Bei dieser Diskussion werden Sie uns auch weiterhin an Ihrer Seite haben. Auch wir sind im Land unterwegs. Regina Poersch ist in Plön unterwegs, Beate Raudies in Elmshorn, Birgit Herdejürgen in Itzehoe. Özlem Ünsal ist ganz dicht am Frauenbündnis und ständig im Gespräch mit den Frauenhäusern. Wir kriegen all diese Informationen von unseren Frauenhäusern. Wir kennen die Bedarfe. Dies hier alles in Ihren Wortbeiträgen noch einmal aufzuzählen und so zu tun, als hätten wir hier ein Erkenntnisdefizit, fand ich ein wenig armselig. Aminata, du bist natürlich ausgenommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen: Wir sind uns einig darin, dass geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt immer skandalisiert und bekämpft werden müssen.
Gewalt sind nicht nur Schläge und Tritte. Gewalt beginnt mit Beleidigungen und Drohungen. Gewalt ist jedes Verhalten, das übergriffig ist, körperliche, sexuelle, seelische, soziale und finanzielle Übergriffe auf Menschen bedeutet. Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen unsere Solidarität und Unterstützung für eine menschenwürdige Lebenssituation.
Deswegen brauchen die Lübecker Frauenhäuser sofort Hilfe. Aminata Touré hat es schon gesagt. Selbst die Grünen sagen: Wir brauchen einen Nothilfeplan für die Hansestadt Lübeck,
für die Frauenhäuser der Hansestadt Lübeck. Das Autonome Frauenhaus ist total überbelegt, das AWO-Frauenhaus ist komplett belegt und mit seinem neuen Konzept an der Leistungsgrenze. Wir
brauchen für die Arbeit der Frauenhäuser dringend bis zu 30 zusätzliche Plätze in der Hansestadt Lübeck.
Frau Klahn, dem müssen Sie sich einmal stellen: Damals haben Sie die Kürzungen als alternativlos bezeichnet.
- Nein, das war nicht alternativlos. Die Kürzungen der damaligen schwarz-gelben Regierung waren einfach nur kurzsichtig. Diese Kurzsichtigkeit holt uns heute ein.
42 Plätze haben Sie damals in Lübeck gestrichen. Das zwingt uns heute zu handeln und deutlich zu machen, was getan werden muss. Das ist natürlich von den Frauenhäusern benannt worden. Ich will es kurz erwähnen: Im November 2017 - weil es alles ganz schnell gehen sollte - hat das Autonome Frauenhaus 60.000 € beantragt. Der Bauträger, die Grundstücksgesellschaft TRAVE - übrigens eine kommunale Baugesellschaft - hat das auch vom Land beantragt. Wir brauchen dieses Geld. Es sollte doch möglich sein, dieses Geld, das im November 2017 beantragt worden ist, freizugeben. Das AWOFrauenhaus könnte durch die Umwandlung einer Wohngemeinschaft in Frauenhausplätze sofort sieben zusätzliche Plätze in der Frauenhausbetreuung anbieten. Auch das könnte man sofort machen, man braucht dafür keine Bedarfsanalyse. Man braucht sich nur das überbelegte Autonome Frauenhaus in Lübeck anzuschauen, dann weiß man, dass der Bedarf da ist. Es ist nicht notwendig, dort große Bedarfsanalysen vorzunehmen. Man müsste es nur genehmigen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Notwendig wäre auch die Schaffung einer behindertengerechten Wohnung. Es sind auch Frauen mit Behinderungen von Gewalt betroffen, und das sogar öfter, weil ihnen fortgesetzte Gewalt widerfährt. Die Bedarfe sind da, Lübeck braucht sofort Hilfe, nicht erst -
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1997 die Finanzierung der Frauenhäuser in das FAG aufgenommen wurde, war dies eine große Errungenschaft. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Leider ist zu diesem Zeitpunkt keine Bedarfsanalyse vorgenommen worden. Es wurden lediglich die existierenden Platzzahlen genommen, obgleich damals schon klar war, dass sich die bedarfsgerechte Verteilung darin nicht abbildet. Dieser Webfehler zieht sich seitdem über die Jahre hinweg durch die Planungen. Die Situation ist durch die Wohnungsmarktlage und den Zuzug diverser Zielgruppen, die in den Frauenhäusern obendrauf kommen, deutlich verschärft, wir haben es gehört.
Liebe Frau Ministerin Heinold, liebe Frau Ministerin Sütterlin-Waack: Ich erkenne natürlich Ihre Bemühungen an. Ich erkenne auch das Projekt „Frauen_Wohnen“ an und begrüße das. Der Bereich IMPULS ist ein Ansatz. Wir wissen aber auch - Wolfgang Baasch hat es ausgeführt -: Es ist keine kurzfristige Sofortmaßnahme für die prekäre Belegungssituation, die an besonderen Standorten inzwischen so dramatisch ist, dass wir dort Handlungsbedarf sehen. Der Druck wächst, und wir benötigen weitere Plätze. Für Kiel hat Serpil Midyatli die Zahlen dankenswerterweise schon genannt. Wenn man sich das Tableau anguckt, sind es mindestens 100 Plätze, die an diesen Standorten erforderlich sind. Ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht im Kopf. Es sind deutliche Mängel, die sich dort abzeichnen. Deswegen ist unsere ganz klare Forderung, die ich auch von meiner Seite noch einmal vorbringe: Den Punkt der Belegungssituation muss man in den Finanzierungsplan aufnehmen, damit wir dort eine deutliche Entschärfung haben und diesen Webfehler einmal ausräumen. Dafür plädiere ich an dieser Stelle ganz deutlich. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Serpil Midyatli hat es schon gesagt, ich würde es gern noch einmal ergänzen. Liebe Kollegen von der Jamaika-Koalition, es mag ja ganz lustig sein, auf die Opposition einzudreschen. Weniger lustig - eigentlich frustrierend und ärgerlich - finde ich es, wenn Sie nicht richtig zuhören. Das wurde insbesondere bei der Rede von Beate Raudies deutlich. Soweit meine Anmerkung.
Mir ist bewusst, dass Sie über ein Investitionsprogramm reden. Mir sind aber zwei Punkte wichtig. Erstens. Die Ministerin hat gesagt, eine Bedarfsanalyse sei natürlich notwendig. Ich glaube aber, sie kann sehr kurzfristig gemacht werden. Ein kurzer Anruf bei uns in Flensburg hat mir deutlich gemacht, welcher Bedarf existiert.
Die wissen es sehr genau und können es für den letzten Monat genau sagen. Ich glaube, das kann man sehr schnell und sehr kurz machen. Insofern glaube ich, dass Sie schnell eine Bedarfsanalyse erstellen können.
Zweitens. Aminata Touré hat es auch schon gesagt: Mehr Plätze und mehr Räume heißt natürlich auch mehr Personal. Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der vielleicht eine Besonderheit Flensburgs ist, da bin ich mir aber nicht sicher. Wir haben einen zunehmenden Andrang von geflüchteten Frauen, Frauen mit Migrationshintergrund, was zusätzliche Herausforderungen an das Personal stellt. Da ist ganz konkret gesagt worden: Die brauchen mehr Dolmetscherinnen, weil sie auf andere Art und Weise mit diesen Frauen und Kindern umgehen müssen. Das muss man bei so einem Programm berücksichtigen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Bestandsanalyse. Ich sitze selbst im Kuratorium des Betreibers eines Frauenhauses. Sie versuchen, es zu überdecken, teilweise mit völlig haltlosen Behauptungen. Frau Klahn, wir haben nur auf Ihre Kürzungen hingewiesen, weil Sie behauptet haben, wir hätten nichts getan. Wir haben erst einmal Ihre Kürzungen zurückgenommen, die Sie aus Überzeugung vorgenommen haben.
Ich finde Ihre Definition des Begriffs „sofort“ interessant: Sofortprogramm vom 17. November 2017, Mittelzahlung irgendwann 2019. Wenn das sofort ist, möchte ich nicht wissen, was bei Ihnen schnell ist.
Frau Klahn, ich hoffe, Sie haben sich versprochen, oder Sie wissen es einfach nicht besser, wenn Sie schon wieder auf die FAG-Reform verweisen. Erstens wird die erst 2021 wirksam, und zweitens ist § 16 FAG-Zuweisungen von der FAG-Reform gar nicht betroffen. Das sind nämlich gar nicht die Massenbestimmungen.
Ich setze voll auf die Ministerin, dass sie bei Frau Heinold dafür sorgen kann, dass in § 16 FAG-Zuweisungen - für Betriebsmittel und so weiter - spätestens zum nächsten Jahr die Anpassung erfolgt und entsprechende Erhöhungsbeträge vorgesehen sind, hoffentlich im hohen sechsstelligen Bereich. Denn es nützt uns nichts, neue Plätze zu haben, wenn ich das Personal dafür nicht habe. Und das machen Sie hoffentlich zum Haushalt 2019.
Oder war das die Ankündigung der finanzpolitischen Expertin der FDP, dass das erst 2021 kommt? Das ist interessant, insbesondere für die Zuhörer