Wie kämen wir dazu, dem Bund gegenüber zu sagen: Wir kümmern uns nicht mehr um das Thema Digitalisierung, weil ihr das verpennt? - Wir werden das natürlich trotzdem an der Stelle machen. Darauf können Sie sich fest verlassen. Im Übrigen ist auch unsere Bildungsministerin in die Verhandlungen eingebunden. Das Thema Endgeräte - da kann ich Sie beruhigen - spielt auch eine Rolle. Genauso spielt eine Rolle, dass alle Schulen davon profitieren können, übrigens sogar Schulen in freier Trägerschaft. Daher können Sie ohne Sorge sein.
Was Herr Habersaat angesprochen hat, wird sicherlich auch in den Fachausschüssen bei der Umsetzung besprochen. Es geht um 37 Millionen € jährlich in den nächsten Jahren. Daher ist es auch richtig, Druck zu machen. Wir wollen, dass es im Jahr 2019 endlich losgeht. Ich mache den Vorschlag, bevor jetzt jeder dem anderen zuschiebt, wer mit wem redet: Wir sollten gemeinsam Druck in unseren eigenen Parteien machen.
Jetzt sage ich ein Stück selbstkritisch: Ich finde, da ist die Antwort auf die Frage, wer sich am meisten darum kümmern soll, relativ eindeutig. Ich glaube, das ist eher im Moment Aufgabe der auch auf Bun
desebene regierungstragenden Parteien SPD und CDU. Wenn man eine Grundgesetzänderung braucht, vermisse ich häufig eines: Wenn man weiß, man braucht die Zustimmung des Bundesrates, könnte man ab und zu auf die Idee kommen, auch mit den Parteien zu reden, deren Zustimmung man braucht. Für eine Grundgesetzänderung brauchen wir nun einmal die Zustimmung von Grünen und FDP. Es wäre daher im gesamten Verfahren etwas klüger gewesen, diesen Dialog schon am Anfang zu führen und nicht erst am Ende des Jahres.
Ein Stück weit heißt es von daher, sich an die eigene Nase zu fassen. Nichtsdestotrotz lautet meine herzliche Bitte an alle: Da ist noch ein bisschen Sand im Getriebe. Es gibt wenige für mich wirklich nachvollziehbare Gründe, die gegen eine Grundgesetzänderung bei so einem wichtigen Thema sprechen. Ich verstehe schon, dass viele das als Aushöhlen begreifen. Ich will mich auch nicht davon freimachen, dass wir weiterhin wollen, dass wir im Bildungsbereich hier weiter eigene Entscheidungen treffen. Ich glaube nicht, dass irgendwann jemand von einem Bundesbildungsministerium aus besser beurteilen kann - Herr Habersaat, Sie haben ja Ihre Schulen angesprochen -, wie Unterricht an diesen Schulen gestaltet wird. Soweit würde ich persönlich auch nicht gehen. Hierüber reden wir aber in den Bereichen nicht.
Wir brauchen den Bund bei so einer Herausforderung schlicht und einfach. Das werden wir als Länder nicht leisten können - nicht weil es so kompliziert ist, sondern weil wir allein die finanziellen Möglichkeiten überhaupt nicht haben. Deswegen wäre meine herzliche Bitte aus der Aktuellen Stunde heraus, Druck auf all die auszuüben, bei denen uns das möglich ist, damit dieser Pakt so schnell wie möglich Realität wird. Dafür wäre ich dankbar. - Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1021 (neu) - 2. Fassung
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. - Gestatten Sie mir, damit Sie es einordnen können, den Hinweis: Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass die SPD-Fraktion eine Redezeit von 10 Minuten erhält.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat zunächst der Oppositionsführer, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Mutigen gehört die Welt“ - das stand vor 100 Jahren auf den Plakaten. Es ist bemerkenswert, dass der Mut dieser Menschen Raum greifen konnte; das war alles andere als selbstverständlich. 1918 lagen vier lange Kriegsjahre hinter den Menschen in Kiel und im Deutschen Reich, zwei Hungerwinter, der Verlust von Verwandten an der Front und auf See und viele Entbehrungen im Alltag. Die Entbehrungen trafen vor allem diejenigen, denen es ohnehin schlecht ging. Davon weitgehend verschont geblieben sind diejenigen, deren Militarismus und Großmachtstreben auf direktem Weg in den Krieg geführt hatte.
Bereits im Januar 1918 hatten die Kieler Arbeiter sich gegen die Sinnlosigkeit des Krieges gestellt. Zumindest für ein paar Tage gelang es ihnen, die Räder der Rüstungsmaschinerie anzuhalten, die das Sterben am Laufen hielten. Doch es sollten neun weitere Monate vergehen, bis die Matrosen von Wilhelmshaven den menschenverachtenden Befehl verweigerten, in einem aussichtslosen Unterfangen noch einmal auszulaufen und ihr Leben für die kruden Ehrvorstellungen der Marineführung zu opfern. Es waren diese Matrosen, die auf ihren Plakaten die eingangs von mir zitierte Parole schrieben: „Den Mutigen gehört die Welt“. Nach der Verlegung der Flotte war es hier in Kiel, dass die Matrosen Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden haben: Die politisierte Kieler Arbeiterschaft hat sich solidarisiert. Gemeinsam übernahm man die Stadt, nahm die Verantwortung in die eigene Hand und entzündete einen Funken, der auf ganz Deutschland überspringen sollte. Dieser Mut war nicht nur nicht selbstverständlich, sondern er ist beispielgebend und nötigt mir bis heute allergrößten Respekt ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist ein starkes Zeichen, dass wir als Parlament uns heute die Zeit für diese Debatte nehmen. So viele historische Ereignisse von Weltrang gab es in Schleswig-Holstein nicht. Deswegen bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus für einen Antrag zu diesem Thema zusammengekommen sind. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Es war übrigens nicht nur die Sorge um das eigene Leben, die die Menschen antrieb; es war auch der Kampf für eine bessere und freiere Gesellschaft. Die Forderungen der Matrosen zeigen auch heute noch vieles von dem, was für eine Demokratie unerlässlich ist: die Achtung und der Respekt für jeden Menschen, unabhängig von seiner Stellung und seiner Herkunft, Rede- und Pressefreiheit, das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen, ohne Ansehen des Standes, ohne Klassen. Das war im wahrsten Sinne des Wortes revolutionär, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kiel war der Beginn der Novemberrevolution, das Ende der Hohenzollern und der unwidersprochenen Vorherrschaft des Militarismus. Sie ebnete aber eben auch den Weg nach Weimar, für die erste echte Demokratie auf deutschem Boden mit ihren sozialen und demokratischen Errungenschaften - Errungenschaften, die nach der nationalsozialistischen Diktatur auch Grundlage unserer Bundesrepublik Deutschland sind. Deswegen ist es auch heute wichtig, dass wir das nicht nur als historisches Ereignis, sondern als eine ganz starke Antriebskraft zur Kenntnis nehmen, die Dinge in Deutschland zu verbessern und demokratisch zu machen, die von ganz normalen Menschen ausgegangen ist.
Wir erleben, dass es keineswegs so ist, als würde das heute nicht wieder bedroht. Deutschland ist seit bald 70 Jahren eine stabile Demokratie - so stabil, dass wir es sogar ertragen, wenn heute im Landeshaus - im Haus der Demokratie - Veranstaltungen mit ewig gestrigen Geschichtsverdrehern der neuen und alten Rechten stattfinden. Wir ertragen das; gut finden wir es nicht. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass solche Überzeugungen niemals wieder mehrheitsfähig werden.
Man vergisst eben leicht, dass Demokratie kein Automatismus ist, der als logische Folge aus Monarchie oder Diktatur erwächst: Sie muss immer erkämpft werden. Sie musste von mutigen Männern und Frauen hier in Kiel erkämpft werden. Das ist etwas, worauf wir als Parlament gemeinsam stolz sein dürfen, denn dass wir als demokratische Volksvertretung da sind, hat etwas damit zu tun. Bei aller Kritik, die man an der Politik immer üben kann, muss ich sagen: Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist das Beste, was diesem Land jemals passiert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits 1918 wurde der Matrosenaufstand von denen instrumentalisiert, die von ihrer eigenen Verantwortung für die Katastrophe des Krieges ablenken wollten. Der November 1918 war auch die Geburtsstunde der unseligen Dolchstoßlegende, einer der Schritte auf dem Weg in die Nazi-Diktatur, die 15 Jahre später die Errungenschaften des Matrosenaufstands vorerst vernichtet hat.
Der Begriff Fake News mag aus dem 21. Jahrhundert kommen; aber der dahinterstehende Mechanismus ist viel älter. Es ist immer so, dass diejenigen, die für Krieg, Militarismus und Diktatur verantwortlich gewesen sind, behaupten, dass es ganz anders war, um das auf andere zu schieben. Deswegen ist es wichtig, dass wir Pressefreiheit haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir Fakten von Dingen, die erfunden sind, unterscheiden. Es ist wichtig, den Kampagnen entgegenzutreten, die heutzutage so tun, als hätten wir keine Demokratie und keine Pressefreiheit und als seien wir auf dem Weg zu dem, was andere Leute mit Fake News und Ähnlichem beschreiben. Das sind wir nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist gut so.
Das positive Gedenken an den Matrosenaufstand war lange Zeit der politischen Linken vorbehalten. Bis weit in die Nachkriegszeit hinein waren die Matrosen für viele vaterlandslose Gesellen, Meuterer und Bolschewiken. Die Bewertung der nationalen und nationalistischen Kräfte wirkte nach. Ich freue mich ausdrücklich, dass das heute anders geworden ist. Das ist ein Zeichen dafür - das ist nicht in jedem Parlament in Deutschland so -, dass die demokratischen Fraktionen an dem Punkt zusam
menstehen. Das ist etwas, das uns eint. Wie schön bei allem Streit, den wir miteinander haben -, dass wir Dinge haben, die uns einen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich freue mich auch über die Aufbereitung des Jubiläumsjahres: medial in der Landespresse, mit Veranstaltungen wie dem Barcamp unseres Landesbeauftragen für politische Bildung, in Kunst und Kultur und mit Ausstellungen. Besonders hervorheben möchte ich die von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Wanderausstellung des Landes „Revolution 1918 - Aufbruch in SchleswigHolstein“. Mein Dank geht auch an die aktuelle Landesregierung, an diesem Konzept der Küstenkoalition festgehalten zu haben. Das ist ein gutes Zeichen von Kontinuität. Es gibt viele Veranstaltungen in Kiel, die die Menschen daran erinnern, dass die Demokratie nicht von allein kommt und bleibt, sondern dass sie - immer wieder neu - von den Demokratinnen und Demokraten in diesem Land erkämpft werden muss.
Wir wünschen uns, dass für diese hervorragend aufgearbeitete Ausstellung ein Platz gefunden wird, um an den derzeitigen Erfolg anzuknüpfen und vielen weiteren jungen Menschen einen Besuch zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir uns fragen müssen, wie mutig wir heute eigentlich sind. Es ist doch ein interessantes Faktum, dass Zivilcourage etwas ist, das in Diktaturen stärker als in Demokratien ausgeprägt ist. Manchmal macht einen das ein bisschen nachdenklich, weil wir viele Dinge nicht tun, für die es ein bisschen Mut, aber eigentlich gar nicht so viel Mut bräuchte, vergleicht man das mit den Umständen der Matrosen, die damals um ihr Leben fürchten mussten, und dem, was sie getan haben. Deswegen haben wir, glaube ich, auch eine Verantwortung für vieles, was in unserem Land geschieht. Das sage ich ausdrücklich als Sozialdemokrat: Wir müssen uns immer wieder hinterfragen, wie nah wir den Idealen von damals eigentlich gekommen sind. Es darf nicht nur darum gehen, die Errungenschaften zu verteidigen, sondern es geht immer auch darum, für das zu kämpfen, was in der Welt noch fehlt. Wir haben immer noch Krieg, immer noch viele Gebiete, in denen es keine Demokratie, sondern Diktaturen gibt. Es ist immer noch so, dass in man
chen Regionen der Welt Menschen hungern müssen, aber wir Lebensmittel wegschmeißen. Es gibt ganz viele Dinge, die wir immer noch ändern sollten. Das Privileg, dass wir als Demokraten es ändern können, verpflichtet uns auch, etwas zu tun und sei es auch nur, um da mit gutem Beispiel voranzugehen, wo wir das können.
Ja, eine bessere Gesellschaft wurde damals geschaffen, doch Ungerechtigkeiten bleiben, um die bereits 1918 gestritten wurde. Auch heute noch bestimmt die Herkunft zu sehr über die Chancen. Auch heute noch ist bei der Gleichberechtigung ein weiter Weg zu gehen. Das zeigt auch ein Blick in dieses Plenum. Auch heute noch ist Frieden etwas, um das wir uns neu bemühen müssen. Der tägliche Blick in die Medien ist Beweis genug. Der Krieg ist eben nicht ausgerottet, die Gefahren sind nicht weg, sondern immer noch da. Deutschland, das mindestens einen Weltkrieg angerichtet hat, ist heute in der Situation, in der Völkerfamilie einen solchen Platz zu haben, dass wir etwas tun können, mit gutem Beispiel in einem sozialen, gemeinsamen Europa vorangehen zu können, das sich den Sozialisten in den Weg stellt, die unseren Reichtum und unseren Frieden wieder kaputt machen wollen.
Demokratie ist mehr als eine Regierungsform unter vielen. Sie ist der Schutz gegen Unterdrückung und Willkür. Sie sichert Vielfalt und Mitbestimmung. Nur mit ihr gibt es eine Gesellschaft, in der die Würde des anderen gemeinsames Gut ist. Das alles wussten auch die Matrosen vor hundert Jahren. Vor allem aber ist Demokratie eine tiefe Überzeugung, eine Überzeugung, für die man kämpfen muss, für die man bereit sein muss, auf der Straße zu stehen. Es stand 1918 auf den Plakaten, und es gilt auch heute noch: Den Mutigen gehört die Welt. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren dramatische Ereignisse in den ersten Novembertagen des Jahres 1918 hier in Kiel. Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg für die Mittel
mächte endgültig verloren. Seit August befanden sich die Alliierten auf allen Fronten auf dem Vormarsch. Die völlig aussichtslose militärische Lage hatte die Oberste Heeresleitung bereits am 2. Oktober 1918 vor dem Reichstag anerkannt. Die daraufhin neu gebildete Reichsregierung - zum ersten Mal unter Beteiligung der Sozialdemokraten - diente allein dem Zweck, umgehend Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen einzuleiten.
Zu diesem Zeitpunkt kam die deutsche Marineführung - übrigens an der Reichsregierung vorbei - auf den aberwitzigen Plan einer letzten Entscheidungsschlacht gegen die englische Flotte, und zwar aus einem völlig falsch verstanden Ehrgefühl heraus. Der Tod von Tausenden von Matrosen auf beiden Seiten sollte für diesen militärisch vollkommen sinnlosen Existenznachweis der deutschen Flotte billigend in Kauf genommen werden - eine Haltung, die stark an die Nazi-Parolen des Zweiten Weltkrieges vom „Kampf bis zur letzten Patrone“ erinnert.
Es waren zunächst nur einige Dutzend Matrosen, die sich diesem Befehl verweigerten und meuterten, am Anfang vielleicht aus der Sorge um das eigene Leben, zugleich aber mit einem bewundernswerten Mut angesichts drohender Todesstrafen, einem Mut, den viele Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges nicht aufbrachten, als sie sich immer wieder auf Befehl und Gehorsam beriefen.