Herr Minister, ich gebe Ihnen recht, dass dieser Passus durchaus vielfältig zu verstehen ist. Wenn es so sein sollte, dass Herr Bundesfinanzminister Scholz damit gemeint ist, werden wir sicherlich unseren Einfluss geltend machen.
Der Antrag, den wir formuliert haben, bezog sich aber darauf, dass die Landesregierung und die Bundestagsabgeordneten zumindest helfend in diesen Prozess eingebunden werden.
Haben Sie den Eindruck gewonnen, dass es schaden würde und wir uns als Landtag kleinmachen, wenn wir Sie, Herr Minister, bitten, dieses Anliegen in genau der Art und Weise, wie Sie es eben mit Verve getan haben, den entsprechenden Ministerien und den Bundestagsabgeordneten gegenüber so zu äußern und sich die Bundestagsabgeordneten in ähnlicher Art und Weise ähnlich stark für
dieses Projekt einsetzen? Haben Sie den Eindruck, dass das weniger helfen würde? Und stützen Sie damit die Aussage des Kollegen Kilian, der gesagt hat, wir würden uns eigentlich kleinmachen, wenn wir Sie und die Bundestagsabgeordneten bitten?
- Herr Vogel, ich habe immer dann den Eindruck, dass wir am meisten für das Land bewirken, wenn wir in möglichst großer Übereinstimmung in diesem Hause Dinge vorantreiben. Ihre heutige Rede war so nicht angelegt.
Deshalb verstehe ich den Kollegen Kilian gut, der an der Stelle sagt: „Leute, hat sich der Kollege Vogel damit auseinandergesetzt, dass wir bei der S 4 in drei Planungsabschnitten doch schon mitten im Planfeststellungsverfahren sind?“ Wenn wir auf das Verfahren warten, das man gegebenenfalls im Bund neu aufsetzt, dann müssten wir das Planfeststellungsverfahren komplett neu aufrollen. Ich glaube, das haben Sie nicht gemeint.
Wenn wir jetzt alle positiv darangehen und wenn wir uns alle wechselseitig im Ausschuss noch einmal fest in die Augen gucken und sagen: Wir wollen doch all diese Projekte, wir wollen die Verbesserung dieser Projekte, wir wollen die Beschleunigung dieser Projekte, dann finde ich Ihren Antrag nicht schädlich; dann lassen Sie uns daraus etwas zusammenpacken. Aber dann lassen Sie uns bitte auch gemeinsam nicht so eine Nummer abfahren, die heißt: Wir als Opposition nehmen uns immer wieder den Verkehrsminister vor das Brett, obwohl er eigentlich genau das macht, was wir beim letzten Mal beantragt haben. - Das ist dann auch nicht so richtig redlich.
Herr Minister, bevor Sie zum Schluss kommen, gibt es noch eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Kollegen Vogel. Lassen Sie diese noch zu?
Vielen Dank, Herr Buchholz. - Die Tatsache, dass die S 4 und die Marschbahn gemeinsam innerhalb eines Tagesordnungspunktes behandelt werden, liegt
Dass ich in Bezug auf die Marschbahn am Ende nicht nur Lob aussprechen kann, ich glaube, das können Sie nachvollziehen. Aber ich meine, man muss als guter Parlamentarier auch in der Lage sein - das sind Sie ja auch zu differenzieren und zu sagen: Der eine Antrag macht wirklich Sinn und kann uns gegebenenfalls gemeinsam weiterbringen. Ich habe zumindest mitgenommen, dass der Antrag zu S 4 wahrlich nicht schaden würde, wie suggeriert wurde, sondern durchaus helfen würde. - Vielen Dank.
Aber wie gesagt: Wenn damit gemeint ist, dass wir im Hinblick auf eine Finanzierungsvereinbarung für die S 4 jetzt mit Ihrer Unterstützung noch mehr Einigkeit herstellen, dann wäre das gut.
Obwohl meine Zeit bereits deutlich überschritten ist, darf ich in diesem Hohen Haus ja wohl auch noch Folgendes sagen: In Berlin wird zurzeit immer noch eine Knotenstudie für Hamburg, die für die S 4 ausschlaggebend ist, untersucht mit dem Impetus, dass dort die Güterverkehre runtergerechnet werden für diesen Teilabschnitt zwischen Lübeck und Hamburg, indem man annimmt, dass viele Güterverkehre über eine Strecke Lübeck-Lauenburg, also über Büchen, eingleisig nicht elektrifiziert durch ein Naturschutzgebiet geführt werden würden. Wenn wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass ein solcher Unsinn nicht zum Maßstab der Planungen wird, sondern dass man mit realistischen Annahmen endlich auch schnell zu einer gemeinsamen und vernünftigen Finanzierung der S 4 kommt, dann bekommen wir das Projekt in absehbarer Zeit auch durch. Es wäre gut für die Menschen in Stormarn, das wäre gut für die Menschen in Lübeck, das wäre gut für alle Menschen in Schleswig-Holstein, wenn es zu einem erfolgreichen Weiterführen des Projektes S 4 käme. Daran arbeiten wir, daran arbeite ich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
schritten. Aber wohlgemerkt, bei den Antworten auf die Zwischenbemerkungen wurde seine Zeit gestoppt. Ich frage, ob es Fraktionen gibt, die von diesem zusätzlichen Redezeitkontingent Gebrauch machen möchten. - Das sehe ich nicht, dann schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung, für die ich um Ihre Konzentration bitte, weil es unterschiedliche Verfahrensanträge zu den vorliegenden Drucksachen gibt.
Wir beginnen mit der Abstimmung zu a), dort sowohl zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Drucksache 19/855 sowie zum Alternativantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 19/923. Dort ist einmal für beide Anträge Ausschussüberweisung beantragt worden und einmal vonseiten des Kollegen Kilian -
- Gut. Dadurch wird das Ganze einfacher. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, wer diese beiden Anträge in den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte. Ich bitte um das Handzeichen. - Das ist dann wohl einstimmig der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dann komme ich jetzt zu den Abstimmungen zu b), zunächst zu dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 19/894 und dem Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Drucksache 19/924. Auch hier ist die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss beantragt worden, und es ist beantragt worden, dass der Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss überwiesen und über den anderen Antrag in der Sache abgestimmt werden soll. Deshalb lasse ich zunächst getrennt darüber abstimmen, ob die beiden Anträge in den Ausschuss überwiesen werden sollen.
Ich beginne mit dem Antrag in der Drucksache 19/894; das ist der Antrag der Fraktion der SPD. Wer möchte, dass dieser Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir stimmen nun über die Ausschussüberweisung des Alternativantrags in der Drucksache 19/924 ab. Wer hier für Ausschussüberweisung in den Wirtschaftsausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir müssen dann noch in der Sache abstimmen über den Antrag in der Drucksache 19/894 von der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag in der Sache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne neue Gäste. Dies sind Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Dobersdorf. - Ihnen ein herzliches Willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag und einen guten Aufenthalt!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/876 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stefan Weber.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vorführung von sogenannten Kunststücken gezwungen werden. Dies ist eine Aussage, die mir bei meinen Recherchen zu dieser Rede sehr in Erinnerung geblieben ist. Und in der Tat, so ist es doch. Können sich die Wildtiere frei bewegen? - Nein. Wo sind sie denn? - Sie sind die meiste Zeit in ihren Käfigen eingesperrt oder müssen in der Manege Kunststücke für die Menschen vollbringen.
Auch zwischen den Vorstellungen bleibt wenig bis keine Zeit, sich zu regenerieren; denn Wildtiere in Zirkussen werden für die Fahrt vorbereitet und zu den nächsten Spielorten gefahren. Dabei verbringen sie viel Zeit in ihren Transportwagen. Das erzeugt nachweislich bei einigen Arten zusätzlichen Stress.
Eine art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung ist praktisch nicht möglich, da reisende Zirkusse häufig ihren Standort wechseln und Gastspiele mitten in der Stadt stattfinden. Fragen können wir die Wildtiere ja nicht, ob es ihnen so gefällt.
Wenn sie antworten könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen, was würden sie dann wohl sagen? Ich möchte in diesem Zusammenhang auf § 2 des Tierschutzgesetzes hinweisen, der sehr deutlich formuliert, dass, wer ein Tier hält, dieses „seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss und die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.“ Daraus folgt für mich, dass Wildtiere nicht in Zirkusse gehören.
Die Bundestierärztekammer hat bereits im Jahr 2010 ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf Reisen gefordert. Sie begründet ihre Haltung vor allen Dingen damit, dass Zirkusse speziell mit der Haltung bestimmter Tierarten systemimmanente Probleme haben. So nennen sie als Beispiel insbesondere klimatische Anforderungen oder Anforderungen beim Transport, wie zum Beispiel beim Transport von Giraffen. Auch bestimmte Umweltgegebenheiten - etwa für Flusspferde - seien unter den Bedingungen eines reisenden Unternehmens kaum im gebotenen Maße zu erfüllen.
Ich frage Sie: Was ist mit der Winterruhe bei Bären im Zirkus? Was ist mit hochsozialen Elefanten, die einzeln gehalten werden und stundenlang an einer Kette stehen? Das alles ist aus unserer Sicht nicht artgerecht.
Von Gegnern des Wildtierverbots wird immer damit argumentiert, dass die Tiere gar nichts anderes kennen, die freie Natur nie kennengelernt haben. Ich sage: Selbst wenn die Tiere in Gefangenschaft geboren worden sind, behalten sie doch die Ansprüche und Instinkte ihrer Artgenossen, die in freier Wildbahn leben. Außerdem haben Wildtiere im Gegensatz zu Haustieren nicht den langen Prozess der Domestikation durchlaufen. Sie sind also an ein Leben in Obhut des Menschen generell nicht angepasst.
Wir haben aus all diesen Gründen hier im Landtag bereits in der vorletzten Legislatur einstimmig einen Antrag beschlossen, der eine Initiative im Bundesrat unterstützt, die Haltung von bestimmten wildlebenden Tieren in Zirkussen zu verbieten. Deshalb freue ich mich auch, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, heute hier unsere Forderun
gen aus dem Jahr 2011 erneut zu bekräftigen. Das ist aus unserer Sicht notwendig, weil es trotz mehrerer Initiativen im Bundesrat seit dem Jahr 2003 zu keinem Verbot von Wildtieren in Zirkussen auf Bundesebene gekommen ist. Die letzte Entschließung des Bundesrates ist von März 2016. Auch dieser hat bisher zu keinem Verbot von Wildtieren in Zirkussen geführt.
Wenn wir uns in Europa umschauen, sind andere Länder schon wesentlich weiter als wir. Warum klappt es bei uns nicht, was in fast allen EU-Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird und auch in anderen europäischen Staaten klappt? Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir heute erneut dieses Signal in Richtung Bund senden. - Vielen Dank.