Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Region Eiderstedt einen besonderen, einmaligen Kulturschatz besitzt, haben
schon viele Redner hervorgehoben. Es wurde auch hervorgehoben, dass diese Kirchen auf der Halbinsel nicht nur Zeugnisse des Glaubens, sondern auch der Geschichte, der Kunst und der Kultur und eben schon weit über 900 Jahre alt sind. Damit geht natürlich einher, dass nahezu alle Kirchen - 16 von 18 - dringend sanierungsbedürftig sind. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW haben wir diesen Finanzierungsbedarf für die Sanierung in Höhe von 18,7 Millionen € entnommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir aufgrund des geltenden Staatskirchenvertrages zwischen dem Land und der Evangelischen Landeskirche in Artikel 20 die Pflicht zur baulichen Erhaltung von Kirchen eindeutig bei der Kirche sehen.
So ist uns auch allen klar, dass die 18 Eiderstedter Kirchen nicht die einzigen sind, die zu sanieren sind, sondern dass auch an anderen Orten kostenintensive Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden vorgenommen werden müssen. Auch wenn sich die Kirche seinerzeit ausdrücklich dazu verpflichtet hat, gerade besondere Aufmerksamkeit der Erhaltung und Pflege denkmalwichtiger Gebäude zu widmen, so hat dieses Ensemble doch durchaus eine über die kirchliche Bedeutung hinausgehende hohe kulturelle Bedeutung und ist für die Region sicher auch von touristischem Wert.
Um also erstens die dringend notwendige Sanierung und zweitens die dazu notwendige Finanzierung auf den Weg zu bringen, hat sich meines Wissens unser damaliger und in die Region verbundene Bundestagsabgeordneter a. D. Jürgen Koppelin bereits engagiert, denn ihm war bewusst, dass weder die Nordkirche, noch die Kommune, noch das Land Schleswig-Holstein allein diesen finanziellen Kraftakt stemmen könnten.
Im Ergebnis hat er mit Unterstützung von Johannes Kahrs von der SPD Hamburg bereits Ende 2015 eine 50-prozentige Bezuschussung durch den Bund erreichen können.
Im Gegenzug haben die Kirchengemeinden und die Nordkirche zugesichert, den gleichen Mitteleinsatz für die Rettung der Eiderstedter Kirchen sicherzustellen. Man kalkulierte Eigenmittel in Höhe von 300.000 €, 7,5 Millionen € über eine Kreditaufnahme zu decken und hatte die Idee, weitere 1,5 Millionen € durch einen Spendenaufruf einzuwerben. Letzteres halte ich für eine besonders gute Idee, vor
allem, wenn man sieht, wie viel Geld derzeit mit solchen Spendenaufrufen für Kulturprojekte zusammengebracht wird. Bekanntestes Beispiel ist wohl das Berliner Schloss, dessen Fassade auch mit vielen Millionen Euro aus Spendenmitteln rekonstruiert wird.
Für die vom SSW skizzierte Finanzierungslücke gibt es durchaus gute Lösungsvorschläge. Wie gesagt, die vom Bund bereitgestellten Mittel von mehr als 9 Millionen € sind eine erhebliche staatliche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich nicht vernommen habe, dass die Kirche von uns erwartet, dass wir in Höhe von 9 Millionen € bezuschussen sollen, sondern dass man sich ein Signal erhofft, das man auch benutzen kann, um das bürgerschaftliche Engagement im Zusammenhang mit dem Spendenaufruf zu fördern.
Meine Damen und Herren, unter dem Aspekt, dass die Eiderstedter Kirchen aufgrund des besonderen kulturellen Wertes und ihrer touristischen Strahlkraft auch Einnahmen für die Region und Schleswig-Holstein generieren, schlösse ich eine zusätzliche kleine finanzielle Förderung seitens des Landes nicht aus,
zumal sich das Land auch bei der Erhaltung anderer schützenswerter Sakralbauten engagiert. Allein für die Sanierung des Schleswiger Domes gibt das Land 4 Millionen € aus, auch unter dem Aspekt, dass es eine kulturelle Förderung ist.
Allerdings brauchen wir tatsächlich neue, valide Zahlen, und wir brauchen vor allem einen klaren Umsetzungsplan für die einzelnen Sanierungsschritte, denn ich gebe auch zu bedenken, ob die Kostenschätzung aus 2015 noch passt. Vielleicht sind auch Schäden viel größer geworden, und wir müssen über andere Maßnahmen nachdenken.
Ich halte es ebenfalls für sinnvoll, das in mehreren Ausschüssen zu diskutieren: nicht nur im Bildungsund Kultur-, Wirtschafts- und Finanzbereich, sondern dann vielleicht auch den Umweltbereich dazu
zu nehmen, um vielleicht Mittel für den ländlichen Raum abgreifen zu können. Wenn wir etwas für die Kirchen tun wollen, dann sollten wir schauen, welche Möglichkeiten gegeben sind.
Zum Schluss möchte ich eine kleine Anregung geben: Wie wäre es, wenn wir die Eiderstedter Kirchen zur Aufnahme in die Liste des UNESCOWeltkulturerbes vorschlügen? Das verschaffte ihnen Aufmerksamkeit und vielleicht auch Mittel. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kirchen sind weithin sichtbare Zeichen christlicher Identität. Sie sind - verbunden mit dem Dorfplatz - Mittelpunkt des dörflichen Lebens. Von den Marschbauern auf Eiderstedt gestiftet zeugen diese Kirchen mit ihren Glockentürmen von der jahrhundertealten Geschichte der Orte. Gerade in einer Region, die auf Tourismus angewiesen ist, sollten Windräder nicht zum Wahrzeichen der Marschlandschaft werden. Kirchtürme sind da ein angenehmer Kontrapunkt.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Waren Sie schon mal da? Gibt es da ein einziges Windrad? - Weitere Zurufe)
Die entscheidende Frage ist aber, wer sich in welchem Umfang an der Finanzierung beteiligt. Die Evangelische Kirche hat im Jahr 2016 insgesamt 5,45 Milliarden € eingenommen. Das ist ein Rekord, trotz stetig sinkender Mitgliederzahlen. Zu den Steuereinnahmen - also letztlich Mitgliedsbeiträgen, wenn Sie so wollen - kommen noch weitere Mittel aus den allgemeinen Haushalten - also von allen Steuerzahlern getragen. Der Staat zahlt Zuschüsse in nicht unbeträchtlicher Höhe für das Betreiben von Schulen, Kindergärten oder etwa Krankenhäusern. Das ist auch durchaus gerechtfertigt. Nur, nicht überall, wo zum Beispiel „evangelisch“ dransteht, stammt auch die Finanzierung mehrheitlich von der jeweiligen Gliedkirche. Das ist vor dem Hintergrund der Trennung von Kirche und Staat zumindest problematisch.
Wirklich bedenklich wird es bei der direkten Kirchenfinanzierung durch den Staat, die noch immer als Folge des Säkularisierungsprozesses weitgehend unbekannter Fakt ist. Über 500 Millionen € erhalten die beiden Amtskirchen nach wie vor jährlich vom Staat - also von uns allen, von allen Steuerzahlern. Dass die Bischöfe vom Staat bezahlt werden, mag 1803 beim Reichsdeputationshauptausschuss noch ein zeitgemäßer Kompromiss gewesen sein - im Jahr 2018 ist das endgültig aus der Zeit gefallen, meine Damen und Herren.
Die Geschäftsgrundlage für diesen alten Deal ist entfallen. Die Kirche hält sich nicht, wie eigentlich vorgesehen, im Wesentlichen aus der Politik heraus. Nein, die postmoderne Kirche in Bund und Land Anno Domini 2018 politisiert fröhlich vor sich hin. Deutlich wird dies im Umgang mit der AfD.
Herr Abgeordneter Nobis, ich bitte Sie, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen, zu dem Antrag des SSW und zu nichts anderem.
Ja, dazu rede ich jetzt. - Deutlich wird es im Umgang mit der AfD: Die ideologische Haltung der Amtskirche wurde mit der Nichtwahlempfehlung der AfD vor der Bundestagswahl deutlich. Ich zitiere: Die AfD ist keine Partei, die Christinnen und Christen guten Gewissens wählen können.
Der Landesbischof zu Berlin, Markus Dröge, ruft Christen in der AfD gar zum Parteiaustritt auf. Politische Hetze und Diffamierungen durch Amtsträger sind heute eher die Regel als die Ausnahme.
Herr Kollege Nobis, ich ermahne Sie noch einmal, dass Sie bitte zum Sachverhalt, der hier auf der Tagesordnung steht, sprechen. Tun Sie dies nicht, bin ich laut der Geschäftsordnung dazu gezwungen, Ihnen das Wort zu entziehen. Bitte sprechen Sie jetzt
Die Kirche muss sich erst mal auf sich selbst konzentrieren und mit sich selbst ins Reine kommen, und dann nehmen wir sie in die Pflicht. Wir stellen uns nicht gegen staatliche Unterstützung beim Erhalt historischer Gebäude. Das ist vorwiegend bei den Eiderstedter Kirchen auch nicht der Fall: Ungefähr die Hälfte der veranschlagten Sanierungskosten trägt ja bereits der Steuerzahler, konkret über den Bund. Für die andere Hälfte sollte die Evangelische Kirche noch einmal genau nachsehen, ob sich nicht irgendwo eine kleine Reserve auftut, denn arm ist die Kirche nicht.
Wenn es auch keine offizielle Konzernbilanz gibt mal bilanzrechtlich gesprochen -: Die beiden großen Kirchen in Deutschland verfügen über geschätzte Vermögen von 435 Milliarden €. Nebenan, bei der Katholischen Kirche, wurde schon sinniert, die Kirche könne ihrer missionarischen Pflicht viel besser nachkommen, wenn sie sich entweltlicht und von ihrer materiellen und politischen Last befreit. Urheber dieser weisen Erkenntnis ist niemand Geringeres als der emeritierte Papst Benedikt.
Wir sind bereit, in Eiderstedt gemeinsam Verantwortung für historische, sinnstiftende Bauwerke zu übernehmen, aber eben nur gemeinsam mit der Eigentümerin. Den vom Kommunalwahlkampf getragenen Antrag des SSW lehnen wir ab. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Serpil Midyatli [SPD]: AfD gegen das Christentum! - Dennys Bornhöft [FDP]: Das war eben der Beitrag zur Erhal- tung des Abendlandes!)