- Ja, Sie haben es gesagt. Sie haben es aber in einer Art und Weise gesagt, die alles von Ihnen weist; und das kann ich Ihnen hier nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, die A 20 hat uns hier ich weiß gar nicht, die wievielte Rede das hier ist, das wievielte Mal ich hier schon stehe und zur A 20 rede - schon häufig beschäftigt. Ich, meine Fraktion und meine Partei haben den Wählerinnen und Wählern zur A 20 nie etwas versprochen. Wir haben immer das Prinzip des Realismus gehabt. Wir haben immer gesagt: Wir können sie nicht verhindern; wir achten darauf, dass die Standards im Naturschutz eingehalten werden. Wir achten darauf, dass es eine gute und solvente Planung gibt, aber wir versprechen hier gar nichts.
Wir sind, wenn es um die A 20 ging, in einer Regierung auch nie vor der Verantwortung geflohen. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt und Verantwortung getragen, meine Damen und Herren.
Das gehört dazu, wenn man über die Rolle der Grünen in diesem Land und über die Rolle der Grünen bei der A 20 spricht.
Meine Damen und Herren, die A 20 ist nun mal die Trasse mit den erdenklich schwierigsten Widerständen, die es in ganz Deutschland oder Europa bei einem Autobahnbau überhaupt geben kann. Sie beansprucht viel Fläche. Sie geht durch natursensibles Gebiet.
Herr Arp, dann müssen Sie doch einmal sagen, wie Sie zum Artenschutz stehen, wenn über 20.000 Arten sterben. Sind Sie auch dafür, dass diese Arten geschützt werden? Wie stehen Sie zu den Roten Listen? Wie stehen Sie zu den FFH-Gebieten? - Ich höre auch aus Ihrer Partei, dass diese Arten ge
schützt werden sollen. Da Sie nicht wissen, wer das Verbandsklagerecht eingebracht hat: Das war die Regierung Kohl; es war Töpfer, der dies auf den Weg gebracht hat. Daher ist das, was Sie hier vorgetragen haben, auch ein bisschen geschichtskittend, dass Sie Ihre eigene Geschichte mit dem Verbandsklagerecht nicht kennen. Dies aber immer wieder auf die Naturschutzverbände, auf diejenigen zu schieben, die sich jeden Tag ehrenamtlich für den Schutz von Mensch und Tier einsetzen,
und ihnen zu unterstellen, dass sie mit bewussten Aktionen gegen die A 20 agierten und dass sie bremsten, ist perfide. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch als Koalitionspartner nicht durchgehen lassen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind in der Koalition auch schon ein Stück weiter; das muss man zu Herrn Buchholz einmal sagen. Er redet mit den Naturschützern auf Augenhöhe und versucht, die Schwierigkeiten im Dialog und im gemeinsamen Gespräch zu klären. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; und diesen Schritt - das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch - unterstützen wir mit vollster Überzeugung; und da hat er uns Grüne auch an seiner Seite.
Nun zu dem, was jetzt ansteht, meine Damen und Herren: Wir wissen doch ganz genau, dass die Argumente vor Gericht ausgetauscht werden, dennoch haben wir es immer wieder erlebt, dass sich kurz vor den Landtagswahlen ein jeder aus den großen Parteien noch einmal hingestellt und gern damit Wahlkampf gemacht hat, dass er der A 20 jetzt zum Durchbruch verhelfe. Und damit hat er - meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit dazu - dem Land sehr viel Schaden zugefügt, denn diese, auf die Schnelle fabrizierten Planfeststellungsbeschlüsse sind vor Gericht alle gescheitert. Sie sind gescheitert, weil man immer wieder gesagt hat - egal, ob dies nun Herr Meyer oder andere waren -: Es ist doch gar nicht nötig; die Fledermäuse fliegen nur 3 bis 4 km; die Korridore in Abschnitt IV sind gar nicht vorhanden. - Ein Verwaltungsrichter in Leipzig fragte jetzt aber: Wie kommen Sie darauf? Haben Sie das einmal untersucht? - Und dann lautet die Antwort schlicht und ergreifend: Nein. Das ist nicht die beste Voraussetzung,
Das liegt nicht daran, dass man hier Naturschützer hatte, die das als Argument vorgebracht hätten, sondern es hat schlicht und ergreifend daran gelegen, dass es von den Planungsbehörden nicht geprüft worden ist.
Meine Damen und Herren, das ist zumindest der DEGES bewusst. Wir haben jetzt eine professionelle Planungskompetenz an Bord, die dafür bekannt ist, dass sie anders und professioneller auch mit diesen Dingen, den Einsprüchen von Naturschutzbelangen, umgeht. An dieser Stelle sage ich Ihnen auch: Das ist gut so. Das ist gut für die Umwelt; und das macht einen fairen Interessensausgleich möglich. Deshalb müssen wir die Probleme jetzt so, wie sie sind, annehmen. Das ist auch ein Stück Ehrlichmachen. Das ist eine Art - Herr Ministerpräsident, Sie haben es gesagt - von Größe. Sie haben sich hingestellt und gesagt: Ich habe mir nun in der Regierungsverantwortung die Fakten angesehen. Sie haben diesen Bericht im Kabinett besprochen. Sie haben sich ehrlich gemacht; und es gehört auch ein Stück Größe dazu, dies so zu tun. Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie dies so getan haben.
So, jetzt ist es auch einmal gut. Jetzt haben wir nämlich den Sachstand. Jetzt können wir uns endlich auf die Sacharbeit konzentrieren.
Deshalb möchte ich einfach einmal auf diese Sacharbeit zurückkommen und fragen: Was ist jetzt dran? Was tut not? - Ich glaube, dass es wirklich gut ist, dass wir in dem Abschnitt Segeberg - - In dieser sensiblen Frage des Fledermausschutzes müssen wir möglicherweise auch mit dem Bund noch einmal verhandeln. Die Fledermäuse in den Kalkhöhlen sind eine international wirklich bedeutsame naturschutzfachliche Besonderheit. Das ist naturschutzfachlich international von hoher Bedeutung. Daher darf es nicht am Geld scheitern, wenn wir dieses wichtige naturschutzfachliche Problem mit einer möglichst großen technischen Variante haben wollen. Ich rede von einer Einhausung; ich rede von einer Maßnahme, die es wirklich gründlich möglich macht, dass diese Tiere geschützt werden. Darüber müssen wir nachdenken. Daher hieße es, am falschen Ende zu sparen, wenn wir meinten, dass wir hier mit einfachen Lösungen zum Ziel kämen.
Für die weiteren Abschnitte gilt für mich - das möchte ich hier auch noch sagen -: All das, was wir dort tun, werden wir im Einklang mit den naturschutzfachlichen Standards voranbringen. Wir haben als Grüne auch gesagt - das ist die Unterschrift im Koalitionsvertrag; und dazu stehen wir voll und ganz -: Na klar haben wir in der Küstenkoalition gesagt, wir bauten von Ost nach West, wenn jetzt von West nach Ost gebaut wird, ist das für uns nicht das Problem.
Wir sagen aber auch; und das ist zu prüfen: Es gilt, bitte keine Brückenruinen oder Bauwerke in den Raum zu stellen, die uns der Steuerzahlerbund hinterher wieder auf die Füße fallen lässt, indem er sagt, das sei doch rausgeschmissenes Geld. - Darin sind wir uns einig; das ist klar. Insofern werden wir diesen Schritt in aller Verantwortlichkeit und Klarheit miteinander gehen. Meine Damen und Herren, deshalb gibt es für uns bei diesem Thema überhaupt keine Denkverbote.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Nehmen Sie es mir einfach ab; wir haben uns in der letzten Legislaturperiode mit einer eigenen Trassenvariante zu Wort gemeldet. Diese ist von vielen verworfen und für nicht möglich gehalten worden. Sagen Sie aber bitte nicht, dass sich die grüne Landtagsfraktion nicht konstruktiv mit dem Thema der A 20 auseinandergesetzt hätte. Wir haben zumindest auf unsere Weise versucht, einen anderen Weg zu beschreiben. Dieser ist in der Presse mehrfach veröffentlicht und kommuniziert worden.
Herr Stegner, das entspricht auch unserem Politikverständnis: nicht den Kopf in den Sand zu stecken, nicht immer alle für alles verantwortlich zu machen, sondern selbst zu sagen - auch dann, wenn es schwierig ist, wenn wir es unseren eigenen Parteileuten erklären müssen -: Wir sind immer bereit, für konstruktive Lösungen in diesem Land Politik zu machen. Das haben wir mit unserem Vorschlag bewiesen; und es ist leider so, dass dieser Vorschlag in diesem Haus keine Mehrheit gefunden hat. Uns aber zu unterstellen, dass wir nicht konstruktiv an Lösungen mit gearbeitet hätten, möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich zurückweisen; und deshalb stehen wir auch für diese konstruktive Debatte weiterhin zur Verfügung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Minister Buchholz einen Bericht zum Planungsstand der A 20 bekommen, der Vorbildcharakter hat, denn damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen; und es ist - auch wenn Sie dies nicht hören mögen - ein Kapitel voller Ehrlichkeit und Transparenz, wie es eigentlich von Beginn der Planung anständig gewesen wäre, dies zu machen.
Die Wahrheit über die Planungen löst natürlich keine Jubelstimmen aus, auch bei uns nicht. Aber endlich kommen die Fakten ehrlich und schonungslos auf den Tisch. Wir Freien Demokraten finden das auch gut so. Die Öffentlichkeit wird jetzt nicht mehr länger mit irgendwelchen Halbwahrheiten abgefüttert - das wurde in der Vergangenheit manchmal so gehandhabt -, sondern die Sachlage kommt jetzt ehrlich auf den Tisch; und dafür gebührt dem Minister unser Dank.
Herr Minister, ich wüsste auch nicht, wo Sie hier geschwindelt haben sollten, wie es Herr Kollege Stegner angedeutet hat.
Herr Kollege Stegner, ich frage Sie: Wo hat denn der Wirtschaftsminister gelogen? Erklären Sie uns das doch einmal; oder nehmen Sie diese Aussage zurück.
Was mich auch interessieren würde, ist: Wie war das eigentlich mit der Kommunikation in ihrer alten Regierung? Wussten Sie eigentlich, dass in den Bauabschnitten 5 und 6 nicht mehr geplant wurde, oder wurden Sie hierin auch getäuscht? Es wäre schön, wenn Sie auch dazu einmal Stellung beziehen würden.
Meine Damen und Herren, eine funktionierende, an den Bedarfen der Menschen ausgerichtete Infrastruktur ist wichtig; denn sie sorgt für Lebensqualität und ist auch ein entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Jeder, der in Schleswig-Hol
stein heutzutage unterwegs ist, bekommt das vor Augen geführt. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass fraktionsübergreifend Einigkeit über die notwendige Fertigstellung der A 20 herrscht, so wie es übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag steht, und dass wir alle gemeinsam dem Projekt im Hinblick auf eine schnellstmögliche Realisierung den Rücken stärken; denn in der Vergangenheit ist bekanntlich vieles nicht so rund gelaufen. Das wurde mehrfach ausführlich diskutiert und ist auch hier durchaus schon zur Sprache gekommen.
Mit der FDP, Jamaika und Minister Bernd Buchholz wurde hier meinem Empfinden nach eine Zeitenwende eingeläutet. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit wurden endlich angepackt, und es wurde aufgeräumt. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, und wir können endlich gemeinsam nach vorne gucken und Dinge für unser Land bewegen.
Die Debatte macht aber auch ein grundlegendes Problem deutlich: Das Planungsrecht in Deutschland macht Großprojekte immer komplexer und dadurch auch anfälliger für Klagen. Warum ist das so? Unser Planungsrecht soll sicherstellen, dass niemand durch staatliche Planungen unangemessen und damit ungerechtfertigt benachteiligt wird. Das Interesse der Allgemeinheit wird also gegen das Interesse des Einzelnen abgewogen. Die Rechte der „Voiceless“, also zum Beispiel Tiere und Pflanzen, werden in diesen Verfahren von Verbänden wahrgenommen, die sich darauf spezialisiert haben. Natürlich steht es allen von diesen Verfahren Betroffenen zu, die getroffene Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist die Rechtsweggarantie, die sich aus unserem Grundgesetz ergibt.
So funktioniert unser Rechtsstaat, und so funktioniert er auch gut. Aber bei vielen Großprojekten wird dieses Verfahren dazu genutzt, um diese Projekte zu verzögern, und in der Öffentlichkeit entsteht tatsächlich der Eindruck, als ob dies nicht mit dem Ziel der gemeinsamen Lösungsfindung oder auch nicht aus fachlichen Beweggründen geschieht, und damit können wir natürlich nicht zufrieden sein. Selbstverständlich müssen auch die Belange der Verbände oder der von ihnen vertretenen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Daher finde ich es vorbildlich, Herr Minister, wie Sie den Kontakt zu den Verbänden suchen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Das machen Sie gut so.
Ich finde es nämlich besonders hilfreich, dass hier gerade keine Feindbilder bedient werden, sondern der Konsens gesucht wird. Wir möchten das gern in allen Bereichen so machen. Das sage ich ausdrücklich in Richtung unseres Koalitionspartners. Ich würde mich freuen, wenn auch der Umweltminister das Versprechen seines Amtsvorgängers einlösen würde und bei Umweltbelangen als zusätzliche hilfreiche Unterstützung zur Verfügung stehen würde; denn schließlich verfolgt die gesamte Landesregierung das Ziel, Projekte wie die A 20 so zügig und so einvernehmlich wie möglich umzusetzen.
Trotzdem: Große Projekte dauern in Deutschland viel zu lange. Es kann nicht sein, dass der Bau einer Straße - einer Straße! - 30 Jahre und länger dauert. Ich würde mich deswegen sehr darüber freuen, wenn große Infrastrukturprojekte zukünftig durch zum Beispiel ein Baugesetz auf den Weg gebracht würden - som det er i danmark, Kollege Flemming.
Ich würde auch gern das Verfahren an sich verbessern. Natürlich weiß ich, dass die umfängliche Prüfung aller Belange der Staatszielbestimmung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen entspringt. Wir haben ja Ähnliches in unsere eigene Verfassung mit übernommen. Aber stellt die generelle Beweislastumkehr jetzt die beste Lösung dar, um dem gerecht zu werden, oder gibt es vielleicht noch andere Möglichkeiten? Ich finde, das sollte hier wenigstens einmal neu gedacht werden; denn durch schnellere Planungsprozesse und weniger Klagen bekommen wir die neuen Projekte nicht nur wesentlich schneller ins Laufen und haben wir auch schneller die Vorteile, die aus den neuen Projekten entstehen, zum Beispiel die Erleichterungen, die die Menschen von uns erwarten, sondern es wird auch sehr viel Steuergeld dabei eingespart.