Meine Damen und Herren, auf Bundesebene sind bereits bestimmte Steuerungsmaßnahmen ergriffen worden. Wir haben damals nach der Beschlussfassung in der Koalition diese 500 Menschen bereits dem Bund mitgeteilt. Wir haben gute Chancen, dass wir für diese im Gesamtpaket der 10.200 Menschen, die nach Deutschland kommen, eine EUFörderung bekommen, so dass wir dann pro Person 10.000 € bekämen. Es ist also nicht nur eine humanitäre Leistung, sondern wir bekommen möglicherweise im Gesamtpaket eine Förderung. Insofern sollten wir wirklich beim gesamten Verfahren eng an das Verfahren der Bundesregierung beziehungsweise der Bundesrepublik, an die Gesamtkonzeption Deutschlands und der EU, die Empfehlungen des UNHCR sowie die Kooperationserfordernisse mit dem Bund anknüpfen.
Meine Damen und Herren, allein können wir eine solche Aufgabe nicht bewältigen. Wie ich es eben schon sagte, brauchen wir sowohl Einvernehmen mit dem BMI als auch Unterstützung beim Komplex der auswärtigen Angelegenheiten. Was wir allerdings mitbringen, ist eine Haltung, auf die ich, seit ich hier dabei bin, stolz bin. Wir stehen alle zu unserer Linie in Sachen humanitärer Flüchtlingspolitik. Dabei werden wir den Gesamtrahmen des Bundes und der EU im Auge behalten und dafür werben, dass auch andere dies tun. Daher freue ich mich über die klaren Signale, die ich bislang aus diesem Hause überwiegend gehört habe. Ich hoffe, dass wir diese humanitäre, gesteuerte Flüchtlingsmaßnahme umsetzen und weiter auf den Weg bringen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/850, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/830, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP und CDU. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der AfD ist dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben mir mitgeteilt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Diese Feststellung treffe ich, bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/814 (neu) - 2. Fassung, abstimmen. - Halt, da habe ich etwas nicht mitbekommen.
Müsste nicht vor der Abstimmung in der Sache der weitergehende Antrag der Überweisung in den Ausschuss abgestimmt werden?
Das ist richtig. Wenn mir bekannt gegeben worden wäre, dass es einen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt, hätte ich darüber abstimmen lassen. Wenn Sie mich nun darauf aufmerksam machen, so will ich dies gern tun.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/814 (neu) - 2. Fassung, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/853, an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Nur den ersten? Es soll also nur der Antrag Drucksache 19/814 (neu) - 2. Fassung an den Bildungsausschuss überwiesen werden? Ist das so korrekt? - Dann ist das mit den Stimmen von SPD,
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 19/853. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen dann zum Antrag Drucksache 19/820. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von FDP, CDU und AfD. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist er bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion so angenommen worden.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die AfDFraktion hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir: Das ist wahr, aber genauso wahr ist, dass Schule das Leben vorbereitet.
Zu dieser Vorbereitung gehört auch, dass unsere Schüler in den Unterrichtsfächern Mathematik, Englisch, Deutsch, aber auch Religion und Sport Noten erhalten. Das geschieht von 1 bis 6. Für das Arbeits- und Sozialverhalten gibt es nicht ein so
eindeutiges Feedback oder besser gesagt: nicht mehr, denn früher erschienen die Noten für Fleiß, Ordnung, Betragen und Mitarbeit sehr wohl im Zeugnis, ihrer Wichtigkeit entsprechend sogar ganz oben im Kopf - daher auch der Name. Im Rahmen der Bestrebungen, Noten abzuschaffen, ging man seit den 70er-Jahren dazu über, Sozialkompetenz und Arbeitsverhalten in Textform oder tabellarisch festzuhalten.
Die Ziele, die man sich seinerzeit von der Abschaffung der Noten versprochen hatte, wurden nicht erreicht, sogar im Gegenteil. Wir beantragen deswegen die Wiedereinführung von Kopfnoten in moderner Form für die Klassen drei bis zehn, durchaus mit der Möglichkeit schriftlicher Ergänzungen.
Es dürfte in diesem Haus wohl keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, dass Schule nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Werte. Ob hierzu auch der Bereich der sogenannten Sekundärtugenden gehört, ist vielleicht nicht mehr ganz so eindeutig, und noch weiter dürften die Meinungen darüber auseinandergehen, auf welchem Weg das geschehen sollte. Einig dürften wir uns aber in der Erfahrung sein, dass für unser Berufs- und Privatleben letztendlich nicht entscheidend war, ob wir eine Drei oder Vier in Deutsch hatten, aber sehr wohl entscheidend war, ob wir beizeiten gelernt haben, fleißig, ordentlich, pünktlich, teamfähig, zuverlässig und verbindlich zu sein.
Wenn Schüler zu diesen Entwicklungsbereichen bislang eine Bewertung in Form eines Fließtextes erhalten haben, konnte man zum Beispiel lesen: Frank ist lebhaft, er akzeptiert die Regeln des Miteinander, aber die Einhaltung gelingt ihm noch nicht immer. - Bei so viel pädagogischer Präzision kann sich jeder aussuchen, was er will, und das ist wahrscheinlich auch gewollt.