Wir überlegen aber auch dort. Und aus meiner Sicht ist es sinnvoller, ein Jobticket zu schaffen, durch das auch die Azubis in Schleswig-Holstein einen ganz besonderen Vorteil haben, der fast in der Größenordnung liegt, wie wir das auch beim Studententicket erleben werden. Eine Zwangssolidargemeinschaft bei Azubis kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Deshalb werden wir da andere Formen des Tarifs denken müssen. Aber auch diesen jungen Auszubildenden bemühen wir uns, etwas anbieten zu können. Denn uns ist die Feststellung wichtig, dass eine Ausbildung genauso viel wert ist wie ein Studium; weil wir auch deutlich zeigen wollen, dass der Master den gleichen Stellenwert hat wie der Meister. Wir werden auch dort dieselbe Chance ermöglichen.
Ich sage Ihnen voraus, wir werden auch das noch in dieser Legislaturperiode sauber auf den Weg bringen, Herr Kollege Vogel. - Ich danke Ihnen herzlich.
Vielen Dank. Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute und 30 Sekunden überschritten. Ich kann nicht erkennen, dass Fraktionen von dieser Redezeit Gebrauch machen wollen.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW so angenommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe als ersten Tagesordnungspunkt nach der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/712
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die antragstellende AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Nobis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wunsch einer länderübergreifenden, klar gegliederten und mit einer einheitlichen Führungsstruktur versehenen Deutschen Küstenwache ist durchaus schon älter und wurde von verschiedener Seite immer wieder mal gefordert.
Als Kapitän und Nautisch-Technischer Sachverständiger sage ich Ihnen: Der Vorschlag macht Sinn. Natürlich ist in Deutschland immer irgendwie alles komplizierter als anderswo in der Welt, erst recht, wenn es um Kompetenzgerangel zwischen unterschiedlichen Behörden und Bundesländern geht. Denn welcher Staatsdiener gibt schon freiwillig Kompetenz und Weisungsbefugnis ab, wenn doch vielleicht sein Job daran hängt? Genau deshalb konnte man sich in den zurückliegenden Jahren auch nur auf einen Koordinierungsverbund einigen. Auch diese Zwischenlösung hatte einige Jahre benötigt.
Es ist daher an der Zeit, diesen begonnenen Prozess weiter voranzutreiben und endlich eine richtige Deutsche Küstenwache mit einheitlicher Führungsstruktur zu schaffen. Auf den Schiffen der Bundespolizei steht ja zumeist „Küstenwache“ drauf, aber nur, weil es draufsteht, ist noch keine Küstenwache
Im Maritimen Sicherheitsverbund Cuxhaven stimmen die beteiligten Behörden die Einsatzpläne der verschiedenen Fahrzeuge untereinander ab - das ist schon ein großer Gewinn -, doch die einzelnen Fahrzeuge unterstehen unterschiedlichen Behörden und damit auch unterschiedlichen Ministerien. Beteiligt sind nämlich Bundespolizei, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Zoll und die Fischereiaufsicht durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Unabhängig davon, ob das Wort „Küstenwache“ auf Fahrzeuge gepinselt wurde, liegen die Weisungsbefugnisse weiterhin bei den entsprechenden Behörden. Es gibt keine einheitliche Küstenwache in Deutschland, die diesen Namen tatsächlich verdient, ja, nicht einmal ein einheitliches Erscheinungsbild der Fahrzeuge. Die Fahrzeuge der Bundespolizei sind blau, die des Zolls grün und die Fischereischutzboote sind schwarz angemalt. Dieses Nebeneinander ist nicht zielführend. Das haben ja sogar Sie von der Küsteneinheitsfront erkannt.
Leider ziehen Sie in Ihrem offensichtlich eilig zusammengeschusterten Alternativantrag daraus nicht die entsprechenden Konsequenzen. Sie wollen das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven weiter ausbauen. Das ist schon einmal besser als nichts, aber wesentlich weniger als eigentlich nötig und weniger, als wir in unserem Antrag fordern.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenlegung der Kompetenzen unter einem gemeinsamen Dach auf Bundesebene entspricht dem gesunden Menschenverstand, ist sinnvoll und längst überfällig. Ich wage einmal die Vermutung: Langfristig ist eine Zusammenlegung unter der Weisung des Bundesinnenministers auch kostengünstiger, effizienter und durch eine einheitliche Führungsstruktur vor allem auch schneller in den Entscheidungsstrukturen. Genau darauf kommt es im Havariefall auf See oder bei einer drohenden Havarie auch an. Da zählt - wie an Land auch - manchmal jede Minute, um einen möglicherweise Super-GAU auf See gerade noch vermeiden zu können. Gerade wir in Schleswig-Holstein können und wollen uns eine schwere Havarie vor allem im Wattenmeer, aber auch in der Ostsee nicht vorstellen. Es ist aber nicht eine Frage des Ob, sondern nur des Wann. Die nächste Havarie kommt bestimmt.
Die Havarie der „Pallas“ vor fast 20 Jahren war sicherlich nur ein Vorgeschmack. Niemand mag sich ausdenken, was die Strandung eines Großcontainer
schiffes auf der Elbe oder in der Nordsee anrichten kann. Eines ist sicher: Nicht immer gehen solche Ereignisse so harmlos aus wie bei der „CSCL Indian Ocean“ auf der Elbe Anfang 2016 oder wie die Strandung der „Glory Amsterdam“ im Herbst 2017 vor der Insel Langeoog. Genannt sei auch die große Havarie der „Purple Beach“ im Mai 2015, einem alten Frachter, auf dem ich als Sachverständiger selbst tagelang an Bord war. Hätte die „Indian Ocean“ aufgrund der Biegemomente Risse in der Außenhaut beziehungsweise in den Schweröltanks bekommen, dann hätte man sich auf mehrere hundert Tonnen Schweröl einstellen müssen, die mitunter die Elbe hinunterfließen und nach kurzer Zeit im Wattenmeer landen. Auf eine solche Havarie ist Deutschland nicht vorbereitet, meine Damen und Herren.
Natürlich können durch eine gute Küstenwache Havarien nicht verhindert werden. Aber durch eine einheitliche Führungsstruktur wird im Notfall Zeit gespart. Da kann eine Stunde mehr Zeit möglicherweise eine noch größere Havarie verhindern. Deswegen macht es Sinn, den begonnenen Prozess zu vollenden. Dazu dient unser Antrag. Er soll klarer Auftrag für die Landesregierung sein. Daher beantrage ich die Überweisung in den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen sind die zahlreichen Schiffsunfälle, die wir in der Vergangenheit auf Nord- und Ostsee hatten, noch gut präsent. Der brennende Holzfrachter „Pallas“, der im Oktober 1998 vor Amrum auf Grund lief, die auf der Ostsee brennende „Lisco Gloria“ im Oktober 2010 oder auch der im vergangenen Jahr havarierte Frachter ,,Glory Amsterdam“ haben sich tief in die Erinnerung der Küstenbewohner eingebrannt. Zum Glück haben sich nur wenige große Schadensfälle an unseren Küsten ereignet.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass die im Falle einer Havarie zuständigen Behörden gut aufgestellt sind, Kompetenzen klar verteilt sind. Gerade im Angesicht des Nationalparks Wattenmeer können wir uns ein Kompetenzgerangel verschiedener Behörden und Institutionen nicht leisten.
Es bedarf schneller Entscheidungen, um Schaden von dieser einzigartigen Natur- und Tourismusregion abzuwenden. Gleiches gilt natürlich auch für die Ostsee und insbesondere für die viel befahrene Kadetrinne.
Insofern wundert es auch nicht, dass sich der Landtag bereits in der Vergangenheit immer wieder mit dem Aufbau einer nationalen Küstenwache befasst hat. Der Antrag der AfD ist also nichts Neues. Herr Nobis, er ist ein alter Hut. Er ist inhaltlich schwach. Sie unterstellen uns, unser Alternativantrag sei zusammengeschustert worden. Ich habe mir von jemandem, der lange zur See gefahren ist, deutlich mehr erwartet. Ich sage: Ihr Antrag ist zusammengeschustert.
In Ihrem Antrag nennen Sie verschiedene Behörden, wohlgemerkt Bundesbehörden, die Ihrer Meinung nach zusammengelegt werden sollen. Explizit nennen Sie die Bundespolizei, das Havariekommando, den Zoll und die Fischereiaufsicht. Warum Sie allerdings die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die über die großen Notschlepper und Mehrzweckschiffe verfügt, und die Wasserschutzpolizei, die für das Küstenmeer zuständig ist, außen vor lassen, das erschließt sich mir nicht, zumal Sie in Ihrer Begründung auf einmal schreiben, dass Sie alle Behörden mit hoheitlichen Aufgaben auf Bundesebene oder Landesebene zusammenziehen wollen. Dann müssen Sie das auch in Ihrem Antrag schreiben und nicht nur in der Begründung. Ihr Antrag ist Stückwerk. Damit werden keine Kräfte gebündelt und wird keine Führung vereinheitlicht.
Meine Damen und Herren, in der maritimen Sicherheit hat sich in den vergangenen Jahren, insbesondere seit dem „Pallas“-Unglück, viel getan. Das Havariekommando nahm am 1. Januar 2003 seine Arbeit auf. Das Maritime Sicherheitszentrum, in dem die operativen Kräfte des Bundes und der Küstenländer gebündelt sind, folgte im Januar 2007, und
seit 2017 arbeiten die Behörden sogar in einem großen Raum, dem Lagezentrum, zusammen. Ich glaube, das ist eine Entwicklung, die 1998 wenige erwartet hätten.
Natürlich muss man sich immer fragen: Sind die Strukturen richtig? Wie können sie weiterentwickelt werden, um schnell auf entsprechende Gefahrenlagen reagieren zu können? - Das machen wir mit unserem Antrag deutlich, denn wir brauchen eine enge und effiziente Zusammenarbeit aller maritimen Behörden. Dazu zählt natürlich auch unsere Wasserschutzpolizei, die trotz stürmischer Zeiten, geprägt von Neuorganisation und Stellenabbau, eine hervorragende Arbeit im Küstenmeer leistet.
Mit der Forderung einer einheitlichen nationalen oder, wie Sie sagen, Deutschen Küstenwache lässt sich natürlich schnell Aufmerksamkeit erhaschen, aber so einfach ist das nicht. Bund und Länder müssen dies auch gemeinsam wollen, und das kann ich im Moment leider nicht erkennen. Ich halte es daher für entscheidend, dass die vorhandenen Instrumente wie das Maritime Sicherheitszentrum zu einer nationalen Küstenwache im Sinne einer integrierten Küstenwache, in der die zuständigen Behörden in einem engen Netzwerk zusammenarbeiten, weiter gestärkt werden und es eine klare Verteilung der Kompetenzen für alle polizeilichen Lagen auf See gibt.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Alternativantrag; ich glaube, das ist wirklich ein Alternativantrag, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sieht man sich den AfD-Antrag nicht so genau an, könnte man ihm im ersten Moment vielleicht sogar etwas abgewinnen. Ich glaube aber, alles, was inhaltlich zu dem Antrag und der Ausformulierung zu sagen ist, hat Herr Brockmann hier schon ins Gespräch gebracht.
Die Frage, die man der AfD allerdings stellen muss, ist, warum sie sich inhaltlich nicht besser damit be