Liebe SPD, auf dem Weg dahin von einer „Durststrecke“ zu sprechen, ist schlichtweg falsch. Bereits in diesem Jahr haben wir den Konnexitätsausgleich im U-3-Bereich und den Betriebskostenzuschuss des Landes im Ü-3-Bereich um zusammen 45 Millionen € erhöht. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf kommen im nächsten Jahr noch einmal 20 Millionen € Landesmittel hinzu. Weiterhin wären wir bereit, die Zuweisung des Bundes im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ von 17 Millionen € um mehr als 8 Millionen € Landesmittel aufzustocken. Wir erhöhen im nächsten Jahr außerdem die Zuweisung für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels um 20 Millionen €. Die Jamaika
Koalition in Schleswig-Holstein tut damit im nächsten Jahr rund dreimal so viel für die Verbesserung der Kinderbetreuung, wie die SPD im Bund mit beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, das zweite Thema, auf das ich aus aktuellem Anlass eingehen möchte, ist die Besoldung im öffentlichen Dienst. Wie bei den Kitas haben wir auch hier im ersten Jahr von Jamaika bereits viel erreicht: Beförderungspaket, Erschwerniszulagen, Erleichterungen beim Wechselschichtdienst, Anhebung von Anwärterbezügen und die Wiedereinführung der Jubiläumsprämie für 25-jährige Dienstzeit seien beispielhaft genannt. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche lenkt den Blick insbesondere noch einmal auf die unteren Besoldungsgruppen und deren verfassungsgemäße Bezahlung.
Genauso wichtig ist es, auf all die Tätigkeiten im Landesdienst zu schauen, bei denen es uns im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft immer schwerer fällt, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, seien es IT-Experten oder Ingenieure. Ein wirklich klasse Erfolg für Jamaika ist in dieser Hinsicht die schnelle Einführung des neuen Studiengangs für Bauingenieure an der FH Kiel.
219 Bewerbungen und 57 Studierende im ersten Semester sprechen eine deutliche Sprache dafür, dass diese Entscheidung genau richtig war.
Außerdem müssen wir unbedingt die Unterschiede in den Besoldungstabellen zu unseren Nachbarbundesländern betrachten, damit nicht immer wieder gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schleswig-Holstein nach Hamburg abwandern.
Für diese unterschiedlichen Anforderungen werden wir im nächsten Jahr ein weiteres Besoldungspaket schnüren und dabei alle Besoldungselemente inklusive der Sonderzuwendungen berücksichtigen. Mit dem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung haben wir zudem ausreichend Vorsorge für die anstehende Tarifrunde getroffen, damit unsere Landes
Die SPD-Forderung nach einer pauschalen Rückkehr zum früheren Weihnachtsgeld bietet dagegen für all diese Herausforderungen keine passgenauen Lösungen. Als Opposition einfach immer mehr zu versprechen und mehr zu fordern, als die Regierung tut, ist weder besonders klug noch originell.
Meine Damen und Herren, das dritte aktuelle Thema ist die Dürrehilfe für unsere Landwirtschaft. Jamaika hat von Anfang an klargemacht, dass wir unseren Bäuerinnen und Bauern in dieser Extremsituation zur Seite stehen und uns am Hilfsprogramm des Bundes beteiligen werden. Als CDU-Fraktion haben wir uns dabei für eine schnelle und unbürokratische Hilfe eingesetzt.
Wir wollen unsere Familienbetriebe in der Landwirtschaft erhalten. Deshalb darf dieser Dürresommer keine Existenzen gefährden.
Beim Thema Schnelligkeit sind wir mittlerweile deutlich vorangekommen. Nicht erst nach Abschluss des jeweiligen Wirtschaftsjahres, sondern noch in diesem Jahr wird es Vorauszahlungen auf die Dürrehilfe an die betroffenen Landwirte geben.
Der Bund und das Land Schleswig-Holstein stellen für die betroffenen Landwirte jeweils 10 Millionen € zur Verfügung. Die dafür benötigten Landesgelder werden entweder mit der Nachschiebeliste in den Haushalt 2019 eingestellt oder sogar noch in diesem Jahr als außerordentliche Ausgabe oder mit Hilfe eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt.
Eine gewisse Bürokratie beim Antragsverfahrens und dem Nachweis der Existenzbedrohung wird sich dabei leider nicht vermeiden lassen. Das ist aber immer die Konsequenz, wenn Geld des Steuerzahlers in Anspruch genommen wird. Das Geld soll eben nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern da ankommen, wo es wirklich benötigt wird.
Ich vermute einmal, dass die SPD jetzt noch schnellere Verfahren und den Verzicht auf jegliche Antragsformalitäten fordern wird. Das ist aber genauso glaubhaft wie ihre Forderung nach Kita-Gebührenfreiheit und dem Weihnachtsgeld.
Für die bestmögliche Bildung unserer Kinder streben wir eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung in unseren Schulen an. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir bereits im ersten Jamaika-Haushalt einen echten Kraftakt unternommen: 890 Lehrerstellen wurden geschaffen, beziehungsweise es wurde auf die vorgesehenen Streichungen verzichtet.
Diesen Kraftakt - da kann man gleich noch einmal klatschen - wiederholen wir jetzt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ein weiteres Mal. Im kommenden Jahr - die Finanzministerin hat darauf hingewiesen - werden 439 Stellen nicht gestrichen. Stattdessen werden 234 Stellen neu geschaffen, außerdem 90 Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst, um auf diese Weise mehr neue Lehrkräfte einstellen zu können. Darüber hinaus können aus dem erstmals bereitstehenden Bildungsbonus in Höhe von 2 Millionen € ab dem 1. August 2019 bis zu 70 Stellen im pädagogischen Bereich finanziert werden.
Zusammengenommen ist es ein Stellenpaket im Umfang von 833 Stellen für das Jahr 2019. In beiden Jahren zusammen macht das einen Stellenaufwuchs von über 1.700 im Bildungsbereich aus. Das ist einfach gigantisch.
Noch nie zuvor ist in so kurzer Zeit die Personalsituation an unseren Schulen in einem derartigen Umfang verbessert worden. Wir schaffen aber nicht nur zusätzliche Stellen, sondern wir sorgen auch für eine bessere Bezahlung. Ab dem Schuljahr 2019/ 2020 steigt die Besoldung der Grundschuldirektoren in zwei Schritten und erreicht im darauffolgenden Jahr dann die Besoldungsstufe A 14. Das ist unsere Antwort auf immer weniger Bewerbungen für diese wichtige Tätigkeit. Anschließend wird schrittweise die Besoldung aller Grundschullehrer auf A 13 angehoben. Natürlich wird uns die SPD an
dieser Stelle wieder überbieten und eine unverzügliche Bezahlung aller Grundschullehrerinnen und -lehrer mit A 13 verlangen. Diese Forderung reiht sich dann nahtlos an ihre Forderung nach Weihnachtsgeld und beitragsfreien Kitas ein.
- Kümmern Sie sich am besten um Ihre eigenen Haushaltsanträge, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Einen ähnlichen Kraftakt wie im Bildungsbereich unternehmen wir auch bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Ohne Frage wäre das ohne die gegenwärtig exzellente Haushaltslage nicht in diesem Maße möglich. So aber nutzen wir die blendenden Steuereinnahmen, um den Sanierungsstau der letzten 30 Jahre abzubauen, in denen die SPD 26 Jahre lang in Schleswig-Holstein regiert hat.
Während die Albig-Regierung die Investitionen auf das Niveau der 70er-Jahre mit lediglich 650 Millionen € zurückgefahren hatte, haben wir diesen Betrag bereits im ersten Jamaika-Haushalt auf knapp 1,2 Milliarden € erhöht, und mit diesem Haushaltsentwurf kommen noch einmal 100 Millionen € hinzu. Insgesamt gibt es also eine Verdopplung der Investitionsausgaben innerhalb von wenigen Jahren. Wie schon in diesem Jahr, werden wir auch im kommenden Jahr über 90 Millionen € für die Sanierung unserer Landesstraßen einsetzen. Da kann dann die SPD gern noch einmal nachrechnen.
Das größte Investitionshemmnis sind mittlerweile nicht mehr die fehlenden Finanzmittel, sondern die nicht ausreichenden Kapazitäten der Baufirmen. Mit einer eigens eingesetzten Task Force haben wir diesem Engpass deshalb entgegengewirkt und Investitionen in einem Volumen von 100 Millionen € in Vorhaben umgeschichtet, bei denen eine schnelle
Realisierung zu erwarten ist. Mit diesem 100-Millionen-€-IMPULS-Sofortprogramm werden wir für noch mehr Investitionen in Digitalisierung, in Schulen, in Kitas und Sportstätten sorgen. Gerade erst ist die Förderrichtlinie für die dritte Tranche zur Sanierung von Schultoiletten veröffentlicht worden. Zu den bislang bereitgestellten 17,5 Millionen € kommen jetzt noch einmal 6 Millionen € hinzu. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP haben sich im Rahmen des Sofortprogramms auf weitere Maßnahmen im Umfang von 30 Millionen € verständigt. Ich bin mir sicher, die finanzpolitischen Sprecher werden darauf noch näher in ihren Redebeiträgen eingehen.