Ich bin viele Jahre Bürgermeister der Insel Pellworm gewesen. Ich bin jetzt Vorsitzender des Aufsichtsrats der Neuen Pellwormer Dampfschifffahrtsgesellschaft. Das hat ja wohl nichts damit zu tun, dass ich hier eine Position für meine Fraktion vertrete. Ich finde es ziemlich unterirdisch, was Sie mir da gerade unterjubeln wollen.
Dennoch liegt uns hier ein Gesetzentwurf der SPDFraktion vor. Es ist gute parlamentarische Praxis, diesen in den Ausschuss zu überweisen, wenn er nicht zurückgezogen wird. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jensen hat darauf hingewiesen: Wir hatten eine ausführliche Anhörung und Aussprache im Wirtschaftsausschuss. Lieber Kollege Hölck, ich darf das auch einmal sagen: Wie Sie dem Kollegen Jensen hier etwas unterstellen, finde ich schäbig,
weil gerade der Kollege Jensen auch in der Ausschusssitzung sehr konstruktiv sowohl die Argumente der Insel- und Halligkonferenz -
- Ich glaube, es geht darum, dass Sie einfach einmal wahrnehmen - Sie haben anscheinend unterschiedliche Wahrnehmungen -, dass wir in dieser Sitzung als Abgeordnete sehr respektvoll gefragt haben und mit den Damen und Herren umgegangen sind. Die Damen und Herren haben uns dann in diesem Ausschuss ein recht eigenartiges Schauspiel geboten, indem sie sich nämlich zerstritten haben. Es gab gegenseitige Anschuldigungen, da wurde aus Telefonaten berichtet. Wir als Abgeordnete haben in dieser Sitzung immer wieder darauf hingewiesen, dass es uns um die Sache geht. Und „um die Sache“ heißt auch, dass dann bitte schön an dieser Stelle sachlich argumentiert wird und keine persönlichen Angriffe erfolgen dürfen.
Noch einmal: Die Gemengelage ist so, dass die Kommunen und Tourismusorganisationen im Tourismusbereich hohe Kosten haben. Das wissen wir alle. Aber jetzt die einfache Lösung zu wählen, dass die Transportunternehmen das sozusagen eintreiben müssen und der verlängerte Arm einer Gebührensatzung werden, ist zumindest zu bedenken. Ich habe Sympathien für den Vorschlag, aber es ist zu bedenken. Die Argumente, die die Reedereien genannt haben - übrigens auch die wirtschaftlichen Probleme, das es längst nicht mehr so ist, dass der Ausflugstourismus ins schleswig-holsteinische Wattenmeer die Gäste lockt, die er einmal vor Jahrzehnten gelockt hat -, haben sehr deutlich gemacht, wie schwierig es ist, Personal zu bekommen. Die Wirtschaftlichkeit ist angesprochen worden. Die
haben gesagt: Es kann keinen Automatismus geben, dass die öffentliche Hand so weit und so tief in die unternehmerische Selbstbestimmung eingreift.
Wer sind wir denn, wenn wir das nicht respektvoll hören? Wir müssen doch genauso abwägen: Auf der einen Seite ist es verständlich, dass die Inselund Halligkonferenz dieses Ansinnen hat. Aber wer sind wir denn, dass wir die Argumente der Unternehmen einfach wegwischen, ignorieren und par ordre du mufti ohne Not mit einem Gesetzentwurf darauf reagieren? - Nein, meine Damen und Herren, es war im Ausschuss ganz klar zu bemerken: Da ist Luft nach oben. Es ist das Stichwort Mediation gefallen. Ich glaube, es war am Ende für mich sehr erstaunlich, dass alle Teilnehmer gar nicht so weit voneinander entfernt waren. Auch die Reedereien haben gesagt: Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir im Tourismus vernünftige Investitionen haben, denn die Gäste kommen ja auch, weil es eine hohe Bedeutung des Ortes gibt, weil es vernünftig saubere Strände gibt, weil es Serviceangebote gibt. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das einhergeht, aber bitte nicht einseitig nur zu unseren Lasten.
Ich denke, in dem Bereich müssen wir statt einen Gesetzentwurf zu verabschieden sagen: Wir können begleiten, auch die Reedereien. Da gab es ein Angebot. Ich erinnere daran, dass Herr Meynköhn von der Wyker Dampfschiffs-Reederei gesagt hat, man habe auch schon eine Vereinbarung. Zwischen Föhr und der Wyker Dampfschiffs-Reederei gibt es eine Vereinbarung. Die ist dann aber aufgrund des hochgespielten Konfliktes zurückgezogen worden. Aber man war bereit, weiterhin eine Einigung zu schaffen. Diese Einigungsbereitschaft, diesen Runden Tisch, finde ich zunächst einmal richtig. Da sollten wir als Politik helfen und unterstützen und nicht noch selbst Brandbeschleuniger hineingießen.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Zeit ist noch nicht ausgereizt. Wir werden weiterhin im Gespräch bleiben. Es ist auch gute Tradition im Tourismus und bei den tourismuspolitischen Sprechern, liebe Regina Poersch, dass wir hier gemeinsam eine Initiative ergreifen, beispielsweise im tourismuspolitischen Beirat, dass wir unterstützen, dass sich die Kontrahenten an einen Tisch setzen, und dass wir das, was jetzt angeboten worden ist, noch einmal ausloten.
Ich darf hinweisen - es wird immer gesagt, es seien sich alle einig -, dass es mitnichten so ist. Wir wissen, dass die Hallig Hooge mit 40.000 Tagesgästen
ein großes Interesse hat. Aber nehmen Sie beispielsweise die Insel Sylt mit 2,8 Millionen Tagesgästen. Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Das heißt, da sind Disparitäten innerhalb der Kommunen, die man nicht einfach alle miteinander vergleichen kann. Wir machen ein Gesetz für alle. Da muss man sich die Frage stellen -
- Ja, aber dass es freiwillig ist, heißt am Ende, dass ein Druck entsteht. Stellen Sie sich einmal vor, die Gemeinde List sagt Ja, die Gemeinde Westerland, die ein bisschen reicher ist - ich will auch noch einmal die Gemeinde Kampen nennen -, sagt Nein. Dann haben Sie diese ganze Debatte um die Kurtaxe wieder. Die hatten wir schon einmal. Ich will sagen: Wir hatten auf Sylt fünf verschiedene Kurtaxen, die jeweils nur in einer Gemeinde galten. Der Gast hat sich an den Kopf gefasst und gesagt: Das ist für uns nicht einsehbar. - Wir sind zum Glück weiter. Wir wollen nicht zurück in diese alte Kleinstaaterei, dass wir jedem einzelnen kleinen Ort seine Entscheidung darüber überlassen, wie er es haben will.
Wir brauchen genau das Gegenteil, die große Linie. Wir brauchen die Einheitlichkeit, die Servicequalität. Das ist das, was wir in der Jamaika-Koalition gesagt haben, und dazu stehen wir auch. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits ihre Verwunderung über den vorliegenden Gesetzentwurf kundgetan. Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn ich einen Running Gag meines Kollegen Oliver Kumbartzky aufgreifen darf: Ich habe das schon fast für einen vorgezogenen April
Da frage ich mich natürlich: Was ist der Sinn hinter dieser Aktion, liebe SPD? - Das ist doch purer Aktionismus. Was wollen Sie damit eigentlich bewirken? - Ich kann mich noch sehr gut an die Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ende Februar erinnern, als wir in aller Ausführlichkeit sowohl mit den Insel- und Halligvertretern als auch mit den Reedereien über die verpflichtende Erhebung der Kurabgabe durch die Reedereien diskutiert haben. Es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie das so auswalzen, denn woran ich mich sehr erinnere, ist, dass es ein peinlicher Eklat war, den wir dort erlebt haben, dass die einen behaupten, das sei alles abgesprochen und abgestimmt, und die anderen sagen, die Gespräche hätten überhaupt nicht stattgefunden.
Was mir als Zweites in Erinnerung geblieben ist, ist das übereinstimmende Fazit aller Fraktionen, das daraufhin gezogen wurde. Bevor irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen in Erwägungen gezogen werden sollen, soll zunächst eine gemeinsame Lösung durch Gespräche, die bis dahin nicht stattgefunden haben, zwischen Insel- und Reedereivertretern angestrebt werden. Natürlich ist es so, Kollegin Poersch: Sie wollen keine neue Abgabe, aber Sie wollen eine neue gesetzliche Verpflichtung.
- Natürlich. Sie wollen eine neue gesetzliche Verpflichtung, um die Reedereien zu verpflichten, diese Abgabe zu erheben.
Mehrfach wurde auch ein Mediationsverfahren angeregt. Das klang hier schon mehrfach an, und zwar anstatt rechtliche Vorgaben zu erlassen - und das ausdrücklich auch durch den SPD-Vertreter, nämlich den Kollegen Vogel. Da wundert mich Ihr Gesetzentwurf schon, liebe SPD. Haben Sie die Ergebnisse dieser Anhörung ausgeblendet, oder ignorieren Sie das? Oder wollen Sie Ihre Kollegin damit ins Messer laufen lassen?
In der Pressemitteilung zum Gesetzentwurf erwähnen Sie ja vollkommen richtig, dass die Kommunen durch die Bereitstellung und Pflege der touristischen Infrastruktur eine Menge leisten und das auch
gegenfinanziert sein muss. Das betrifft neben dem Festland natürlich auch die Inseln und Halligen. Dementsprechend ist in den Satzungen der hier relevanten Inseln und Halligen ja auch festgehalten, dass nicht nur Übernachtungs-, sondern auch Tagesgäste kurabgabepflichtig sind. Das erwähnt die Kollegin Poersch ja auch in ihrer Pressemitteilung. Eine Ungleichbehandlung von Übernachtungs- und Tagesgästen, auf die Sie gleichzeitig hinweisen, gibt es faktisch nicht.
Dass nicht alle Tagesgäste die Kurabgabe tatsächlich zahlen, steht auf einem anderen Blatt. Es stellt sich die Frage: Warum zahlen die Tagesgäste nicht alle die Kurabgabe? Machen sie das böswillig, oder sind sie vielleicht nicht entsprechend darauf hingewiesen worden? Wissen sie vielleicht gar nicht, dass sie auch als Tagesgäste eine Kurkarte lösen müssen? Hier müssen sich die Gemeinden die Frage stellen, ob sie die Tagesgäste ausreichend informieren. Werden die Besucher bei Ankunft auf den Inseln und Halligen deutlich und einfach auf die Abgabepflicht hingewiesen, zum Beispiel durch Schilder, durch Piktogramme, können sie sich nicht mehr herausreden und müssen sich gefallen lassen, die Inselabgabe zu bezahlen. Oder wird das nur in Satzungen und klein gedruckten Aushängen bekannt gemacht?
Vielleicht besteht in einem dieser Ansätze die Lösung, dass mehr Tagesgäste die Kurabgabe tatsächlich entrichten. Vielleicht liegt die beste Lösung aber auch in der Zusammenarbeit mit den Reedereien und sonstigen Verkehrsträgern. Denn auch die Verkehrsträger müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie den Inseln und Halligen nicht mehr entgegenkommen könnten, zum Beispiel durch Kurabgabeautomaten auf den Schiffen. Es gibt noch eine Menge Aufklärungs- und Gesprächsbedarf. Wie wir wissen, haben die Gespräche bisher noch nicht stattgefunden. Daher können wir zuversichtlich sein, dass die Gespräche positiv sein werden.
Die FDP hat im Gegensatz zu anderen Teilnehmern hier im Plenum die Anhörung im Wirtschaftsausschuss aufmerksam verfolgt und unterstützt den dort angesprochenen Weg, gemeinsam und auf freiwilliger Basis eine Lösung zu finden, erst einmal Gespräche zu führen. Eine mögliche Verpflichtung der Verkehrsträger durch Gesetzesänderung streben wir nicht an.