- Herr Dr. Stegner, ich weiß nicht, ob wir beide über das Thema Empfindlichkeit reden sollten. Sie scheinen mir deutlich empfindlicher zu sein, als ich es bin. Wenn Sie sich an den letzten fünf Jahren Oppositionsarbeit von Hans-Jörn Arp abarbeiten, frage ich mich, warum Ihr Kollege Vogel all die Begriffe von Herrn Arp - „Ankündigungsminister“ und so weiter - übernimmt. Wenn Sie das bei Herrn Arp so furchtbar fanden, frage ich mich, warum Sie das jetzt wiederholen. Das finde ich ein bisschen merkwürdig.
Herr Kollege Stegner, dass Sie so empfindlich sind, ist mir die letzten Jahre entgangen. Ich nehme das zur Kenntnis und werde in Zukunft pfleglicher mit Ihnen umgehen. - Aber wir sollten jetzt zum Thema zurückkommen.
Herr Abgeordneter, bevor wir das machen, frage ich Sie, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stegner gestatten.
Damit das hier nicht falsch stehenbleibt: Ich bin überhaupt nicht empfindlich. Ich habe meinen Beitrag eher humorvoll gestaltet, aber Sie verstehen ja offenkundig nicht einmal Humor.
- Herr Stegner, ich glaube, auch mit dieser Feststellung stehen Sie relativ allein da - aber sei es drum. Ich möchte gern zum Thema zurückkommen. Wir haben den dänischen Botschafter und den Herrn Konsul hier. Wir sollten ein bisschen ernsthafter über dieses wichtige Projekt sprechen.
Herr Dr. Stegner, auch wenn ich Humor habe, sollte man zum Thema zurückkommen. Es geht um ein extrem großartiges und wichtiges Projekt. Das sehen viele anders, Frau Redmann, das kann man auch anders sehen. Ich finde, das ist ein gutes Projekt. Das Signal, das heute von diesem Haus ausgehen sollte, ist, dass wir mit großer Mehrheit hinter diesem Projekt stehen. Das sollte das Signal an Kopenhagen sein.
Ich finde es deutlich besser, wenn wir zwischen unseren Ländern Straßen, Schienen, Tunnel und Brücken bauen, als dass wir Zäune bauen.
Herr Dr. Stegner, wir unterstützen das Projekt, und vielleicht tun wir auch mehr als andere in der Vergangenheit für das Projekt - das ist heute deutlich geworden -: mehr Planer, obwohl wir Probleme haben, mehr Planer zu bekommen. Das haben wir jetzt konzentriert, damit das Projekt schneller vorangeht. Die Verzögerungen ärgert uns alle, die wir das Projekt befürworten. Es ist aber deutlich geworden, dass die neue Landesregierung mehr getan hat als die Landesregierung in der Vergangenheit. Das kann man vielleicht auch einmal anerkennen.
Ich möchte abschließend zwei Sachen sagen; Lars Harms hat es auch angesprochen. Bei Verzögerungen streiten wir uns immer darüber, wer die Schuld hat. Wir haben ein grundsätzliches Problem, das
wir wirklich anpacken müssen. Das ist auch mein Appell an Sie, Herr Dr. Stegner - Sie haben ja sehr viel Einfluss in Berlin - und auch an die Landesregierung, dass man in Berlin darauf drängt, dass wir unser deutsches Planungsrecht endlich reformieren.
Mit Blick auf die Grünen sage ich: Das muss nicht einhergehen mit dem Abbau beim Tierschutz, bei Umweltauflagen, bei der Beteiligung betroffener Anwohner und so weiter. Es gibt ja genug Vorschläge der Bodewig-Kommission, wie man es besser machen kann. Unser Land sollte das im eigenen Interesse machen. Sonst fallen wir immer weiter zurück und bringen die Verkehrsprojekte nicht voran. Die Welt und Europa warten nicht auf uns. Dass wir bei Verkehrsprojekten vor uns hinvegetieren, ist wirklich ein Problem, um das wir uns ernsthaft kümmern müssen. Wir haben sehr viel Rechtsprechung, wir haben ein sehr kompliziertes Planungsrecht, das müssen wir anpacken.
Ich möchte ein letztes Thema ansprechen, das Sie zweimal thematisiert haben, Herr Harms: die Anbindung von Scandlines. Auch das ist ein Punkt, den wir aufgegriffen haben, bei dem wir zu einer fairen Lösung kommen werden. Es gebietet sich auch, dass wir fairen Wettbewerb machen, wenn wir ein solches Projekt umsetzen. Auch das werden wir vernünftig hinkriegen. Auch das sollte das Signal der heutigen Debatte sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/623 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat und der Tagesordnungspunkt damit erledigt ist.
Exzellenz, Herr Generalkonsul, wir danken Ihnen für Ihre Anwesenheit bei diesem für unsere beiden Länder sehr wichtigen Projekt. - Herzlichen Dank noch einmal!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/569 (neu)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich schlage vor, den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag Drucksache 19/569 (neu) einstimmig angenommen.
Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein
Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes
Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/473, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/602. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Ich sehe, dass
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/602 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier ist das einstimmig so bestätigt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Beginn der nächsten Tagung des Landtags ist am Mittwoch, dem 25. April 2018, um 10 Uhr. Ich schließe
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/569 (neu)
Herr Präsident! Dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes (IKE) von 2003 ist die Bundesrepublik Deutschland 2012 beigetreten. Mit dem IKE-Übereinkommen wird den vielfältigen gelebten Traditionen der Zivilgesellschaft internationale Aufmerksamkeit geschenkt. Die UNESCO stellt damit von menschlichem Wissen und Können getragene kulturelle Ausdrucksformen in den Mittelpunkt internationaler Kooperationen. Überlieferte Traditionen und Alltagskulturen sollen als Teil des Erbes der Menschheit erhalten und gefördert werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt und unterstützt die Bewerbung „Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland“ für das Immaterielle UNESCOWeltkulturerbe durch den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) und Sydslesvigsk Forening (SSF).