Dieser Antrag der SPD hat mich schon sehr befremdet. Ich bedauere es sehr, dass die Kollegin Serpil Midyatli heute nicht hier dabei sein kann.
Auch wenn wir in der Vergangenheit über den Weg zu einer erfolgreichen Flüchtlings- und Integrationspolitik bei Weitem nicht immer einer Meinung waren, so habe ich doch das gemeinsame Bemühen gespürt, konstruktiv und sachlich miteinander um Lösungen zu ringen. Heute gewinne ich den Eindruck, dass Sie von der SPD-Fraktion den Weg konstruktiver Debatten verlassen haben. Stattdessen versuchen Sie, den Menschen in unserem Land zu suggerieren, es gebe unter dieser Landesregierung einen Wandel weg von humanitärer Flüchtlingspolitik hin zu Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Das dient niemandem, und das wissen Sie auch.
Selbstverständlich gehört zu einer konsequenten Flüchtlingspolitik auch die konsequente Ausweisung, wenn nach Ausschöpfung des gesamten Rechtsweges keine Aufenthaltsberechtigung besteht. Entgegen Ihrer Behauptung in dem Antrag ist dies Bundesrecht. Das ist nicht nur Bundesrecht, das ist auch EU-Recht, und das ist auch vereinbar mit der Verfassung. Vom Bundesrecht ist ebenfalls gedeckt, dass Minderjährige in Ausnahmefällen in Abschiebehaft genommen werden können. Der seit September 2017 bestehende Erlass zeigt, dass wir verantwortungsbewusst mit besonderen Schutzgruppen umgehen, denn dieser Erlass entfaltet nach wie vor seine Wirkung.
Wir haben genug debattiert. - Der Bezug zu Ankereinrichtungen, den Sie herstellen, finde ich ebenfalls sehr verantwortungslos. Wir sprechen hier nicht von einer größeren Ankereinrichtung, die Sie übrigens im Koalitionsvertrag in Berlin mitgetragen haben.
Wir wissen, dass wir 7.000 Menschen hier haben, die eigentlich abgeschoben werden müssten, und wir sprechen von 20 Plätzen für Schleswig-Holstein. Sprächen Sie mit Ihren Kollegen von der SPD in Hamburg - wir haben dort weiterhin die Einrichtung in Fuhlsbüttel -, wüssten Sie, dass die dringend darauf warten, dass diese Plätze geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, humane Flüchtlingspolitik bewegt sich für uns nicht abseits unseres Rechtsstaates, sondern findet im Rechtsstaat statt.
Es ist falsch, wenn Sie wider besseres Wissen in den Raum stellen, diese Landesregierung verabschiede sich von der Flüchtlingspolitik der Vorgängerregierung. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, unser Antrag, dem Sie zustimmen können, enthalte eine Abkehr von der vorrangigen Förderung der freiwilligen Rückkehr. Es ist auch nicht so, als habe sich die SPD-geführte Landesregierung - es ist hier angesprochen worden - diesem gesetzlich gebotenen Instrument gänzlich entzogen. Zur Wahrheit gehört, dass man ausreisepflichtige Menschen quer durch die Republik gefahren hat, um in anderen Bundesländern untergebracht zu werden. Das hat mit Humanität gar nichts zu tun. Da kommt es mir auch gar nicht auf die Anzahl an. Humanität bezieht sich nicht auf die Masse, sondern auf jede einzelne Person.
Da ist uninteressant, wie viele Sie da hingekarrt haben. Sie sollten sich langsam einmal überlegen, was Sie hier sagen.
Jamaika entzieht sich dieser Verantwortung nicht. Gemeinsam mit unseren norddeutschen Partnern werden wir nun in Glücksstadt eine Einrichtung schaffen. Es liegt jetzt in unserer Hand, diese so auszustatten, wie es die Grundsätze der Humanität und des Rechtsstaates erfordern, und wir überlassen das nicht anderen. Wir werden dies in Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg tun, beides übrigens SPD-geführte Bundesländer.
Was mir besonders wichtig ist, auch wenn meine Redezeit bald zu Ende ist: Humane und erfolgreiche Flüchtlingspolitik bedeutet viel mehr, als Sie heute in den Blick nehmen.
Eben habe ich Folgendes zu erwähnen vergessen: Ich möchte gerade in Zusammenhang mit der Abschiebehaft meiner Kollegin Aminata Touré und meinem Kollegen Rossa von der FDP - auch in den Koalitionsverhandlungen -, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ministerium für die wirklich konstruktive, sachliche Bearbeitung
dieses Themas danken. Das ist sachlich, konstruktiv bei manchmal sehr unterschiedlichen Wünschen, die wir alle haben. - Vielen Dank dafür.
Wir als Jamaika-Koalition werden uns in Fortsetzung bewährter Schritte aus der letzten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Integration gelingt und in geordnete Bahnen geführt wird. Wir wollen unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ebenso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Ausländerbehörden, unseren Kitas und Bildungseinrichtungen, unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, unseren Vereinen und Verbänden, allen Menschen und Organisationen, die sich engagieren, die bestmögliche Unterstützung geben, denn dort findet die Integrationsleistung statt, nicht hier.
Ich komme zum Schluss. - Lassen Sie es nach, hier Schaufensterdebatten zu führen und Unwahrheiten zu verbreiten. Lassen Sie es nach, auf dem Rücken der Migranten und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu versuchen, einen Keil in diese Jamaika-Koalition zu treiben.
Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir haben einen klaren Fahrplan. Kehren Sie an den gemeinsamen Tisch zurück. Unterstützen Sie unseren Alternativantrag. Es kann gar nicht wehtun. Das werden Sie feststellen, wenn Sie ihn genau lesen.
Es geht mehr denn je um die Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und eine gemeinsame, wirkungsvolle Migrationspolitik. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Stegner, ich könnte mich hier voller Häme hinstellen und sagen, dass das alles übertriebene Empörungsrhetorik von Ihnen ist, denn ein Entwurf für ein Abschiebehaftvollzugsgesetz lag schon in der letzten Legislaturperiode in einem SPD-geführten Innenministerium vor.
Stefan Studt sagte kurz vor der Landtagswahl im letzten Jahr, dass Schleswig-Holstein eine Abschiebehafteinrichtung braucht. Das Einzige, was der SPD für dieses Vorhaben in die Quere kam, waren die Landtagswahlen und neue Mehrheitsverhältnisse. Diese Rhetorik prallt deshalb an mir ab.
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPD, vertreten durch Ihren Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden,
bereits im letzten Landtagswahlkampf diesen Vorschlag des damaligen Innenministers abgelehnt hat und dass diese Fraktion das niemals mitgetragen hätte? Sind Sie bereit, das anzuerkennen?
Herr Habersaat, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, müssen Sie auch stehenbleiben und die Antwort abwarten. Ich habe das noch nicht als Antwort wahrgenommen. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Antwort abwarten. Die Kollegin Touré hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten. Alle anderen hören ihr bitte zu.