finden häufig zum Jahreswechsel statt, so auch in diesem Jahr. Die Grundversorger in unserem Land haben angekündigt, zum neuen Jahr ihre Preise kräftig anzuziehen, die Stadtwerke von Norderstedt um 10,3 %, von Heide um bis zu 13 % und in Pinneberg sogar um 14,2 % - um nur einige Beispiele zu nennen.
Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel sind die Strompreise um sage und schreibe 60 % gestiegen. Beim Fußball oder bei den Exporten sind wir nicht mehr Weltmeister, beim Strompreis hingegen verteidigt Deutschland wacker seinen weltweiten Spitzenplatz. Nirgendwo in der Welt ist Strom so teuer wie in Deutschland, in keinem anderen Staat des Erdballs müssen die Bürger mehr für Strom bezahlen als in Deutschland. Am 9. Juni 2018 stand in der „FAZ“: Deutschland hat den langjährigen Spitzenreiter Dänemark abgelöst. Ich gratuliere den staatstragenden Fraktionen herzlich zu diesem traurigen Rekord.
Jedermann wird bis zum Jahr 2018, also in zweieinhalb Wochen, rund 7.500 € gezahlt haben. Das ist ein Vielfaches von dem, was dereinst der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin versprach, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt im Monat so viel kosten würde wie eine Kugel Eis.
Vielen Dank, Herr Nobis. Wenn das schon Fahrt ist, dann okay. - Haben Sie gerade mitgeteilt, dass die AfD aus Ihrer Sicht keine staatstragende Partei ist?
Man muss keine staatstragende Partei sein, um das System der Bundesrepublik Deutschland zu tragen. Sind Sie der Meinung, dass die AfD keine staatstragende Partei ist und sie das erst sind, wenn sie irgendwo eine Regierungsbeteiligung erlangt hat?
- Die Regierenden tragen den Staat. Wir sind Opposition und werden von Ihnen sowieso nicht anerkannt. Ich sage Ihnen gleich, wohin wir wollen, was wir machen wollen, um den Strompreis zu reduzieren.
Jeder Bürger wird bis Ende dieses Jahres 7.500 € gezahlt haben. Herr Trittin und die Grünen haben der Energiewende damals mit einer Unwahrheit den Weg geebnet.
- Selbstverständlich, Herr Dr. Stegner. - Davon sind wir heute weit entfernt. Energie ist längst zum Luxusgut geworden. Jeder braucht Strom, Strom gehört zur Grundversorgung. Die Preissteigerungen treffen die Schwächsten am härtesten, diejenigen, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, die nicht unter die Mittelstandsdefinition eines Friedrich Merz fallen. Die Nebenkosten sind längst zum Armutsrisiko geworden. Da verwundert es auf den ersten Blick, dass sich Parteien, die in ihrem Namen ein „Christlich“ tragen, liebe CDU, oder ein „Sozial“, liebe SPD, an diesen Umständen so wenig stören.
Auf den zweiten Blick wird klar, dass Ihnen die Menschen in diesem Land egal sind. Es interessiert Sie schlicht nicht, wenn Wohnen zum Luxus wird, und zwar, weil Ihnen etwas anderes wichtiger ist, weil Sie die Prioritäten falsch setzen: Sie stellen den Klimaschutz über alles. Sie wollen in Deutschland und ganz speziell in Schleswig-Holstein das Weltklima retten. Dieser vermeintliche Klimaschutz ist Ihnen wichtiger als bezahlbare Energiepreise, und deshalb treiben Sie Ihre unsoziale - man könnte auch sagen: asoziale - Energiewende voran.
Dabei werfen Sie auch noch das letzte Quäntchen Vernunft über Bord: garantierte Einspeisevergütungen, Vergütung für nicht genutzten Strom und Überproduktion hier im Norden weit weg von den großen Stromverbrauchern in Süddeutschland.
Meine Damen und Herren, rund 55 % des Strompreises machen heute Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Halten Sie die Leute nicht für dumm: Die Menschen im Land verstehen, dass die Energiewende völlig außer Kontrolle geraten ist. Der Bundesrechnungshof hält dazu fest - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem ‚krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag‘.“
Dem ist wenig hinzuzufügen. Ihre Energiewende schaltet marktwirtschaftliche Mechanismen aus, und sie ist das genaue Gegenteil von sozial. Sie führen einkommensschwächere Schichten an die Armutsgrenze. Es ist Ihnen dabei ganz offensichtlich völlig gleichgültig, wenn im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur 14.000 mehr Haushalten der Strom abgeschaltet wurde, weil sie ihn sich schlicht nicht mehr leisten können. Insgesamt 344.000 Stromsperren bundesweit, das ist die Bilanz Ihres energie- und sozialpolitischen Scheiterns. Die Bürger dieses Landes sind Ihnen egal. Das alles zeugt von der wahren unsozialen Gesinnung ideologisch verblendeter Klimadogmatiker.
Erschwinglich wird Strom wieder, wenn zumindest sechs von acht Umlagen gestrichen werden. Jetzt sind wir bei dem, was wir vorschlagen, Herr Vogt. Insbesondere müssen die Festpreisgarantien für Einspeisevergütungen der EEG-Umlage möglichst schnell auf null zurückgefahren werden. Die Netzentgelte machen bis zu 27 % des Strompreises aus, und dieser Kostenfaktor bestraft vor allem Schleswig-Holsteins Stromkunden. Der Grund: Durch die Bewirtschaftung norddeutscher EEGStandorte wird das Stromnetz hier besonders ausgebaut. Die einseitige Kostenbelastung für unsere Bürger muss schleunigst beendet werden.
Das irrsinnige Geflecht von Umlagen geht mit 26 Gesetzen und 33 Verordnungen einher, die alle den Strompreis reglementieren. Alle diese Regularien gehören auf den Prüfstand.
Stimmen Sie daher unserem Antrag zu, damit der Strom in unserem Land irgendwann einmal wieder für alle bezahlbar wird! - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt. In dem Antrag der SPD-Fraktion steckt deutlich Potenzial. Daher bitte ich um Überweisung in den Fachausschuss und wende mich dem Antrag der AfD zu.
Erst dachte ich ernsthaft, das sei ein Aprilscherz. Dann dachte ich an Fake News des großen Propheten aus den USA. Aber nein, Sie, der Rest, der noch vorhandenen AfD-Fraktion, haben wieder einmal abgeschrieben: Fake News, made in Deutschland, beliebig abgeschrieben und als Antrag eingebracht. Wenn man an diesen Antrag sachlich herangeht, was zugegebenermaßen wirklich fast unmöglich erscheint, dann liest man: Strompreise senken, Verbraucher entlasten. - So weit, so gut. Dazu haben wir von unserer Seite bereits einige sinnvolle und zukunftsorientierte Anträge eingebracht.
Beispiele sind Drucksache 19/143 zu regulatorischen Rahmenbedingungen. Es geht darum, diese anzupassen. Dies betrifft insbesondere Doppelbesteuerung, das Erheben von doppelten Abgaben und darum, dass bei der Bemessungsgrundlage von Steuern, Abgaben und Netzentgelten der eingespeiste Strom in Abzug gebracht wird.
- Hören Sie einen kleinen Moment zu. Drucksache 19/379, Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen. Hier geht es um einen wirksamen CO2Preis und darum, erneuerbare Energien wirtschaftlich in den Sektoren zu nutzen, das gezielte Absenken von staatlich induzierten Strompreisbestandteilen und den Abbau von regulatorischen Hemmnissen. Ziel: ein geringerer Strompreis.
All diese Anträge sind in diesem Haus einstimmig, also auch mit Ihren Stimmen, verabschiedet worden. Auch aus diesen erfolgreichen Anträgen heraus gibt es eine von Schleswig-Holstein initiierte Bundesratsinitiative. Diese wird erwachsen, um da
Aber lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen: Sie überschreiben Ihren Antrag mit der Formulierung „Irrweg ‚Klimaschutz‘ aufgeben“. - Wie bitte? Eigentlich müssten Sie, der Rest der zersplitterten AfD-Fraktion, der größte Verfechter des Klimaschutzes und der Energiewende sein, denn bereits beim Verfehlen des Pariser 1,5-°C-Ziels drohen Millionen - Millionen! - Klimaflüchtlinge. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Klimaflüchtlinge gibt es, und zwar nicht aus politischen oder humanitären Gründen, nein, sondern weil das Klima die Menschen dazu zwingt und sie keine andere Wahl haben.
Spätestens jetzt müssten alle Ihre Antennen wirklich auf Empfang sein. Und jetzt hören Sie noch einmal zu: Ihnen sagen nahezu alle Experten, dass gerade der anhaltende und viel zu hohe CO2-Ausstoß einen entscheidenden Beitrag zur Erderwärmung leistet.
Da nützen auch Fake News und alternative Fakten von Ihnen rein gar nichts. Wir, die Jamaikaner federführend, sind es, die sich ernsthaft mit dem Klimaschutz, aber auch bezahlbaren Energiekosten auseinandersetzen und weitere Lösungen erarbeiten. Auch in dieser Landtagstagung haben wir dazu entsprechende Anträge eingebracht.
Jetzt noch eines: Ihre Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende aus Berlin und selbst ernannte Klimaexpertin, will die Sonne verklagen. Das ist kein Scherz. Mit Erlaubnis des Präsidenten gebe ich aus einem Interview etwas wieder, das Frau von Storch gegeben hat. Sie hat gesagt: Die Sonne ist schuld an der Erderwärmung. Sie sollte nicht so viel scheinen, und wir sollten die Sonne verklagen.