Unser Landtag ist diesem unveräußerlichen Menschenrecht in dieser Sitzung durch die heutigen Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit gerecht geworden. Ich finde, darauf können wir stolz sein und zufrieden in die Sommerzeit gehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenen WLAN haben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit. Freifunk-Initiativen handeln durch ihren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei, digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit vielen Jahren dafür ein, dass ihre Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und ihnen so erleichtert wird, Spendeneinnahmen zu generieren.
Während viele Grüne Landesministerinnen und Landesminister sich für dieses Ziel im Bundesrat eingesetzt haben, haben CDU/CSU und SPD dieses Ziel im Bundestag blockiert.
Jetzt ist Zeit für einen neuen Anlauf. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit unseren schleswigholsteinischen Koalitionspartnern CDU und FDP unsere Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, Freifunk-Initiativen der Gemeinnützigkeit anzuerkennen.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat wie in der Vergangenheit diese Bundesratsinitiative mit breiter Mehrheit unterstützt und Druck auf die Bundesregierung ausübt. Da sich die Große Koalition im Bund im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, Freifunk die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, könnte unsere schleswig-holsteinische In
itiative schon bald erfolgreich sein. Es ist an der Zeit, digitale zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen.
Herr Präsident! Im Grunde sind wir uns alle einig: Freifunk-Initiativen tragen durch ihr ehrenamtliches Engagement dazu bei, Menschen einen freien, einen ungehinderten und auch einen sicheren Zugang zum Internet zu bieten. Freifunk-Initiativen unterstützen seit Jahren das, was noch vor einiger Zeit nicht selbstverständlich war: Freies WLAN und freies Internet für alle. Sie leisten damit einen wichtigen unterstützenden Beitrag zur Arbeit der Landesregierung.
Es muss noch einmal betont werden: Die FreifunkInitiativen sind in ihrem Handeln ehrenamtlich unterwegs. Sie tun das engagiert, sie tun das vor allem auch erfolgreich. Gerade der Einsatz gegen die Störerhaftung, die glücklicherweise mittlerweile abgeschafft wurde, ist immer ein wichtiges Anliegen der Freifunker gewesen. Denn die Störerhaftung war ein Konstrukt zur Verhinderung und zur Blockade des Internetzugangs für alle. Vor allem war sie nicht mehr zeitgemäß.
Durch Internet und WLAN stehen den Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen und Möglichkeiten offen. So erhalten sie beispielweise Zugang zu den größten Marktplätzen, zu Informationen und Meinungen, zu verschiedenen Diensten und zu Unterhaltungsangeboten. Kostenfreie WLAN-Zugänge erleichtern die Nutzung dieser Möglichkeiten. Daher verdient das große Engagement der Freifunker unsere Anerkennung und unsere Unterstützung, denn dadurch werden auch wir als Land unterstützt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist daher der richtige Weg.
Was mich aber wirklich zum Lachen bringt, ist der Alternativantrag der SPD. Es geht dabei überhaupt nicht um die Sache - da sind wir uns ja einig. Es geht der SPD ausschließlich um das klassische Spielchen „mein Schäufelchen ist größer als dein Schäufelchen“. Es geht um die alte Frage, die wir schon so oft hatten: „Wer hat’s gemacht?“ Ja, die Küstenkoalition hat die hier adressierte Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in ihrer Amtszeit angesprochen. Das streitet niemand ab. Zur Realität gehört aber auch, dass der damalige Vorstoß gescheitert ist. Die Voraussetzungen sehen heute an
ders aus. Es gibt einen breiteren Unterstützerkreis als noch zu Ihren Zeiten. Daher ergibt der vorliegende Jamaika-Antrag durchaus Sinn.
Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, lassen Sie Ihren Geltungsdrang bitte nicht an den Freifunkern aus, sondern unterstützen Sie gemeinsam mit uns deren gute Arbeit.
Herr Präsident! Als wir das letzte Mal im Plenum über den Freifunk sprachen, wies ich bereits darauf hin, dass der Bundesgerichtshof 2013 in einem Urteil festgestellt hatte, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei. Eine funktionierende Internetverbindung ist für viele Berufe inzwischen unverzichtbar. Doch immer noch gibt es Lücken, und immer noch gibt es zu wenige kostenfreie Zugänge ins Internet. Der SSW unterstützt darum ausdrücklich alle Initiativen, die einen kostenfreien Zugang ermöglichen.
In Flensburg hat der SSW Freifunk-Router finanziert und zur Verfügung gestellt. Diese gewähren im Verbund mit anderen zumindest in der Innenstadt einen kostenlosen Internetzugang. Jeder, der auf der Straße vorbeigeht, kann sich kostenlos einloggen und das Internet nutzen. Eine Mitgliedschaft bei Freifunk ist nicht nötig.
Die Flensburger Freifunkerinnen und Freifunker haben daneben einen Internetzugang in der Notaufnahme der Diako ermöglicht. Diese nutzen täglich viele Patienten, um sich per WhatsApp zu Hause zu melden. Das wird als besonders hilfreich geschätzt.
Dieser Service der Freifunker und Freifunkerinnen ist unkompliziert, niedrigschwellig und nicht kommerziell. Damit ist die Definition der Gemeinnützigkeit erfüllt. Das ehrenamtliche Engagement der Freifunk-Initiativen dient dem Gemeinwohl. Doch die Abgabenordnung der Finanzverwaltung kennt freie Netze noch nicht als gemeinnützig an.
Für die örtlichen Freifunk-Vereine ist aber die Anerkennung der Gemeinnützigkeit enorm wichtig, weil sie dann nämlich auf den Kosten nicht privat sitzen bleiben, die durch die Bereitstellung der VPNs, also der Netzpläne und Gateways, zum Schutz der Freifunker vor der Störerhaftung entstehen. Auch die Hardware, um Funkinseln miteinander zu vernetzen, kostet Geld. Die Finanzierung durch Spenden hängt wiederum von der Gemein
Bundesweit formieren sich inzwischen Initiativen zur Aufnahme der Freifunker-Vereine in die Abgabenordnung. Die Nürnberger Freifunker beispielsweise suchen händeringend nach Spenden, um gegen die Abgabenordnung klagen zu können. In Lübeck unterstützt der Verein Chaotikum die Freifunker als juristische Person. Über diese Konstruktion eines gemeinnützigen Dachvereins kann man steuerlich absetzbar an Freifunk Lübeck spenden.
Ich bin aber von davon überzeugt, dass statt vieler Einzelverfahren und Sonderwege eine Erweiterung der Abgabenordnung der bessere Weg ist. Daneben gewährt es noch einen weiteren Vorteil: Die Freifunker erhoffen sich neben den finanziellen Aspekten vor allem mehr Anerkennung. Immer noch herrscht nämlich von öffentlicher Seite Skepsis gegenüber den Freifunkern vor. So sträubte sich die Flensburger Verwaltung gegen eine Kooperation mit den vermeintlichen Hackern, als es darum ging, einen WLAN-Zugang im Bürgerbüro anzubieten.
Ich verbinde darum mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Anerkennung des Engagements der Freifunkerinnen und Freifunker. Das ist dringend nötig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die heutige Debatte macht deutlich, dass uns allen die berufliche Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt. Dies ist auch richtig so, denn die aktuellen
Die Tatsache, dass wir im Juni dieses Jahres noch um die 8.500 unbesetzte Ausbildungsstellen in Schleswig-Holstein hatten, ist ein sehr deutliches und mahnendes Zeichen. Denn dies sind rund 14,5 % mehr als in 2017. Das ist die Auswertung des Landeskonzepts Berufsorientierung von 2014. Deshalb sprechen wir uns für eine zeitgemäße Neuentwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Berufsorientierung aus.
Die berufliche Orientierung umfasst alle möglichen Werdegänge nach einem Schulabschluss, also den Übergang von der allgemeinen Bildung in die berufliche Bildung. Ein weiteres Ansteigen der unbesetzten Ausbildungsstellen muss verhindert werden, um unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, um unsere Industrie und unser Sozial- und Gesundheitswesen im Land zu unterstützen und zu stärken! Dazu gehört es, eine gesteigerte gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber den Ausbildungsberufen zu schaffen. Eine Studienorientierung alleine kann und darf zu Zeiten unbesetzter Ausbildungsstellen nicht im Fokus unserer Gesellschaft und der Politik stehen. Ein wesentlicher Unterschied unserer Anträge, liebe SPD-Fraktion.
Als Berufsschullehrer habe ich über viele Jahre viele Schülerinnen und Schüler kennenlernen und ein Stück Ihres Lebens begleiten dürfen: Schülerinnen und Schüler, die sich mit der Wahl des richtigen Berufes wohl fühlten, die unglücklich waren, weil ihre Berufswahl nicht den Vorstellungen entsprach, die manchmal feststellen mussten, den betrieblichen oder schulischen Ansprüchen des Berufes nicht gewachsen zu sein, die orientierungslos in der Berufswelt vor sich hinlebten. So weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf es gar nicht erst kommen!
Und deswegen ist es wichtig und unabdingbar, endlich ein Gesamtkonzept zur Berufsorientierung auf den Weg zu bringen, ein Konzept, in dem Berufsschulen und insbesondere Berufsschullehrkräfte mit allgemeinbildenden Schulen zusammenarbeiten und kooperieren, ein Konzept, dass das allgemeinbildende und das berufsbildende Schulsystem öffnet, um den jeweiligen Lehrkräften eine fachliche Annäherung und einen sinnvollen Austausch zu ermöglichen.
Für Schülerinnen und Schüler muss der Übergang in die Arbeitswelt individuell, detailliert und spezifisch, in der Phase der Berufsorientierung geebnet
Wir Politiker haben es ein Stück weit mit in der Hand, unseren Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur schulischen Qualifikation zu ermöglichen - als Voraussetzung für das spätere Berufsleben und des Weiteren, um die Grundlage für gute Kommunikation zwischen den Beteiligten zu legen und dadurch die Begeisterung für eine Ausbildung zu stärken.
Unser Antrag blickt über den bisherigen Horizont der SPD hinaus. Deswegen beantrage ich, unseren Antrag, dem Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Gesamtkonzept Berufsorientierung“ zuzustimmen, den Antrag der SPD „Stärkung der Berufs- und Studienorientierung“ in den Bildungsausschuss zu überweisen und den Alternativantrag der AfD Mangels Substanz abzulehnen.
Um guten Nachwuchs zu fordern, bedarf es vorweg einer guten Förderung. Aber auf die betrieblichen und fachlichen Qualifikationen haben wir Politiker und Lehrer keinen Einfluss.