Ich wüsste nicht, dass eine andere Partei von Ihnen - außer den Grünen - die Initiative unterstützte.
Mit diesem Anliegen gehen wir auf einen ganz konkreten Forderungskatalog ein, zu dem unter anderem das Recht auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung - also unser Thema heute -, die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften - also unsere Forderung aus dem Haushaltsantrag -, das Zweckentfremdungsverbot - das Wohnaufsichtsgesetz, das wir in der letzten Landtagstagung diskutiert haben -, der Bau von geförderten sowie barrierefreien Wohnungen - laufend unser politisches Thema - sowie die Nachbesserung der Mietpreisbremse gehören.
Wir sind mittlerweile - das wird Sie interessieren bei 16.000 Unterschriften angelangt, Tendenz rasant steigend.
Inzwischen haben auch die Grünen erklärt, die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband zu unterstützen:
„Guter und bezahlbarer Wohnraum wächst eben nicht auf Bäumen. Deswegen unterstützen wir die Volksinitiative …, weil Wohnen Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus ist. Wir setzen uns für funktionierende Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ein!“
So heißt es dort, auch wenn wir von diesem Bekenntnis - das muss ich in aller Deutlichkeit sagen im Landtag bisher noch nicht wirklich Kenntnis nehmen konnten. Im Gegenteil werden hier alle Initiativen zu den von mir genannten Kernforderungen konsequent abgelehnt. Umso mehr habe ich mit großer Freude das Statement meines grünen Sprecherkollegen Andreas Tietze zur heutigen Debatte und Volksinitiative zur Kenntnis genommen. Dieser Kurswechsel ist richtig, lieber Andreas Tietze.
Durch dieses klare Bekenntnis der Grünen ist hoffentlich davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung Ihre volle Zustimmung erhält. Das erwarten nicht nur wir, sondern Tausende von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. Alles andere führt zu Ihrer Unglaubwürdigkeit. Bei den restlichen Regierungsparteien CDU und FDP fehlt bisher jegliches positive Bekenntnis zu den Kernforderungen dieser ganzen betroffenen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Ich habe gesagt: Es sind 16.000. An diesen 16.000 Menschen hängen jeweils die Familienangehörigen. Sie können also hochrechnen, wie viele Menschen dieses Thema inzwischen erfasst.
Die liberale Ideologie und der sture Glaube an die Regelungskräfte des freien Marktes - das hören wir immer wieder in der Debatte - setzen sich bei diesem Thema in Jamaika durchweg und auch weiterhin durch.
Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften - lieber Christopher Vogt, eure Aussage dazu ist: Nein, danke! Stärkung der Mietpreisbremse? Nein, danke.
Schaffung inklusiver und innovativer Wohnprojekte? - Nein, danke. Ein klares Bekenntnis sieht definitiv anders aus.
Es ist endlich an der Zeit, dass auch die schleswigholsteinische Jamaika-Koalition die Dringlichkeit dieses Themas und ihre Verantwortung erkennt und in ihren Zielen nicht mehr hinter Bund und Kommunen zurückfällt.
Sowohl die unterzeichnenden Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die diese Debatte mit großer Spannung verfolgen, als auch wir erwarten endlich einen klaren Kurs und keine vagen und halbherzigen Lippenbekenntnisse.
Ich freue mich ausdrücklich, dass es für Kiel gelungen ist, die Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft selbst in einer Ampelkonstellation in den Verhandlungen zu einen. Gutes darf von Jamaika gern übernommen werden.
Dass die reine Aufnahme in die Landesverfassung das Problem nicht löst, lieber Herr Kollege Rossa, unterschreibe ich sofort. Es ist aber eine klare politische Ansage, wohin die Reise gehen muss. Zeigen Sie den Menschen dort draußen, dass Sie es mit dem Recht auf bezahlbaren Wohnraum ernst meinen. Fangen Sie doch da erst einmal an!
In diesem Kontext muss ich mich einmal in Richtung des Innenministers wenden. Staatsziele laufen nach meiner Meinung nicht ins Leere, Herr Grote. Das zeigen uns auch andere Bundesländer. Wir sind ja nicht das erste Land, in dem dies gefordert wird. In anderen Bundesländern sehen wir, dass es nicht ins Leere läuft, sondern im Gegenteil das Anliegen so auf der politischen Agenda steht und daraus Handlungsoptionen erwachsen, die dann abgearbeitet werden. Darum geht es im Kern.
Die Landesregierung muss endlich durch eine strategische Wohnungsmarkt- und Förderpolitik dafür Sorge tragen, dass die soziale Spaltung, von der Sie vorher sprachen, verhindert wird. Ich sehe noch kein Gesamtkonzept. Sie haben heute erste notwendige Schritte aufgezeichnet, die ich begrüße. Wo ist aber die Gesamtstrategie? Legen Sie uns endlich eine Gesamtstrategie vor, die genau dies deutlich macht.
Zum vorliegenden Bericht möchte ich noch einen Satz sagen: Natürlich möchte ich einen Dank an die Verwaltung aussprechen. Ich sehe Dr. Maik Krüger hier und weiß, dass da viel Arbeit drinsteckt. Wenn man aber in den Perspektive-Teil guckt, so ist dies
lediglich eine halbe Seite. Das kann wirklich nicht Ihre Antwort auf die nächsten Jahre sein, was dieses Thema angeht. Das ist eindeutig zu wenig.
Sie haben gerade schön ausgeholt, was die SPD mit diesem Gesetzentwurf verbinde. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf angucke, kann ich, ehrlich gesagt, nicht den innovativen Charakter entdecken. Wenn es Ihnen so wichtig war, frage ich mich, warum Sie diesen Entwurf in der letzten Landtagstagung zurückgezogen haben.
Wenn ich genauer hinsehe, stelle ich fest: Ihre Initiative hat mit der Volksinitiative, die Sie angeblich, wie Sie uns vorgaukeln, unterstützen, gar nichts zu tun. Die Schaffung von Wohneigentum ist sicherlich ein Baustein - keine Frage. Es ist aber nur einer von vielen, da werden Sie mir hoffentlich zustimmen. Es irritiert mich gewaltig, dass Sie ausgerechnet diesem Punkt Verfassungsrang geben wollen. Dass Sie es wirklich nicht verstanden haben, erklärt die Argumentation, die Sie heute vortragen. Liebe AfD, erzählen Sie uns nichts von Sozialpolitik. Das geht vollkommen an der Realität vorbei. Die meisten, die Sie hier angeblich adressieren, haben in ihren kühnsten Träumen nicht die Kraft und die finanziellen Mittel, ein Eigenheim zu erwerben. Machen Sie es also entweder ganz oder gar nicht.
Deshalb sage ich abschließend an die Landesregierung: Legen Sie uns endlich - nach einem Jahr ständiger Debatte zu diesem Thema - ein Gesamtkonzept vor, auf Grundlage dessen wir diskutieren und arbeiten können und mit dem wir für eine angemessene, bezahlbare Wohnungsbaupolitik für Schleswig-Holstein werben können. Im Moment sehe ich das noch nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Innenminister und dem Innenministerium für den umfangreichen Bericht zum sozialen Wohnungsbau bedanken. Er bildet eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion und macht in wichtigen Bereichen deutlich, dass die jetzige Landesregierung genau wie die Vorgängerregierungen ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein schaffen will. Dabei haben wir Gott sei Dank die Möglichkeit, über ein gut ausgestattetes Zweckvermögen und zusätzliche Bundesmittel insbesondere die Bereiche zu fördern, in denen wir angespannte Wohnungsmärkte vorfinden. Dafür benötigen wir auch in Zukunft eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Insbesondere Kiel, Lübeck und viele Städte des Hamburger Umlandes benötigen dringend die entsprechenden Fördermittel der Innenminister hat es ausgeführt.
Für den gesamten Wohnungsmarkt bleibt es darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, dass die Zahl der Baufertigstellungen weiter kontinuierlich steigt, denn nur ein ausreichender Neubau in allen Wohnbausegmenten kann zu einer Stabilisierung des Mietniveaus führen. Deshalb brauchen wir neben dem geförderten Mietwohnungsbau weitere ergänzende Instrumente zur Abdeckung einer weiter steigenden Wohnraumnachfrage. So müssen Anreize zum Bau von Wohnraum geschaffen und Investitionshemmnisse abgebaut werden, denn Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und Verbände sind hochmotiviert, brauchen aber für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Nur dadurch wird bezahlbarer Wohnraum dauerhaft ausreichend zur Verfügung stehen.
Die private Wohneigentumsbildung ist in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland deutlich unterdurchschnittlich. Deshalb sollten wir die derzeit günstige Zinssituation und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, um hier deutliche Fortschritte zu erzielen.
Aus meiner Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bilsen im dicht besiedelten Kreis Pinneberg weiß ich aus eigener Erfahrung, dass es außerdem auf eine gute und enge interkommunale Zusammenarbeit ankommt, in der alle Fragen nicht nur der Wohnraumversorgung, sondern auch insbesondere der dazugehörigen Infrastruktur partnerschaftlich gelöst werden. Nur so kann es uns gelingen, in enger Abstimmung zwischen Städten und deren Umland ein differenziertes Angebot für all die Marktsegmente anzubieten, für
die eine erhöhte Nachfrage besteht. Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es nicht zu einer weiteren kostentreibenden Ausuferung der Anforderungen wie zum Beispiel bei der Energieeinspeiseverordnung kommt und insbesondere bürokratische Hemmnisse abgebaut werden.
Die Wohnbauförderung muss so ausgerichtet werden, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum insgesamt erhalten bleibt. Das gilt neben Sozialwohnungen auch für Wohnungen für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Dabei muss der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft eine tragende Säule der Wohnbauförderung bleiben. Die Schaffung neuer Wohnungen ist ein zentraler Baustein. Ebenso sollte aber noch mehr die Möglichkeit genutzt werden, bestehenden Wohnraum in die Belegbindung einzubeziehen. Der Innenminister hat das für die Zukunft auch angekündigt.
Neubau ist nicht die einzige Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum. Bereits bestehende, aber ungenutzte Immobilien müssen verstärkt auch als Wohnraum nutzbar gemacht werden. Dies gilt vor allem für leerstehende Büro- und Geschäftsräume in städtischen Lagen, die für die Wohnnutzung umgewandelt werden können, genauso wie für den möglichen Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen.
Auch hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und rechtliche Hürden abgebaut werden. Wir wollen alle Möglichkeiten prüfen, im Rahmen der Landesbauordnung zusätzliche Nachverdichtung zu ermöglichen. Innerhalb bereits bestehender Siedlungsgebiete sollen dadurch mögliche Entwicklungspotenziale auch konsequent für den Wohnungsbau genutzt werden. Damit erreichen wir zugleich eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur und vermeiden eine übermäßige Flächenversiegelung. - Jetzt hatte ich eigentlich Applaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet.