Unverständlich bleibt tatsächlich, dass sich die Landesregierung immer noch vor einer klaren Aussage zur Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für alle drückt. Es deutet nicht nur vieles, sondern eigentlich alles darauf hin, dass mit einem Gesetz im kommenden Jahr beide Sonderzahlungen - in welchem Umfang auch immer - wiederkehren beziehungsweise zur alten Regelung zurückgeführt werden sollen und 2020 wieder aufgenommen werden - welch Wunder: zwei Jahre vor den Landtagswahlen. 2021 wäre der Hintergrund wohl zu offensichtlich.
Angesichts der Finanzdaten ist trotz der durch HSH-Lasten steigenden Verschuldung Handeln möglich und sogar geboten. Klar, auch wir wollen den Schuldentilgungsplan, aber kein Kaputtsparen. Klar ist auch, wir wollen in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investieren. Die Sparschweine der Sondervermögen waren bis zum letzten Dienstag kurz vor dem Platzen - man hat das Geld an andere weitergegeben, die das ausgeben können -, sie werden aber auch wieder Fett ansetzen.
Klar, die Konkurrenz um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt nimmt zu, und der öffentliche Dienst wird auch in Schleswig-Holstein wieder wachsen. Was nutzen aber mehr Stellen im Haushalt, wenn diese nicht entsprechend besetzt werden können, weil ausgebildetes Personal gar nicht da ist oder sich einen Arbeitsplatz sucht, bei dem es schlichtweg mehr zu verdienen gibt?
Besonders klar ist, dass man Versprechen hält, auch wenn sie schon elf Jahre alt sind. 2007 wurde zugesagt, zur vollen Sonderzahlung zurückzukehren, wenn sich die Haushaltssituation wieder ausgleicht. Da sind wir nun tatsächlich angelangt.
Der Kollege Kalinka hat recht: Beamtinnen und Beamte leisten tatsächlich täglich einen hervorragend Dienst für das Land und seine Menschen. Sie haben die Wertschätzung und die Anerkennung dieses Hauses verdient. Wenn die Regierung nicht bald zu wirklichem Handeln bereit ist, wird sie die Motivation und das Engagement der Beamtinnen und Beamten aufs Spiel setzen. Bund und Kommunen das ist angesprochen worden - haben dies in den letzten Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkannt und umgesetzt. Es ist Zeit, dass wir das nachholen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hier wurde schon viel gesagt. Die Frage ist immer, was dem noch hinzuzufügen ist. Es wurde beschrieben, was im Gesetzentwurf alles vorgesehen ist. Es wurde beschrieben, dass der öffentliche Dienst für den Staat unersetzbar ist. Sicherlich, das alles stimmt. Es ist immer wieder so, dass der öffentliche Dienst - sowohl die 40.000 Beamtinnen und Beamte als auch die 70.000 Angestellten - eine Projektionsfläche für Frustration und für Unmut sind, weil sie immer wieder der erste Anschlusspunkt zum Staat sind, letzten Endes aber auch diejenigen sind, die die Probleme lösen, die Verlässlichkeit schaffen, die für Sicherheit sorgen und die Menschen bilden. Diese Abhängigkeit ist in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion nicht immer akkurat dargestellt. Viel zu häufig macht man es sich zu leicht, sie als Frustrations- und Projektionsfläche zu nutzen, um irgendwie Probleme mit dem Staat auszudrücken. Ich glaube, das ist in der Debatte immer ein Problem. Es ist auch wichtig, immer wieder zu betonen, dass das nicht gerechtfertigt ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich in eine Maßnahmenkette zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ein. Dem gingen bereits Maßnahmen voraus - die Finanzministerin hat es angesprochen -, und es handelt sich hier immer noch nicht um die Lösung der Herkulesaufgabe, die
im dritten Schritt zu folgen hat, und zwar die Neuordnung der Besoldungsstruktur. Nichtsdestotrotz halte ich das für einen sehr wichtigen Punkt. Ich möchte gern beschreiben, warum das so ist und zu dem, was gerade von der SPD kritisiert wurde, „es wird vertagt auf 2019“, anmerken: Das ist ein halbes Jahr - also, wenn das „vertagt“ ist! Ich glaube nicht, dass das irgendwie auf Zeit gespielt ist. Wenn man es 2020 machte, wäre es wieder zu nah an der nächsten Landtagswahl. - Man kann wirklich so lange den Kopf schütteln, bis man ein Haar in der Suppe findet - das ist ein Zitat von Frau Raudies oder so aus der letzten Legislaturperiode.
Der Gesetzentwurf setzt an einem sehr wichtigen Punkt an, der eine gesamtgesellschaftliche Debatte braucht, und zwar der Frage: Wie sieht es eigentlich mit dem Berufseinstieg aus? Was macht es für junge Menschen attraktiv, in einen Job zu gehen? Denn: Die Situation verändert sich ein Stück weit. Wir in unserer Generation haben eine andere Auswahl und andere Schwierigkeiten, aber auch das Privileg der größeren Auswahl. Wenn die Einstiegsmöglichkeiten nicht attraktiv sind, gehen wir halt woanders hin. Das ist ein Problem, mit dem sich auch der öffentliche Dienst auseinandersetzen muss.
Das Image des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ist nicht schlecht. Es gab in 37 Universitätsstädten eine Befragung der Studierenden dazu, wo sie denn irgendwann einmal beruflich stehen möchten. Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland haben gesagt, sie sähen sich am liebsten im öffentlichen Dienst. Es ist eine Zahl von Studierenden, die in den öffentlichen Dienst möchte, wie es die Generation der meisten hier im Haus so nicht unbedingt kennt. Aber der öffentliche Dienst ist ein attraktiver Arbeitgeber, und meine Generation sieht den Mehrwert an Sicherheit und Privilegien, die mit dem öffentlichen Dienst, insbesondere mit einer Verbeamtung, einhergehen.
Das bedeutet, dass wir hier generell erst einmal ein Potenzial und fruchtbaren Boden haben. Dieses Potenzial können wir nutzen. Es ist auch eine Diskussion, die der freien Wirtschaft helfen würde. Es darf kein Naturgesetz sein - ich habe auch keine Lust, das zu akzeptieren -, dass es als eine Normalität gilt, dass die alten Verträge immer ein Segen sind. Warum müssen immer wir die schlechteren Verträ
ge unterschreiben? Genau da ist es eben eine Frage des Wettbewerbs: Wenn wir mit diesem Grundsatz brechen könnten und das eben auch als öffentlicher Dienst, wäre schon viel getan.
Wir sehen im Einstiegsbereich Möglichkeiten, die greifen könnten. Wir sehen sowohl Erhöhungen des Einstiegsgehalts als auch so etwas wie die Jubiläumszahlungen und andere Maßnahmen, die es attraktiver machen, dann tatsächlich den Schritt zu gehen.
Ich bin dafür, dass wir diese Diskussion weiter führen. Insbesondere die kommenden Diskussionen werden noch einmal intensiver werden, und wir sollten gern auch die Diskussionen führen, die auf dem Tisch liegen.
Ich muss ehrlich sagen, dass es mich ein Stück weit ärgert, wenn dann immer wieder das Weihnachtsgeld daherkommt. Die Leute, um die es in diesem Gesetzentwurf in weiten Teilen geht, bekommen Weihnachtsgeld. Wieso diskutieren wir das nicht auch einmal?
Nutzen wir die Bühne für die Menschen, um den Tagesordnungspunkt diskutieren zu können, den wir auf der Tagesordnung haben, und eben nicht zu sagen: Wir müssen in jeder Debatte über Beamte und den öffentlichen Dienst über Weihnachtsgeld für A 10 diskutieren. - Das wird der Sache nicht immer gerecht, sondern diese Debatte haben wir bereits häufig geführt und werden wir mit Sicherheit auch noch diverse Male führen.
Wir brauchen den öffentlichen Dienst. Er gewährleistet die Funktionsfähigkeit des Staates. Dafür sind wir nicht nur als Politik, sondern als gesamte Gesellschaft zuständig. Ich möchte die Gerechtigkeitsdebatten nicht auf das Weihnachtsgeld reduzieren, sondern darüber diskutieren, wie wir den Einstieg der jungen Menschen, die sich bei uns bewerben, verbessern können. Dafür ist dieser Gesetzentwurf ein guter Vorschlag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Mit dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften gehen wir den ersten Schritt, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir sehen es als Notwendigkeit an, die Gehalts- und Besoldungsstruktur umfangreich zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung gewinnen zu können.
Wie dem Personalstruktur- und Personalmanagementbericht von 2017 zu entnehmen ist, werden bis 2029 rund 20.000 Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse durch Erreichen der Altersgrenze beendet. Dies entspricht einem Anteil von um und bei 30 % der bestehenden Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse. Das Land steht somit vor großen Herausforderungen bei der Personalgewinnung.
Aber es ist nun einmal so: Wir stehen mit anderen Ländern und auch mit der freien Wirtschaft in einem harten Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte. Diesem Wettbewerb muss sich SchleswigHolstein stellen. Wir müssen konkrete Schritte in die Wege leiten, um unseren öffentlichen Dienst leistungsfähig zu halten und noch leistungsfähiger zu machen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beginnen wir mit der Anhebung von Einstiegsämtern im einfachen und mittleren Dienst - das wurde bereits erwähnt -, dem Wegfall des befristeten Zuschlags bei einer Beschäftigung über die Altersgrenze hinweg, der Erhöhung von Amtszulagen für ständige Vertreter der Direktoren kleinerer Amtsgerichte und der Einführung des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit. Neben diesen ersten Schritten werden wir in dieser Legislaturperiode, wie bereits erwähnt wurde, eine umfassende Besoldungsstrukturreform erarbeiten, die die Besoldung unserer Landesbediensteten ganzheitlich überarbeitet. Zu einer attraktiven Bezahlungsstruktur gehört, liebe Sozialdemokraten, mehr als die selbstverständlich erfolgende Evaluierung der jetzigen Weihnachtsgeldregelung.
Eine Besoldungsstrukturreform, die die Attraktivität des öffentlichen Sektors nachhaltig steigern soll, ist jedoch nicht mit einer Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes getan, schon gar nicht in dem
Wir müssen uns hier doch ganz andere Fragen stellen: Sind die Einstiegsgehälter noch angemessen? Sind die Eingruppierungen anforderungsgerecht? Gibt es genügend Aufstiegsmöglichkeiten? Ich wünsche mir ein Schleswig-Holstein als Arbeitgeber, in dem zum Beispiel nicht der berufsqualifizierende Abschluss die Beförderungsmöglichkeiten diktiert, sondern Leistung und Einsatz mindestens genauso stark zählen.
(Beifall FDP - Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut! - Thomas Rother [SPD]: Also nur noch Angestellte! - Weitere Zurufe SPD)
Eine Besoldung und Vergütung, die die Kriterien der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft stärker berücksichtigt, liefert starke Anreize für eine Karriere im öffentlichen Dienst. Wenn die Sozialdemokratie sich darüber aufregt, merke ich: Ich bin auf dem richtigen Weg mit meiner Einschätzung.
Eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen und Laufbahngruppen wäre erstrebenswert, denn die bisherigen Aufstiegsverfahren sind zu aufwendig und viel zu bürokratisch.
Verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten bedeuten bessere Perspektiven und tragen dazu bei, den Landesdienst attraktiver für motivierte Arbeitskräfte zu machen. Sie stärken das Leistungsprinzip und sorgen für eine produktive Durchmischung mit unterschiedlichen beruflichen Werdegängen in den Behörden. Das brauchen wir auch in der Zukunft.
Dabei ist es wichtig, dass es hier nicht nur um monetäre Anreize im öffentlichen Dienst geht, liebe Sozialdemokraten - der Kollege Lasse Petersdotter hat es auch schon angerissen -: Nein, es gibt noch ganz andere Faktoren, die für die Beschäftigten, besonders für Berufseinsteiger, immer wichtiger werden. Ich wünsche mir das Land nämlich als Arbeitgeber mit modern ausgestatteten Arbeitsplätzen, erweiterten Möglichkeiten für Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten, die den Wünschen von jungen Menschen, Arbeit und Familie miteinander vereinbaren zu können, auch entsprechen.
In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht erlauben, auf personelle Ressourcen zu verzichten, weil Kind und Beruf sich unversöhnlich gegenüberstehen.