Ich möchte mit diesen Beispielen zeigen: Die Latte liegt hoch. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie insbesondere mit der Bewerbung des deutsch-dänischen Grenzlandes als gutes Praxisbeispiel für das Immaterielle Kulturerbe überspringen könnten. Denn es geht bei dieser Bewerbung um „Großes“: Um Frieden, um gelingende Minderheitenpolitik, um Europa.
Ich freue mich über die Bewerbung durch den Bund Deutscher Nordschleswiger und Sydslesvigsk Forening und über den Landtagsantrag zur Unterstützung.
Das Wesen von Grenzen ist das Trennende. Das deutsch-dänische Grenzland hingegen verbindet. Es verbindet in vorbildlicher Weise dänische und deutsche Kultur. Vor allem verbindet es Menschen, Deutsche und Dänen, die sich der jeweiligen Minderheit und auch der Mehrheitsbevölkerung angehörig fühlen. Wir haben aus unserer bewegten Geschichte gelernt, durchaus auch in Demut.
Denn nicht immer lebten Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung im deutsch-dänischen Grenzland friedlich zusammen. Nach langen, schmerzhaften Jahren des „Gegeneinander“ ist in den letzten Jahrzehnten ein gelingendes „Miteinander“ entstanden. Die Aktivitäten der Minderheiten sind vielfältig sichtbar und werden als Mehrwert für die ganze Region anerkannt. Ich nenne nur die jeweiligen und gemeinsamen Schulen, die Kindertageseinrichtungen, Büchereien, Tageszeitungen, sozialen und kirchlichen Einrichtungen, das Gesundheitswesen, die Vereine und Verbände. Sie alle spielen eine herausragende Rolle - als Vermittler von Sprache, Kultur und einer nationalen und zugleich grenzüberschreitenden, europäischen Identität.
Wir erleben im deutsch-dänischen Grenzland, dass wir uns viel zu sagen haben, dass wir ein gutes, tragfähiges soziales und kulturelles Netz haben. Und wir lernen voneinander! Zusammen sind wir „Der Echte Norden“. Bis heute muss ich schmunzeln, wenn ich am Grenzübergang den „Echten Norden“ verlasse, um in Wahrheit in den „noch echteren Norden“, nach Dänemark, zu fahren. Die Dänen haben den Humor und das Selbstbewusstsein, uns den inzwischen recht populären Slogan
Die Menschen im „deutsch-dänischen“ oder auch „dänisch-deutschen“ Grenzland sind Brückenbauerinnen und Brückenbauer. Das Grenzland ist ein vorbildlicher Raum kultureller Vielfalt, ein Raum grenzüberschreitender Kooperationen, ein Raum, in dem die jeweiligen nationalen Eigenheiten des anderen geschätzt, geachtet und sogar geliebt werden. Man könnte etwas idealisierend behaupten: Das deutsch-dänische Grenzland vereinigt von beiden Ländern das Beste. Es steht für Weltoffenheit, Toleranz, Nähe, Geborgenheit, es ist hyggelig, gemütlich. Ein Stück Heimat. Für Deutsche und für Dänen. Und es ist fortschrittlich. Es ist nicht „retro“, sondern es ist „Zukunft“. Ein wichtiger Wirtschaftsraum. Kulturraum. Raum für Wissenschaft und Forschung mit grenzüberschreitender Strahlkraft in den baltischen, in den ganzen europäischen Raum.
Das „deutsch-dänische Grenzland“ findet schon jetzt europaweit Beachtung als Bespiel gelingender Minderheitenpolitik. Hier werden die Stärken der beiden Minderheiten für die Mehrheit sichtbar, erlebbar und ich finde: unverzichtbar. Das ist ein starkes Zeichen auch für den Zusammenhalt in Europa - gegen alle neuen nationalistischen Tendenzen. Wir brauchen das „Europa der Regionen“, denn es ist gelebte und lebendige europäische Kultur.
Deshalb drücke ich dem Antrag die Daumen und werde für diesen werben. Ich hoffe sehr, dass wir nicht nur die Bewerbung für das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes (IKE) erfolgreich meistern werden, sondern dass uns das unabhängige Expertenkomitee auch für eine anschließende UNESCO-Nominierung empfiehlt. Ihre Unterstützung aus dem Parlament ist ein deutliches Signal. - Vielen Dank.
Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein
Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Flüchtlingsund Integrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges Thema in unserem Land. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die seit 2013 diesen umfangreichen, ressortübergreifenden Bericht erstellen. Das ist eine aufwendige Arbeitsleistung, die neben all den anderen tagesaktuellen Aufgaben erbracht werden muss. Vielen Dank dafür!
Diese halbjährliche Berichterstattung war wichtig für uns als Parlament, aber auch für die Bevölkerung. Denn bei allem Respekt vor Medienberichterstattung und politischer Ausrichtung, wir als gewählte Volksvertreter müssen sehr darauf achten, nicht der Gefahr zu unterliegen, vorrangig Schauplatz symbolischer Politik zu sein. Daten und Fakten schützen vor Vorurteilen.
Der Höhepunkt der Zuwanderung, gefolgt von den Vorkommnissen um die Kölner Sylvesternacht 2015, stellte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen wohl auf die härteste Probe.
Schlimm genug, dass augenscheinlich der Eindruck entstanden war, die Staatsorgane hätten zeitweilig die Kontrolle über die Ereignisse verloren. Noch gravierender war das Versäumnis, die Öffentlichkeit rückhaltlos und umgehend zu informieren. Damit, meine Damen und Herren, ist ein kaum wieder gut zu machender Vertrauensverlust entstanden, der bis heute gravierenden Einfluss auf das entstandene allgemeine Sicherheitsempfinden sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat. Diese tiefe Verunsicherung macht empfänglich für scheinbar einfache Erklärungen.
Meine Damen und Herren, der Flüchtlingsbericht 2017 der Landesregierung zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir alle zusammen - die Landesregierung, das Parlament und die Kommunen. Der diesjährige Bericht belegt, dass die Zuwanderung von Menschen, die auf der Flucht sind, weiter abnimmt. Der Minister hat die Zahlen zusammengefasst. Die Bilanz zeigt beeindruckend, was wir alle gemeinsam bewältigt haben.
Niemand hätte diese Lage in dem Ausmaß ernsthaft vorhersagen können. Mein Dank richtet sich deshalb heute auch an das damalige Innenministerium,
die kommunalen Landesverbände, aber vor allem die unermüdliche Einsatzbereitschaft in den Kommunen vor Ort, die zeitweise Aufgaben bewältigen mussten, die eigentlich in der Verantwortung des Landes gelegen hätten.
Bereits am 9. November 2016 hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit den vielen Partnern und Akteuren auf einer weiteren Flüchtlingskonferenz eine Bilanz zur Umsetzung der Zielvereinbarungen seit dem Flüchtlingspakt gezogen und das von vornherein befristete Projekt zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen weitestgehend abgeschlossen,
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass der Druck in den Kommunen vor Ort und beim Ehrenamt nach wie vor hoch ist. Nach wie vor kommen Asylsuchende bei uns an. Willkommenskultur ist wichtig, aber das ist nicht der Alltag! Wir müssen den Fokus nun konsequent auf die Integration vor Ort legen. In Gesprächen erfahre ich, dass die Bereitschaft zu helfen nach wie vor groß ist, aber dass sich durchaus auch Erschöpfung zeigt. Landesweit ist der Wunsch zu hören, dass der Staat wieder Verantwortung übernehmen muss und dass es Regeln geben muss, die vor allem auch eingehalten werden. Insofern danke ich Innenminister Grote für die Ankündigung der Landesregierung, hauptamtliche Strukturen zur Unterstützung des freiwilligen Engagements in der Flüchtlingshilfe zu schaffen.
Die Weiterentwicklung der Landesunterkünfte zu Landeskompetenzzentren wird ebenfalls eine Entlastung für die Kommunen bringen. Die aktuelle ressortübergreifende Erarbeitung eines Integrationsund Teilhabegesetzes wird zukünftig den Rahmen bilden, um Ausländer besser zu integrieren. Die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung und die Verabschiedung eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes wird dort klare Regeln aufstellen, wo jede Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen fehlschlägt.
Insbesondere in den Handlungsfeldern Wohnen, frühkindliche Bildung sowie Arbeit und Ausbildung wirft der Bericht aus meiner Sicht aber durchaus Fragen auf und zeigt Baustellen, an die wir dringend ran müssen. Im Innen- und Rechtsausschuss werden wir uns damit sicher weiter beschäftigen.
Die Jamaika-Regierung hat den weiteren Handlungsbedarf erkannt, und ich bin mir sicher, dass wir auch unter der Leitung von Innenminister Grote den überwiegend konstruktiven politischen Dialog
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun: Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht? Zweitens, um nach vorne zu blicken. Wo wollen wir in den kommenden Jahren hin?
Der Bericht macht deutlich: Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht. Mit den Flüchtlingspakten I und II hat die Vorgängerregierung die entscheidenden Weichen gestellt, um zügig auf die Herausforderung des Jahres 2015 zu reagieren. Das ist gut gelungen.
Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen konnten wieder geschlossen werden beziehungsweise werden als Reserve für den Notfall vorgehalten. Die Antragstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen zurück und die Flüchtlingspakte zeigen die richtige Richtung für den Weg der Integration in Schleswig-Holstein auf. Das liegt aber nicht daran, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit weniger geworden sind, sondern daran, dass durch bundespolitische Deals mit der Türkei und anderen Staaten weniger Menschen den Weg nach Europa schaffen.
Die Flüchtlingspakte sind für uns weiter Richtschnur, wie wir die Integration gestalten wollen, und haben an Aktualität nichts verloren. Es gilt jetzt, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren und unsere ganze Kraft in drei Aufgaben zu investieren: Sprachförderung stärken, wo wir nur können, Wohnraum schaffen, wo wir ihn brauchen - und zwar für alle -, und die Qualifizierung voranbringen.
An dieser Stelle bin ich richtig stolz auf den ersten gemeinsam beschlossenen Haushalt dieser Koalition, die einen richtigen Schwerpunkt in der Förderung des Spracherwerbs gesetzt hat. 3,4 Millionen € für Sprachförderung, die nicht nur in der Breite ansetzt und den ankommenden Geflüchteten einen ersten Orientierungskurs gibt, sondern auch eine Sprachförderung bis B1 ermöglichen soll. Das ist ein richtig guter Fortschritt in dem bislang schon äußerst erfolgreichen Programm STAFF.SH (Star- terpaket für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein).
Ich freue mich sehr, dass auch diese Koalition die Zeichen der Zeit erkennt und den sozialen Wohnungsbau weiterführt und ausbaut. In 2017 wurden 1.200 Wohneinheiten geschaffen, ein Anstieg um 40 %. Das ist super. Auch die Summe der vergebenen Darlehen in Höhe von 175,6 Millionen € und damit eine Verdopplung im Vergleich zu 2016 ist genau der richtige Ansatz. Das Zuschussprogramm läuft äußerst erfolgreich, und ich finde es gut, dass Minister Grote wiederholt angekündigt hat, dieses überaus erfolgreiche Programm fortzuführen und, wo nötig, aufzustocken.
Wichtig ist dabei, dass Wohnraum für alle gefördert wird, denn gerade jetzt, wenn wir diese Mammutaufgabe Integration angehen, geht es darum, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird. Zweitens ist wichtig, dass auch der Bund das seinige dazutut. Ob die im Koalitionsvertrag dafür vorgesehen Mittel reichen werden, werden wir sehen. Auch, dass die Fördermöglichkeiten für genossenschaftliche Wohnprojekte erweitert wurden und Städte wie Kiel und Lübeck progressive Projekte erproben, sind ermutigende Schritte und weisen in die richtige Richtung.
Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten als Schwerpunkt unserer Arbeit setzen wollen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich die beste Möglichkeit haben, Menschen hier ankommen zu lassen.
und im Rahmen dessen die kommenden Integrationsprozesse zu definieren, zu formulieren und zu konkretisieren. Das wollen wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Geflüchteten, Verbänden und allen Interessierten gestalten.
Das wird unsere Aufgabe in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren sein. Ich wünsche mir dabei eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft und möchte hiermit alle ermuntern, das zu tun. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke dem Innenmister für seinen umfassenden, gründlichen und aufschlussreichen Bericht.
Viele der Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in den letzten Jahren gestellt haben, bleiben bestehen. Das Ziel des Flüchtlingspakts, geeignete Strukturen aufzubauen und zu etablieren, um den Bedarfen der besonderen Situation angemessen begegnen zu können, ist aus unserer Sicht aber erreicht.
Aus diesem Grund sehen wir den Anlass für die Berichtspflichten der Landesregierung entfallen und regen an, diese abzulösen. - Vielen Dank.