Meine Damen und Herren, ich komme gleich zum Schluss. Sie sehen, auch in diesem Jahr wird die Nachschiebeliste im Herbst zu einer Nachjustierung des Haushalts führen. Weitere Herausforderungen kommen auf uns zu. Wir müssen auch die 10 Millionen € Landesmittel für die Landwirte zur Verfügung stellen, und werden dieses, wie gestern diskutiert, entweder im Jahr 2018 oder 2019 machen.
Wer am Puls der Zeit arbeitet, muss sich auf Veränderungen einstellen. Da hilft es, Vorsorge getroffen zu haben.
Meine Damen und Herren, der zweite JamaikaHaushalt ist ein Haushalt der bewussten politischen Steuerung. Wir geben Antworten auf aktuelle Herausforderungen und setzen Leitplanken für ein modernes Schleswig-Holstein. Mit Jamaika ist Schleswig-Holstein am Puls der Zeit; ein Land, in dem es Spaß bringt, zu leben, zu studieren und zu arbeiten; ein Land, in dem Familien gern wohnen und Urlaub machen, auch weil Natur und Umwelt bei uns einen hohen Stellenwert haben. Das ist ein Land, in dem es sich lohnt zu investieren, weil Innovationen, Digitalisierung und Energiewende gelebt werden; ein Land, in dem am Christopher Street Day die Regenbogenflagge auch in den Ministerien gehisst wird, weil diese Regierung für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie steht.
Jamaika heißt, Vision und Realität zu verbinden. Drei unterschiedliche Partner mit dem Anspruch, unser Land zu gestalten, und mit einem Ministerpräsidenten, der als Person für dieses moderne Regierungsbündnis steht.
Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit, die geprägt ist von Vertrauen,
Meine Damen und Herren, keine Rede einer Finanzministerin, ohne sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Frau Reese-Cloosters, mit dem Haushalt 2019 hatte Ihre Abteilung, hatten Ihre Referate, wieder einmal alle Hände voll zu tun. Zurzeit beantworten sie die 570 Fragen der Abgeordneten. Vielen Dank auch dieses Mal dafür, dass Sie auch dieses Jahr wieder Ihre Aufgaben im Finanzministerium mit Bravour gemeistert haben.
Damit dieses nicht der letzte Satz ist, denn dann hätte die Opposition schwer klatschen können, noch zwei kurze Sätze hinterher:
- Ich nehme Rücksicht auf alle Beteiligten. Die Landesregierung legt Ihnen einen Haushalt mit klaren Schwerpunkten vor. Ich freue mich auf die kontroverse Debatte; denn eine gute Streitkultur unter Demokraten ist ein hohes Gut. Das sollte uns nicht schrecken, sondern herausfordern. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Ministerin hat die Redezeit um gut neuneinhalb Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung.
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Friedrichsort und der Geschwister-PrenskiSchule, Lübeck. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal überhaupt wird die Zahl der Erwerbstätigen dieses Jahr in Schleswig
Dem stehen weniger als 85.000 arbeitslos gemeldete Personen gegenüber, Tendenz weiter sinkend. Das ist der niedrigste Stand seit 1992.
Schleswig-Holstein geht es also gut. Zumindest sollte man das angesichts dieser ökonomischen Daten meinen. Trotzdem gibt es Menschen, die sich Sorgen machen, Menschen, die sich vor Wohlstandsverlust fürchten und sich fragen, ob es ihnen auch zukünftig so gut gehen wird wie heute. Und es gibt Menschen, die sich trotz des erreichten Wohlstands mit Wohnungsnot, prekären Beschäftigungsverhältnissen und unzureichender gesellschaftlicher Teilhabe konfrontiert sehen.
Aus unterschiedlichen Gründen gibt es also Menschen, die sich vor den Veränderungen in unserer Gesellschaft fürchten, vor Flüchtlingen und Zuwanderung, vor Digitalisierung und Dieselfahrverboten, vor weltweiten Kriegen und Terrorgefahren sowie vor Unsicherheiten, wie sie der Brexit und die trumpschen Handelskonflikte mit sich bringen.
Deshalb sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit, nach Beständigkeit und nach Sicherheit. Die Menschen erwarten Antworten und Lösungen für die Probleme und Herausforderungen der Zukunft, und das völlig zu Recht.
Vor diesem Hintergrund stehen wir alle fassungslos davor, was sich derzeit in der Bundespolitik abspielt. Eine Große Koalition, bei der die CSU auf Krawall gebürstet ist, um sich vor der bayerischen Landtagswahl zu profilieren, und gleichzeitig eine SPD, die versucht, in der Regierung Opposition zu spielen, und zum Teil mit einem Koalitionsbruch liebäugelt, anstatt die gemeinsamen Erfolge, die diese Große Koalition in den letzten Monaten durchaus vorzuweisen hat, herauszustellen und die Menschen davon zu begeistern. In dieser Situation liefert Schleswig-Holstein einen echten Gegenentwurf. Dafür stehen wir als Jamaika-Koalition.
Wir wollen den Menschen in unserem Land beweisen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können, dass wir den demografischen Wandel erfolgreich bestreiten werden, dass wir die
Chancen der Digitalisierung zu unserem Vorteil nutzen und uns nicht von ihr abhängen lassen, dass wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken, die Infrastruktur in unserem Land auf Vordermann bringen, die Förderung und Bildung unser Kinder verbessern, die Integration der Geflüchteten erfolgreich bestreiten und das Sicherheitsgefühl in unserem Land stärken.
Mit Jamaika tun wir all dies mit Fröhlichkeit und Zuversicht. Wir regieren ohne Streit und ohne Konflikte, wir suchen und finden gemeinsame Lösungen, wo andere nur Probleme aufzeigen.
Für uns als CDU-Fraktion war es deshalb keine echte Überraschung, dass die Menschen nach einer Umfrage aus der vergangenen Woche in keinem anderen Bundesland der Regierungspartei mehr Vertrauen entgegenbringen als der CDU in SchleswigHolstein.
Ich gebe gern zu, dass 35 % Zustimmung noch nicht das Maximum dessen sind, was man sich als Partei wünscht.
- Es geht auch mehr. - Dennoch zeigt dieses Ergebnis deutlich, dass es in Schleswig-Holstein gelingt, uns mit Jamaika von diesem bundesweiten Trend abzukoppeln.
Das Ergebnis ist eine Stimmungslage bei uns in Schleswig-Holstein, die sich wesentlich von der in anderen Bundesländern unterscheidet. Darüber können wir alle froh und dankbar sein.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation liegt nun der zweite Jamaika-Haushaltsentwurf zur Beratung vor. Es ist nur sieben Monate her, dass im Landtag der erste Jamaika-Haushalt beschlossen wurde. Die Regierungszeit von CDU, Grünen und FDP beläuft sich gerade einmal auf 15 Monate. Dennoch hat sich in Schleswig-Holstein in dieser kurzen Zeit schon enorm viel bewegt. Bei Bildung, Infrastruktur und innerer Sicherheit wurden im ersten Regierungsjahr bereits beachtliche Fortschritte
Ich komme darauf später zurück und will aus aktuellem Anlass mit den Themen beginnen, die uns in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt haben. Seit letztem Donnerstag liegt der Halbzeitbericht auf dem Weg zur großen Kita-Reform vor. Logischerweise sind in diesem Zwischenbericht noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen, und es gilt, eine Reihe von Details noch zu klären bis zu der entscheidenden Frage am Ende, wieweit es gelingt, die Elternbeiträge zu reduzieren. Aber eines ist doch bereits jetzt klar: Diese Reform ist ein echtes Mammutprojekt. Es stimmt mich zuversichtlich, dass es gelungen ist, den Prozess bislang mit allen Beteiligten gemeinsam zu gestalten. Dafür ganz herzlichen Dank.
Die SPD dagegen stellt sich selbst ins Abseits, wenn sie einzig und allein auf die Kostenfreiheit für Eltern setzt. Der Konflikt mit den Kommunen ist dann genauso vorprogrammiert wie mit all denjenigen Eltern, denen die Qualität der frühkindlichen Bildung viel wichtiger ist, als bloß auf das Geld zu schauen.
Meine Damen und Herren, der Jamaika-Dreiklang aus reduzierten und landesweit einheitlich gedeckelten Elternbeiträgen, Qualitätsverbesserungen durch zukünftig zwei Erzieherstellen pro Kitagruppe im Ü-3-Bereich, und zwar vormittags und nachmittags, sowie der finanziellen Entlastung der Kommunen ist deshalb genau die richtige Lösung, und das machen wir.