herzlichsten Glückwunsch der CDU-Landtagsfraktion ausrichten - nicht nur zur gestrigen Wahl, sondern auch zur heutigen Regierungserklärung.
und erinnert mich immer wieder an das Jahr 2005 und die Wahl von Peter Harry Carstensen zum Ministerpräsidenten. Schon im Wahlkampf waren die Parallelen zu 2005 frappierend. In den Umfragen lagen wir damals wie auch dieses Jahr lange Zeit zurück. Immer wieder hieß es, der Spitzenkandidat sei im Land zu unbekannt. Aber je näher der Wahltag rückte, desto größer wurde der Zuspruch für die CDU und desto größer wurde auch die Wechselstimmung im Land. Genau wie Peter Harry Carstensen kämpfte auch Daniel Günther bis zum Schluss für unsere Inhalte, gewann das wichtige Fernsehduell, und am Wahlsonntag hatten wir schließlich die Nase vorn.
Ein Regierungswechsel unter Führung der CDU war dennoch damals wie heute keineswegs sofort ausgemachte Sache.
Die Art und Weise aber, wie CDU, Grüne und FDP in den vergangenen Wochen weitgehend unaufgeregt, immer an der Sache und dem Wohl des Landes orientiert und mit wachsendem Vertrauen zueinander gefunden haben, macht jetzt die Freude über den Regierungswechsel umso größer.
Ich kann ja verstehen, Herr Dr. Stegner, dass Sie darüber sauer sind, von den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein abgewählt worden zu sein. Wenn man aber als SPD mit dem Slogan „Gerechtigkeit für alle“ in den Wahlkampf zieht, obwohl man in den letzten 30 Jahren 28 Jahre lang selbst regiert hat, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler merken, dass die SPD keine Antworten mehr auf die Herausforderungen in unserem Land gehabt hat.
Sowohl die personelle Situation in der SPD als auch der Stil und der Inhalt in Ihrer heutigen Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten machen deutlich, dass die SPD stehengeblieben ist. Sie haben sich im letzten Jahrzehnt nicht weiterentwickelt, und deshalb sitzen Sie jetzt
In der Debatte zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen im Jahr 2009 haben Sie, Herr Dr. Stegner, Ihre Rede mit den Worten begonnen:
„Dies ist nach zwei Jahrzehnten die erste Rede eines sozialdemokratischen Oppositionsführers als Antwort auf die Regierungserklärung eines konservativen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein.“
Heute ist Peter Harry Carstensen immer noch unser heimlicher Landesvater, Daniel Günther ist Ministerpräsident, und Sie sind wieder Oppositionsführer. Dieses Kunststück zum zweiten Mal zu wiederholen, macht Ihnen so schnell auch keiner nach.
Das Erste und das Einzige, was Sie als Landesvorsitzender der SPD nach dieser Wahlniederlage getan haben, war, Herrn Albig die alleinige Schuld für die Wahlniederlage zuzuschieben und sich selbst wieder zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.
Das ist das Problem der SPD, und deswegen ist es gut, dass CDU, Grüne und FDP jetzt gemeinsam in Schleswig-Holstein regieren.
Schon nach dem Verlust unserer Regierungsmacht im Jahr 2012 haben wir, ebenso wie die FDP, diese Niederlage damals anstandslos akzeptiert,
obwohl eine Fortsetzung der Regierung auch damals schon unter Einbeziehung der Grünen rechnerisch möglich gewesen wäre. Es ist genau dieser Respekt vor dem Wählervotum, auf den sich jetzt auch das neue Jamaika-Bündnis gründet.
Außerdem haben wir als CDU uns inhaltlich und personell weiterentwickelt. Wir haben uns fitgemacht, um wieder Regierungsverantwortung in
Schleswig-Holstein übernehmen zu können. Mit Stolz schaue ich auf die neu gewählte CDU-Landtagsfraktion: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten ist erstmals in diesem Hause vertreten. Damit entfallen auf die CDU-Fraktion mehr Parlamentsneulinge als auf jede andere Fraktion.
Mit den Kollegen Loose, Kilian und Plambeck sind darunter gleich drei Kollegen im Alter Anfang 30. Mit Daniel Günther stellen wir den jüngsten Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein - in Deutschland.
Inhaltlich haben wir schon in der letzten Wahlperiode immer wieder klare programmatische Alternativen zur Küstenkoalition aufgezeigt. Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, an welchen Stellen die Küstenkoalition die Probleme unseres Landes nicht bewältigen konnte. Dafür haben wir eigene Lösungen präsentiert, mit denen wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler für unsere Arbeit gewonnen haben.
Zu Beginn der Sondierungsgespräche war Jamaika vielleicht noch keine Liebesheirat. Es ist aus unserer Sicht aber immer weit mehr gewesen als ein reines Zweckbündnis. Spätestens mit dem erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrages ist Jamaika jetzt für uns eine echte Herzensangelegenheit, denn hier haben wir ein wirkliches Zukunftsmodell für unser Land entwickelt. Bei den Koalitionsverhandlungen war es in der letzten großen Verhandlungsrunde Robert Habeck, der das aus meiner Sicht am treffendsten formulierte, als er sagte: Wir haben mit Überraschung festgestellt, dass die Schnittmengen weitaus größer sind als anfangs gedacht. Wir haben überall dort, wo es keine Schnittmengen gab, konstruktiv und sachorientiert nach Lösungen gesucht.
Deshalb sage ich hier für die CDU-Landtagsfraktion ganz deutlich: Wir wollen diese Koalition zu einem Erfolgsmodell machen. Wir haben den festen Willen, als Koalition vertrauensvoll, lösungsorientiert und fair zusammenzuarbeiten. Wir möchten am Ende dieser Wahlperiode auf eine erfolgreiche Regierungszeit zurückblicken können und uns dann mit einer exzellenten Bilanz erneut dem Wählervotum stellen.
Die Entschlossenheit, mit der wir als CDU diese Koalition angehen, ist nicht zuletzt durch leidvolle Erfahrungen und eigene Fehler in den letzten Jahren maßgeblich geprägt. Wir mussten in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 schmerzlich feststellen, dass uns unser Koalitionspartner - zumindest in der Person ihres Vorsitzenden - weiterhin als Hauptgegner betrachtete und aus der Regierung heraus Opposition betrieb. So kann eine Zusammenarbeit nicht funktionieren.
Wir selbst haben am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit 2012 den schweren Fehler begangen, nicht entschlossen für die Wiederwahl dieses Bündnisses zu kämpfen. Statt auf eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten zu setzen, haben wir uns, getrieben durch Umfragewerte, viel zu voreilig nach neuen Koalitionspartnern umgesehen. Auch diesen Fehler werden wir nicht so schnell wiederholen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Es ist schön, das von Ihnen einmal zu hören! - Beifall Dennys Bornhöft [FDP])
Deshalb ist Jamaika kein zeitlich begrenztes Projekt für die nächsten fünf Jahre, sondern es hat aus unserer Sicht darüber hinaus das Potenzial für eine längerfristige Zusammenarbeit, die in der zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft in Deutschland für Stabilität sorgen kann.
Bei früheren Wahlen war es häufig NordrheinWestfalen, das mit seiner Regierungsbildung die spätere Koalition auf Bundesebene vorweggenommen hat. Wer weiß, ob nicht dieses Mal SchleswigHolstein der Trendsetter ist.
„Der Moment, in dem der Schulz-Hype endete, lässt sich ziemlich genau datieren: 7. Mai 2017, 18 Uhr. Es ist die Minute, in der die Niederlage bei der schon sicher gewonnen geglaubten Landtagswahl in SchleswigHolstein bekannt wurde.“