denn man hat eigentlich immer sofort die Vorwegnahme in der Sache. Dementsprechend ist das kein Problem für das Projekt insgesamt.
Sie sollten darauf achten, dass die Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein nicht dafür sorgt, dass sol
Man merkt schon, in welch schwere See die Koalition hier geraten ist, wenn sie so viele Wortbeiträge braucht, um sich hier zu erklären, Dinge zurückzunehmen und untereinander klarzustellen. Da war die Opposition gar nicht nötig; deswegen haben wir uns zurückgehalten.
Dass man sich erstens auf bestimmte Planungsabschnitte konzentriert und nicht gleichzeitig an verschiedenen Ecken plant, darüber ist öffentlich immer wieder geredet worden. Insofern brauchen Sie dahingehend keine Geheimnistuerei zu veranstalten.
Zweitens lese ich noch einmal wörtlich vor, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Herr Buchholz, ich kann mir vorstellen, wie schwierig das für Sie ist. Sie waren es schließlich nicht, der im Wahlkampf uneinhaltbare Versprechungen gemacht hat.
Sondern ich habe mich auf den Ministerpräsident bezogen, dem ich in der Tat vorgehalten habe - mit „Sie“ war der Ministerpräsident gemeint -, dass das, was er im TV-Duell gesagt hat, nicht der Wahrheit entspreche. Das habe ich ihm in der Tat vorgehalten.
Drittens, was das Planungsbeschleunigungsgesetz angeht. Dazu will ich nur so viel sagen: Solche Dinge hinein zu verhandeln, um sich dann hinterher als Koalition in Berlin enthalten zu können, das ist eine Form von Taktieren, die mit Transparenz nun einmal gar nichts zu tun hat. Das wollte ich hier deutlich machen, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer etwas müßig, wenn wir uns hier gegenseitig Sachen vorhalten müssen. Es geht aber nicht, Herr Dr. Stegner, dass Sie aus Ihrer Rede und Ihrer Pressemitteilung, die Sie eben herausgegeben haben,
den ersten Teil zitieren, in dem Sie zu Recht sagen, dass Sie an der Stelle den Wirtschaftsminister noch ausnehmen, uns hier den zweiten Teil der Pressemitteilung aber nicht vorlesen. Das ist wirklich -
„Herr Ministerpräsident Günther, Herr Wirtschaftsminister, lassen Sie mich den großen Liberalen Theodor Heuss zitieren, der formuliert hat: ,Wer immer die Wahrheit sagt, kann sich ein schlechtes Gedächtnis leisten.‘ Für Sie gilt das leider nicht.“
(Zurufe Serpil Midyatli [SPD], Sandra Red- mann [SPD], Birte Pauls [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Gibt es doch noch weitere Wortmeldungen? Nein. Wenn Sie gestatten, meine Damen, würde ich jetzt gern abstimmen lassen. Wollen wir?
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 19/1009 dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Die Geschäftsführungen haben miteinander vereinbart - ich glaube, das ist dem nächsten Tagesordnungspunkt auch angemessen -, dass der heute eigentlich auch vorgesehene Tagesordnungspunkt 32, Bericht zur Lehrkräftegewinnung, auf die Dezember-Tagung vertagt wird, sodass wir jetzt zu den Tagesordnungspunkten 3 und 25 kommen.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden jetzt gleich bei der Verlesung des Titels des Gesetzes davon überzeugt werden, dass wir die eine aufgeregte Debatte jetzt abgeschlossen haben und zu einer anderen wichtigen Debatte kommen. Ich bitte Sie alle um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1019 (neu)
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses das Wort. - Da der Vorsitzende des Ausschusses hier vorn sitzt, müsste das jemand anderes übernehmen. Wer erstattet für den Bildungsausschuss den Bericht? - Frau Abgeordnete Strehlau ist so nett. Bitte.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir, zuvor noch auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden Schleswig-Holsteins zu begrüßen. Seien Sie uns ganz besonders herzlich willkommen!
Frau Ministerin, gestatten Sie mir eine weitere geschäftsleitende Bemerkung, weil das für uns alle wichtig ist: Der Herr Ministerpräsident muss uns gleich - wenn ich das richtig verstanden habe - zur Sitzung des Bundesrates verlassen. Wir wussten es bereits. Ich glaube aber, es ist wichtig, das an dieser Stelle für alle noch einmal zu sagen. - Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ausnahmsweise mit einem Zitat zu beginnen, einem Zitat des in Cambridge lehrenden Historikers Christopher Clark. Ich würde den Satz gern ergänzen: Schleswig-Holstein braucht ein lebendiges jüdisches Leben.