Wissen Sie noch, wer Ihnen damals kopfschüttelnd gegenüberstand? - Ich verrate es Ihnen gern, es war der damalige Ministerpräsident Thorsten Albig. Er war nicht der Einzige, der Ihnen widersprochen hat. Auch Verkehrsminister Meyer, Staatssekretär Nägele und ich haben es getan. Heute hat das übrigens sogar Herr Arp gesagt. Er äußerte, das wäre mit den Mitarbeitern im Landesamt gar nicht möglich gewesen. Sogar Ihr eigener Parlamentarischer Geschäftsführer widerspricht Ihnen, allerdings erst nach der Wahl und nicht vor der Wahl. Das muss ich Ihnen zugestehen. Er hat Ihnen erst heute in der Plenartagung widersprochen und nicht vor der Wahl.
Wenn man sich das aber anschaut, muss man schon feststellen, dass die A 20 hochkompliziert ist, und das nicht erst, seitdem die SPD ab dem Jahr 2012 für fünf Jahre den Verkehrsminister gestellt hatte, sondern schon lange davor. Wir alle hatten wiederholt gesagt, dass Sie die A 20 in fünf Jahren eben nicht fertigbauen können, sondern dass Sie die Menschen mit einem solchen Versprechen hinter die Fichte führen. Das haben Sie ganz bewusst getan, und das muss man hier auch festhalten.
Wenn Sie das nicht gehört haben, dann müssen die Wattebäusche schon sehr tief in Ihren Ohren gesteckt haben. Wahlkämpfe leben natürlich von Zuspitzung, das ist wahr und das machen wir auch. Komplizierte Sachverhalte müssen manchmal heruntergebrochen und auf wesentliche Punkte reduziert werden. Das haben Sie eben nicht getan, sondern Sie haben damals etwas behauptet, von dem Sie genau wussten, dass es nicht haltbar ist.
Herr Ministerpräsident Günther, Herr Wirtschaftsminister, lassen Sie mich den großen Liberalen Theodor Heuss zitieren, der formuliert hat:
Für Sie gilt beides leider nicht. Weder sagen Sie die Wahrheit noch können Sie sich Ihr schlechtes Gedächtnis leisten. Im Übrigen ist das dokumentiert. Haben Sie also bitte den Anstand, sich nicht eineinhalb Jahre später vor die Presse zu stellen und die Verantwortung für Ihre gebrochenen Wahlversprechen bei der Vorgängerregierung abzuladen. Das ist unredlich, das schadet dem Vertrauen in die Politik, und das weisen wir hier ausdrücklich zurück.
Wir reden ja hier nicht darüber, dass Sie das Ziel 2022 knapp verfehlen. Frühestens im Jahr 2030 wird die A 20 nach Ihrem Bericht fertig sein. Das ist weit hinter dem, was Sie den Menschen versprochen haben. Das ist übrigens nicht transparent, sondern das ist der Ausdruck Ihres politischen Versagens. Das muss man betonen.
Dass es wirklich so kommt, dafür fehlt einem die Phantasie. Selbst wenn Sie, wie der Minister es so flott formuliert hat, alles neu staffen. Vielleicht müssen Sie Ihre Landesregierung neu staffen, wenn dabei etwas Vernünftiges herauskommen soll, Herr Minister. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, und so viel Selbstkritik muss in der Tat auch sein: Die A 20 ist für keine Partei, die in den letzten Jahren Verantwortung getragen hat, ein Ruhmesblatt. Von Austermann bis de Jager waren die Planungen schon vermurkst. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Verkehrsministerium auch unter sozialdemokratischer Führung in den vergangenen fünf Jahren nicht so weit gekommen ist, wie wir uns das vorgestellt haben. Das sage ich hier ausdrücklich.
Aber gerade weil das so ist, nützt es natürlich nicht, wenn man im Fünfjahresrhythmus den Schwarzen Peter von einem zum anderen schiebt. Auch wenn ich jetzt an die Mails denke, die plötzlich vor der
Landtagsdebatte wieder auftauchen, kann ich nur sagen: Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Andere hätten bei diesem Punkt wahrscheinlich schon die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Das ist natürlich interessant. Erst wird eine Pressekonferenz gehalten, dann tauchen ein paar Mails auf. Aber einige Punkte gelten unabhängig von der Farbkonstellation der Regierung. Erstens muss ich auf das, was Sie zur Planbeschleunigung ausgeführt haben, eingehen. Zu dem Thema sollte die Koalition wirklich schweigen. Was Sie sich da im Kontext mit der Fehmarnbelt-Querung innerhalb Ihrer Koalition geleistet haben, ist wirklich ein starkes Stück.
Da will man das verabschieden, damit man später mit Nein stimmen kann. Das ist eine Form von Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren, die wirklich dem Fass den Boden ausschlägt. - Sie sollten sich dazu gar nicht melden, sondern sich schamvoll in die Reihe setzen, Herr Kollege Tietze. Ich trage das jetzt im Zusammenhang vor.
Nein, das möchte ich nicht. - Ich will damit nur sagen, Sie wollten den Eindruck erwecken, dass die Öffentlichkeit das nicht merkt. Man schreibt das schnell ins Gesetz und kann dann später in der Koalition dagegen stimmen und denken, die Leute merken es nicht. Aber das merken die Abgeordneten in diesem Saal und die Öffentlichkeit übrigens auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Auch wenn Herr Vogt seinen grünen Koalitionsfreunden dafür einen mitgegeben hat Gründlichkeit geht immer noch vor Schnelligkeit -, denn niemandem ist geholfen, wenn die Dinge vor Gericht kassiert werden. Genau das wird passieren, wenn man das macht, was Herr Arp hier gerade gesagt hat. Ich denke, das funktioniert nur, wenn man sich mit den Naturschutzverbänden verständigt. Wenn man das dann so macht, wie Herr Arp es gerade getan hat - ich habe das Gesicht von Herrn Buchholz beobachtet -, dann hat das jedenfalls nichts mit dem zu tun, was Sie gerade erklärt ha
ben, nämlich dass Sie sich mit denen schon einigen und es auf diesem Weg hinbekommen werden. Wenn die Einigung jedoch darin besteht, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU sagt, sie schade dem Land, dann kann ich nur sagen: Prost Mahlzeit, dann kann das nie etwas mit der Einigung werden.
Ich lasse mich ungern dabei stören auszuführen, wie Ihre Koalition hier zusammenarbeitet. Das ist wirklich abenteuerlich.
Mir bleibt nur die Aufgabe, Sie immer wieder zu fragen, wenn sich Menschen zu Wort melden. Sie können immer wieder erneut sagen, dass Sie keine Zwischenfragen gestatten. Ich stelle fest, dass das jetzt bei diesem Versuch auch der Fall ist. Dann können Sie nun mit Ihrer Rede fortfahren.
Das ist sehr nett. Ich lasse in der Regel fast immer Zwischenfragen zu, aber es ist gerade so schön, die Koalition bei der Arbeit zu beobachten und ihre Gesichter und den Applaus zu sehen. Dazu kann ich nur sagen: Hund und Katz sind im Vergleich zu Ihnen eine harmonische Veranstaltung, wenn man sieht, was Sie bei den Naturschutzthemen veranstalten.
Wenn man das erreichen will, muss man sich schon einig sein, wie man da vorgehen möchte. Jedenfalls gewiss nicht so, wie Herr Arp, und nicht allein mit solchen dampfenden Presseauftritten. Das transparent zu nennen, wenn das Gegenteil von dem, was man versprochen hat, herauskommt, ist jedenfalls
nicht meine Vorstellung von Transparenz, sondern ich halte das in Teilen wirklich für unredlich. Und das holt Sie auch ein. Wir können es Ihnen auch nicht ersparen, dass das hier immer wieder diskutiert werden muss. Das ist übrigens der Job, den die Opposition hat.
Alles in allem kann ich Ihnen nur sagen, dass es ein außerordentlich wichtiges Infrastrukturprojekt ist, welches so schnell wie möglich vorankommen sollte. Das wird es jedoch nur, wenn man die Naturschutzverbände vernünftig einbezieht und die Dinge vernünftig erörtert und nicht, wenn man die Öffentlichkeit hinter die Fichte führt.
Die SPD ist auf jeden Fall immer dann auf Ihrer Seite, wenn Sie ordentlich arbeiten. Das haben Sie bei diesem Thema noch nicht getan. Sie haben noch nichts geliefert. Es ist wie immer bei Ihnen, Herr Buchholz -
Ich bin bei meinem letzten Satz. - Sie sind immer laut, aber unter Ihrer Regierung ist nichts besser geworden, aber vieles schlechter. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Bei dieser Debatte, Herr Kollege Arp, haben Sie sich vergaloppiert. Ich finde es auch nicht gut, wie Sie hier gegen die Naturschutzverbände argumentiert haben. Das, was Sie aber geliefert haben, Herr Dr. Stegner, zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die A 20 geht, sondern einzig und allein um eine schnöde Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten. Das ist Ihr Ziel gewesen. Sie haben nicht zur Sache geredet. Sie haben lediglich Witterung aufgenommen. Deswegen reden auch Sie und nicht Ihr kundiger Fachkollege. Deshalb reden Sie. Sie haben die Witterung aufgenom
Sie haben in diesem Land drei Verkehrsminister gestellt; Sie haben hier lange Jahre die Verantwortung für die A 20 getragen; und Fehler sind bei Ihnen genauso passiert wie bei anderen Vorgängerregierungen.
- Ja, Sie haben es gesagt. Sie haben es aber in einer Art und Weise gesagt, die alles von Ihnen weist; und das kann ich Ihnen hier nicht durchgehen lassen.