Dabei kann natürlich nicht alles auf einmal erfolgen, sondern wir gehen Schritt für Schritt vor. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass es einmal Kritik geben kann, dass die Dinge nicht schnell genug angepackt werden. So kritisierte ebenfalls die GdP am 30. April 2018, dass die Angehörigen der Spezialeinheiten weiter auf eine Anpassung ihrer Zulage warten müssen und es noch keine Aussage gebe, wann dieser Punkt des Koalitionsvertrages abgearbeitet werde.
Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Punkt heute abgearbeitet wird. Mit unserem Antrag geben wir der Landesregierung den Auftrag, die Erschwerniszulage für besondere Einsätze für Polizeibeamte in den mobilen Einsatzkommandos oder in den Spezialeinsatzkommandos, für verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sowie für bestimmte Angehörige des Verfassungsschutzes deutlich anzuheben.
Bisher erhalten diese Kräfte lediglich 153,39 €, und dies ist zum einen tatsächlich bundesweit die rote Laterne, und zum anderen hat es mindestens seit der Einführung des Euros keine Erhöhung mehr gegeben. Dies wollen wir ändern und nehmen dies nicht weiter hin.
Denn es sind gerade die Spezialkräfte, die immer wieder in vorderster Reihe eingesetzt und dabei einer extrem hohen physischen und psychischen Belastung ausgesetzt werden.
Zudem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Spezialkräfte aufgrund ihrer besonders gefährlichen Tätigkeit extrem hohe Versicherungskosten finanzieren müssen. Auch deshalb ist die Anpassung der Zulage dringend erforderlich. Auch in Zukunft wollen wir noch genügend junge Polizisten finden, die zu den Spezialkräften wechseln wollen.
wurde die Zulage für Spezialkräfte bereits Anfang 2017 von 153 € auf 300 € erhöht, auch in Niedersachsen und selbst in Brandenburg hat es entsprechende Erhöhungen gegeben.
Wenn wir wollen, dass auch künftig Polizeibeamtinnen und -beamte diese gefährlichen Tätigkeiten ausüben, können wir es uns nicht leisten, auf dem bestehenden Niveau zu verharren. Eine Erhöhung der Zulage auf das durchschnittliche Bundesniveau, welches im Übrigen in der Größenordnung von 300 € liegt, ist daher mehr als geboten.
Meine Damen und Herren, unsere Koalition kümmert sich wie keine andere zuvor um die Sicherheit in unserem Land. Wir haben das in der letzten Woche erfahren dürfen.
Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD vor, den wir zur Kenntnis nehmen. Herr Schaffer, wir lehnen ihn ab, nicht weil wir der Einsatzhundertschaft keine Zulage gönnen würden, sondern weil der Antrag inhaltlich nicht zu der Zulage des § 15 der Erschwerniszulagenverordnung passt, wie wir sie in unserem Antrag formuliert haben. Zudem gibt es auch keine Einsatzhundertschaft der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei, sondern es gibt eine Einsatzhundertschaft der Landespolizei.
Im Ergebnis ist das wirklich ein guter Tag für die Polizei und den Verfassungsschutz in SchleswigHolstein. Wir halten das, was wir versprochen haben. - Vielen Dank.
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie mit mir bitte auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen Herrn Manfred Ritzek. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst allgemein einleitend sagen, dass wir uns selbstverständlich dem Lob des Abgeordneten Brockmann für unsere Polizei in
Meine erste Reaktion, als ich Ihren Antrag las, war dann allerdings: Was ist das denn? Keine Rahmendaten, keine Fakten, keine Vorstellung von dem, was Sie da vorhaben. - Herr Brockmann, Sie haben es ja jetzt noch ein bisschen näher erläutert. Das weist ja darauf hin, dass Sie doch schon ein paar konkrete Vorstellungen haben, und das ist auch gut so.
Wenn man Ihren Antrag liest, dann könnte man denken, Sie haben das Zulagensystem allein entwickelt. Besser noch, man könnte glauben, Sie sind die einzigen, die je eine Zulage erhöht haben. Aber so ist es nicht. Ich kann mich noch daran erinnern, wie die GdP in Hamburg Innenminister Studt und das Land Schleswig-Holstein für seine Vorbildfunktion gelobt hat. Dabei ging es um die Erhöhung der Erschwerniszulage in Zeiten knapper Kassen, eingebettet in weitere Maßnahmen. Das war 2016.
Es war schon damals klar, dass es weitere Anpassungen geben würde. Umso schöner, dass das jetzt erneut in Angriff genommen wird. Die SPD-Fraktion begrüßt das und steht voll und ganz dahinter.
Ich selbst würde gern, weil Ihr Antrag ja bisher relativ unkonkret ist, als Polizeibeamtin ein, zwei Vorschläge machen, wie man die Frage der Zulage strukturieren könnte; denn wer zur Bekämpfung von Terrorlagen speziell ausgebildet wird und wer die höchste Gefahr im Polizeialltag auf sich nimmt, braucht auch die höchste Zulage. Das sind erwiesenermaßen SEK und MEK in diesem Land. Vergleichbar aber anders sieht die Lage für verdeckte Ermittler aus. Sie sind im Einsatz komplett auf sich allein gestellt und agieren ohne polizeiliche Ausrüstung. Auch sie tragen ein besonderes Risiko, das weit nach ihrer normalen Tätigkeit weiter wirkt.
Zivilstreifenkommandos und die Observationskräfte des Verfassungsschutzes gehören in eine eigene, miteinander vergleichbare Gruppe. In diesem Zusammenhang kann man auch darüber reden, wie die Einsatzhundertschaft in Eutin zu bewerten ist.
Dann käme man zu dem Punkt, an dem man über das konkrete Geld reden könnte. Aber auch das haben Sie sich für später aufgespart; das ist auch in Ordnung so. Denn auch ich selbst rede jetzt nicht
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Schleswig-Holstein Nachteile bei der Nachwuchsgewinnung entstehen, wenn Sie die Zulagen nicht erhöhen. Nach meiner ersten Ausbildung zum mittleren Dienst bei der Hamburger Polizei habe ich mich damals beim MEK beworben. Ich wollte dorthin, weil es eine coole Truppe war. Ich war jung und sportlich. An Geld, meine Damen und Herren, habe ich in dem Moment gar nicht gedacht, nicht eine Zehntelsekunde.
Dann erhielt ich den Anruf, ich möge zum Gespräch kommen. Ich habe abgelehnt, weil ich zwischenzeitlich an einer anderen Dienststelle, einer Festnahmeeinheit ohne Gefahrenzulage, tätig war, einfach deshalb, weil es eine tolle Truppe war.
Wenn man aber meint, mit Geld für attraktive Bedingungen sorgen zu können, dann kann ich nur sagen, geht es neben den heute zu beschließenden auf einen kleinen Teilnehmerkreis begrenzten Vergünstigungen doch im Grunde genommen um etwas ganz anderes, meine Damen und Herren. Wir als SPD wollen attraktivere Berufsbedingungen für alle unsere Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Und das erreicht man wie?
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Weihnachtsgeld! - Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
- Ganz genau so sieht das aus. Was fehlt noch, Frau von Kalben? Vielleicht der abschließende Schwank aus meiner Biografie? - Okay. Auf die Schnelle: Ich war jung, hatte ein Kind und war alleinerziehend. Ich brauchte das Geld, wäre aber nie auf die Idee gekommen, in ein Sondereinsatzkommando zu gehen - logisch, oder?
Meine Damen und Herren, Weihnachtsgeld für unsere Landesbeamten, Kita beitragsfrei, bezahlbarer Wohnraum und ein guter ÖPNV auf dem Land, das alles würde dem ganzen Land helfen, das würde unsere Attraktivität unglaublich steigern und die Schleswig-Holsteiner richtig glücklich machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen mit dem vorliegenden Antrag einen weiteren Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufs in Schleswig-Holstein initiieren, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die Erhöhung der Erschwerniszulage für besondere Einsätze der Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen in den Mobilen Einsatzkommandos und in den Sondereinsatzkommandos, für verdeckte Ermittlungskräfte der Polizei und auch für Observationsgruppen des Verfassungsschutzes reiht sich ein in die schon unter der Vorgängerregierung schrittweise begonnene Verbesserungen der Arbeits- und Vergütungsbedingungen bei den Sicherheitskräften.
Ich erinnere nur an die Anhebung des Einstiegsamtes von Besoldungsgruppe A 7 auf Besoldungsgruppe A 8 oder an die Wiedereinführung der Jubiläumszulage, an die 400 Stellenhebungen im Jahre 2017 und an die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für im Dienst erlittene Schäden.
Auch unter Jamaika wird dieser Weg ganz entschlossen fortgesetzt. Tim Brockmann hat schon darauf hingewiesen: Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Polizeivollzugskräfte mit jahrzehntelangem Wechselschichtdienst und Erhöhung der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten auf jetzt 4,20 €.
Der bisherige Höhepunkt ist die am letzten Freitag von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigte Maßnahme, die bestehenden kw-Vermerke für 173 befristete Polizeistellen bis Ende 2019 zu streichen. Denn natürlich - das ist sehr wichtig - tritt eine Entlastung für alle ein, wenn die Arbeit auf mehr Menschen verteilt wird. Auch dadurch wird die Arbeit in den Vollzugsdiensten unbestreitbar attraktiver.