will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, das ist einstimmig so geschehen. Damit ist der Antrag Drucksache 19/969 (neu) einstimmig angenommen. - Vielen Dank.
Ich erteile das Wort der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Abgeordneten Fürstin von SaynWittgenstein.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit habe ich meinen Bericht stark eingekürzt. Ich möchte Ihnen heute deshalb nur kurz den Tätigkeitsbericht für das erste Quartal vorstellen.
Im Berichtszeitraum trafen 75 neue Petitionen ein. Von den 135 Petitionen, die der Petitionsausschuss erledigt hat, konnte 80 % der Petenten nicht geholfen werden. In knapp 20 % der Fälle konnte der Ausschuss den Petitionen teilweise oder in Gänze zum Durchbruch verhelfen. Außerdem hat der Ausschuss eine Gesprächsrunde außerhalb der Ausschusssitzungen abgehalten.
Da wir es dieses Mal in der Plenarsitzung auch mit dem Strafvollzug zu tun hatten, möchte ich ganz kurz darauf eingehen, dass der Petitionsausschuss nicht - wie in der Vergangenheit - die haushalterischen Gesichtspunkte als Grund für eine Nichtangleichung bei der Entlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangene aufgenommen hat. Er hat sich der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes und des Bundes der Strafvollzugsbeamten angeschlossen und sich für eine gleiche Entlohnung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ausgesprochen.
Ich bitte Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen aus dem ersten Quartal zu bestätigen.
Abschließend gelten auch hier wieder mein Dank und der meiner Kollegen den Mitarbeitern der Geschäftsstelle für ihre gute Unterstützung. - Vielen Dank.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht, eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 19/970 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksa
che 19/971. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/971 einverstanden ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Sitzung. Der Beginn der nächsten, der 16. Tagung des Landtages ist am Mittwoch, dem 7. November 2018 um 10 Uhr. Ich wünsche einen guten Nachhauseweg und eine angenehme Herbstpause.