus.
Die Zeche zahlt immer der Bürger, und zwar auch für den Strom, den es nie gab oder der billig im Ausland verramscht wurde. Diese Zeche hat es in sich.
Für das Jahr 2017 summierten sich die Entschädigungszahlungen laut Bundesnetzagentur auf insgesamt 610 Millionen €. Die Windbranche verdient also gutes Geld; sie verdient auch gutes Geld, wenn sie abregeln muss.
Was heißt das im Ergebnis? Welche Schlüsse sind zu ziehen? - Ich sage es Ihnen. Erstens. Der staatliche Dirigismus unter ideologischen Vorzeichen
muss ein Ende haben. Das führt automatisch dazu, dass bis auf Weiteres keine weiteren Windkraftanlagen gebaut werden, weil sie sich ohne Einspeisegarantien nicht lohnen. Auf Deutsch: Das EEG gehört abgeschafft.
Zweitens. Bei der Planung neuer Anlagen müssen wir den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt stellen. Über 5.200 neue Eingaben sind doch deutlich genug. Das kann nur heißen: 10-H-Abstandsregelung sofort - auch wenn das de facto einem Ausbaustopp gleichkommt.
Drittens. Echter Naturschutz statt grüner Ökopopulismus, keine Anlagen in Naturparks, Abstandsregelungen zu Wäldern einhalten. Schützen wir gemeinsam unsere Landschaften in Schleswig-Holstein! Die Menschen kommen hierher, um Urlaub zu machen, und nicht, um sich nur Windkrafträder anzugucken.
Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wer das ganze Energiewendedebakel bezahlt? - Das ist einzig und allein der deutsche Stromkunde. Der Stromverbraucher zahlt all das, zum Beispiel über die Netzentgelte. Die machen mittlerweile schon 27 % des Strompreises aus. Die Bürger sind es leid, über die Netzentgelte immer mehr zur Kasse gebeten zu werden. Bei den Stromkosten ist SchleswigHolstein Weltmeister. Nirgendwo sonst auf der ganzen Welt zahlen Stromkunden mehr als bei uns.
Strom ist in Deutschland zum Luxusgut geworden. Die Leute haben die Nase voll davon, und sie haben die Nase voll, weil die Landesregierung selbst vor ehemaligen Tabukriterien wie Abstandsregelungen zu Wäldern nicht mehr haltmacht. Ein gangbarer Weg kann es nur sein, im Dialog mit den Bürgern jedweden Ausbau an Land zu stoppen und etwaige Ausbauvorhaben auf See zu realisieren.
Meine Damen und Herren, denken Sie neu: offshore statt onshore. Bei Projekten auf See - das vermute ich - dürfte es deutlich weniger Klagen geben. Es ist viel mehr Platz da, die Leistungsfähigkeit eines Offshore-Windrads ist deutlich höher als die eines vergleichbaren Onshore-Windrads, und die Abstandsregelungen sind auch kein Thema. OffshoreProjekte sind gut aus industriepolitischer Sicht, sie sind gut für den Export, gut für die Arbeitsplätze in der Windbranche, gut für die Arbeitsplätze in Werften und Häfen.
Jetzt, wo die Landesregierung offensichtlich in einer Sackgasse festgefahren ist, muss dringend Schadensbegrenzung her. Deswegen lautet mein Fazit: Tragen Sie dazu bei, dass der Strompreis für die Bürger in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland in absehbarer Zeit merklich sinkt! Passen Sie die Regionalpläne zeitgerecht an! Stellen Sie sicher, dass es keinen erneuten Wildwuchs wie in den 90er-Jahren gibt! Reduzieren Sie die Projektzahl an Land! Erhalten Sie das lange gewachsene und wunderschöne Landschaftsbild, das Schleswig-Holstein zu dem macht, was es ist: Das Land, in dem andere gern Urlaub machen! Wenn Sie planen, planen Sie offshore und nicht onshore! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Windkraftplanung eingehe, möchte ich kurz etwas auf das erwidern, was der Kollege Nobis gerade von sich gegeben hat. Er hat sich sehr kritisch zur Energiewende geäußert. Diese Kritik teile ich überhaupt nicht.
Herr Nobis, was ist die Alternative? Die sind Sie uns schuldig geblieben. Es gibt eigentlich nur zwei große Alternativen. Entweder man setzt auf Kohle. Dann wird wieder jeder Kohlearbeitsplatz mit 100.000 € pro Jahr subventioniert, gezahlt - Sie würden es so formulieren - vom deutschen Steuerzahler. Damit schaffen Sie Umweltschäden, die wiederum - so würden Sie formulieren - vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden.