Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass ein Flächenland große Herausforderungen bei der Versorgung der Bevölkerung mit sich bringt. Das ist am Beispiel von Gesundheitsleistungen besonders deutlich zu erkennen. Bestandsaufnahme hin oder her, fest steht, dass wir gerade in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten oft vor der Abwägung zwischen Versorgungsqualität und zumutbaren Wegen stehen. Wenn wir zum Beispiel die Geburtshilfe nehmen, wird sehr deutlich, dass eine hohe Qualität ein Mindestmaß an Routine und damit an Fallzahlen benötigt. Grundsätzlich dürfte damit allen bewusst sein, dass nicht jede Gesundheitsleistung an jedem Ort angeboten werden kann. Noch dazu kommt,
dass zum Beispiel die Frage, wo es im Land welche Kliniken gibt, längst nicht mehr von der Politik entschieden, sondern so etwas immer stärker durch marktwirtschaftliche Gesichtspunkte bestimmt wird. Im Ergebnis wird vor allem das angeboten, was sich für die Kliniken finanziell lohnt. Die Einschnitte bei der Versorgung sind also nicht zuletzt aufgrund vergangener Privatisierungen spürbar.
Vor diesem Hintergrund sind viele Beschwerden über geringere wohnortnahe Leistungen absolut berechtigt. Denn schon heute müssen manche Menschen unzumutbar lange Wege oder Wartezeiten auf sich nehmen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir als Land einen eher geringen Einfluss auf diese Entwicklung haben.
Der SSW sieht es unverändert kritisch, wenn Gesundheit als Ware betrachtet wird und wenn in der Krankenversorgung und Pflege der Profitgedanke im Vordergrund steht. Aber hieran wird sich ganz offensichtlich kurzfristig nichts ändern, deshalb ist es für uns umso wichtiger, das bestehende System so weit wie möglich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten. Denn wenn man ehrlich ist, dann gibt es in allen Bereichen des Gesundheitswesens Beispiele, die ganz klar zeigen, dass eben nicht immer von ihnen aus gedacht und entsprechend gehandelt wird.
Der Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat eine hochwertige, bedarfsgerechte und gut erreichbare medizinische Versorgung für alle zum Ziel. Das kann man im Detail zwar unterschiedlich definieren, aber kaum grundsätzlich kritisieren. Es soll eine sektorenübergreifende Bestandsaufnahme gemacht werden, an deren Ende dann sicher auch ein guter Überblick über die Versorgungslage steht. Auf dieser Basis sollen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet und im Land diskutiert werden. Das klingt für mich zwar relativ selbstverständlich, kann aber bestimmt nicht schaden. Weil der Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten erkennbar im Mittelpunkt steht, können wir diese Initiative natürlich unterstützen.
Ich glaube allerdings nicht, dass wir hierdurch auf völlig neue Probleme oder sogar bahnbrechend neue Lösungswege kommen. Der Ärztemangel ist doch genauso bekannt wie die häufig zu geringe Versorgungsdichte an der Westküste oder in Ostholstein. Auch die wirklich schwierige Finanzlage vieler Krankenhäuser und der damit verbundene Investitionsstau sind alles andere als neu. Auch die Pflege leidet schon lange unter Imageproblemen,
niedrigen Löhnen und unter einer viel zu geringen Wertschätzung. Genau wie vergangene Regierungen haben auch wir gemeinsam mit SPD und Grünen versucht, diese Probleme zu lösen. Aber vieles braucht ganz offensichtlich einen langen Atem.
Wenn ich im Antrag lese, dass die Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung eine große Herausforderung ist, kann ich dem nur zustimmen. Ich denke aber, dass wir nicht nur weitere Analysen und Gutachten sowie Expertisen brauchen, um diese Herausforderung zu meistern. Was wir brauchen, ist Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen - auch gegenüber dem Bund -, wenn es um Lösungen bekannter Probleme geht. Außerdem müssen wir die Chancen nutzen, die sich durch technische Innovationen und Digitalisierung bieten. Zu guter Letzt muss beim Personalmangel und bei der Aufwertung des Pflegeberufs, aber auch bei der Krankenhausfinanzierung gezielt investiert werden.
Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Dr. Bohn hat in ihrem Vortrag einiges bezüglich der geburtlichen Hilfen klargestellt, der therapeutischen Berufsgruppen, insbesondere auch der Logopäden.
- Oder Fachtherapeuten, um das alles zusammenzufassen. - Das hat sie genannt. Wir haben das inzwischen geklärt. Wir gehen davon aus, dass der Gesundheitsminister das auch so umsetzen wird und will, und damit ziehen wir unseren Antrag zurück. Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Klar: Zentrale Aufgabe nicht nur dieser Koalition, sondern gerade auch unserer Jamaika-Koalition ist, die Versorgung
im Land für die Patientinnen und Patienten sicherzustellen, vor allem aber auch daran zu arbeiten darauf zielt der Antrag der Koalitionsfraktionen -, Versorgungsstrukturen zukunftsfähig auszurichten. Denn: Versorgung wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren anders aussehen, als viele Menschen das heute gewohnt sind. Ich finde es fair, mit den Menschen darüber zu sprechen, wie es in Zukunft aussieht, also: vernetzter, sektorenübergreifender, digitaler.
Meine Damen und Herren, insbesondere in Wahlkämpfen wird sehr häufig über Zweiklassenmedizin gesprochen. Damit meinen viele etwas Unterschiedliches. Ich sage Ihnen mal - ohne den Evergreen „Bürgerversicherung: Ja oder nein?“ herauskramen zu wollen -, worauf Politik, insbesondere Landespolitik, achten muss und was unsere vorderste Aufgabe ist: Das ist, darauf zu achten, dass es an einer Stelle definitiv keine Zweiklassenmedizin geben darf, nämlich bei der Frage, ob jemand im ländlichen Raum oder in einem Ballungszentrum lebt. Dazu, dass es nicht dazu kommt, können wir sehr wohl auch auf Landesebene etwas beisteuern.
Lieber Kollege Meyer, ich musste so schmunzeln, als Sie über die Arztkapazitäten gesprochen haben. Sie haben darüber gesprochen, der Ärztemangel sei bekannt. Also gar keine Frage: Das ist bekannt. Mir fällt dabei immer ein: Als Horst Seehofer 1992 von einer Ärzteschwemme sprach, hatten wir über 100.000 Ärztinnen und Ärzte weniger als heute. Weniger! Und heute sprechen wir vom Ärztemangel. Warum ist das so?
- Nein, Herr Kollege Dolgner, sondern weil sich der Arztberuf grundsätzlich im Hinblick auf die Ausübung und auch im Hinblick auf die Menschen, die ihn ausüben, geändert hat. Ärztinnen und Ärzte sind bedauerlicherweise heute noch häufiger viel zu lange - ich sage das mal flapsig - mit Papierkram beschäftigt. Es gibt deutlich mehr Menschen, sowohl Frauen als auch Männer, die sich eine andere Arbeitszeit vorstellen, als in 24/7, im 365-Tage-Betrieb, zum Beispiel an der Westküste allein in einer Praxis tätig zu sein. Darauf muss Politik eine Antwort geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will ein ganz aktuelles Beispiel herausgreifen: Die Grippeepidemie, die nach wie vor andauert, hat uns ganz aktuell noch einmal vor Augen geführt, dass unser Gesundheitsversorgungssystem an einer Reihe von Schwächen leidet beziehungsweise an Belastungsgrenzen geführt wurde. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Finanzierungssystem und Bürokratie führen zu einem System, das relativ wenig Luft für Situationen lässt, die nicht gänzlich unvorhersehbar, aber doch keine Routine im Versorgungsalltag sind.
Ich will das gar nicht dramatisieren: Auch in gut entwickelten Gesellschaften wird es immer wieder gesundheitliche Krisen geben, sei es eine Grippewelle oder die EHEC-Problematik, die wir vor einigen Jahren zu bewältigen hatten. Der entscheidende Punkt ist: Dieser Herausforderung und auch weiteren werden wir nur begegnen, wenn wir uns stärker an den tatsächlichen Versorgungsbedarfen in den Regionen orientieren. Dabei ist der soziodemografische Wandel ein wichtiger Aspekt.
Dabei müssen wir sowohl unterschiedliche regionale als auch bevölkerungsspezifische Bedarfe berücksichtigen. Dazu werden ausreichende Informationen zu Stand und Entwicklung des Versorgungsbedarfs sowie entsprechende Versorgungsangebote ambulant, stationär und hoffentlich auch endlich sektorenübergreifend erfasst, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Es versteht sich von selbst, dass wir differenzierte und detailscharfe Informationen benötigen, die auch die Spezifika unterschiedlicher Zielgruppen und deren jeweilige Versorgungsräume hinreichend präzise und differenziert abbilden.
Insofern bedeutet das: Das, was die Koalitionspartner hier auf den Weg bringen, ist ein durchaus anspruchsvoller und auch neuer Ansatz. Die Kollegin Bohn hat sehr zutreffend darauf hingewiesen: Er wird nicht nur für Begeisterungsstürme sorgen. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, für alles Applaus zu bekommen, sondern Aufgabe von Politik ist, im Gesundheitsbereich Versorgungsstrukturen zukunftsfest zu machen.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Es geht gerade nicht um eine Datenerhebung im Sinne von: Wir schreiben einmal alles zusammen, was wir schon wissen. Diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen und auch die SPD-Fraktion, so habe ich den Kollegen Heinemann verstanden,
Bildlich gesprochen: Wir schauen uns nicht nur an, was beispielsweise in Nordfriesland an Krankenhauskapazitäten, an Pflegeheimkapazitäten oder in der ambulanten Versorgung benötigt wird, sondern wir schauen präzise hin und fragen: Was brauchen wir in Zukunft in der Kinder- und Jugendmedizin? Was brauchen wir für die geriatrische Versorgung eines bestimmten Versorgungsbereichs?
Ein weiterer wichtiger Punkt wird, wie bereits angesprochen, die Kooperation und Vernetzung sein. Es wird natürlich künftig noch mehr hoch spezialisierte Angebote in der Medizin geben als heute. Also müssen über wir die Frage der Spezialisierung und der Konzentration hochkomplexer Leistungen reden. Wir müssen gleichzeitig aber auch über die Sicherung der Grund- und Regelversorgung reden. Welche Netzwerke brauchen wir, damit genau diese hoch spezialisierten Angebote bei den Patientinnen und Patienten auch im Notfall schnell zur Verfügung stehen? Welche Angebote müssen in der Fläche vorgehalten werden und können gerade nicht zentralisiert werden?
Wir müssen eine faire, offene und zukunftsweisende Diskussion über die Delegation von ärztlicher Tätigkeit führen. Dabei ist es natürlich wenig hilfreich, so zu tun, als könnte man Tätigkeiten, die die Ärzte überlasten, einfach auf vollkommen überlastetes Pflegepersonal übertragen. Wir müssen wirklich sinnvolle Maßnahmen treffen und im Zweifel auch die Frage stellen: Brauchen wir neue Professuren? Oder müssen wir Vorhandenes einfach weiter nach vorn bringen? Ich will einmal an den Physician Assistant erinnern. Das ist eine sehr sinnvolle Ergänzung im Bereich der medizinischen Versorgung.
Die Grippesaison hat auch gezeigt: Wir brauchen Strukturen, in denen Krankenhäuser, Rettungsdienste und ambulante Versorgung schnell und unkompliziert miteinander kommunizieren können, und zwar dann 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche.
Ich will zugleich unterstreichen: Wir haben in Schleswig-Holstein kaum ein Informationsdefizit, das uns grundlegend am Handeln hindert. Das will ich sehr deutlich sagen. Wir können und müssen bereits heute erforderliche Schritte auf den Weg bringen. Deswegen wird diese Landesregierung eines mit Sicherheit nicht tun, meine Damen und
Herren: Wir werden nicht heute ein Gutachten vergeben und dann erst einmal zwei Jahre lang die Hände in den Schoß legen und auf das warten, was da aufgeschrieben wird. Aktuelle Planungen werden selbstverständlich fortgeführt und fortgeschrieben, und sie werden miteinbezogen. Mit der Umsetzung dieses Antrags wird sofort begonnen. Beziehungsweise: Wir haben bereits im Sinne der Antragsteller mit der Vergabe eines Gutachtens zur Versorgungsstruktur in Ostholstein begonnen.
Das Thema Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt uns seit Jahren und wird mit anderen Akteuren wie der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein und der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein gemeinsam - ich will einmal sagen - in einem wirklich guten Geist hier in Schleswig-Holstein bearbeitet.
Das Gesundheitszentrum Büsum und das Modellprojekt Integriertes Versorgungszentrum Brunsbüttel sind nur zwei Beispiele. In der letzten Woche durften die Kollegin Herbst und ich sozusagen den Startschuss für das Projekt Hallig-e-Med geben. Mit telemedizinischer Unterstützung werden wir dort modellhaft die Verbesserung der medizinischen Versorgung der Hallig- und Inselbewohner erproben.
Das große Thema der ambulanten Notfallversorgung haben wir mit der Bundesratsinitiative zu Portalpraxen auf die Tagesordnung der Bundespolitik gebracht. Ich werde am Freitag dafür werben, und zwar nicht nur, weil ich in der Sache davon überzeugt bin, dass das genau die richtige Antwort auf das Versorgungsproblem ist, sondern auch, weil es endlich ein Meilenstein wäre, wenn sektorübergreifende Versorgung heraus aus Gesundheitskongressen endlich in die Versorgungsrealität gebracht wird, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass das Gutachten eine große Chance bietet, diese Vorhaben weiter zu ergänzen und miteinander zu verknüpfen. Diese Landesregierung wird mit hohem Einsatz erfolgversprechende Maßnahmen vorantreiben, die eine flächendeckende, hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, aber auch für unsere Gäste dauerhaft sicherstellen wird. - Herzlichen Dank.
Der Minister hat die Redezeit um 4 Minuten und 30 Sekunden erweitert. - Ich sehe aber nicht, dass jemand von dieser zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen möchte. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.