dert, dass die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, die Chance auf Teilhabe und gute Bildung haben müssen. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die absolute Grundvoraussetzung, wenn es darum geht, diese Chancen zu nutzen. Als besonders viele Geflüchtete zu uns nach Schleswig-Holstein gekommen sind, hat die Küstenkoalition bekanntlich schnell gehandelt. Getragen von einem breiten Konsens haben wir erhebliche Kapazitäten im Bereich Deutsch als Zweitsprache aufgebaut. Damit wurde früh und effektiv der Wunsch allein für den Spracherwerb und für eine gelingende Integration gelegt.
Natürlich ist diese Tatsache für sich genommen positiv. Aber sie ist mit Sicherheit kein Grund, sich auszuruhen. Wenn wir uns zum Beispiel die Integration von geflüchteten Menschen in Ausbildung anschauen, muss man feststellen, dass wir hier noch ziemlich am Anfang stehen: Ganze 319 haben im letzten Jahr eine Ausbildung angefangen. 2016 lag diese Zahl gerade einmal bei 100. Wenn wir uns bewusst machen, dass alleine 2015 um die 35.000 Menschen zu uns geflohen sind, und wenn wir bedenken, dass viele von ihnen jung und im besten Ausbildungsalter sind, dann ist das schon noch ausbaufähig - nicht zuletzt, weil Sprache gerade im Arbeitsumfeld besonders gut erlernt wird. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass wir noch deutlich besser werden müssen, wenn wir diesen Menschen eine echte Perspektive bieten wollen.
Nicht nur das Beispiel Berufsausbildung, sondern auch der Blick auf unsere Hochschulen macht doch eins deutlich: Wir begreifen Zuwanderung noch längst nicht immer als Chance. Wir handeln leider auch nicht überall entsprechend. Wir alle wissen doch, dass es nach wie vor hohe Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen gibt. Geflüchtete stoßen auch heute noch auf unnötige bürokratische Hindernisse auf ihrem Weg ins Studium. Der Ausbau und die Einigkeit beim Thema DaZ-Versorgung zeigen zwar, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber wir sollten die Teilhabechancen möglichst breit denken und uns eben nicht allein auf den Spracherwerb beschränken.
Auch vor diesem Hintergrund will ich für den SSW eins ganz deutlich machen: Die Entscheidung für 252 zusätzliche Stellen im DaZ-Bereich ist absolut richtig. Das haben wir unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Diesen Ausbau der Angebote begrüßen wir natürlich ohne Einschränkung. Auch wenn die exakte Verteilung der Stellen noch nicht feststeht, machen die gewählten Schwerpunkte aus meiner Sicht Sinn. Denn es gibt nun mal einen
großen Bedarf bei der Alphabetisierung und bei DaZ-Mathe. Auch bei der wichtigen Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es Defizite. Deshalb können wir diese Maßnahme nur unterstützen.
Darüber, wie wichtig diese Angebote sind, sind wir uns ja weitestgehend alle einig. Wir alle kennen die Grundsätze, die für diese Aufgabe gelten: DaZZentren sind für die Kinder und Jugendlichen mit geringen Sprachkenntnissen zuständig. Nach Verlassen der Basisstufe sollen die Kinder und Jugendlichen dann am Unterricht in Regelschulen aller Schularten teilnehmen. Dort können sie bis zu sechs weitere Stunden in der Woche ergänzenden DaZ-Unterricht bekommen.
Ich denke, diese Struktur ist sinnvoll und soweit unstrittig. Im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist und bleibt es aber wichtig, dass es diese Angebote möglichst flächendeckend gibt. Es ist auch wichtig, dass sie dem individuellen Bedarf entsprechen. Deshalb hat der SSW definitiv nichts dagegen, wenn für diese wichtige Aufgabe weitere Ressourcen eingesetzt werden. Aus unserer Sicht gibt es kaum eine sinnvollere Investition in die Zukunft. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nun das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal beim Parlament dafür bedanken, dass wir uns zum Ende unserer heutigen Tagung mit einem integrationsrelevanten Thema beschäftigen und uns dem Thema Zuwanderung und Flucht konstruktiv zuwenden und nicht immer die extrem negative Kommunikation in diesem Hause haben. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.
Dass Sprache und Bildung Grundvoraussetzungen für gelingende Integration und Teilhabe sind, haben verschiedene Vorredner bereits sehr überzeugend dargelegt. Das gilt für schutzsuchende Kinder und Jugendliche genauso wie für Zuwandernde. Unser DaZ-Angebot richtet sich ja auch nicht nur an geflüchtete junge Menschen, sondern an alle, die zu
uns kommen und Deutsch als Zweitsprache erlernen wollen und sollen. Das gibt es seit Langem. Herr Vogel hat darauf hingewiesen. Dieses Angebot gibt es seit 2002 in Schleswig-Holstein. Das ist auch der Grund dafür, weshalb man im Jahr 2015 hier in Schleswig-Holstein mit dieser großen Herausforderung recht gut zurechtgekommen ist, weil einfach Strukturen vorhanden waren, die bereits professionell den Umgang möglich gemacht haben.
Das beschriebene Mehrphasenmodell kann sich deshalb auch im Ländervergleich gut sehen lassen. Ich denke, dass wir jetzt in einer Phase sind, in der wir - das hat die Kollegin Strehlau beschreiben uns zunehmend der Aufgabe widmen müssen, wie die geflüchteten und anderen zuwandernden Kinder und Jugendlichen möglichst gut in den Regelklassen ankommen. Das wird die nächste große Herausforderung sein, die uns ab dem kommenden Schuljahr vermehrt beschäftigen wird.
Ich möchte es wiederholen: Seit dem Jahr 2015 sind insgesamt 1.233 zusätzliche Stellen im DaZBereich geschaffen worden. Das ist wirklich ein Kraftakt für das Land Schleswig-Holstein. Ich denke, dass es aller Ehren wert ist, dass wir hier alle gemeinsam, auch über Parteigrenzen hinweg, dieses Vorhaben unterstützt haben. Wir haben mit den Haushaltsberatungen in dieser Woche die Voraussetzung geschaffen, um diesen Weg auf einer anderen qualitativen Ebene weiterzugehen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen, dass zumindest der überwiegende Teil dieses Hauses die Auffassung teilt, dass es richtig ist, in den Bereichen Alphabetisierung, Mathematik und den Schwerpunkten mit Förderbedarf geistige und körperlich-motorische Entwicklung, Hören und Sehen ein bisschen mehr zu tun.
Sie wissen, dass dies bereits im DaZ-Erlass aus dem vergangenen Jahr so vorgesehen war. Die finanziellen Ressourcen standen bisher nicht zur Verfügung. Jetzt sind sie da, und ich denke, das ist eine gute Nachricht.
Ich will aber heute auch die Gelegenheit nutzen, allen Lehrkräften, die sich dieser großen Aufgabe gestellt haben und auch weiter im Land stellen und die sich mit großem Engagement dem ja nicht immer nur einfachen Spracherwerb widmen, ausdrücklich zu danken. Sie leisten damit einen großen Beitrag zu der so dringend notwendigen Integrationsarbeit. Wir als Gesellschaft insgesamt sind Ihnen da zutiefst zu Dank verpflichtet.
Denn, auch das will ich deutlich sagen, es geht natürlich nicht nur um Sprachunterricht, sondern es geht darum, dass es häufig Schülerinnen und Schüler sind, die zum Teil Prägungen und Erfahrungen aus ganz anders strukturierten Gesellschaften mitbringen, die zum Teil ein anderes Geschlechterbild haben und die unter Umständen traumatisiert sind und vielleicht auch mehr als manche andere Kinder das Lernen erst lernen müssen. Mit dieser Heterogenität gut umzugehen und gleichzeitig das Sprachvermögen zu fördern, ist eine Arbeit, die uns allen zu Recht den höchsten Respekt abverlangt.
Zurzeit gibt es landesweit 255 DaZ-Zentren, davon 211 an schulamtsgebundenen Schulen, 19 an Gymnasien und 25 an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Insgesamt lernen in den Basisstufen 6.374 Schülerinnen und Schüler in 439 Klassen Deutsch als Zweitsprache. Das ist schon wirklich eine beachtliche Zahl. Ende Januar waren es absolut 235 Schülerinnen und Schüler mehr als zum Stichtag der letzten Abfrage im November letzten Jahres. Wir haben zwar weniger Zuzüge über Flucht, aber mehr über Familiennachzug und aus Südosteuropa. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.
In den Aufbaustufen waren es zum Stichtag 25. Januar 2018 insgesamt 14.839 Schülerinnen und Schüler in 1.359 Lerngruppen.
Zum Antrag will ich noch sagen, dass wir uns selbstverständlich diesen drei Schwerpunktbereichen, die ja bereits mehrfach genannt worden sind, stärker widmen werden. Wir werden mit dem PZV jetzt Anfang März die genaue Verteilung, Frau Waldinger-Thiering, natürlich veröffentlichen. Wir werden auch mit den Schulen in freier Trägerschaft gemeinsam überlegen, wie wir deren Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stärken und weiter unterstützen können.
Frau Waldinger-Thiering, Sie haben - das will ich zum Abschluss sagen - zu Recht auf die große Herausforderung im berufsbildenden Bereich hingewiesen. Auch da hat die Landesregierung in der vorvergangenen Woche ein erstes Maßnahmepaket mit zusätzlichen Lehrkräften an berufsbildenden Schulen vorgestellt. Gemeinsam mit der Bundesagentur und dem BAMF werden wir die Jugendlichen, die wir in die Ausbildung bekommen, stärker als bisher unterstützen, damit sie erfolgreich einen Abschluss machen.
Ich denke auch, dass wir über das Thema, was wir mit den 18- bis 25-Jährigen machen, in Zukunft noch mehr reden müssen. Auch da haben wir erste Ideen und hoffen, Ihnen demnächst ein Modell vorstellen zu können. Es gibt da viel zu tun. Aber es ist auch eine positive Aufgabe. Es geht um junge Menschen, die hier Fuß fassen können, wenn wir sie dabei unterstützen.
In diesem Sinne sage ich Ihnen allen vielen Dank für die Zustimmung zu dem Antrag und für die gute Zusammenarbeit auf diesem Feld. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überschritten. Ich nehme aber nicht wahr und an, dass es Fraktionen gibt, die von dieser Redezeit, die Ihnen jetzt auch zusteht, Gebrauch machen wollen. Weitere Wortmeldungen liegen auch darüber hinaus nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 19/382 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 3. bis 5. September 2017 in Hamburg
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 19/504 dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/533. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/533 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Tag und weise, bevor ich die Tagung schließe, darauf hin, dass wir uns am 21. März 2018 zur 10. Tagung hier im Saal wiedersehen. Die Einladung ist Ihnen gestern bereits zugegangen. - Vielen Dank.
Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 3. bis 5. September 2017 in Hamburg
Herr Präsident! Die Ostseeparlamentarierkonferenz fand dieses Mal Anfang September bei unseren Nachbarn in Hamburg statt. Die Versammelten hatten sich intensiv mit dem Thema Tourismus, Wissenschaft und Forschung sowie mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt. Herausgekommen ist dabei eine umfassende Resolution, die ganz unterschiedliche Lebensbereiche umfasst und durchaus vielfältige Ziele formuliert.